Die Herstellung von Fruchtjoghurt unter händischer Beimischung zugekaufter Fruchtmischungen ist eine Verarbeitungstätigkeit eines Milchbauern, so dass die Lieferung des Fruchtjoghurts der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unterliegt. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. …
Monat: Dezember 2018
Geschenke und der Pflichtteilsanspruch
Ein Pflichtteilsberechtigter kann als Ergänzung seines Pflichtteilsanspruchs die Hinzurechnung des Wertes einer Schenkung verlangen, die der Erblasser innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Zeitpunkt des Erbfalls einem Dritten gemacht hat (§ 2325 BGB) Vom Beschenkten kann in Höhe …
Witwergeld für hinterbliebenen Lebenspartner
Nach dem Tod eines Beamten steht dem hinterbliebenen Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, jedenfalls seit dem 01.01.2005 Witwergeld wie dem hinterbliebenen Ehepartner eines Beamten zu. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden. Er hat …
Wanderschäferei – und die Beweidungsleistungen zum Landschaftsschutz
Entgeltliche Beweidungsleistungen eines Schäfers unterliegen der Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG. Aufgrund der bei der Wanderschäferei bestehenden Besonderheiten steht dem nicht entgegen, dass der Leistungsempfänger die Beweidungsleistung aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes bezieht. …
Das PSPP-Staatsanleihenaufkaufprogramm der EZB – und das Verbot monetärer Staatsfinanzierung
Das Programm PSPP der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Es geht, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hat, nicht über das Mandat der EZB hinaus und verstößt nicht gegen …
Herrenabende einer Rechtsanwaltskanzlei als Betriebsausgabe
Können die Kosten der Veranstaltung sogenannter „Herrenabende“ als Betriebsausgabe steuerlich geltend gemacht werden? Wir hatten hier bereits ausführlich über den Fall berichtet, in dem eine Rechtsanwaltskanzlei in mehreren Jahren sog. „Herrenabende“ im Garten des Wohngrundstücks des namensgebenden Partners veranstaltet hatte, …
Geläut eines Glockenturms muss nicht eingeschränkt werden
Im Ortsteil Maleck der Stadt Emmendingen hat das Glockengeläut der Gemeinde eine seit Jahrzehnten bestehende Tradition. Werktags schlägt die Glocke um 11 Uhr und um 19 Uhr. Zudem wird einmal im Monat sonntags und an Weihnachten nachmittags zum Gottesdienst geläutet. …
Arbeitslosengeld und der Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit
Einem Anspruch auf Leistungsfortzahlung nach § 146 Abs. 1 SGB III steht der Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit nicht entgegen. Aus dem Wortlaut des § 146 Absatz 1 Satz 1 SGB III geht nicht hervor, dass die …
Abtretung von Ansprüchen einer Mietpartei gemäß „Mietpreisbremse“ an eine geschäftsmäßig tätige Gesellschaft
Im vorliegenden Fall machte die in das Rechtsdienstleistungsregister eingetragene und damit zur Erbringung von Inkassodienstleistungen berechtigte Gesellschaft von einer Mietpartei abgetretene Ansprüche wegen überhöhter Mieten aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse. Im vorliegenden Fall hat das Gericht die Abtretung für …
Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis
Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, ist die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig. Der bei Beschädigung einer Sache zur Wiederherstellung erforderliche Geldbetrag schließt die Umsatzsteuer …
Haftung für die grob fahrlässige Beschädigung eines Mietwagens
Im zu entscheidenden Fall mietete der 78-jährige spätere Beklagte bei der klagenden Autovermietung ein Fahrzeug der Marke VW Golf. Die Parteien vereinbarten eine Haftungsbeschränkung auf 500 € im Schadensfall, welche allerdings bei einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Schadens keine uneingeschränkte …
Unterlassungsantrag – und seine hinreichende Bestimmtheit
Ein Verbotsantrag darf zwar nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und, wenn dem gestellten Antrag im Erkenntnisverfahren stattgegeben würde, die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen würde1.…
Unterlassungsantrag – und seine hinreichende Bestimmtheit
Ein Verbotsantrag darf zwar nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und, wenn dem gestellten Antrag im Erkenntnisverfahren stattgegeben würde, die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen würde1.…
Wettbewerbsverstoß – und der missbräuchliche Unterlassungsantrag
Nach § 8 Absatz 4 Satz 1 UWG ist die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten …
Wettbewerbsverstoß – und die Haftung des Gesellschafters
Ist ein Unterlassungsanspruch gegen eine Gesellschaft begründet, so haftet der einzelne Gesellschafter nicht schon auf Grund seiner Gesellschafterstellung auf Unterlassung.
