Im vorliegenden Fall hatten die verheirateten Mieter einen befristeten Mietvertrag über eine gemeinsam bewohnte Wohnung geschlossen. Vor Ablauf des Mietvertrages scheiterte die Ehe, so das einer der Ehegatten vorzeitig auszog. Die Mieter waren der Ansicht, wegen des Scheiterns der Ehe …
Tag: 24. März 2019
Scheitern einer Ehe und die vorzeitige Kündigung des Mietvertrags
Im vorliegenden Fall hatten die verheirateten Mieter einen befristeten Mietvertrag über eine gemeinsam bewohnte Wohnung geschlossen. Vor Ablauf des Mietvertrages scheiterte die Ehe, so das einer der Ehegatten vorzeitig auszog. Die Mieter waren der Ansicht, wegen des Scheiterns der Ehe …
Flugbuchung – Keine Pauschale bei Rücklastschrift
Sehen die AGB einer Billigfluglinie vor, dass dem Kunden bei Rücklastschriften eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 50,00 € pro Buchung berechnet werden kann, so ist dies dann unwirksam, wenn in der Kalkulation auch die mit der Bearbeitung von Rücklastschriften verbundenen Personalkosten …
Keine Sperrzeit trotz Aufhebungsvertrag?
Ein Arbeitsloser kann sich im Falle der Lösung seines Beschäftigungsverhältnisses im Wege eines Aufhebungsvertrages wegen betriebsbedingter Gründe, der die Gewährung einer Abfindung beinhaltet, dann auf einen wichtigen Grund im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III berufen, …
Urlaubstage und gesetzliche Feiertage als Ausgleichstage?
Tarifvertraglich vereinbarte Urlaubstage, die über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinausgehen, und gesetzliche Feiertage dürfen in Arbeitszeitschutzkonten nicht als Ausgleichstage gebucht werden, weil diese neutral sind. Andernfalls würde die gesetzlich maximal erlaubte Arbeitszeit erst nach Ableistung eines weiteren Arbeitstages erreicht. Damit scheiterte …
Trennung von Cannabiskonsum und Führen eines Kraftfahrzeuges
Es kommt für die Beantwortung der Frage, ob der Betroffene zwischen Cannabiskonsum und Führen eines Kraftfahrzeuges zuverlässig trennen kann, nicht darauf an, ob bei einer konkreten Fahrt Fahrtuntüchtigkeit vorlag oder nicht. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § …
Reisepreisminderung – auf die mangelhaften Reisetage kommt es an
Eine Reisepreisminderung muss grundsätzlich zeitanteilig nach den beeinträchtigten Reisetagen berechnet werden. Eine bis auf den Rückreisetag mangelfreie Reise kann nicht rückwirkend dadurch mangelbehaftet werden, dass durch eine Erkrankung am letzten Tag die bis dahin erreichte Erholung des Reisenden beseitigt wird. …
Belegung einer Eigentumswohnung – 10 qm pro Nase müssen es schon sein!
In einer 100 qm großen Eigentumswohnung mit 5 Räumen dürfen nicht mehr als 10 Personen – also zwei je Raum – untergebracht werden. Darüber hinaus müssen mindestens 10 qm Wohnfläche für jede mindestens sechs Jahre alte Person und 6 qm …
Hochwasserschäden – Schadenersatz?
Fährt ein Kraftfahrer in eine überflutete Straße ein, weil Warnhinweise verspätet aufgestellt wurden, so ergibt sich nicht in jedem Fall ein Schadenersatzanspruch. Trifft den Kraftfahrer ein hohes Maß an Eigenverschulden, so haftet die zuständige Behörde nicht für den Schaden. Wird …
Kurzzeitkennzeichen nur zum Fahrzweck verwenden!
Die Benutzung eines mit roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen versehenen Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen zu anderen als den in § 16 Abs. 1 FZV genannten Zwecken (Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten) stellt – wie bereits unter Geltung der StVZO – ein Inbetriebsetzen …
Namensänderung bei Scheidungshalbwaisen muss erforderlich sein
Ist die Ehe der Eltern eines minderjährigen Kindes, das den Ehenamen der Eltern als Geburtsnamen erhalten hat, geschieden worden und hat der nicht erneut verheiratete allein sorgeberechtigte Elternteil wieder seinen Geburtsnamen angenommen, so ist auch nach In-Kraft-Treten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes vom …