Aus § 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG kann sich ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu einem Personalgespräch über den Abschluß eines Aufhebungsvertrags ergeben. Der Anspruch besteht jedoch nicht in allen denkbaren Fallgestaltungen. Maßgeblich sind vielmehr die …
Tag: 29. März 2019
Mitbestimmung bei der Zuweisung eines eigenen Büros
Der Betriebsrat hat nicht darüber mitzubestimmen, nach welchen Kriterien der Arbeitgeber erfolgreichen Außendienstmitarbeitern, die leistungsabhängig vergütet werden, ein eigenes besonders ausgestattetes Büro zu ausschließlich dienstlichen Zwecken zur Verfügung stellt. Die Zuweisung bestimmter Arbeitsmittel ist keine mitbestimmungspflichtige Lohngestaltung und Entgeltfestsetzung iSv. …
Stabiler Anstieg der Erwerbstätigkeit im Februar 2019
Im Februar 2019 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 44,8 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber Februar 2018 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 1,1 % zu (+485 000 Personen). Das entspricht der Vorjahresveränderungsrate der letzten …
Durchführung eines Kapitalanleger-Musterverfahrens gegen die Porsche Holding SE (PSE) und die Volkswagen AG abgelehnt
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass das mit Vorlagebeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 28.02.2017 eingeleitete Kapitalanleger-Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen die Porsche Automobil Holding SE (PSE) und die Volkswagen AG unzulässig ist und derzeit kein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz …
Entlastung von der Gefährdungshaftung bei wirtschaftlichem Zweck einer Pferdehaltung
§ 833 Satz 2 BGB räumt dem Tierhalter die Möglichkeit, sich von der Gefährdungshaftung des § 833 Satz 1 BGB zu entlasten, nur dann ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht worden ist, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder …
Verkehrssicherungspflicht und die dicke Laubschicht über der Bordsteinkante
Eine Gemeinde schuldet im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflichten nicht ein generelles ständiges Reinhalten sämtlicher Straßen- und Wegeflächen von jeglichem Laubfall. Grundsätzlich ist für die Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten einer Gemeinde zur Laubbeseitigung auf Straßen- und Wegeflächen im städtisch bebauten Bereich im Allgemeinen …
Wenn die Polizei einen Geschwindigkeitsverstoß schätzt, reicht das nicht aus!
Vorliegend konnte der anzeigeerstattende Polizeibeamte zur Geschwindigkeit des Betroffenen nur pauschale Angaben machen. Er erklärte zwar, dass an der Tatörtlichkeit eine Zone 30 beschildert sei und der Betroffene in dem innerstädtischen Bereich den Umständen nach zu schnell gefahren sei. Der …
Unterhaltsregress – Darlegungs- und Beweislast des Scheinvaters
Beim Unterhaltsregress des Scheinvaters trifft diesen die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des übergegangenen Unterhaltsanspruchs des Kindes gegen den leiblichen Vater sowie für die von ihm dem Kind erbrachten Unterhaltsleistungen. Der jeweilige gesetzliche Mindestbedarf minderjähriger Kinder muss auch …
Betriebsuntersagung von Dieselfahrzeugen bei verbauter Abschalteinrichtung rechtmäßig
Verweigern Fahrzeughalter die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, die werksseitig mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, darf der Betrieb der Pkw versagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden und damit die Klagen von sechs Fahrzeughaltern abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Öffentlicher Rettungsdienst – und die Ausschreibung
Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Rechtsstreit über die Rettungsdienstvergabe in der rheinischen Stadt …
Beseitigung der Einwirkung auf ein Grundstück – und die Beschwer
Verlangt der Grundstückseigentümer die Beseitigung einer Störung oder Einwirkung auf sein Grundstück, bemisst sich der Wert der Beschwer nach dem Wertverlust, den das Grundstück durch die Störung oder Einwirkung erleidet. Dieser ist von dem Beschwerdeführer darzulegen und gemäß § 294 …
Umbaumaßnahmen während eines bestehenden Mietvertrages
Ist eine Rechtsanwaltskanzlei aufgrund des Mietvertrages zur umfassenden Nutzung ohne jede zeitliche Einschränkung berechtigt, muss sie Umbau- und Modernisierungsarbeiten der Vermieter nicht dulden. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall entschieden und einer Rechtsanwaltskanzlei Recht …
Die abgewiessene Auskunftsklage – und die Beschwer für ein Rechtsmittel
Der Wert des Beschwerdegegenstandes eines Rechtsmittels gegen die Abweisung einer Auskunftsklage richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Anspruchstellers an der Erteilung der Auskunft und/oder Rechnungslegung. Dabei macht der Wert des Auskunftsanspruchs in der Regel nur einen Bruchteil, nämlich 1/10 …
Erneuerbare Energien – die EEG-Umlage vor dem EuGH
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Beschluss der EUKommission, wonach das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasst habe, für nichtig erklärt. Die Kommission habe, so der Unionsgerichtshof, nicht nachgewiesen, dass die im EEG …
Stellenausschreibungen der EU – und die geforderten Sprachkenntnisse
In den Verfahren zur Auswahl des Personals der europäischen Unionsorgane sind Ungleichbehandlungen aufgrund der Sprache grundsätzlich unzulässig. Eine Ungleichbehandlung ist jedoch zulässig, sofern sie einem tatsächlichen dienstlichen Interesse entspricht, in angemessenem Verhältnis zu ihm steht und mit klaren, objektiven und …
Der Berufsverband als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
Ein Berufsverband i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG kann entgeltliche Leistungen an seine Mitglieder oder Dritte im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nur erbringen, wenn sein Verbandszweck nicht hierauf gerichtet ist, sondern es sich hierbei um eine Nebentätigkeit …
Wenn der Präsident des OVG auch Präsident des Finanzgerichts ist…
Ist der Präsident eines Finanzgerichts zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, muss der Geschäftsverteilungsplan erkennen lassen, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat im Finanzgericht zugewiesen ist, damit in seiner Person kein Besetzungsmangel i.S. von § 119 Nr. …
Kurklinik-Neubau mittels Vorschaltmodell – in Altfällen
Das sog. Vorschaltmodell hat der Gesetzgeber mit der Neufassung von § 9 Abs. 2 UStG durch Art.20 Nr. 9 des Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes (StMBG) vom 21.12.1993 missbilligt. Während aufgrund der Neuregelung eine Klinikerrichtung mit Vorsteuerabzug und steuerpflichtiger Vermietung an den …
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht deshalb unwirksam, weil sie durch den Einzelrichter erfolgt ist, obwohl er bei Annahme eines Zulassungsgrunds das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 ZPO der mit drei Mitgliedern besetzten Kammer (§ 75 GVG) hätte übertragen …
Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten
Das Bundesverwaltungsgericht hatte über Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte zu entscheiden, die sich kinderpornographische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen hatten. Die Beamten – ein Studienrat und ein Zollinspektor – waren von den Strafgerichten jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt worden. In den …
Mietspiegel Maintal
Mietspiegel für Maintal vom 01.08.2019 (PLZ: 63477)…
Mietspiegel Lünen
Mietspiegel für Lünen vom 01.07.2021 (PLZ Bereich: 44532 – 44536)…
Mietspiegel Lüneburg
Mietspiegel für Lüneburg vom 01.12.2018 (PLZ Bereich: 21335 – 21339)…