Im vorliegenden Fall hatte ein Reiseveranstalter die Rückflugtickets der Reisenden storniert, weil der Veranstalter von der Fluggesellschaft und dem Hotel die unzutreffende Information erhalten hatte, die Reisenden hätten die Reise gar nicht angetreten. Tatsächlich waren die Reisenden aber von der …
Monat: März 2019
Niedrigere Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen
Gemäß § 163 Satz 1 AO in der bis zum 31.12 2016 geltenden Fassung (AO) können Steuern niedriger festgesetzt und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, bei der Festsetzung unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des Einzelfalls …
Das Rechtsmittel der Streithelferin
Berufung und die Revision der dem Rechtsstreit auf Seiten der unterlegenen Prozesspartei gemäß § 74 Abs. 1 ZPO beigetretenen Streithelferin gegen das diese beschwerende landgerichtliche Urteil und gegen das Berufungsurteil sind grundsätzlich zulässig. Ein Streithelfer kann der Hauptpartei in jeder …
Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung – und die Anschaffungskosten
Setzen sich die Miterben im Fall der zivilrechtlichen Nachlassspaltung unter Einbeziehung aller personengleichen Erbengemeinschaften in einem einheitlichen Vorgang in der Weise auseinander, dass sie sämtliche Nachlassgegenstände gleichzeitig vollständig unter sich verteilen, ist auch für die ertragsteuerliche Beurteilung, ob insgesamt eine …
Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen
Ein Billigkeitserlass kann gerechtfertigt sein, wenn sich zwei Unternehmer ausgehend von den zivilrechtlichen Vereinbarungen aufgrund eines gemeinsamen Irrtums über die zutreffende steuerrechtliche Beurteilung vor höchstrichterlicher Klärung einer Streitfrage ohne Missbrauchs- oder Hinterziehungsabsicht gegenseitig Rechnungen mit unzutreffendem Steuerausweis erteilen und aufgrund …
Englisches Namensrecht – und deutscher Fantasie-Adel
Eine deutschsprachigen Adelsbezeichnung kann nicht im Wege einer unter englischem Recht („deed poll“) erfolgten privatautonomen Namensänderung angenommen werden. Unterliegt der Name einer Person deutschem Recht, so kann sie gemäß Art. 48 Satz 1 Halbs. 1 EGBGB durch Erklärung gegenüber dem …
Ausgleich für Feiertagsarbeit im ÖPNV
Ein im öffentlichen Nahverkehr beschäftigter Busfahrer hat unter der Geltung des Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Mecklenburg-Vorpommern (TV-N MV) vom 18.03.2003 einen neben dem Ausgleichsanspruch für Feiertagsarbeit aus § 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c TV-N MV stehenden Anspruch auf freie Tage …
Übertragung einer 6b-Rücklage – und die Anschaffungskosten des Reinvestitionswirtschaftsguts
Eine Rücklage nach § 6b EStG darf vor der Anschaffung oder Herstellung eines Reinvestitionswirtschaftsguts nicht auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden. Ein Veräußerungsgewinn, der in eine Rücklage nach § 6b EStG eingestellt worden ist, kann in einen anderen …
Die Maklerklausel im Grundstückskaufvertrag
Eine Klausel im notariellen Grundstückskaufvertrag „Sollte der Veräußerer zur Zahlung einer Maklernachweisprovision verpflichtet werden, so ist der Erwerber verpflichtet, dem Veräußerer die Provision bis zur Höhe von 3 Prozent vom Hundert des Bruttokaufpreises zuzüglich Umsatzsteuer zu erstatten.“ setzt für eine …
Der ausländische, vollstreckbare Unterhaltsvertrag – und die Leistungsklage
