Der Begriff des Parkens ist gesetzlich im § 12 StVO Abs. 2 definiert. Demnach handelt es sich dann um Parken, wenn ein Fahrzeug länger als drei Minuten hält oder aber der Fahrer das Fahrzeug verlässt. Auch wie und wo geparkt …
Tag: 27. Dezember 2018
Vorfahrt
Zunächst einmal ist zu beachten, dass Vorfahrt nicht mit Vorrang zu verwechseln ist. Es handelt sich hier um zwei unterschiedliche verkehrsrechtliche Situationen: „Vorfahrt“ bezieht sich grundsätzlich auf das Verkehrsgeschehen an sich kreuzenden Straßen bzw. Einmündungen, an denen der Verkehr nicht …
One-Night-Stand und die Folgen
Ein Kind, das aus einer ungewollten Schwangerschaft hervorgeht, hat seinen leiblichen Eltern gegenüber dieselben Rechte wie ein „geplantes“ Kind. Nichts anderes gilt bei einer Schwangerschaft nach einem sogenannten One-Night-Stand, selbst dann, wenn die Mutter dem Vater der Wahrheit zuwider angegeben …
Weihnachtsschmuck – was ist erlaubt?
Auch wenn die Adventszeit eigentlich eine friedvolle Zeit sein soll, so bringt doch auch diese Zeit durchaus auch Probleme mit sich. Immer mehr Weihnachtsschmuck ist in den Geschäften erhältlich und immer mehr Aufstell- und Leuchtinstallationen im amerikanischen Stil werden gekauft …
Rechte des Mieters bei Eigentumswechsel
Es gilt „Kauf bricht nicht Miete“ – ein Mietverhältnis zwischen Mieter und Alteigentümer wird mit dem Neueigentümer in genau der Form, wie es zwischen Alteigentümer und Mieter bestand, weitergeführt. Jedoch haben weder Mieter noch Vermieter ein Sonderkündigungsrecht. Weder fristlose noch …
Reiten im Straßenverkehr
Jeder hat sich vielleicht schon mal die Frage gestellt, ob man bei der Teilnahme am Straßenverkehr auf dem Fuß- oder Radweg oder doch auf der Straße reiten soll. Doch gem. § 28 StVO sind für Reiter und Führern von Pferden …
Pferderecht – was ist das?
Ein spezielles Pferdegesetz gibt es nicht. Nach dem Gesetz sind Tiere zwar keine Sachen, doch gem. § 90 a BGB sind die für Sachen geltenden Vorschriften auf sie anzuwenden. Damit sind also alle Vorschriften des Kaufrechts auch auf einen Pferdekauf …
Gibt es Grenzen für die sog. Störerhaftung im Falle einer Abmahnung?
Einschränkungen zur Störerhaftung werden regelmäßig dort vorgenommen, wo der Anschlussinhaber jeweils seinen bestimmten Aufsichts- Handlungs- und Prüfpflichten nachgekommen und damit alles ihm Zumutbare unternommen hat, um Rechtsverletzungen über seinen Anschluss zu verhindern. Beim Filesharing ist die Entscheidung des BGH, 26.07.2018 …
Lärm während der Reise – Reisemangel?
Ein häufiger Streitpunkt bei Reisemängeln ist die Lärmbelastung am Urlaubsort. Besonders problematisch ist, dass zum einen stark variierende Empfindlichkeiten seitens der Reisenden existieren und zum anderen die Veranstalter im Katalog bereits auf etwaige Belastungen in blumiger Sprache („ungezwungene Atmosphäre“, „Jugendliches …
Feuchtigkeitsschäden
Mit der kalten Jahreszeit nahen die Unbilden feuchter, schlecht belüftbarer und eventuell gar zu Schimmelbildung neigender Wohnungen. Doch auch in neuen Wohnungen kommt es aufgrund der immer besseren Abdichtung der Wohnungen immer wieder zu Feuchtigkeitsschäden. Für den Mieter ein ernstzunehmendes …
Unterhaltsforderungen – auch nachträglich möglich?
Entgegen landläufiger Ansicht ist die Forderung von Unterhalt für die Vergangenheit nicht ohne weiteres möglich. Hier gelten strenge Voraussetzungen, da ein Unterhaltsanspruch grundsätzlich erst dann entsteht, wenn der Unterhaltspflichtige dazu aufgefordert wird, Auskunft über sein Einkommen zu geben und Unterhalt …
Ärger beim Online-Kauf – Zahlt die Rechtsschutzversicherung?
Für die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens oder auch einer außergerichtlichen Beratung oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt kommt eine Rechtsschutzversicherung natürlich nur dann auf, wenn die betreffende Leistungsart im Versicherungsumfang enthalten ist. Bei Streitigkeiten aus Kaufverträgen muss die abgeschlossene Versicherung den …
Welche Befugnisse hat der Betreuer?
Der Betreuer ist in dem ihm zugewiesenen Aufgabenbereich – und nur dort – gesetzlicher Vertreter des Betreuten (§ 1902 BGB). Rechtsgeschäfte des Betreuers im Rahmen seines Aufgabenkreises, also z.B. Verträge aller Art oder einseitige Erklärungen wie Kündigungen, werden damit ohne …
Fahrzeiten – Arbeitszeit?
Die Frage, ob Fahrtzeiten des Arbeitnehmers vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellen, ist gesetzlich nicht geregelt. Die Rechtsprechung hierzu ist ebenfalls uneinheitlich. Sicher ist, dass Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstelle keine Arbeitszeit darstellen. Die ab der regelmäßigen Arbeitsstelle durchzuführenden Fahrten sind dann …
Nachtarbeit darf nicht unterschiedlich vergütet werden!
Eine tarifvertragliche Regelung, die für Nachtarbeit einen Zuschlag von 50 % zum Stundenlohn vorsieht, während Nachtarbeit im Schichtbetrieb lediglich mit einem Zuschlag von 15 % vergütet wird, stellt Nachtschichtarbeitnehmer gegenüber Arbeitnehmern, die außerhalb von Schichtsystemen Nachtarbeit leisten, gleichheitswidrig schlechter. ……
Inkassoschreiben und die Androhung gerichtlicher Schritte und von Vollstreckungsmaßnahmen
Das Schreiben eines Inkassounternehmens, das eine Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen enthält und nicht verschleiert, dass der Schuldner in einem Gerichtsverfahren geltend machen kann, den beanspruchten Geldbetrag nicht zu schulden, stellt keine wettbewerbswidrige aggressive geschäftliche Handlung …
Normaltarif für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs und die Angemessenheit von Abschleppkosten nach einem Unfall
Der Geschädigte kann die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines Verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheint. Hier wurde ein ortsansässiges Abschleppunternehmen beauftragt, weshalb der Kläger davon ausgehen durfte, …
Absehen von Fahrverbot wegen Nichteinhaltung polizeilicher Überwachungsrichtlinien
Wird von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot wegen einer innerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung mit der Begründung abgesehen, dass die Messung entgegen der polizeilichen Verkehrsüberwachungsrichtlinien in einem zu geringen Abstand vor der das Ende der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit markierenden Ortstafel (Z. 311) durchgeführt …
Wann bestehen Unterhaltsansprüche der Mutter?
Die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen der Mutter nach § 1615l BGB setzt das Bestehen der rechtlichen Vaterschaft infolge Anerkennung oder rechtskräftiger Feststellung voraus. Die Gegenmeinung widerspricht dem Wortlaut der §§ 1594 Absatz 1, 1600d Absatz IV BGB, wonach die Rechtswirkungen der …