Nicht erheblich ist dabei, ob die Gesellschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder was angesichts des geschäftlichen Umfangs nahe liegt als …
Staatsanleihenaufkäufe der Europäischen Zentralbank
Das Programm PSPP der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Es geht, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hat, nicht über das Mandat der EZB hinaus und verstößt nicht gegen …
Öffentliche Plätze – und die Durchsetzung der Nachtruhe
Unter welchen Voraussetzungen haben die Anwohner eines öffentlichen Platzes einen Anspruch auf Durchsetzung der gegen nächtlichen Lärm gerichteten Verbote der einschlägigen Polizeiverordnung einer Gemeinde? Mit dieser Frage hatte sich aktuell das Verwaltungsgericht Freiburg zu befassen:
Rechtsgrundlage hierfür sind §§ 1, …
Entfernung aus dem Dienst – und das überlange Disziplinarverfahren
Es verstößt nicht gegen das Prinzip der Einheit der Rechtsordnung, dass in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für Strafsachen einerseits anerkannt ist, dass das Mindestmaß einer Freiheitsstrafe für eine begangene Straftat, das gleichzeitig auch deren Höchstmaß ist, bei überlanger Verfahrensdauer zu …
Das Firmenschild auf Grabmälern
Ein Unternehmen, das Grabmale herstellt und auf Friedhöfen aufstellt, verstößt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeindlichen Friedhofssatzung), wenn es auf den von ihm aufgestellten Grabmalen Firmenschilder der streitgegenständlichen Art mit der Angabe seines Unternehmensnamens und -sitzes sowie seiner Telefonnummer …
Unterlassungsanspruch bei Wettbewerbsverstößen – und die Vermutung der Dringlichkeit
Die Kurgemeinde als Unternehmer – oder: Vorsteuerabzug für Investitionen in die Kuranlagen
Eine Kurgemeinde handelt durch ihre Betätigung zur Erhebung einer Kurtaxe nicht unternehmerisch. Ihr steht daher für Investitionen in die allgemein zugänglichen Kuranlagen kein Vorsteuerabzug zu.
Ein Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG…
Allgemeine Leistungsklage auf polizeiliches Einschreiten – ohne vorherigen Antrag
Anders als bei Verpflichtungsklagen bedarf es bei allgemeinen Leistungsklagen keines vorherigen Antrags an den zuständigen Träger der Verwaltung.
Auf polizeiliches Einschreiten gerichtete Klagen sind als allgemeine Leistungsklagen statthaft (vgl. § 43 Abs. 2 VwGO). Eine Verpflichtungsklage kommt in diesen …
Wettbewerbsverstöße – und der Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers
Ein Mitbewerber ist bei einem Wettbewerbsverstoß hinsichtlich eines Unterlassungsanspruchs gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 1 UWG aktivlegitimiert.
Mitbewerber ist jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis …
Rauchwarnmelder – und ihr Einbau durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
Wohnungseigentümer können bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Eigentümergemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.
Dies entschied …
Rechte bei überbuchten Flügen
Reisende, die von Flughäfen in der EU abfliegen, können seit dem Jahr 2005 im Fall von überbuchten, verspäteten oder gestrichenen Flügen mit einer Abfindung rechnen. Eine entsprechende Verordnung über die Rechte von Fluggästen wurde vom Ministerrat und dem Europäischen Parlament …
Geschäfte des täglichen Lebens mit geringwertigen Mitteln
Gem. § 1903 Abs. 3 S. 2 BGB benötigt ein Betreuter auch dann, wenn ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet worden ist und das Gericht nichts Abweichendes bestimmt, für geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens nicht die Einwilligung des Betreuers.
Ohne Einwilligungsvorbehalt kann ein …
Online-Auktion – Mahnung und Verzug
Weshalb ist eine Mahnung erforderlich?
Bevor gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen wird, sollte der säumige Vertragspartner in jedem Fall gemahnt werden. Durch die Mahnung tritt Verzug ein mit der Folge, dass der in Verzug Geratene dem anderen den dadurch entstandenen …
Taschengeld bei Insolvenz sicher?
Vorliegend ging es um einen Reisevertrag, der minderjährigen Kindern einen High – School – Aufenthalt in den USA ermöglichen sollte. Vorausgezahltes Taschengeld ist Teil des Reisepreises, wenn der Veranstalter es übernommen hat, die Teilnehmer monatlich mit Taschengeld zu versorgen. Daher …
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei doppelter Schenkung?
