Es gibt zahlreiche Gründe, warum kurz vor oder hinter dem Ortsschild die Höchstgeschwindigkeit nicht genau eingehalten wurde. Manchmal genügt bereits eine kurze Unachtsamkeit und man hat ein Ortsschild übersehen. Dies betrifft insbesondere Lokalitäten, mit einer zersiedelten Bebauung oder Orte, durch …
Tag: 29. Dezember 2018
All inclusive
Als Reisender erwartet man bei Buchung eines „All-inclusive-Urlaubs“ in der Regel, dass sämtliche Hotelleistungen kostenlos nutzbar sind. Das ist aber nicht zwingend richtig – denn der Begriff ist gesetzlich nicht definiert. Was versteckt sich hinter „all-inclusive“? Unter dem Begriff „all …
Wohnungsabnahme
Der Mieter ist grundsätzlich verpflichtet, dem Vermieter die Wohnung unmittelbar nach Ablauf der vertraglichen Mietzeit, d.h. also am Tag nach Mietende, in vertragsgemäßem Zustand zu übergeben. Etwaige nach dem Mietvertrag geschuldete Reparatur- oder Renovierungsarbeiten sind bis zu diesem Termin abzuschließen. …
Kindesunterhalt – Was ist Mehrbedarf?
Was versteht man unter Mehrbedarf? Werden Kosten des Kindesunterhalts nicht vom Grundbedarf eines Kindes umfasst, so handelt es sich um Zusatzbedarf. Hierbei wird zwischen Mehrbedarf und Sonderbedarf unterschieden. Sonderbedarf ist ein unregelmäßiger und in der Regel hoher Bedarf, der überraschend …
Versandgeschäft – wer zahlt die Versendungskosten?
Ob die Versandkosten vom Verkäufer oder vom Käufer zu tragen sind, richtet sich nach dem Kaufvertrag. Wenn dieser keine Bestimmungen enthält, treffen die Kosten der Versendung auch beim Versendungskauf den Käufer (§ 448 Abs. 1 BGB). Versandkosten in diesem Sinn …
Kann der Betreute ein Testament errichten oder heiraten?
Ob jemand heiraten oder ein Testament errichten kann, hängt ausschließlich davon ab, ob er ehe- oder testierfähig ist. Im Übrigen kann man sich bei diesen höchstpersönlichen Erklärungen nicht vertreten lassen, was ja bei Einschalten eines Betreuers der Fall wäre. Heiraten …
Entsendung ins Ausland – was ist zu berücksichtigen?
Soll ein Arbeitnehmer ins Ausland entsendet werden, so gibt es eine Vielzahl von Aspekten, die von beiden Seiten berücksichtigt werden müssen. Denn mit einer Reise an die neue Arbeitsstelle ist es für den Expatriate (entsendeter Arbeitnehmer) nicht getan. Regelmäßig wird …
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Rostock für 2019
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Rostock haben ihre Unterhaltsrechtlichen Leitlinien mit Wirkung vom 01.01.2019 neu gefasst. Die Neufassung berücksichtigt die Anhebung der Grenzbeträge der Einkommensgruppen sowie des Mindestunterhaltes und des Kindergeldes. Im Übrigen entsprechen die Leitlinien der bisherigen Regelung. Danach steigt …
Gelbes Blinklicht hat eine reine Warnfunktion!
Die Bedeutung eines gelben Blinklichts geht nicht über die Warnung vor Gefahren hinaus, § 38 Abs. 3 S. 1 StVO. Bei einem Reinigungsfahrzeug bezieht sich die Warnung nur auf Gefahren, die von dem Fahrzeug bzw. den von ihm ausgeführten Arbeiten …
Eintragung des Kraftfahrzeugs im Schengener Informationssystem als Rechtsmangel
Haben die Vertragsparteien in einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug neben einem Gewährleistungsausschluss zusätzlich ausdrücklich die Rechtsmängelfreiheit der Kaufsache zum Gegenstand ihrer Vereinbarung gemacht, gilt der Haftungsausschluss nicht für Rechtsmängel gemäß § 435 BGB, sondern ausschließlich für Sachmängel gemäß § …
Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 01.01.2019
Die Familiensenate des OLG Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die wichtigsten Änderungen betreffen die vom OLG Düsseldorf bereits veröffentlichte Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt (vgl. Anhänge I. und II. der Leitlinien). Der Mindestunterhalt für Kinder der ersten …
Lackkratzer am Neuwagen und die Beweislast
Im vorliegenden Fall hatte ein Neuwagenkäufer erstmals ca. zwei Wochen nach Gefahrübergang umfangreiche Kratzer am Fahrzeug gerügt. In einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass der Verkäufer sich mit Erfolg darauf stützen kann, dass das Eingreifen der Beweislastumkehr des § …