Es ist unwirksam, einzelne Mieter bei der Verpflichtung zum Winterdienst mehr zu belasten als andere. Eine solche Regelung führt dazu, dass diese unwirksam ist. Da der Winterdienst in der Regel im Rahmen der Verpflichtung zur Reinigung des Gemeinschaftseigentums geregelt wird, …
Tag: 16. Dezember 2018
Unabwendbares Ereignis und höhere Gewalt
Der Begriff des „unabwendbaren Ereignisses“ beschreibt im Verkehrsrecht den Umstand, dass ein Unfallschaden selbst von einem sogenannten Idealfahrer nicht zu vermeiden gewesen wäre. In diesem Zusammenhang bedeutet Idealfahrer, dass der Fahrer die äußerste, nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat. …
Heizpflicht
Angesichts der nicht unerheblichen Heizkosten versuchen immer mehr Menschen, den Verbrauch an Heizöl und Gas zu reduzieren, indem die Temperaturen im Haus abgesenkt werden oder erst später mit dem Heizen begonnen wird. Doch übertreiben sollten es weder Vermieter noch Mieter, …
Schneeschutzgitterpflicht im Raum Wuppertal?
Vermieter von Kfz-Stellplätzen sind im Raum Wuppertal nicht verpflichtet, Schneeschutzgitter anzubringen, um vor Dachlawinen zu schützen. Kommt es aufgrund einer Dachlawine zu einem Schaden an einem dort geparkten Fahrzeug haftet der Vermieter nicht wegen Verletzung von Schutzpflichten oder Verletzung der …
Parkettboden
Wurde in der Mietwohnung Parkett verlegt, so kommt es oftmals zu Differenzen zwischen Mieter und Vermieter, wenn es um die pflegliche Behandlung des Bodenbelages geht. Das Abschleifen und Versiegeln kann schnell ein teurer Spaß werden, für den nicht jeder Mieter …
Skiaufenthalt ohne Schnee
Wirbt ein Reiseveranstalter mit sicheren Wintersportverhältnissen, so kann der Reisende bei völligem Schneemangel eine Erstattung von 25% des Reisepreises erhalten. Denn in einem solchen Fall handelt es sich um eine fehlende wesentliche Eigenschaft, die vom Veranstalter zugesichert wurde. Wird diese …
Kundenparkplatz bei Schnee und Eis
Der Inhaber eines öffentlichen Kundenparkplatzes ist nicht dazu verpflichtet, diesen uneingeschränkt schnee- und eisfrei zu halten. Es muss auch keine geradlinige Verbindung zu den jeweiligen Zielorten gewährleistet sein. Somit haftet er auch nicht bei kleineren vereisten Flächen, die von den …