Ein Pflichtteilsberechtigter kann als Ergänzung seines Pflichtteilsanspruchs die Hinzurechnung des Wertes einer Schenkung verlangen, sofern der Erblasser die Schenkung innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Zeitpunkt des Erbfalls einem Dritten gemacht hat. Dieses Recht ergibt sich aus § …
Verkehrsverstöße und die MPU
Solange im Verkehrszentralregister eingetragene Verkehrsverstöße nicht getilgt sind, können diese zur Anordnung eines Fahreignungsgutachtens herangezogen werden. Dies gilt sowohl für Straftaten als auch für Ordnungswidrigkeiten. Dass es sich vorliegend bei der „Wiederholungstat“ vom 11. August 2013 nur um eine Ordnungswidrigkeit …
Fristlose Kündigung wegen stinkender Wohnung!
Im vorliegenden Fall störte ein Mieter nachhaltig den Hausfrieden, da von seiner Wohnung eine unerträgliche Geruchsbelästigung ausging, verursacht durch Zigarettenqualm und fehlende Körperhygiene. Der Vermieter hatte diesen Umstand erfolglos abgemahnt und dem Mieter anschließend fristlos gekündigt. Dies war gerechtfertigt, da …
Parabolantenne auf dem Balkon erlaubt?
Eine Parabolantenne zum Empfang von Satelliten-Fernsehen darf von Mietern auf dem Balkon der Wohnung aufgestellt werden, sofern diese nicht am Mauerwerk befestigt ist, sondern auf einem Ständer steht. Im zu entscheidenden Fall sah der Vermieter in der Parabolantenne eine Beeinträchtigung …
Schwacke-Liste ist geeignete Schätzungsgrundlage zur Ermittlung des Normaltarifs
Der im vorliegenden Fall herangezogene Schwacke-Mietpreisspiegel 2010 stellt jedenfalls aufgrund der nur verhältnismäßigen geringen Abweichung zu den höchstrichterlich gebilligten Vorjahreslisten noch eine geeignete Schätzgrundlage für den Normaltarif dar. Daher kommt es darauf an, ob die Versicherung mit konkreten Tatsachen aufgezeigt …
Gemeinsames Testament – auch nach Scheidung und Wiederheirat gültig?
Wurde während der Ehezeit von den Partnern ein gemeinschaftliches Testament errichtet und die Ehe später geschieden, so lebt das Testament nach der Wiederverheiratung des Paares nicht wieder auf. Denn gemäß §§ 2268 Abs.1, 2077 BGB ist von der Unwirksamkeit des …
Namensänderung einer Flugbuchung und die Kosten
Es ist zulässig, in den AGB zu vereinbaren, dass bei einer nachträglichen Namensänderung der Betrag zu bezahlen ist, um den das Ticket mittlerweile teurer geworden ist, und zudem eine neuerliche Gebühr für eine Sitzplatzreservierung zu entrichten ist. Ein Verstoß insb. …
40.000 Euro Bestattungskosten – außergewöhnliche Belastung?
Im vorliegenden Fall machte ein Ehepaar Kosten für die Bestattung des verstorbenen Vaters des Ehemannes von über 40.000 € als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend, wobei allein für die Grabstätte 17.854,02 € anfielen. Für ein professionelles Video der Bestattungszeremonie wurden 2.784,00 …
Dynamische Verweisung auf das Regelungswerk des öffentlichen Dienstes
Bestimmt ein Haustarifvertrag für ein Unternehmen des öffentlichen Personen-Nahverkehrs, dass für die Arbeiter der BMT-G-O vom 10. Dezember 1990 und „die diesen im Bereich der Gemeinden… ergänzenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung Anwendung“ findet, soweit der Haustarifvertrag keine Abweichungen enthält, …
Therapieunterbringung – keine verfassungsmäßigen Bedenken
1. Das Therapieunterbringungsgesetz und Art. 316e Abs. 4 EGStGB sind verfassungsgemäß. 2. Die Therapieunterbringung ist nach § 13 Satz 1 ThUG von Amts wegen auch aufzuheben, wenn sie von Anfang an nicht hätte angeordnet werden dürfen.…
Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen
Sofern die aus Krankheitszeiten resultierenden Entgeltfortzahlungskosten außergewöhnlich hoch sind, kann eine personenbedingte Kündigung ausgesprochen werde. Ist der Zeitraum, in dem Krankheitszeiten angefallen waren im Vergleich zur Betriebszugehörigkeit relativ kurz, so scheidet eine Kündigung aus. Vorliegend ging es um einen Arbeitnehmer, …
Erben können Vertrag bei Tod des Mieters übernehmen
Erben eines Mieters haben einen Rechtsanspruch darauf, den Mietvertrag des Verstorbenen zu unveränderten Bedingungen zu übernehmen. Aufgrund dieser wenig bekannten Gesetzesvorschrift (§ 569a BGB) hat das Amtsgericht Frankfurt ein Wohnungsbauunternehmen dazu verurteilt, einem Mieter insgesamt rund 3350 Mark zurückzuzahlen. Der …
MPU bei Anzeichen für eine Alkoholgewöhnung
Sofern ein Fahrzeug zwar nur mit einem BAK unter 1,6 Promille geführt wurde, jedoch zudem Anzeichen für eine Alkoholgewöhnung vorliegen, kann die zuständige Behörde die Vorlage einer MPU nach § 13 S.1 Nr.2 d FeV anordnen. Im vorliegenden Fall wurde …
Kleinreparaturklausel ohne Obergrenze?