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Leistungsantrag, der auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestützt ist, kann im Hinblick auf eine mögliche Vollstreckbarerklärung im Inland jedenfalls dann nicht verneint werden, wenn und soweit ein entsprechender Antrag bereits rechtskräftig zurückgewiesen wurde. Das gilt auch, …
Nachweismakler – und der Vertragsschluss mit einem Dritten
Weist der Verkäufermakler seinem Kunden einen Kaufinteressenten nach und kommt der Hauptvertrag mit einem Dritten zustande, entsteht kein Provisionsanspruch gegen den Verkäufer, auch wenn zwischen dem Erwerber und dem nachgewiesenen Kaufinteressenten eine feste, auf Dauer angelegte gesellschaftsrechtliche Bindung besteht. Eine …
Zahlungsfähigkeit eines Mieters – Arbeitgeberauskunft
Hat sich ein potentieller Mieter zur Auskunft hinsichtlich von Fragen nach einer Pfändung des Arbeitseinkommens, sonstigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen usw. entschieden, so sind die Angaben wahrheitsgemäß zu machen. ……
Unfall mit Todesfolge – Fiktiver Unterhaltsschaden
Im vorliegenden Fall war es durch einen Fahrfehler zu einem Unfall gekommen, bei der eine Frau als Sozia tödlich verunglückte. Gegenüber der Haftpflichtversicherung des Fahrers begehrten die Eltern der Verstorbenen, da sie nun im Falle einer späteren Bedürftigkeit keine Unterhaltsansprüche …
Kündigung der Ehewohnung durch ausgezogenen Ehegatten nach Trennung
Ist derjenige Ehegatte, der alleiniger Mieter der Ehewohnung ist, nach der Trennung ausgezogen und hat den Mietvertrag gegenüber dem Vermieter gekündigt, ist die Kündigung ungeachtet der Frage, ob aus § 1353 Absatz 1 S. 2 BGB ein Kündigungsverbot folgt, im …
Betriebskostenabrechnung prüffähig?
Eine Betriebskostenabrechnung ist nach Maßgabe der Rechtsprechung des BGH (NJW 1982, 572) nicht prüffähig, wenn die unter der Bezeichnung „Heizungskosten“ ausgewiesenen Aufwendungen neben den eigentlichen Heizkosten noch weitere nicht unbeträchtliche Kosten für Klimaanlage und Wasser enthalten und dies nicht unmittelbar …
Schlusserben und der Kautionsrückzahlungsanspruch gegenüber dem Vermieter
Sofern eine Mietwohnung zwei (oder mehr) Mietern gemietet wurde und einer der Mieter stirbt, so tritt der überlebende Mieter alleine in die Mietvertrag. Die Rechtsstellung des Mitmieters wird durch den Tod des Mieters nicht beeinträchtigt; er tritt im Wege der …
Keine Liegestuhl- und Sonnenschirm-Garantie
Hotels sind nicht verpflichtet, für jeden Urlauber einen Liegestuhl bereithalten. Daher können Reisende vom Reiseveranstalter in der Regel kein Geld zurückverlangen, wenn die Liegen und Sonnenschirme im Hotel häufig belegt sind. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Reiseveranstalter im Katalog …
Umgefallenes Verkehrsschild und das beschädigte Auto
Beschädigt ein provisorisches Verkehrsschild, dass nicht im Boden verankert und nur mit einem Plastiksockel gehalten wurde, ein neben dem Schild parkendes Fahrzeug, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass das Umfallen durch starken Wind verursacht wurde und nicht …
Keine jährliche Reinigung der Gaszentralheizung
Ein Schornstein muß bei Betrieb einer modernen Gaszentralheizung nicht zwingend jährlich gereinigt werden. Die in der Landeskehr- und Überprüfungsordnung vorgesehene jährliche Kehrpflicht von Schornsteinen ist unnötig und stellt eine unverhältnismäßige Belastung des Grundstückseigentümers dar.
