Bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft kommt die gesetzliche Vermutung des § 1592 Nr. 1 BGB, wonach bei Geburt eines Kindes während der Ehezeit der Ehemann auch der leibliche Vater des Kindes ist, bis durch eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung das Gegenteil bewiesen ist, …
Monat: Dezember 2018
Umgangsrecht der Verwandten
Verwandte des Betreuten haben kein gegenüber einem Umgangsbestimmungsrecht des Betreuers höherrangiges Umgangsrecht. Ist dem Betreuer der Aufgabenkreis übertragen, den Umgang des Betreuten zu bestimmen, so umfasst die Aufgabe das Recht, entsprechende Anordnungen auch mit Wirkung für und gegen Dritte zu …
Schutz der vom Arbeitnehmer eingebrachten Sachen
Bei der Haftung des Arbeitgebers gibt es 4 Fallgruppen: Persönlich unentbehrliche Sachen des Arbeitnehmers (Kleidung, Uhr, Fahrkarte, angemessener Geldbetrag). Der Arbeitgeber muss für angemessene Verwahrmöglichkeit sorgen (Spind, Schublade usw.). Falls durch Verschulden des Arbeitgebers oder seiner Erfüllungsgehilfen Schäden an diesen …
Check-In-Schluss verpasst
Eine 10-minütige verspätete Ankunft bei einer reinen Flug-Buchung auf einer Chartermaschine führte zur Beförderungsverweigerung. Die Reisenden buchten einen Ersatzflug, und versuchten später auf gerichtlichem Wege Schadensersatz einzuklagen. Da die Reisenden – wie in den Fluginfos abgedruckt – verpflichtet gewesen sind, …
Exit vom Brexit
Großbritannien kann frei entscheiden, seine der Europäischen Union angezeigte Absicht, die EU zu verlassen, wieder zurückzunehmen. Eine solche Rücknahme muss allerdings den nationalen verfassungsrechtlichen Anforderungen Großbritanniens entsprechen. Aufgrund einer solchen Rücknahme würde Großbritannien unter unveränderten Bedingungen in der EU bleiben.…
Der Schäfer und seine Beweidungsleistungen
Entgeltliche Beweidungsleistungen eines Schäfers unterliegen der Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG. Aufgrund der bei der Wanderschäferei bestehenden Besonderheiten steht dem nicht entgegen, dass der Leistungsempfänger die Beweidungsleistung aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes bezieht. …
Straßenbahn – bitte festhalten!
In öffentlichen Verkehrsmitteln gilt grundsätzlich, dass sich jeder Fahrgast festen Halt verschaffen muss. Wird diese Regel nicht beachtet, so begründet diese Unachtsamkeit ein erhebliches Mitverschulden des Fahrgastes; ein Schadensersatzanspruch bei einem Sturz scheidet dann aus. ……
Braucht man überhaupt Anwälte in Familiensachen?
In Verfahren vor dem Familiengericht müssen sich die Beteiligten gem. § 78 ZPO in folgenden Fällen durch Anwälte vertreten lassen:In Scheidungssachen einschließlich der mit der Scheidung verbundenen FolgesachenWenn güterrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden, also meist Ansprüche auf Zugewinnausgleich einschließlich etwaiger …
Sichtfahrgebot – Fahren auf Sicht
Der Grundsatz des Sichtfahrgebotes lässt sich einfach zusammenfassen: Ein Verkehrsteilnehmer darf nur so schnell fahren, dass er (noch) in der Lage ist, sein Fahrzeug jederzeit innerhalb der übersehbaren Fahrstrecke zum Stehen zu bringen. Hierbei sind die Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und …
Gemeinnützigkeit für den IPSC-Schießsport
Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes erfüllt die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit. Dies gilt – entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung der Finanzverwaltung – auch für die Förderung des IPSC-Schießens, d.h. bei einer dynamischen Schießsportdisziplin, bei …
Grabmäler mit Firmenschild
Ein Unternehmen, das Grabmale herstellt und auf Friedhöfen aufstellt, verstößt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeindlichen Friedhofssatzung), wenn es auf den von ihm aufgestellten Grabmalen Firmenschilder der streitgegenständlichen Art mit der Angabe seines Unternehmensnamens und -sitzes sowie seiner Telefonnummer …
Wer aus einem Haushalt schuldet die Hundesteuer?
