Ordnungswidrigkeiten sind im Allgemeinen Taten von minderschwerem Unrechtsgehalt. Die im Gesetz angedrohte Rechtsfolge gibt die Unterscheidung zwischen Straftat und Ordnungswidrigkeit vor: Ist vom Gesetzgeber eine Geldbuße vorgesehen, so liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Ist hingegen eine Strafe (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe) angedroht, …
Tag: 28. Dezember 2018
Schlechtes Essen und Servicemängel
Ist das Essen im gebuchten Hotel schlecht oder stimmt der Service, den der Reisende billigerweise erwarten darf, nicht, so kann hier durchaus ein Reisemangel vorliegen. Reste vom Vortag, eintöniges Buffet u.a. müssen Reisende nicht in jedem Fall hinnehmen. Liegt ein …
Rollläden und Jalousien
Außenrollläden oder -Jalousien haben vielfältige Vorteile. Sie schützen vor ungebetenen Einblicken und Lärm, verbessern die Isolierung und sorgen so im Sommer für kühlere Räume und reduzieren im Winter das Auskühlen der Wohnung. Darüber hinaus erhöhen sie auch den Einbruchsschutz. Hat …
Was ist eine Eigentumswohnung?
Bei einer Eigentumswohnanlage gehört das gesamte Haus nicht einem oder mehreren Eigentümern als Gesamtheit. Gebäude und Grundstück sind in Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum aufgeteilt. Dies bedeutet, dass jeder Wohnungseigentümer ein Sondereigentum hat (üblicherweise die jeweilige Wohnung nebst Kellerraum). Welche Räume zum …
Wie lässt sich bei einer Konventionalscheidung Geld sparen?
Alle zu treffenden Vereinbarungen sollten vor Beginn des Scheidungsverfahrens getroffen werden. Das heißt: 1. Einverständnis über den Scheidungsausspruch selbst und eine Absprache über das Vorbringen dazu im Prozess mit dem Ziel: „keine schmutzige Wäsche zu waschen“ 2. Einigung über Sorge- …
Ist der Einsatz von Sniper – Software bei Internet-Auktionen zulässig?
Sogenannte Sniper-Software dient dazu, um kurz vor Auktionsende automatisiert Angebote bei einer Internetauktion abzugeben. In der Praxis ist es vielfach so, dass erst in den letzten Minuten vor Auktionsende geboten wird. Die persönliche Anwesenheit bzw. Dateneingabe des Bietenden wird diesem …
Wohnungsangelegenheiten
Der Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten umfasst neben dem Wohnungserhalt auch die Wohnungsauflösung und die Abwehr einer etwaigen Räumungsklage. In jedem Fall genehmigungspflichtig ist die Weitervermietung, Kündigung, Verkauf oder Auflösung der Wohnung aber auch die Anmietung einer Wohnung, wenn die Laufzeit des Mietvertrags …
Gelten auch mündliche Verträge?
Arbeitsverträge sind nach dem Gesetz grundsätzlich formfrei. Sie können also auch mündlich oder durch „schlüssiges Handeln“ (z.B. durch Handschlag) gültig abgeschlossen werden. Allerdings ist der Arbeitgeber nach den Bestimmungen des NachwG verpflichtet, spätestens 1 Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses die …
Führerschein im Ausland zur Umgehung der MPU?
Bis vor einigen Jahren war der Führerscheintourismus noch eine beliebte Methode, um den Führerschein ohne eine MPU wiederzuerlangen, der in Deutschland entzogen wurde. Ausgenutzt wird hierbei eine laxere Vergabepraxis im betreffenden Land, auch die Verkehrsvorgeschichte des Antragsstellers ist dem ausländischen …
Ferienwohnung – Wenn täglich Besuch kommt
Ferienwohnungen werden in der Regel nach Personenzahl oder mit einer maximal zulässigen Zahl von Bewohnern vermietet und entsprechend vom Anbieter kalkuliert. Doch wie verhält es sich, wenn die Reisenden anschließend nahezu täglich Besuch von Verwandten oder Bekannten bekommen? Schließlich erhöhen …
Pferdepensionsvertrag
Nicht jeder Pferdebesitzer kann sein Pferd zuhause unterstellen und versorgen. Aus diesem Grund werden Pferde häufig mit einem Pensionsvertrag in einem Reitstall untergebracht. Doch wie ist ein solcher Pensionsvertrag eigentlich zu qualifizieren? Die Einordnung eines Pensionsvertrages ist nicht ganz so …
Mietrückstand
Ist ein Mieter mit der Zahlung der Miete im Rückstand, so ist der Mieter zunächst einmal automatisch im Verzug. Eine Mahnung des Vermieters ist hierfür nicht erforderlich. Da sich der Mieter im Verzug befindet, muss der Mieter auch alle Kosten …
Wenn die kostenlose Kreditanfrage doch nicht kostenlos war
Im Internet tummeln sich viele Kreditanbieter bzw. -vermittler, die es Verbrauchern ermöglichen sollen, unverbindlich und kostenlos Kreditanfragen zu tätigen um auf diesem Weg das beste Angebot bzw. ein günstiges Angebot zu erhalten. Leider hält jedoch nicht jeder Anbieter, was er …
Unterhalt beim Schüleraustausch?
