Im vorliegenden Fall ging es um eine Verletzung des Urheberrechts aus dem Hörbuch „Harry Potter und die Heiligtümer des Todes“ und die Frage, ob der Rechteinhaber einen Anspruch gegenüber dem Telekommunikationsunternehmen auf Auskunft derjenigen Nutzer, denen zurzeit einer Urheberrechtsverletzung die …
Monat: Dezember 2018
Betreuervorschlag ist bindend
Wird gegenüber dem Vormundschaftsgericht (jetzt: Betreuungsgericht) vom Betroffenen ein Vorschlag gemacht, eine bestimmte Person zur Betreuungeinzusetzen, so hat dieser Vorschlag auch dann Vorrang, wenn der Betroffene geschäftsunfähig ist. Dem Vorschlag ist daher grundsätzlich zu entsprechen, sofern keine gewichtigen Gründe gegen …
Familienstreitsache und das Verkündungsprotokoll
Der Lauf der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache setzt voraus, dass die Entscheidung ordnungsgemäß verkündet worden ist, was nur durch ein vom Richter unterzeichnetes Verkündungsprotokoll nachgewiesen werden kann. Die Unterschrift unter dem Protokoll muss einen individuellen Charakter aufweisen und einem Dritten, …
Kein Sachverständiger bei Bagatellschaden!
Gibt ein Geschädigter einen Kostenvoranschlag mittels Sachverständigengutachten in Auftrag, obwohl am Fahrzeug erkennbar nur ein geringer Schaden (Bagatellschaden) vorliegt, so handelt es sich um einen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht seitens des Geschädigten. ……
Hinterbliebenenversorgung – Altersabstandsklausel – Altersdiskriminierung
Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 vH gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des …
Verlängerte Dienstzeit des Ehegatten und der Versorgungsausgleich
Eine nach Ende der Ehezeit auf Antrag des ausgleichspflichtigen Ehegatten verlängerte Dienstzeit als Beamter ist bei der Ermittlung der Gesamtzeit nach §§ 41 Abs. 2 Satz 2, 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG zu berücksichtigen. Bei der im Fall des …
Grundstücksnachbarn müssen einen Ballspielplatz für Kinder im allgemeinen Wohngebiet hinnehmen
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat es abgelehnt, Grundstücksnachbarn vorläufigen Rechtsschutz gegen die bauplanungsrechtliche Zulassung eines Ballspielplatzes für Kinder in einem Wohngebiet zu gewähren. Denn bei Errichtung der konkreten Anlage könne und müsse gewährleistet werden, dass im Wesentlichen nur Kinder bis 14 …
Ersatzfähigkeit der Kosten für eine Reparaturbestätigung bei fiktiver Schadensabrechnung
Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung für sich genommen nicht ersatzfähig. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig. Der Geschädigte eines Kraftfahrzeugsachschadens hat …
Sturz im Vorraum der Personaltoilette – Arbeitsunfall?
Bei einem Unfall im Zusammenhang mit der Verrichtung der Notdurft besteht für den Aufenthalt im Bereich der Toilettenanlage, wozu schon der Vorraum gehört, in dem sich die Waschbecken befinden, grundsätzlich kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Im entschiedenen Fall rutschte die Klägerin beim …
Betriebsuntersagung eines PKW mit nicht nachgerüstetem Dieselmotor
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit einem den Beteiligten inzwischen zugestellten Beschluss einen Antrag auf Eilrechtschutz gegen eine von der Landrätin des Landeskreises Teltow-Fläming als Zulassungsbehörde verfügte Betriebsuntersagung eines mit einem nicht nachgerüstetem Dieselmotor ausgestatteten PKW abgelehnt. Das Fahrzeug des Antragstellers …
Der IPSC-Schießsportverein – und die Gemeinnützigkeit
Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes erfüllt die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit. Dies gilt – entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung der Finanzverwaltung – auch für die Förderung des IPSC-Schießens, d.h. bei einer dynamischen Schießsportdisziplin, bei …
Der Streit um die Anwendung eines Tarifvertrages – und die Zwischenfeststellungsklage
Mit der Zwischenfeststellungsklage, § 256 Abs. 2 ZPO, kann der Kläger zugleich mit der Hauptklage – hier der Zahlungsklage auf Überstundenvergütung – auf Feststellung eines die Entscheidung bedingenden, dh. vorgreiflichen Rechtsverhältnisses klagen.
Damit wird ein Element aus der Gesamtentscheidung …
Einspruch gegen ein Versäumnisurteil des Bundesarbeitsgerichts
Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG müssen sich die Parteien vor dem Bundesarbeitsgericht grundsätzlich durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen.