Volltext des Urteils ……
Prozessfähigkeit im arbeitsgerichtlichen Verfahren
Bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG, § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO ist § 72a Abs. 7 ArbGG analog anzuwenden. Die Prozessfähigkeit gemäß § 51 Abs. 1, § 52 ZPO …
Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen in der Verbraucherinsolvenz des Unterhaltsschuldners
Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, wird durch die Insolvenzeröffnung unwirksam, soweit dadurch die Zwangsvollstreckung in die nach § 850d ZPO erweitert pfändbaren Bezüge wegen Unterhaltsrückständen …
Nebentätigkeit bei Sonderurlaub?
Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes kann verpflichtet sein, eine beantragte Nebentätigkeit zu erlauben, soweit die avisierte Tätigkeit nicht dem Zweck des Sonderurlaubs entgegensteht sowie eine konkrete Gefährdung der berechtigten dienstlichen Interessen nicht zu erwarten ist. Der Kläger ist Architekt. Er …
Wirksamkeit eines dem Betreuten von der Führerscheinbehörde zur „Kostenersparnis“ abgenommenen Rechtsmittelverzichts
Der Rechtsmittelverzicht eines Betreuten steht einer vom Betreuer innerhalb seines gerichtlich bestimmten Aufgabenkreises erhobenen Klage nicht entgegen. Einschlägig ist § 62 IV VwGO i.V.m. § 53 ZPO, wonach eine prozessfähige Person, die durch einen Betreuer vertreten wird, für den Rechtsstreit …
Aufsichtspflicht auf dem Dorf
Lassen Eltern ein 5 1/2 Jahre altes Kind im dörflichen Bereich ohne starken Fahrzeugverkehr unbeaufsichtigt spielen und läuft das Kind auf die Fahrbahn, so handelt es sich regelmäßig nicht um einen Verstoß gegen die Aufsichtspflicht. Selbst wenn man ein geringfügiges …
Keine Warnung vor Radarfallen
Es ist unzulässig, mit Schildern, Handzeichen oder Transparenten auf Radarfallen in deren unmittelbarer Nähe hinzuweisen. Im zu entscheidenden Fall wurde zur Warnung von Verkehrsteilnehmern ein Schild mit der Aufschrift „Ich bin für Radarkontrollen“ verwendet, bei dem der Bestandteil „Radar“ erheblich …
Gutachten zur Fahrtauglichkeit vom Betreuten angefordert
Die an einen Betreuten bewirkte Zustellung wird jedenfalls rechtsgültig, wenn und sobald die Betreuung aufgehoben wird und der Zustellungsempfänger von dem Schriftstück Kenntnis nimmt. Ist ein Schriftstück nachweislich in den Empfangsbereich des Zustellungsadressaten gelangt, ist regelmäßig zu erwarten, dass es …
1,75 Promille auf dem Fahrrad – MPU?
Im vorliegenden Fall war ein Fahrradfahrer mit mindestens 1,75 Promille aufgegriffen worden. Daraufhin wurde von der Fahrerlaubnisbehörde eine MPU von dem führerscheinlosen Radfahrer gefordert. Dieser kam der Aufforderung nicht nach, da der Betroffene die MPU nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt für …
Anfechtung eines eBay-Kaufvertrages über ein Motorrad wegen Arglist
Die Parteien haben am 7. Januar 2012 über die Internetplattform ebay einen Kaufvertrag über das Motorrad Typ Triumph Street Triple, Baujahr 2008, zum Kaufpreis von EUR 5.145,00 geschlossen. Die ins Internet gestellte Offerte ist eine auf Abschluss des Vertrages zu …
8,2 m² für ein Doppelzimmer und weitere Minderungsquoten
Ein Hotelzimmer, welches lediglich 8,2 m² aufweist, ist für zwei Erwachsene und ein weiteres Zustellbett zu klein. Dies gilt auch dann, wenn keine bestimmte Größe zugesichert wurde. Eine mögliche Minderung des Reisepreises beträgt jedoch lediglich 2%. 5% sind hingegen möglich, …
Reparaturkosten 8% über Gutachten – dennoch angemessen?