Üblicherweise meldet auch in einem aus mehreren Personen bestehenden Haushalt nur eine Person den Hund bei der Kommune zur Hundesteuer an. Ist aber auch nur diese Person Steuerpflichtiger oder auch eine oder mehrere weitere Personen, die zum Haushalt gehören? Das …
Zwischenlandung stellt keinen Reisemangel dar
Der Passagier wollte auf direktem Wege von Frankfurt am Main auf die griechische Insel Kos und buchte die entsprechende Route. Die Route beinhaltete jedoch einen Zwischenstop und sah dies als Reisemangel an. Die Zwischenlandung ist rechtlich einwandfrei, denn „aus den …
Mietwagen-App „UBER Black“ unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ unzulässig ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Taxiunternehmer in Berlin. Die Beklagte, ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden, bot die …
Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem Kfz und dem einen Fußgängerüberweg überquerenden Fußgänger
Auch auf einem Fußgängerüberweg darf ein Fußgänger seine Bevorrechtigung gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern weder erzwingen noch achtlos auf den Überweg treten; ein Verstoß gegen dieses Verhaltensgebot kann dem Fußgänger zum Mitverschulden (§ 9 StVG, § 254 BGB) gereichen. ……
Weiterflug nicht wahrgenommen – keine Neuberechnung des Ticketpreises
Die Beförderungsbedingungen von Lufthansa sind teilweise unwirksam. Konkret bemängelte das Gericht die nachfolgende Klausel unter Punkt 3.3.3.: „Sofern Sie sich für einen Tarif entschieden haben, der die Einhaltung einer festen Flugscheinreihenfolge vorsieht, beachten Sie bitte: wird die Beförderung nicht auf …
Kastanienbaum ist hinzunehmen – Kein Recht auf Carport-Bau
Von einem Baum herabtropfendes Baumharz und herabfallende Früchte, hier Kastanien, sind natürliche Erscheinungen, die lediglich eine Folge der Gegebenheiten der Natur darstellen und die von einem Sondernutzungsberechtigten, dessen Sondernutzungsrecht bereits vom Zeitpunkt seiner Entstehung durch einseitige Zuweisung durch den Bauträger …
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Gebrauchtwagenhändler als Quasiverkäufer
Ein Gebrauchtwagenhändler, der als Vermittler eines Kaufvertrages auftritt und als Verkäufer eine Person angibt, die unter der genannten Anschrift nicht zu ermitteln ist, hat sich als Quasiverkäufer behandeln zu lassen. Ein Gewährleistungsausschluss ist sodann gemäß § 475 I BGB aufgrund …
Skiunfall bei Reise zur Teambildung – Arbeitsunfall?
Ein Unfall beim Skifahren im Rahmen einer mehrtägigen vom Arbeitgeber finanzierten und organisierten Reise zur Teambildung ist nicht als Arbeitsunfall zu werten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger nahm als Angestellter an einer mehrtägigen Teambildungsfahrt teil und …
Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen
Ein Betreuer, der für den verstorbenen Betreuten einen Bestattungsauftrag samt Kostenübernahmeerklärung unterschreibt, muss die Bestattungskosten tragen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller war Betreuer seiner im November 2016 verstorbenen Tante. Am Tag nach dem Tod unterzeichnete er …
Der deutsche Rundfunkbeitrag – und das europäische Unionsrecht
Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union mit dem europäischen Unionsrecht vereinbar.
In Deutschland wird der öffentlichrechtliche Rundfunk hauptsächlich durch den Rundfunkbeitrag finanziert, den u. a. jeder Erwachsene zahlen muss, der Inhaber einer Wohnung im …
UBER Black: die unzulässige Mietwagen-App
Die Vermittlung von Mietwagen über die App “UBER Black” ist unzulässig.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Berliner Taxiunternehmers gegen die niederländische Anbieterin der Smartphone-App “UBER Black”, über die Mietwagen mit Fahrer bestellt werden konnten. Dabei erhielt …
Mietspiegel Havixbeck
Mietspiegel für Havixbeck vom 01.12.2018 (PLZ: 48329)…
Mietspiegel Dülmen
Mietspiegel für Dülmen vom 01.12.2018 (PLZ: 48249)…
Mietspiegel Billerbeck
Mietspiegel für Billerbeck vom 01.12.2018 (PLZ: 48727)…
Mietspiegel Ascheberg
Mietspiegel für Ascheberg vom 01.12.2018 (PLZ: 59387)…
Die unterbliebene Einziehungsentscheidung
Die strafrechtliche Vermögensabschöpfung richtet sich nach den durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.20171 eingeführten und am 1.07.2017 in Kraft getretenen neuen Regelungen der §§ 73 ff. StGB.