Auch ohne eine Obergrenze für die einzelne Reparatur kann eine Kleinreparaturklausel im Gewerbemietrecht zulässig sein. Im zu entscheidenden Fall lautete die Vereinbarung im Pachtvertrag wie folgt: „Der Pächter trägt die Kosten für Kleinreparaturen an Installationen für Elektrik, Wasser und Gas, …
Wer den Scheidungsantrag 21 Jahre nicht betreibt, kann das Ehegattenerbrecht nicht ausschließen
Das Nichtbetreiben eines Scheidungsantrags über die Dauer von 21 Jahren ist als Ausdruck der endgültigen Aufgabe des Scheidungswillens mit der Folge der Unabwendbarkeit des § 1933 BGB zu werten (Ausschluss des Ehegattenerbrechts). Nach § 1933 BGB ist das Erbrecht des …
Kraftfahrzeugsteuer auch bei Diebstahl fällig!
Solange ein Fahrzeug zugelassen ist, dauert die Steuerpflicht grundsätzlich an – auch bei Diebstahl des Fahrzeugs.…
Betreuer muss für Krankenversicherungsschutz von Betreuten sorgen!
Ein Betreuer muss nach Auslaufen eines gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungsschutzes dafür sorgen, dass eine freiwillige Weiterversicherung erfolgt. Das Bestehen dieser Versicherungen ist insbesondere bei einer schwer geistig und körperlich behinderten Person von erheblicher Bedeutung, da ständig medizinische und pflegerische Leistungen …
Drogenkonsum führt bei Polizisten zur Entlassung
Beschafft sich ein Polizist regelmäßig Drogen und konsumiert er diese, so ist dies mit den Dienstpflichten unvereinbar – auch dann, wenn es sich hierbei um weiche Drogen wie Haschisch handelt. Werden strafbare Handlungen begangen, die von Amts wegen zu verhindern …
Monatskarte vergessen – Straftat?
Ein Fahrgast hat keine Leistungen erschlichen, wenn er vergessen hat, seine Monatskarte mitzunehmen. Eine Straftat liegt in diesem Fall nicht vor. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die Monatskarte übertragbar ist oder nicht. Ein Vermögensschaden ist im Verkehrsbetrieb in diesem …
Hotelreservierung
Hotelzimmer werden immer öfter reserviert und dann nicht genutzt. Hier stellt sich dann die Frage ob und welcher Höhe das Hotel Forderungen an den Reservierenden stellen darf. Ebenso kommt es vor, dass ein Zimmer wegen Überbuchung gar nicht zur Verfügung …
Unfall zwischen einem auf einen Fußgängerüberweg einfahrenden Radfahrer und einem Fahrzeug
Ein Radfahrer, der erkennbar einen Fußgängerüberweg nutzen will, ist nicht vorfahrtsberechtigt. Dies ergibt sich aus dem Umkehrschluss aus § 26 I S.1 StVO. Radfahrer sind aufgrund ihrer Schnelligkeit und Wendigkeit nicht in gleicher Weise schutzbedürftig wie Fußgänger und Rollstuhlfahrer. Um …
Unterhaltsleitlinien des OLG Dresden vom 01.01.2019
Zum 1. Januar 2019 steigen die Bedarfssätze für Kindesunterhalt auf die aus der beigefügten Tabelle ersichtlichen Beträge. Diese Bedarfssätze entsprechen der bundesweit einheitlichen Düsseldorfer Tabelle, die auch von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Dresden der Unterhaltsberechnung zugrunde gelegt wird. Auf den …