Im vorliegenden Fall war eine Erbengemeinschaft in das Mietverhältnis des verstorbenen Mieters eingetreten. Ein Miterbe hatte nun sämtliche Schlüssel dem Vermieter übergeben, nachdem dieser hierzu aufgefordert hatte, um Renovierungsarbeiten vornehmen zu lassen. Mit der Entgegennahme der Schlüssel mußte der Vermieter …
Tag: 12. März 2019
Beschäftigungsverhältnisse unter Ehegatten und der Fremdvergleich: Der Firmenwagen beim Minijob
Arbeitsverhältnisse unter Angehörigen, insbesondere Ehegatten, werden gerne genutzt, um Steuervorteile für das Unternehmen des Arbeitgebers zu erzielen bei gleichzeitigen – u.a. sozialversicherungsrechnischen – Annehmlichkeiten für den Arbeitnehmer. Solche Arbeitsverhältnisse müssen daher – verkürzt gesagt – einem sogenannten Fremdvergleich standhalten. Mit …
Gebühren für Mitteilung an das zentrale Hundehalterregister – und die Mehrwertsteuer
Die Entgegennahme und Bearbeitung einer Meldung nach § 6 Abs. 1 NHundG ist für die Hundehalterin keine wirtschaftlich bedeutsame Leistung. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Hundehalterin stattgegeben, mit der sie …
Schulhund – steuerlich absetzbar
Ein privat angeschaffter Schulhund ist nicht mit einem Polizeihund vergleichbar. Die Aufwendungen für den Hund können aber in Höhe eines geschätzten beruflichen Anteils als Werbungskosten anerkannt werden. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall die …
Mit dem Bierglas auf den Kopf geschlagen
Eine private Haftpflichtversicherung hat dann nicht zu leisten, wenn der Versicherungsfall mit Vorsatz herbeigeführt worden ist. So hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Klage eines Versicherungsnehmers abgewiesen. Der Kläger hatte anlässlich einer „Himmelfahrts-Wanderung“ mit …
Kündigung nach Abmahnung
Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist dann unwirksam, wenn die Vorwürfe bereits abgemahnt und als Kündigungsvorwurf verbraucht sind. Ein Auflösungsantrag hat keinen Erfolg im Falle von Vorwürfen, die deutlich in der Vergangenheit liegen und das Arbeitsverhältnis danach fortgesetzt worden ist. Mit …
Verkauf von gebrauchten Sachen – und die Aufklärungspflicht des Verkäufers
Für eine Pflicht des Verkäufers einer gebrauchten Sache hier einer über 50 Jahre alten Segelyacht , den Käufer unabhängig von bei Gefahrübergang vorhandenen Sachmängeln ungefragt über frühere Mängel und daraufhin veranlasste Werkstattreparaturen in Kenntnis zu setzen, besteht im Regelfall keine …
Eingruppierung eines Arbeitserziehers – nach der AVR Caritas
Nach § 2 Satz 1 Anhang D Anlage 33 AVR-Caritas werden die Mitarbeiter so in das neue System übergeleitet, als ob sie seit dem Zeitpunkt, seit dem sie ununterbrochen im Geltungsbereich der AVR oder im sonstigen Bereich der katholischen Kirche …
Die Frage nach dem Zustellungsdatum – und die Haftung des Anwalts
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, inwieweit sich ein Rechtsanwalt auf Angaben seines Mandanten über den Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens verlassen darf: Die im Ausgangsfall von der Mandantin gewünschte Kündigungsschutzklage musste nach § 4 Abs. …
Ohne Einverständnis: Das Bild zum Beitrag
Auch wenn ein Fernsehmoderator der Verwendung eines Fotos in einer Zeitschrift nicht zugestimmt hat, kann die Verwendung des Bildes zulässig sein, weil der Beitrag zugleich dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit gedient hat. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden …
Richterlicher Hinweis – aber nicht ohne Schriftsatznachlass
Erteilt das (Berufungs-)Gericht entgegen § 139 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 ZPO erst in der (Berufungs-)Verhandlung einen Hinweis, der der Klägerin vor Augen führen sollte, was noch vorzutragen war, muss es dem Kläger auch Gelegenheit geben, zu …
Hund ohne Leine – und die Anstiftung zur Falschaussage
Wird eine Zeugin in Bezug auf die Anleinung eines Hundes angestiftet zu lügen, führt das zu einer Verurteilung wegen versuchter Anstiftung zur Falschaussage. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einer 32-jährige Kindergartenhelferin aus München entschieden und …