Da § 72 Abs. 6 ArbGG – anders als § 64 Abs. 7 ArbGG dies für das Berufungsverfahren bestimmt – …
Hinterbliebenenversorgung in der betrieblichen Altersversorgung – und die Altersabstandsklausel
Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5% gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßende Diskriminierung wegen des Alters.
In …
Die arbeitsvertragliche Verweisung auf einen Tarifvertrag
Die in einem Arbeitsvertrag aus dem Jahre 1989 enthaltene Verweisung auf die jeweiligen Entgelttarifverträge des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen ist im Sinne der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als eine Gleichstellungsabrede auszulegen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts galt die widerlegliche Vermutung, dass …
Die mehrfach geänderte Einkommensteuer-Festsetzung – und die Zahlungsverjährung
Wird die Festsetzung der Einkommensteuer geändert, ist im Umfang dieser Änderung auch die mit dem Änderungsbescheid verbundene Anrechnungsverfügung anzupassen, ohne dass bis dahin ggf. abgelaufene Zahlungsverjährungsfristen bezüglich früher entstandener Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entgegenstehen. Eine Teil-Zahlungsverjährung sich aus früheren Steuerbescheiden …
Räumungsklage bei einem Dauerwohnrecht – Streitwert und Beschwer
Die Bemessung des Streitwerts richtet sich nach §§ 8, 9 ZPO (Rechtsmittelbeschwer) beziehungsweise § 41 Abs. 1 GKG (Gebührenstreitwert), wenn sich der auf Räumung und Herausgabe verklagte Besitzer gegenüber dem klageführenden Eigentümer darauf beruft, dass ihm aus einem zwischen …
Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit beim Roten Kreuz
Durch die Anordnung einer 48-Stunden-Woche bei Einteilung in 12-Stunden-Schichten überschreitet der Arbeitgeber das ihm durch § 14 Abs. 2 Buchst. a DRK-TV-O gewährte Gestaltungsrecht. Dagegen kann unter Geltung des DRK-Reformtarifvertrags die Anordnung der Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit wirksam sein.
Eine …
Die DRK-Tarifverträge – und ihre arbeitsvertragliche Bezugnahme
Die Tarifwerke DRK-TV-Ost und DRK-TV-West differenzierten für ihren Geltungsbereich danach, ob die Arbeitsverhältnisse der Angestellten/Arbeiter des Deutschen Roten Kreuzes im Beitrittsgebiet iSd. Art. 3 des Einigungsvertrags begründet wurden oder nicht. Diese Differenzierung hat der zum 1.01.2007 in Kraft getretene DRK-Reform-TV …
Vom Einzelunternehmen zur Ein-Personen-GmbH – und die Grunderwerbsteuer
Den Formwechsel eines Einzelunternehmens in eine Ein-Mann-GmbH sieht § 191 Abs. 1 UmwG nicht vor. Durch die Beurkundung eines solchen Formwechsels eines grundbesitzenden Einzelunternehmens kann die Entstehung von Grunderwerbsteuer nicht vermieden werden.
Auf nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 …
Schwerbehindertenschutz
Ziel und Grundlage Ziel des Schwerbehindertenschutzes ist es, Schwerbehinderten die Eingliederung in das Arbeitsleben zu erleichtern und dieser Gruppe Arbeitsplätze zu verschaffen, die sie ansonsten aufgrund ihrer Behinderung(en) in Konkurrenz mit gesunden Arbeitnehmern nicht erhalten würden. Grundlage des Schwerbehindertenschutzes sind …
Parallelfahren
Fährt ein Fahrzeug konsequent über eine längere Strecke parallel zu einem Fahrzeug und hindert dieses hierdurch bewußt daran, die Spur zu wechseln, so kann der Tatbestand der Nötigung erfüllt sein. Eine Strecke von 400 m genügt der Rechtssprechung hierzu jedoch …
Testierfreiheit
Unter Testierfähigkeit versteht man erbrechtlich die Möglichkeit, in den Grenzen des Pflichteilrechts und der Sittenwidrigkeit frei über das eigene Vermögen zu verfügen und den Inhalt des eigenen Testamentes frei zu bestimmen. Diese Bestimmungen haben Vorrang vor der gesetzlichen Erbfolge. Entsprechende …
Keine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH aus unerlaubter Handlung wegen nicht abgeführter Zahlungen an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft
Nach § 823 Abs. 2 BGB ist derjenige, der gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt, zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Die Verletzung von Schutzgesetzen kann eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH nach sich ziehen, auch wenn …
Pferde-Einstellvertrag und die behauptete Verletzung vertraglicher Pflichten