Danach ist zwingend das einzuziehen, was der …
Urlaubsentgelt – und die Kurzarbeit
Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein Arbeitnehmer ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt.
Allerdings hängt die Dauer dieses Mindestjahresurlaubs von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die im Referenzzeitraum erbracht wurde, so dass Kurzarbeitszeiten dazu führen können, dass der …
Patientenverfügung: “keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins”
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss:
Anlass hierfür war der Fall einer im Jahr 1940 geborenen Frau, die im Mai 2008 einen Schlaganfall erlitt …
Einziehung – und die Verfügungsgewalt bei mehreren Mittätern
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermögenswert im Rechtssinne aus der Tat erlangt, wenn er dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben …
Brexit – und der mögliche Rücktritt vom Austritt
Großbritannien kann frei entscheiden, seine der Europäischen Union angezeigte Absicht, die EU zu verlassen, wieder zurückzunehmen. Eine solche Rücknahme muss allerdings den nationalen verfassungsrechtlichen Anforderungen Großbritanniens entsprechen. Aufgrund einer solchen Rücknahme würde Großbritannien unter unveränderten Bedingungen in der EU bleiben.…
Die abgewiesene Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen – und die Beschwer der Vermieterin
Der Verständigungsvorschlag des Gerichts – und seine Belehrungspflicht
Die Vorsitzende der Strafkammer muss den Angeklagten nicht erst nach zustande gekommener Verständigung sonder bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlags über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren.
Eine …
Keine Verfassungsbeschwerde per De-Mail
Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden.
So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die per De-Mail eingereicht wurde: Diese genügt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz …
Warmmiete / Kaltmiete – Was ist das eigentlich?
Bei der Miete wird zwischen der Warmmiete und der Kaltmiete unterschieden. Doch was steckt eigentlich genau dahinter? Die Kaltmiete ist alleine für die Nutzung der Räumlichkeiten da – die weiteren Kosten werden mit der Nebenkostenabrechnung abgerechnet, soweit diese auf dem …
Tariflicher Pakt für Arbeit – Prozeß ohne Streit der Parteien?
Die Arbeitgeberin betreibt in Hamburg den öffentlichen Nahverkehr mit Hochbahnen und Bussen. Im Januar 1996 schloß die Arbeitgeberin mit der ÖTV und der DAG Tarifverträge als „Pakt für Arbeit“ ab. Darin waren – kurzgefaßt – Absenkungen des Vergütungsniveaus einerseits und …
Behandlungskosten eines verletzten Tieres – wie viel muss der Autofahrer zahlen?
Wer einen nicht ordnungsgemäß angeleinten Hund an einer Tankstelle anfährt und verletzt, hat grundsätzlich die Behandlungskosten unabhängig vom Wert des Hundes zu erstatten. Der Hundehalter muss sich bei unsachgemäßem Anleinen des Hundes ein Mitverschulden zurechnen lassen. Der Entscheidung lag der …
Rauchwarnmelder für die Eigentumswohnungen
Wohnungseigentümer können bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Eigentümergemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben. Dies entschied……
Ausbildung – Kindesunterhalt runter?
Im vorliegenden Fall wollte ein arbeitsloser ungelernter Berufskraftfahrer seine Ausbildung zum Berufskraftfahrer machen und beantragte aus diesem Grund eine Herabsetzung des geschuldeten Kindesunterhalts. Das Interesse des unterhaltsberechtigten Kindes geht jedoch grundsätzlich dem Berufsausbildungs- oder Weiterbildungswunsch des Unterhaltsschuldners vor. Dies gilt …
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der vorgesehenen Mieterstruktur?
