Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus und will der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt annehmen, so steht ihm hierfür gemäß § 2 Satz 2 KSchG längstens eine Erklärungsfrist von drei Wochen zur Verfügung. Diese gilt als Mindestfrist auch für die …
Tag: 31. März 2019
Ausländerfeindlichkeit offen zur Schau getragen – fristlose Kündigung!
Es ist einem Arbeitgeber nicht zuzumuten, einen Arbeitnehmer zu beschäftigen, der ausländerfeindliche Tendenzen offen zur Schau trägt. Ausländerfeindliche Äußerungen im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit stellen grundsätzlich einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar. Eine Abmahnung ist dann nicht erforderlich, wenn …
Asbestbelastung des Fußbodens der Mietwohnung
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der Haftung des früheren Vermieters bei Asbestbelastung des Fußbodens der Mietwohnung für behauptete bzw. drohende Erkrankungen des Mieters sowie um die Frage, ob die fragliche Wohnung einen Mangel aufwies. Schadenersatzansprüche gegen den …
Modernisierungsmieterhöhung und das Entfernen einer Sichtschutzwand auf dem Balkon
Die Erklärung einer Modernisierungsmieterhöhung nach § 559 b Abs. 1 BGB muss so ausgestaltet sein, dass eine überschlägige Überprüfung des verlangten Mehrbetrages dem Mieter ohne besondere Kenntnisse auf dem Gebiet der Rechnungsprüfung und ohne Einsicht in die Belege möglich ist. …
Türspion darf in die Wohnungstür eingebaut werden!
Der Einbau des Türspions hält sich in den Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache. Eine bauliche Veränderung der Mietsache ist dem Mieter ohne Zustimmung des Vermieters verwehrt, wenn der Vermieter sie nicht zu dulden hat. Zu dulden hat der Vermieter …
Wohnung mit Sozialbindung ist ein aufklärungspflichtiger Rechtmangel
Die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung stellt einen Rechtsmangel dar, über den der Verkäufer aufklären muss. Dies gilt auch dann, wenn die Wohnung vor dem Kauf nicht besichtigt wurde. Denn dies schränkt den Eigentümer in seinen rechtlichen Befugnissen …