Will der Eigentümer eines Pferdes Schadensersatz wegen (angeblich) falscher Fütterung vom Inhaber eines Reitbetriebes geltend machen, so muss der Eigentümer beweisen, dass tatsächlich eine fehlerhafte Fütterung erfolgt ist, die zum Tod des Tieres geführt hat. Im vorliegenden Fall war der …
Gemeinsame Sorge nur bei tragfähiger Basis
Ohne tragfähige Basis und ohne die Fähigkeit zur Kommunikation und Konsensfindung kann das Sorgerecht nicht gemeinsam ausgeübt werden. Das den Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG verfassungsrechtlich gegenüber dem Staat gewährleistete Freiheitsrecht auf Pflege und Erziehung ihrer …
Messstrecke zu kurz – keine Bestrafung
Es liegt ein Verfahrensfehler vor, wenn die Messstrecke bei der „Geschwindigkeitsüberwachung mit Hilfe fahrender Polizeifahrzeuge“ bei Geschwindigkeiten über 90 km/h weniger als 500 Meter beträgt. Dies gilt insbesondere dann, wenn aufgrund der hohen Geschwindigkeit von hier 170 km/h nicht auszuschließen …
MPU bei Auffinden im stehenden Fahrzeug in erheblich alkoholisiertem Zustand
Gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen, wenn „sonst“ Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen, womit in Abgrenzung zur 1. Alternative dieser Bestimmung diejenigen Fälle gemeint …
Straftaten – MPU-Anordnung?
Hat ein Fahrerlaubnisinhaber vorsätzliche Körperverletzungen im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen, so berechtigt dies auch dann, wenn die Tat(en) mehrere Jahre zurückliegen die Anordnung einer MPU. Der seit der Tat vergangene Zeitablauf und die seitdem unauffällige Verkehrsteilnahme kann der Anordnung …
MPU-Pflicht nach Alkoholfahrt entfällt nicht bei Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis
Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Pflicht, nach einer Alkoholfahrt und der Entziehung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, das belegt, dass der Autofahrer inzwischen zwischen Alkoholkonsum und Autofahren hinreichend trennen kann, nicht durch die Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis entfällt. …
Fahreignungsgutachten bei Zweifeln an Fahrtauglichkeit
Die Häufung der Unfälle innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren, ihre Gleichartigkeit sowie die eigene Angabe des Fahrerlaubnisinhabers, Probleme beim Ausparken zu haben, begründen berechtigte Zweifel an der Kraftfahreignung des Fahrerlaubnisinhabers, deren Aufklärung es durch die Einholung eines Gutachtens bedarf. …
Das Staatsanleihenaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank
Das Programm PSPP der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Es geht, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hat, nicht über das Mandat der EZB hinaus und verstößt nicht gegen……
MPU wegen Trunkenheitsfahrt
Bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,1 Promille und einer Fahrerlaubnisentziehung durch das Gericht ist die Aufforderung zur Vorlage einer MPU nach § 13 S.1 Nr.2 d FeV dann gerechtfertigt, wenn Indizien für eine Alkoholgewöhnung des Betroffenen bestehen …
Bewertung eines auf beitragsorientierter Leistungszusage beruhenden betrieblichen Versorgungsanrechts
Verlangt der Versorgungsträger berechtigterweise die Durchführung der externen Teilung, hat das Familiengericht, wenn es keine Ausschlussfrist nach § 222 Abs. 1 FamFG setzt, jedenfalls mit Blick auf seine Hinwirkungspflicht nach § 28 Abs. 1 FamFG den ausgleichsberechtigten Ehegatten dazu aufzufordern, …
Übernahme angemessener Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass erforderliche Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger nicht nach Maßgabe pauschal ermittelter Vergütungssätze zu übernehmen sind, sondern dass die Angemessenheit der einzelnen geltend gemachten Kosten sowie des Gesamtpakets zu ermitteln sind. Die Sache wurde jedoch mangels ausreichender …
Musizieren
Wird in der Wohnung Musik gemacht, so sind die Vorgaben des Imissionsschutzgesetzes einzuhalten, da Musik rechtlich betrachtet Lärm darstellt, dessen Emmissionspegel zu reglementieren ist. Beliebig oft und laut kann in den seltensten Fällen musiziert werden, die nächtlichen und mittäglichen Ruhezeiten …
Die Pyramide arbeitsrechtlicher Gestaltungsfaktoren
Die Pyramide arbeitsrechtlicher Gestaltungsfaktoren bezeichnet das Verhältnis verschiedener Rechtsquellen zueinander und ergibt sich in absteigender Reihenfolge aus:
Grundgesetz
Gesetz (im formellen Sinn)
Rechtsverordnung
Tarifvertrag
Betriebsvereinbarung
Arbeitsvertrag
Weisung des Arbeitgebers.
