Mieter können in Mehrfamilienhäusern Treppenhaus, Eingangsbereich und Gemeinschaftsgarten nicht beliebig dekorieren – dies würde über den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache hinausgehen. Dies geht aus einer Entscheidung des AG Münster hervor. Hier hatte eine Mieterin aus dem Erdgeschoss die gemeinsam genutzten …
Tag: 22. Dezember 2018
Falscher Reisepreis
Der Reisepreis kann nicht ohne weiteres erhöht werden – dies ist nur unter engen Voraussetzungen im Falle von Kostensteigerungen möglich. Es kann jedoch auch vorkommen, dass dem Urlauber irrtümlich ein falscher nämlich zu niedriger Reisepreis berechnet wurde. In diesen Fällen …
Untervermietung und Besuch
Der Vermieter muss es dulden, dass sein Mieter Besucher hat. Es ist nicht Sache des Vermieters, darüber zu entscheiden, wer den Mieter besucht, sofern nicht die Belange des Vermieters oder der Mitbewohner beeinträchtigt werden. Bestehen also Gefahren für das Haus …
Krankmeldung in der Freistellung
Gemäß § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz besteht im Falle der Erkrankung ein Anspruch auf Lohnfortzahlung von 6 Wochen Dauer. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer infolge der Krankheit arbeitsunfähig ist. Der Anspruch besteht also auch, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer – etwa nach …
Parken vor Kreuzungen – Sonderfall?
Parken ist nicht immer so problemlos, wie man es sich wünscht. Selbst wenn es einmal nicht gilt, sich in eine enge Parklücke zu zirkeln, gibt es die eine oder andere Besonderheit – so auch beim Parken vor Kreuzungen. Geregelt wird …
Die Ware gehört nicht dem Verkäufer
Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Verkäufer das Eigentum am Kaufgegenstand zu verschaffen (§ 433 BGB). Dies ist dann unproblematisch, wenn er selbst Eigentümer ist. Möglich ist aber auch, dass einem Dritten das Eigentum am Kaufgegenstand zusteht, der Verkäufer aber die …
Ferienhaus und Ferienwohnung – was ist der Unterschied?
Unter einem Ferienhaus versteht man ein Haus, dessen gesamte Nutzfläche eine einzige Wohneinheit darstellt und in der Regel von einem Familienverband bzw. einer Reisegruppe exklusiv genutzt wird. Kennzeichnend ist, dass es in der Regel im ausschließlichen Besitz des Grundeigentümers steht …
Mietspiegel: Welche Rechtsgrundlagen sind einschlägig?
Bei Abschluss eines Mietvertrages verfolgen Mieter und Vermieter unterschiedliche Interessen: Während jener eine möglichst niedrige Monatsmiete bezahlen möchte, ist es diesem daran gelegen, einen hohen Mietzins zu vereinbaren. Um nicht im nachhinein böse Überraschungen zu erleben, d.h. umfangreiche Mieterhöhungen für …
Kann zuviel gezahlter Unterhalt zurückgefordert werden?
Es kommt öfter vor, als man landläufig annehmen mag: ein Unterhaltspflichtiger zahlt zu viel Unterhalt, etwa weil die Zahlungen schon viel zu lange nicht angepasst bzw. neu berechnet wurden oder aber weil der Unterhaltsempfänger eine Nebenbeschäftigung bei der Unterhaltsberechnung unter …
Personenbedingte Kündigung
Was ist eine personenbedingte Kündigung? Erfolgt eine Kündigung aus personenbedingten Gründen, so bedeutet dies, dass der Grund für die Kündigung in der Person des Arbeitnehmers liegt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn es dem Arbeitnehmer nicht (mehr) möglich ist, seine …
Schwere Härte bei Eheaufhebung einer Kinderehe
Seit Sommer letzten Jahres gilt das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen“. Heiraten darf man erst ab 18. Auch die früher mögliche Ausnahmegenehmigung ab 16 Jahren gibt es nicht mehr. Minderjährige sollen vor zu früher Heirat geschützt werden. Hat einer der …
Geltung der Vorfahrtsregel auf privaten Parkplätzen
Es ist anerkannt, dass auf allgemein zugänglichen Privatparkplätzen – wie hier auf dem für jedermann zugänglichen Firmenparkplatz – die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung gelten (vgl. BGH, 15.12.2015 – Az: VI ZR 6/15; OLG Düsseldorf, 23.03.2010 – Az: I-1 U 156/09). Auch …
Luxusverliebte Hotel-Einmietbetrügerin
Einmietungen in Hotels meist gehobener Klasse werden nach spartanischem Haftaufenthalt bis zur neuerlichen, nun wohl dauerhafteren Inhaftierung fortgesetzt. Am 17.05.2018 verurteilte der zuständige Strafrichter am Amtsgericht München eine 37 jährige verwitwete Mediengestalterin wegen Betrugs in fünf Fällen zu einer Freiheitsstrafe …
Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen. Der Senat hat weiter entschieden, dass der Träger eines kommunalen Kunstmuseums von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das im …