Sofern ein Eigentümer sein Pferd in einem Pensionsstall einstellt, so kann der Pensionsinhaber regelmäßig nicht in Regress genommen werden, wenn es zu einer Verzögerung bei der Behandlung des Tieres kommt, da der Eigentümer nicht erreichbar ist. Die Pensionsinhaber sind nicht …
Tag: 1. Dezember 2018
Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge deckt Unterbringungsmaßnahme nicht ab
Wenn dem Betreuer nur der Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge, nicht jedoch das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Betreuten übertragen ist, ist davon die Unterbringung des Betreuten im Sinne von § 1906 Abs. 1 BGB nicht gedeckt. Die Frage des Aufenthaltes des Betreuten ist …
Weniger Weihnachtsgeld für Beamte?
Wird die Weihnachtsgratifikation von Beamten gekürzt, so liegt keine sachwidrige Ungleichbehandlung vor, wenn die Gratifikation von Justizangestellten mit gleicher Tätigkeit unverändert bleibt. Die Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes müssen vom Gesetzgeber nicht spiegelbildlich auf die Beamtenbesoldung übertragen werden. Vielmehr hat der …
Adventskranz darf an die Wohnungstür
Ein Adventskranz darf von Wohnungseigentümern auch an der Wohnungsabschlusstür angebracht werden. Hierbei handelt es sich nicht um eine erhebliche Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer. Darüber hinaus handelt es sich bei dem Aufhängen des Adventskranz um ein Brauchtum. Das Gebot der gegenseitigen …
Eltern haften für zündelnde Kinder
Sind in der elterlichen Wohnung Streichhölzer regelmäßig auch für Kinder zugänglich oder wird dieses zumindest von häufigen Besuchern so dargestellt, so spricht eine Beweisvermutung zunächst gegen die Eltern, wenn deren Kind gezündelt hat. Die Eltern haften sodann wegen Vernachlässigung der …
Mindestbeheizung per Beschluß erzwingbar?
Ein Beschluß der Eigentümerversammlung, nach der bei der verbrauchsabhängigen Verteilung der Heizungskosten jedem Miteigentümer ein Mindestanteil von 75 % des Durchschnittsverbrauchs aller Wohnungen zugewiesen wird, kann keine Mindestbeheizung einer Wohnung erzwingen. Vorliegend ging es um den folgenden Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft: …
Lärmige Heizung – Miete 10% runter!
Kommt es zu Störgeräuschen (laute Geräusche und Knacken) der Heizung innerhalb der Mietwohnung, so sind diese als Mietmangel zu werten. Nach Zeugenaussagen waren diese Geräusche so laut, dass Unterhaltungen erheblich gestört wurden. Daher befand das Gericht eine Minderung i.H.v. 10% …
Weihnachtsgeld einfach streichen?
Ein über Jahre hinweg gewährtes Weihnachtsgeld darf nicht ohne weiteres gestrichen werden. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber die Zahlung des Weihnachtsgeldes unter Hinweis auf seine schlechte finanzielle Lage verweigert. ……
Überstunden an Weihnachten – Betriebsrat muss zustimmen!
An den Weihnachtsfeiertagen dürfen grundsätzlich keine Überstunden ohne die Zustimmung des Betriebsrates angeordnet werden. Die Zustimmung kann vom Betriebsrat notfalls an gewisse Bedingungen geknüpft werden – diese Forderungen können auch sachfremd sein. Ein anderes gilt nur für ausgesprochene Eil- und …
Keine sexuellen Belästigungen im Hotel!
Man träumt vom erholsamen Urlaub und vor Ort kommt alles ganz anders. Im vorliegenden Fall entpuppte sich das Hotel als ganz besonderer Albtraum: es kam zu ständigen sexuellen Belästigungen durch Hotelangestellte. ……
Keine Ablehnung durch den Arbeitgeber mittels Schweigen oder Untätigkeit!
Eine „Ablehnung durch den Arbeitgeber“ iSv. § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG setzt eine auf den Beschäftigten bezogene ausdrückliche oder konkludente Erklärung des Arbeitgebers voraus, aus der sich für den Beschäftigten aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers eindeutig ergibt, …
Kein Annahmeverzug trotz Rechtsunwirksamkeit einer ausgesprochenen personenbedingten Kündigung
Kann ein Arbeitnehmer die ihm zuletzt zugewiesene Tätigkeit aus in seiner Person liegenden Gründen insgesamt oder teilweise in einem qualitativ oder quantitativ relevanten Umfang nicht mehr ausüben, gerät der Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug, auch wenn sich die wegen der personenbedingten …
Unfall zwischen einem Motorrad und einer die Straße unachtsam überquerenden 12-Jährigen
Vorliegend war ein 12-Jahre altes Kind nach einem Schulausflug nachts aus einem Reisebus ausgestiegen und überquerte hinter dem Bus die Straße, wobei es zu einem Unfall mit einem Motorradfahrer kommt. Strittig war die Haftungsverteilung. Eingeschränkt ist die Halterhaftung nach dem …
Keine Bewerbung mit Mottoliste zu Sex und Kunst!
Vorliegend hatte das Jobcenter einen Hartz-IV-Empfänger aufgefordert, es zu unterlassen seinen Bewerbungen eine Mottolisten beizufügen (u.a. zu en Themen „Erholen“, „Schlafen“, „Gymnastik“, „Zahnweh“, „Grippe“, „Migräne“, „Sex“, „Kunst“). Ein entsprechender Bescheid ist zulässig, da die Mottoliste nicht erforderlich ist, um eine …
Online Auktion: Die Ware wurde beim Transport beschädigt
Wenn der Kaufgegenstand während des Transports beschädigt wurde, ist der Verkäufer dafür nicht mehr verantwortlich, sofern es sich – wie dies regelmäßig der Fall ist – um einen Versendungskauf handelt. Indessen bestehen Schadensersatzansprüche gegen das Transportunternehmen. Zwar ist Verkäufer im …
Online Auktion – Die Ware kommt nicht
Wenn der Verkäufer den gekauften Gegenstand nicht liefert, gibt es für den Käufer mehrere Möglichkeiten, darauf zu reagieren:
Zunächst muss der Verkäufer in jedem Fall wegen der ausstehenden Lieferung gemahnt werden. Die Mahnung sollte aus Beweisgründen schriftlich erfolgen, wobei eine …