Die niedere Ebene darf der höherrangigen nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers …
Kindesunterhalt bei paritätischem Wechselmodell
Das Kind kann den Unterhalt beim echten Wechselmodell nur gegen den Elternteil geltend machen, der unter Berücksichtigung der beiderseitigen Einkünfte und der erbrachten bedarfsdeckenden (Natural-)Unterhaltsleistungen der Eltern zu einer „Ausgleichszahlung“ verpflichtet ist. Betreut die Mutter das minderjährige Kind in einem …
MPU wegen früheren Drogenkonsums
Soll eine MPU aufgrund früheren Drogenkonsums angeordnet werden, so muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Betroffene noch Drogen einnimmt oder jedenfalls rückfallgefährdet ist und sich dies auf sein Verhalten im Straßenverkehr auswirken kann. Eine generalisierende Betrachtungsweise trägt den Gefahren, …
Tod des Betreuten – Ist mit dem Tod alles aus?
Mit dem Tod des Betreuten endet die Betreuung ohne einen gerichtlichen Aufhebungsbeschluss. Es bestehen keinerlei Rechte oder Pflichten des Betreuers in dieser Hinsicht. Maßgeblich ist die Kenntnis des Betreuers vom Tod des Betreuten. Der Betreuer ist nur noch berechtigt, unaufschiebbare …
Auskunftsverpflichtung geht ggf. auf die Erben über
Sofern eine Erblasserin verstirbt, ohne ihrer gesetzlichen Verpflichtung gegenüber dem Kind des verstorbenen Ehemannes als pflichtteilsberechtigten Abkömmling vorher vollständig Auskunft über den Nachlass des Verstorbenen zu erteilen obwohl dieser diese Auskunft verlangt hat, so geht diese Verpflichtung auf den oder …
Zusammenstoß zwischen die Straße überquerenden Kind und Pkw-Fahrer
Im vorliegenden Fall war es zu einem Zusammenstoß zwischen einem Tretroller fahrenden elfjährigen Kind und einem Pkw gekommen, weil das Kind den Vorrang des Pkw missachtet hatte und die Straße überqueren wollte. Wer als Fußgänger (oder Tretrollerfahrer) Fahrbahnen ohne Beachtung …
Erbschaftsteuerpflicht der Abfindung
Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichteten Testaments wegen behaupteter Testierunfähigkeit des Erblassers zwischen den potentiellen Erben streitig, ist die Abfindung, die der weichende …
Kraftfahreignung bei „Morbus Menière“
Bei Erkrankung an einem „aktiven Morbus Meniere“ ist die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr regelmäßig nicht gegeben. Hierbei handelt es sich um eine Erkrankung des Innenohres, die durch Anfälle von Schwindel (Vertigo), Hörverlust und Phantomgeräusche (Tinnitus) gekennzeichnet …
Rechtswidrige Gutachtenanforderung
Weigert sich der Betroffene, eine MPU durchzuführen oder bringt er das angeordnete Fahreignungsgutachten nicht bei, so kann hieraus nur dann die auf eine fehlende Fahreignung geschlossen werden, wenn die MPU-Anordnung auch rechtmäßig erfolgt ist. Die Fahrerlaubnisbehörde hat die Fahrerlaubnis zu …
Erbrecht entfernter Abkömmlinge
Ein gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings besteht auch dann, wenn der nähere Abkömmling durch Verfügung von Todes wegen enterbt wurde. § 2309 BGB setzt eine Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings voraus, beschränkt diese aber zur Vermeidung einer Vervielfältigung der Pflichtteilslast. Ob …
Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats
Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 Abs. 2 Satz …
Alkoholfahrt im Ausland und die MPU
Nach § 46 Abs. 3 FeV i. V. m. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV kann beim Bekanntwerden von Tatsachen, die Bedenken an der Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründen, unter anderem dann die Beibringung …
Balkontrennwand erfordert Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Die Errichtung der Trennwand auf dem Balkon eines Wohnungseigentümers stellt eine bauliche Veränderung dar. Diese beeinträchtigt die Rechte des benachbarten Wohnungseigentümers über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus, weil sie den bislang offenen und weiträumigen Charakter des Balkons …
Erbe ausgeschlagen – trotzdem bestattungspflichtig?
Auch durch eine wirksame Erbausschlagung entfällt die Gebührenpflicht für eine von dieser Person veranlasste Bestattung nicht, wenn mit dem Bestatter und der Friedhofsverwaltung entsprechende (mündliche) Verträge abgeschlossen wurden und die Person nach den einschlägigen landesgesetzlichen Vorschriften zur Bestattung eines nahen …