Bei einer auf die Zukunft gerichteten Anwesenheitsprämie muss den Arbeitnehmern im Voraus bekannt sein, ob und in welcher Weise sie bei etwaigen Fehltagen in dem Zeitraum, auf den sie sich bezieht, gekürzt wird. Gewährt der Arbeitgeber ohne Rechtspflicht und ohne …
Tag: 2. Dezember 2018
Kind zündelt – haften die Eltern?
Brennt durch Zündeln des elf Jahre alten Kindes ein Gartenhaus ab, so besteht nicht zwangsläufig eine Haftung der Eltern. Im vorliegenden Fall war das Kind nie durch Sachbeschädigung oder Zündeln auffällig geworden, so dass keine Verletzung der Aufsichtspflicht angenommen werden …
Kein Christbaumverkauf im allgemeinen Wohngebiet
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Eilantrag eines Gewerbetreibenden abgelehnt, der sich gegen das Verbot, ein Grundstück im allgemeinen Wohngebiet zum Christbaumverkauf zu nutzen, zur Wehr gesetzt hatte. Der Antragsteller führt seit einigen Jahren in einer südpfälzischen Gemeinde in der Vorweihnachtszeit …
Stall für zwei Pferde neben einem Wohnhaus
Der Kläger möchte rechtsgrundsätzlich geklärt wissen, ob von einer „Gemengelage aus Wohngebiet und Dorfgebiet“ im Sinne der Baunutzungsverordnung ausgegangen werden kann, wenn in dem betreffenden Gebiet keine Wirtschaftsstellen noch existierender landwirtschaftlicher Betriebe vorhanden sind und damit wesentliche Elemente des Dorfgebiets …
Pferde im Wohngebiet?
In Gebieten, die einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet entsprechen, ist eine Baugenehmigung für einen Stall mit Platz für drei Pferde und einem Abstand von ca. 10 Metern zu einem benachbarten Wohnhaus rechtswidrig, da eine Pferdehaltung in solchen Gebieten in der …
Im Kindergarten darf gebetet werden
Das Tischgebet im Kindergarten darf auch künftig gesprochen werden. Das Gericht berücksichtigte im vorliegenden Fall zum einen das Recht der Eltern auf „negative Religionsfreiheit“ – also das Recht, ihr Kind von Glaubensüberzeugungen fernzuhalten und zum Atheismus zu erziehen und zum …
Tischgebet im Kindergarten
Die Verfassungsbeschwerde eines Vaters und seines minderjährigen Kindes, die sich gegen die Praxis des Tischgebets in einem kommunalen Kindergarten wenden, wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verwaltungsgerichte haben es bislang im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf Antrag abgelehnt, …
Kerzen am Christbaum sind erlaubt
Echte Kerzen dürfen an Weihnachtsbäumen trotz des Brandrisikos grundsätzlich brennen. Der Umgang mit Kerzen an Christbäumen beinhaltet zwar zwangsläufig ein gewisses Brandrisiko. Doch wer die allgemeinen Umgangsregeln mit Weihnachtsbäumen beachtet, handelt auch bei einem Brand nicht fahrlässig. Das Gericht wies …