Übersteigt der tatsächliche Rechnungsbetrag für die Reparatur eines unfallgeschädigten Fahrzeugs um etwa 5% (vorliegend: 8%) den durch Parteigutachten erwarteten Betrag, so handelt es sich nicht um eine so hohe Abweichung, dass der Geschädigte diese hätte erkennen müssen. In diesem Zusammenhang …
Auslegung einer Bezugnahmeklausel – Branchentarifvertrag
Nehmen Arbeitsvertragsparteien individualvertraglich auf die jeweils geltenden Tarifverträge einer bestimmten Branche Bezug, handelt es sich dabei in der Regel um eine zeitdynamische Bezugnahme auf die entsprechenden Flächentarifverträge, die Haustarifverträge eines einzelnen Arbeitgebers nicht erfasst.…
Anspruch auf Mitnahme eines Wunschkennzeichens?
Regelmäßig besteht kein Anspruch auf die Zuteilung eines bestimmten Kraftfahrzeugkennzeichens. Die Zulassungsbehörde kann durch Verwaltungsvorschriften die Zuteilung besonders begehrter Kennzeichen einschränken und von besonderen Voraussetzungen abhängig machen. Nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FZV kann der Halter eines außer …
Eigenbedarf für gelegentliche Nutzung kann zulässig sein!
Im vorliegenden Fall wurde eine Eigenbedarfskündigung zum Zwecke der Nutzung der Wohnung als Ferien- und Zweitwohnung ausgesprochen. Bei dem Wohnhaus handelt es sich um ein aus vier Wohnungen in vier Geschossen bestehendes Haus in sehr bevorzugter Lage der Landeshauptstadt Wiesbaden. …
Haus des Ehemannes muss für Pflegekosten der Ehefrau eingesetzt werden
Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. Dies gilt auch, wenn die Heimbewohnerin zur Verfügung über das Haus nicht …
Befunderhebungsfehler – und der mit einem Heftpflaster geflickte Wehenschreiber
Der für die Annahme eines Befunderhebungsfehlers erforderliche Pflichtwidrigkeitsvorwurf kann darin bestehen, dass die medizinisch gebotene Befundung mit einem von Beginn an nur notdürftig reparierten Gerät unternommen wird, auch wenn das Gerät zunächst noch verwertbare Aufzeichnungen liefert (hier: CTG-Kontrolle mit einem …
Vermietung durch zwei Miteigentümer – und der spätere Verkauf eines Miteigentümers
Bei Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter und ist eine Kündigung gegenüber dem Mieter demgemäß von beiden Vermietern auszusprechen , wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert. Auf einen solchen Eigentumserwerb findet …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – wegen Onanierens in der Öffentlichkeit?
Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 Satz 1 StGB kommt als außerordentlich beschwerende Maßnahme nur dann in Betracht, wenn eine Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu …
Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung
Die Entscheidung des Beschwerdegerichts, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, ist für den Bundesgerichtshof nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO unabhängig davon bindend, ob es die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO zutreffend beurteilt …
Beweiskraft des Tatbestands – und das Sitzungsprotokoll
Mit der Entkräftung der Beweiskraft des Tatbestands durch das Sitzungsprotokoll hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt das Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist, § 559 Abs. 1 Satz 1 …
Der Tötungsvorsatz in der Beweiswürdigung
Eine rechtlich fehlerfreie Beweiswürdigung erfordert die sorgfältige Abwägung aller für und gegen einen Tötungsvorsatz sprechenden Umstände im Rahmen einer Gesamtschau. Daran fehlt es, wenn die Strafkammer den festgestellten Sachverhalt nicht ausschöpft, insbesondere vorsatzkritische Umstände nicht erörtert. So auch in dem …
Berufsverbot für einen Krankenpfleger
Das Berufsverbot nach § 70 Abs. 1 StGB ist ein schwerwiegender Eingriff, mit dem die Allgemeinheit, sei es auch nur ein bestimmter Personenkreis, vor weiterer Gefährdung geschützt werden soll. Es darf nur dann verhängt werden, wenn die Gefahr besteht, dass …
Das beim sexuellen Übergriff verwendete Medikament
Ein Pfleger, der einer ihm anvertrauten Patientin in einer Infusion ein Narkosemittel verabreicht, um sie dadurch in einen Zustand der Bewusstlosigkeit zu versetzen und an ihr sodann sexuelle Handlungen vorzunehmen, erfüllt den Tatbestand des § 177 Abs. 8 Nr. 1 …
Ersatzweise angeordnete Ordnungshaft – und das Insolvenzverfahren
Eine Vollstreckung von ersatzweise angeordneter Ordnungshaft ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht gehindert. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betroffenen führt zu keiner Unterbrechung des gegen den Betroffenen gerichteten Vollstreckungsverfahrens: Die Parteien …
Ordnungsmittel – und ihre Verjährung
Die Frage, in welchen Fällen die Verjährung der Vollstreckung eines Ordnungsmittels ruht, ist in Art. 9 Abs. 2 Satz 4 EGStGB abschließend geregelt. Die Vollstreckung kann nur dann im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 EGStGB …
Arbeitszeugnis in Köln: Die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch ist „Karnevalszeit“
Passend innerhalb der aktuellen Karnevalssession hat das Arbeitsgericht Köln entschieden, dass – jedenfalls in Köln – zur „Karnevalszeit“ die gesamte Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch zu zählen ist. Nun werden sich viele fragen, was um Himmels Willen das Arbeitsgericht mit …
Ausländer sind auch im Urlaub kein Mangel
Es ist kein Reisemangel, wenn ein Hotel, welches im Prospekt als von Deutschen bevorzugt bezeichnet wird, während der Reise eines deutschen Gastes 80-90% Gäste anderer Nationalität hat. Der Prospekthinweis bedeutet nur, daß sich normalerweise eine relativ hohe Zahl deutscher Gäste …
Wenn das Kind Autos zerkratzt…
Kommt eine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern nicht in Betracht, so haften die Eltern nicht für das Verhalten ihres 8 Jahre alten Kindes, welches ein Fahrzeug zerkratzt hat. Im vorliegenden Fall verneinte das Gericht die Verletzung der Aufsichtspflicht, da das Kind bis …
Keine Hinweispflicht auf Einreisebestimmungen
Ein Reisebüro ist bei der Vermittlung einer Pauschalreise nicht verpflichtet, von sich aus den Reisenden über die für ihn geltenden Einreisebestimmungen des Zielstaates, z. B. die in Indien bestehende Visumpflicht, aufzuklären. Der eigentliche Tätigkeitsbereich des Reisebüros besteht in der Vermittlung …
Bei freiwilligen Leistungen Widerruf vorbehalten?
Bei arbeitsvertraglich gewährten freiwilligen Leistungen kann ein Arbeitgeber sich grundsätzlich hierfür ein Widerrufsrecht im „Kleingedruckten“ vorbehalten. Dies gilt auch dann, wenn es hierdurch zu einer deutlichen Gehaltsminderung kommt. Nach Ansicht des Gerichts war die vorliegend entstandene Minderung des Einkommens um …
Niemals eigenmächtig Urlaub nehmen!
Wird eigenmächtig Urlaub genommen, so kann dies die Kündigung rechtfertigen. Dies gilt auch bei jahrzehntelanger Betriebszugehörigkeit. Im vorliegenden Fall war dem Arbeitnehmer bekannt, daß er zur fraglichen Zeit im Betrieb benötigt wurde. Da der Arbeitnehmer trotz der betrieblichen Notlage dem …