Vielfach streben Schüler einen länger dauernden Aufenthalt im Ausland, vorzugsweise in den USA, an, etwa, um ihre Sprachkenntnisse zu vervollkommnen. Die erste Frage, die sich im Zusammenhang mit einem solchen Auslandsaufenthalt stellt, ist die, ob der barunterhaltspflichtige Elternteil während dieses …
Was ist ein „Sofortkauf“?
Beim Sofortkauf handelt es sich nicht um eine Auktion, weil hier nicht geboten wird. Der Kunde hat nur die Möglichkeit, den vom Verkäufer genannten Preis zu akzeptieren. Hier besteht die Besonderheit darin, dass sich der Verkäufer von vorneherein verpflichtet, an …
Die Vergütung des Berufsbetreuers
Berufsbetreuer werden seit dem 01.07.2005 nicht mehr nach ihrem tatsächlichen Zeitaufwand sondern nach einem pauschalen Zeitaufwand bezahlt (§§ 4, 5 Vormünder- und Betreuer-Vergütungsgesetz VBVG). Ausnahmen bestehen lediglich für Vertretungsbetreuer oder solche Berufsbetreuer, deren einzige Aufgabe in der Zustimmung zu einer …
Persönlichkeitsschutz
Der Arbeitgeber ist zum Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers insbesondere in Bezug auf Ansehen, soziale Geltung und berufliches Fortkommen verpflichtet (BAG, 27.11.1985 – Az: 5 AZR 101/84). Diese Verpflichtung ergibt sich als Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis zunächst aus den §§ …
Aktuelle Unterhaltstabellen und unterhaltsrechtliche Leitlinien
Die Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte stellen keine verbindliche Regelung dar, sondern verstehen sich als Orientierungshilfe, die dem Ziel einer möglichst einheitlichen Rechtsanwendung dienen. Die wichtigste ist die Düsseldorfer Tabelle – diese enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten, auf denen die …
Klage auf Umbettung der Urne der Mutter in das Reihengrab des vorverstorbenen Vaters ohne Erfolg
Der Kläger hat nach Ansicht des Gerichts keinen Anspruch gegen die Stadt Aachen, die Urne seiner im Juni 2016 auf dem städtischen Friedhof BA6 in Aachen-Richterich in einem Urnenreihengrab bestatteten Mutter in das Reihengrab seines auf demselben Friedhof im Jahr …
Abschleppmaßnahme wegen Verstoßes gegen das Verbot des Gehwegparkens
Für die Verkehrsordnungswidrigkeit eines Parkens auf dem Gehweg genügt, auf dem am Übergang des Gehwegs zur (freien) Fläche des angrenzenden Platzes vorhandenen, ebenfalls gepflasterten Streifen mit Laubbäumen und – zum Teil – Sitzbänken zu parken. Eine für eine Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliche …
Reichsflagge auf dem Kraftfahrzeugkennzeichen?
Das Ersetzen des EU-Zeichens auf einem Fahrzeugkennzeichen durch eine Reichsflagge ist eine Ordnungswidrigkeit. Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt gemäß § 48 Abs.1 Nr.1 Buchstabe b) FZV, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 10 Absatz 12, auch …
Rechtsanwaltshonorar für den Betreuer bei Einlegung eines Widerspruchs?
Eine Betreuerin, die zugleich Rechtsanwältin ist, kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB für die Einlegung eines Widerspruchs nur dann ein Anwaltshonorar verlangen, wenn auch für einen voll geschäftsfähigen Widersprechenden die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich gewesen wäre (Anschluss an: OVG …
Auflösungsantrag und der wahrheitswidrige Prozessvortrag
Der Arbeitgeber kann sich zur Begründung eines Auflösungsantrags nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG auf Gründe berufen, auf die er zuvor – erfolglos – die Kündigung gestützt hat. Allerdings muss er im Einzelnen vortragen, weshalb die unzureichenden Kündigungsgründe …