Ohne die Zusicherung seitens des Vermieters, dass die über den Mieträumen gelegenen Stockwerke als Büroraum genutzt werden, können die Grundsätze über Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der vorgesehenen Mieterstruktur nicht angewendet werden. In einem solchen Fall handelt es sich um …
Mit 307 km liegt bei EU-Neuwagen ein Mangel vor
Auch bei einem EU-Neuwagen kann erwartet werden, dass dieser grundsätzlich unbenutzt ist und noch keine Bewegung im öffentlichen Verkehr erfolgte, sofern eine Überführungsfahrt nicht ausdrücklich oder konkludent vereinbart wurde. Auch ein EU-Neuwagen muss grundsätzlich unbenutzt sein, d.h. er darf noch …
Nachbesserung bei störrischem Pferd
Im vorliegenden Fall hatten die Käufer ein ruhiges Pferd für ihre Kinder gesucht und vom Züchter ein „lammfrommes“ und problemlos zu handhabendes Tier angeboten bekommen. Nach mehreren Proberitten wurde das Tier gekauft. Bald darauf zeigte sich Tier aber zunehmend störrisch …
Erforderlichkeit eines Equidenpasses bei Verbringung oder Abgabe
Das Verbringen bzw. Abgeben eines Pferdes aus einem Bestand bedarf nach § 24k ViehVerkV i.d.F. vom 24.03.2003 eines Equidenpasses. Dies gilt unabhängig vom Geburtsdatum des Pferdes. Entscheidend für den Tatbestand des Verbringens oder Abgebens ist, dass das Pferd den Bestand …
Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung
Der Inhalt der gesetzlich vorgeschriebenen Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB richtet sich nach dem Kenntnisstand von Betriebsveräußerer und -erwerber zum Zeitpunkt der Unterrichtung. Über die Identität eines Betriebserwerbers ist so zu unterrichten, dass die Adressaten in die Lage …
Visum und Visumspflicht für Auslandsreisen
Hier finden Sie die Einreisebestimmungen häufig besuchter Länder. Für die meisten europäischen Länder, die USA, Kanada und Neuseeland benötigen Sie als Tourist kein Visum und können problemlos einreisen, sofern Sie über einen gültigen Reisepass verfügen. Am besten sollte der Reisepass …
Tierhalterhaftung nach Unfall bei therapeutischem Reiten
Kommt es bei der Erteilung von therapeutischem Reitunterricht zu einem durch Tiergefahr verursachten Unfall, kann sich der Reitlehrer als Tierhalter nach § 833 S. 2 BGB nur dann entlasten, wenn er solchen Unterricht berufsmäßig erteilt; dazu reicht eine nur gelegentliche …
Hausmeisterkosten nur zahlen, wenn die Arbeiten klar dargelegt sind
Ist der Vermieter nicht in der Lage, dem Mieter gegenüber klar darzulegen, welche Arbeiten der Hausmeister eines Mietshauses zu erledigen hat, ist der Mieter nicht verpflichtet, entsprechende für den Hausmeister veranschlagte Nebenkosten zu zahlen. Das Gericht ließ im vorliegenden Fall …
Ich möchte einen Verwandten heiraten
Verwandte in gerader Linie dürfen einander nicht heiraten (§ 1307 BGB). Es ist also nicht möglich, Großeltern, Eltern, Kinder oder Enkelkinder zu heiraten. Ebenso sind Ehen zwischen Geschwistern verboten – und zwar auch dann, wenn nur ein Elternteil gemeinsam ist. …
Fehlinformation durch den Reiseleiter zur Abflugzeit – haftet der Veranstalter?
Im vorliegenden Fall war der Reiseleiter von sich aus auf die Reisenden zugegangen und erteilte falsche Auskünfte zur Abflugzeit des Rückflugs. Strittig war nun, ob der Veranstalter für das Verhalten des Angestellten haftet. Das Gericht sah den Veranstalter auch dann …
Anspruch auf tarifliche Leistungen – Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder
Ein Haustarifvertrag, der einen sozialplanähnlichen Inhalt hat, kann für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tarifgebundene Arbeitnehmer gezahlt werden, eine Stichtagsregelung vorsehen, nach der ein Anspruch nur für diejenigen Mitglieder besteht, die zum Zeitpunkt der tariflichen …