Vorliegend war es zu einer Kollision zwischen einem auf einer Vorfahrtsstrasse fahrender Kfz-Fahrer und ein aus einer Einmündung auf die Vorfahrtsstrasse einbiegender Fahrzeug gekommen, weil der Vorfahrtsberechtigte bereits vor der Einmündung nach rechts blinkte, obwohl er erst später an einer …
Tag: 8. Dezember 2018
Unterhaltspflicht der Großeltern
Großeltern müssen regelmäßig nicht damit rechnen, für den Unterhalt von Enkeln in Anspruch genommen zu werden, da keine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung besteht. Es ist daher rechtlich nicht zu beanstanden, wenn Großeltern im Fall der Inanspruchnahme auf Unterhalt für ihre Enkel zumindest …
Auffahrunfall und die Belehrungspflicht des Vernehmungsbeamten
Auch wenn bei einem Auffahrunfall bereits aufgrund der Tatsache des Auffahrens gegen den Hintermann der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 1 Abs. 2, 4, 49 Abs. 1 Nr. 1 und 4 StVO, 24 StVG bestehen kann, begründet dieser allgemeine Verdacht …
Vorschäden verschwiegen – Versicherungsschutz futsch
Verschweigt ein Versicherungsnehmer arglistig Vorschäden eines gestohlenen Fahrzeugs, so führt dies zum Verlust des Versicherungsschutzes – auch dann, wenn die Angaben später korrigiert werden. Dies betraf vorliegend einen Fall, bei dem der letzte Schaden erst ein halbes Jahr zurücklag. Im …
Anspruch auf Funkantenne auf dem Dach?
Ein Duldungs- oder Zustimmungsanspruch des Mieters zur Anbringung einer Funkantenne auf dem Dach besteht nicht, wenn mietvertraglich vereinbart wurde, daß eine schriftliche Einwilligung des Vermieters erforderlich ist und diese vor Anbringung nicht eingeholt wurde. ……
Blitzstart an der Ampel – Kaskoschutz futsch!
Kommt es beim Anfahren mit weit überhöhter Geschwindigkeit nach einem Ampelstopp (Blitz- oder Kavaliersstart) zu einem Unfall, so muss die Kaskoversicherung nicht für den Schaden aufkommen. Ein solches Verhalten ist grob fahrlässig, insbesondere wenn der Fahrer wie im vorliegenden Fall …
Attest manipuliert – Kündigung
Ändert eine Arbeitnehmerin eigenmächtig die Daten ihrer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in der Weise, dass das Beendigungsdatum der Arbeitsunfähigkeit hinausgeschoben wird, so liegt in aller Regel ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vor (ebenso LAG Bremen, 15.02.1985 – Az: 1 Sa 196/84; …
Kaskoleistung trotz vorheriger Falschangaben?
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit kommt nicht in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer bei der Schadensanzeige einen Umstand verschweigt, den der Versicherer bereits positiv kennt. Hat der Versicherer einen Vorschaden im Rahmen eines laufenden, auch für die neue …
Mietpreisbremse in Baden-Württemberg unwirksam?
Die Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg vom 29. September 2015 (MietBgVO BW) war mangels hinreichender Begründung und mangels Veröffentlichung der Begründung zum Zeitpunkt des Abschlusses des im vorliegenden Rechtsstreit gegenständlichen Mietvertrages formell unwirksam. Es ergibt sich aus der Begründung nicht für jede einzelne …
Unzulässigkeit einer an den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anknüpfenden Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einem Berufungsurteil über die Zulässigkeit einer Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen der LBS Landesbausparkasse Südwest entschieden. Die beklagte Bausparkasse verwandte in ihren Allgemeinen Bausparbedingungen folgende Klausel: „Die Bausparkasse ist berechtigt, einen Bausparvertrag vor Auszahlung des …
Arbeitsunfall eines Bestatters beim Anheben eines Leichnams
Ein Bestatter, der beim Anheben eines Leichnams ein Verhebetrauma erleidet, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung und kann die Feststellung eines Arbeitsunfalls verlangen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der zum Unfallzeitpunkt 39jährige Versicherte arbeitet seit 2002 als …
Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten?
Ein Anspruch auf kostenfreie Benutzung der Sanifair-Toilettenanlagen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten besteht nicht. Die Beigeladene betreibt Raststätten an Bundesautobahnen in Rheinland-Pfalz und hat hierzu Konzessionsverträge mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen. Ihre Toilettenanlagen sind nach dem „Sanifair“-Konzept ausgestaltet. Danach muss der Nutzer …
Neuer Mietspiegel für Schöneiche in Arbeit
Für die Erarbeitung eines neuen Mietspiegels für Schöneiche bei Berlin ist jetzt die Mitwirkung der Schöneicher Mieterinnen und Mieter gefragt. Mit der neuesten Ausgabe der Rathausnachrichten wird derzeit ein Fragebogen in die Schöneicher Briefkästen verteilt. Dieser Fragebogen kann von Mietern …
Mietspiegel Schöneiche bei Berlin
Mietspiegel für Schöneiche bei Berlin vom 01.01.2014 (PLZ: 15566)…
Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch
Der Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft gegenüber dem Arbeitgeber ist dann entbehrlich, wenn die Schwerbehinderung offenkundig ist. Dabei muss jedoch nicht nur das Vorliegen einer oder mehrerer Beeinträchtigungen offenkundig sein, sondern auch, dass der Grad der Behinderung auf wenigstens 50 in einem …
Rund ums Laub
Sobald das erste Herbstlaub fällt, rückt für Mieter, Vermieter und Wohnungseigentümer gleichermaßen die Frage nach der Beseitigung in den Vordergrund. Viele Kommunen, die eigentlich für die Beseitigung von Laub auf den Gehwegen verantwortlich sind, haben diese Aufgabe über Ortssatzungen auf …
Parken vor mehreren Garagen/Hofeinfahrt
Auch wenn dem Ausfahrenden eine Rangierfläche über benachbarte Garagenvorflächen oder Hofeinfahrten grundsätzlich möglich ist, muss ein Fahrzeugführer, der vor einer Hofeinfahrt auf der schmalen Straße davor parkt, berücksichtigen, dass der Ausparkende nicht ständig den gesamten Rangierraum nutzen kann (oder nicht …
Online-Kauf und die Vorlieferung – zuerst die Ware!
Bei der Vorleistung sendet der Verkäufer zuerst die Ware, nach deren Eingang überweist der Käufer dann das Geld. Hier ist das Risiko genau umgekehrt zur Vorkasse. Der Verkäufer riskiert nämlich, dass er zwar die Ware abgibt, später aber kein Geld …
Betriebsvereinbarung
Eine Betriebsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat und wird in § 77 BetrVG geregelt. Eine Betriebsvereinbarung begründet nicht nur Rechte und Pflichten der Beteiligten, sondern formuliert auch verbindliche Normen für alle Arbeitnehmer des Betriebs, sofern nicht für einzelne …