1. Der Arbeitgeber ist berechtigt, im Zwischenzeugnis für eine Krankenschwester ein gegen diese bei Zeugniserteilung noch laufendes Ermittlungsverfahren wegen Mordversuchs an Patienten zu erwähnen.
2. Ein Anspruch auf Entfernung des entsprechenden Zeugnishinweises besteht allerdings aber auch nur dann, wenn die …
Tag: 24. Dezember 2018
Verweigerung des Sorgerechts nach Ermordung der Kindesmutter und deren Lebensgefährten
Der Beschwerdeführer ist der Vater eines im Oktober 2003 geborenen Sohnes. Nach der Geburt des Kindes führten vermehrte Streitigkeiten zwischen den Eltern dazu, dass sich die – allein sorgeberechtigte – Mutter des Kindes im Sommer 2005 vom Beschwerdeführer trennte. Dieser …
Brand durch Heizdecke – haftet Mieter?
Wird ein Brandschaden von einem Mieter dadurch verursacht, daß er abends für ca. 1 Stunde das Haus verläßt, um den Hund Gassi zu führen, und seine Heizdecke hierbei eingeschaltet läßt, so liegt keine grobe Fahrlässigkeit vor, wenn der Brand nachweisbar …
Der missbräuchliche Verbotsantrag bei einem Wettbewerbsverstoß
Nach § 8 Absatz 4 Satz 1 UWG ist die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten……
Grabmäler mit Firmenschild
Ein Unternehmen, das Grabmale herstellt und auf Friedhöfen aufstellt, verstößt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeindlichen Friedhofssatzung), wenn es auf den von ihm aufgestellten Grabmalen Firmenschilder der streitgegenständlichen Art mit der Angabe seines Unternehmensnamens und -sitzes sowie seiner Telefonnummer……
Namensänderung – 20 Urteile
Keine Änderung des einmal gewählten Ehenamens Die Namensänderung, die nur begehrt wird, um die Entscheidung der Eheleute über ihren Ehenamen abzuändern, hat keinen wichtigen Grund im Sinne des § 3 NÄG für sich. OVG Hamburg, 21.03.1984, Bf VII 20/83 StAZ …
Kinderlärm – von der Wohnung bis zum Spielplatz
Mieter müssen den von Kindern ausgehenden Lärm dulden und können daraus keine Minderungs – oder Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter oder gegen Dritte herleiten, soweit dieser Lärm den üblichen Rahmen nicht übersteigt („sozialadäquat“). Dabei ist die Rechtsprechung verhältnismäßig großzügig, weil sie …
Last-Minute-Reisen
Mehr als 10 Millionen Deutsche buchen jährlich ihren Urlaub „last minute“, das heißt höchstens 2 Wochen vor Abflug. Neuerdings werden auch „Super-Last-Minute“- und „Last Second“- Reisen angeboten, bei denen frühestens 48 Stunden vor Abflug gebucht werden kann. Diese Angebote werden …
Parkverbot
Das Parkverbot ergibt sich entweder aus Verkehrsvorschriften (§ 12 StVO), Verkehrszeichen oder Bodenmarkierungen. § 12 StVO Abs. 3 listet diverse Parkverbote auf: 1. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, 2. …
Online Kauf – Falschlieferung
Wird ein anderer als der gekaufte Gegenstand oder eine zu geringe Menge geliefert, so ist dies seit der Modernisierung des Schuldrechts wie ein Sachmangel zu behandeln (§ 434 Abs. 3 BGB). Wie gravierend die Abweichungen der gelieferten von der gekauften …
Wenn der Betreute erbt
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass selbstverständlich auch Betreute Erben sein können. Die Tatsache, dass eine Betreuung eingerichtet ist, steht einem Erbe nicht entgegen. Regelt der Betreuer die Erbschaftsangelegenheit? Hat ein Betreuer den Aufgabenkreis Vermögenssorge oder einen auf die Erbschaft gerichteten …
Abwasserleitungen und Abwasserrohre
Grundsätzlich verhält es sich so, dass Abwasserrohre und Abwasserleitungen zur Mietsache gehören. Damit ist es Sache des Vermieters, dafür zu sorgen, dass diese sich in einem vertragsgemäßen (also funktionsfähigen) Zustand befinden und dies auch so bleibt. Eine Verpflichtung des Vermieters …
Haftet der Ehegatte für Schulden des Partners vor oder während der Ehe?
Es ist ein Irrtum, anzunehmen, dass mit Eheschließung grundsätzlich auch der Ehegatte mit seinem Vermögen für Schulden des anderen haftet. Ob eine Haftung besteht oder nicht, hängt zunächst einmal vom gewählten Güterstand der Eheleute ab. Zugewinngemeinschaft Der gesetzliche Güterstand der …
Kurzfristige Urlaubswünsche von Arbeitnehmern – und nun?
Grundsätzlich ist es Sache des Arbeitgebers, eine Urlaubsplanung aufzustellen und die Urlaubszeiten der einzelnen Arbeitnehmer festzulegen. Er muss dabei allerdings auf deren berechtigte Belange Rücksicht nehmen und darf insbesondere nicht willkürlich entscheiden. In diesem Zusammenhang ist es bei einem sehr …
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
Nach den Vorgaben des Verordnungsgebers ist grundsätzlich – soweit wie hier der Tatbestand des § 4 Abs. 1 Satz 1 BKatV erfüllt ist – das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG indiziert, …
Altersgrenze – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts
Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam. Sie ist mit höherrangigem Recht …
Unwirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärung ist kein Hinderungsgrund für Zwangsvollstreckung
Die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen ist nicht deshalb unzulässig, weil die Allgemeinverbindlicherklärungen der anspruchsbegründenden Tarifverträge unwirksam waren. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hat sich mit seiner Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 Zivilprozessordnung – …
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet. Der Entscheidung …
Schadensersatz für die Beschädigung eines Pkw durch einen herabfallenden Ast
Der Straßenverkehrssicherungspflichtige hat aufgrund seiner ihm gem. § 9 a Abs. 1 S. 2 StrWG NRW obliegenden Pflicht, die Verkehrssicherheit öffentlicher Straßen zu erhalten, die Verkehrsteilnehmer möglichst wirksam auch vor solchen Gefahren zu schützen, die von Straßenbäumen – etwa durch …
Frohe Weihnachten!
Am Adventskranz zünden wir an diesem Wochenende die vierte Kerze an, am Montag erstrahlt überall der frisch geschmückte Weihnachtsbaum. Damit steht auch wieder der Jahreswechsel vor der Tür. Wieder ist ein Jahr vorüber.
Wir, das Team der Rechtslupe, bedanken …