Bei der Aufnahme der „Dash-Cam“ handelt es sich im vorliegenden Fall unter Abwägung der berechtigten Interessen der Beteiligten ausnahmsweise um ein zulässiges Beweismittel. Die Kammer verkennt dabei nicht, dass die Aufnahmen mittels einer sog. „Dash-Cam“ vor dem Hintergrund des Datenschutz- …
Monat: September 2018
Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung beim Autokauf
Bei der Beurteilung, ob eine vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmte Frist angemessen ist, ist – in den Grenzen des § 475 Abs. 1 BGB – in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien maßgeblich. Dabei darf der Käufer eine vom Verkäufer …
Umgangsrechtprozess wegen Kindesentführung ins Ausland – Kosten als außergewöhnliche Belastung?
Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrheit der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung …
Stromkosten für die Tiefgarage – auch Nichtbenutzung zahlen?
Belegt der Mieter in der Tiefgarage weder einen Stellplatz noch nutzt er sonst die Tiefgarage, kann er an den Kosten des Allgemeinstroms für die Tiefgarage nicht beteiligt werden. Allein der jahrelangen Zahlung der Nebenkosten durch den Mieter ist eine Erklärung …
Fahrverbote für Frankfurt am Main
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Land Hessen verpflichtet, bis zum 1. Februar 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts fortzuschreiben und dabei auch Fahrverbote für Diesel-PKWs vorzusehen.
Der derzeit gültige Luftreinhalteplan vom …
Transitaufenthalt im Flughafen – als Freiehitsentziehung
Der nicht auf einer richterlichen Anordnung beruhende Aufenthalt eines Asylsuchenden im Transitbereich eines Flughafens ist vor Ablauf der in § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG bestimmten Frist von 30 Tagen als Freiheitsentziehung im Sinne von § 70 Abs. 3 …
Geiselnahme – und die tätige Reue
Tätige Reue nach § 239b Abs. 2 i.V.m. § 239a Abs. 4 StGB erfordert – neben der Freilassung der Geisel – den Verzicht auf die erstrebte Leistung.
Dafür muss der Täter – im Sinne eines tatbestandsgerechten Verständnisses dieses Merkmals – …
Abschiebungshaft – und die Zweifel an der Volljährigkeit
Zweifel an der Volljährigkeit eines Betroffenen, denen das Gericht gemäß § 26 FamFG nachzugehen hat, können sich auch aus der Anordnung einer Vormundschaft für ihn ergeben. Eine solche Anordnung schließt es aber nicht aus, dass der Haftrichter aufgrund der gebotenen …
Der Dealer – und die nicht mit angeklagten Handelsgeschäfte
Auch soweit der Angeklagte wegen Lieferungen verurteilt worden ist, die nicht in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft erwähnt sind, mangelt es nicht an der Verfahrensvoraussetzung einer Anklageerhebung und demzufolge derjenigen eines Eröffnungsbeschlusses, wenn diese zusätzlichen Lieferungen mit den angeklagten Lieferungen eine …
Bei der Tat anwesend – aber kein Mittäter
Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung …
Einziehung des Wertes von Taterträgen – bei mehreren Mittätern
Rauschgifthandel auf Kommission – und die Frage der natürlichen Handlungseinheit
Aufgrund des Umstands, dass der Dealer jeweils die vorausgegangene Lieferung anlässlich der nächsten bezahlte, kann nicht in jedem Fall darauf erkannt werden, dass der Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nur ein einziges Mal verwirklicht sei.
Vielmehr …
Vorsteueraufteilung bei Schulsportanlagen
Bei einer zeitlich abwechselnden Nutzung desselben Gebäudes zu steuerfreien oder steuerpflichtigen Zwecken führt die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach den Nutzungszeiten zu einer präziseren wirtschaftlichen Zurechnung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG als der (unternehmensbezogene oder objektbezogene) Umsatzschlüssel.
Der …
Tätliche Notwehr gegen Beleidigungen
Die Ehre darf als strafrechtlich geschütztes Rechtsgut (§§ 185 ff. StGB) grundsätzlich auch mit den Mitteln der Notwehr verteidigt werden1.
Dies gilt jedenfalls, soweit es sich nicht um nur geringfügige Behelligungen im sozialen Nahbereich, sozial tolerables …
Geschäftsidee Teestube
Vor einigen Jahren noch sind in Deutschland richtig viele Coffeeshops entstanden. Diese Shops hatten alle gemeinsam, dass man es sich innen so richtig gemütlich machen kann. Bei einer Tasse Kaffee kann man die Zeitung oder ein schönes Buch am besten …
Arbeitsunfall – Haftung bei Fahrgemeinschaften?
Nicht jeder Arbeitnehmer fährt mit dem eigenen Auto – zum einen bilden immer wieder Arbeitnehmer Fahrgemeinschaften, um gemeinsam zur Arbeitsstätte zu gelangen und zum anderen kommt es auch ansonsten aus unterschiedlichsten Gründen immer wieder dazu, dass ein Arbeitskollege mitgenommen wird. …
Mietspiegel Hückelhoven
Mietspiegel für Hückelhoven vom 01.03.2013 (PLZ: 41836)…
Mietspiegel Horgenzell
Mietspiegel für Horgenzell vom 01.01.2017 (PLZ: 88263)…
Mietspiegel Hof
Mietspiegel für Hof vom 01.06.2018 (PLZ Bereich: 95028 – 95032)…
Mietspiegel Braunschweig
Mietspiegel für Braunschweig vom 01.06.2018 (PLZ Bereich: 38100 – 38126)…
Zeiten einer unwiderrufliche Freistellung – und die Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld
Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung sind für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant. Die während dieser Zeit der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen……
Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung NRW – aber keine stadtgebundene Wohnsitzauflage
Die Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist teilweise nicht mit Bundesrecht vereinbar und daher nichtig. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eine Wohnsitzauflage aufgehoben, mit welcher die Bezirksregierung Arnsberg einen irakischen Flüchtling verpflichtet hatte, in Kerpen……
Hundehaltungsverbot: Einmal unzuverlässig – immer unzuverlässig?
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte aktuell über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Hundehalter nach mehreren Jahren beantragt hat, ein gegen ihn ausgesprochenes Hundehaltungsverbot für grosse Hunde aufzuheben. Mit der entsprechenden Klage ist er beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gescheitert. Das Gericht …
Kein Absehen vom Fahrverbot bei Familiennettoeinkommen von 5000 Euro
Im vorliegenden Fall gab es keine Veranlassung von einem Fahrverbot abzusehen. Das Gericht ging davon aus, dass die Betroffene für ihre berufliche Tätigkeit insbesondere angesichts der auseinanderfallenden Einsatzorte und verschiedener Arbeitgeber zwangsläufig mobil sein muss. Dies bedeutet jedoch nicht, dass …
Auskunftsanspruch des Erben über lebzeitige Zuwendungen an den Pflichtteilsberechtigten
Über lebzeitige, auf den Pflichtteil anzurechnende Zuwendungen ist der Pflichtteilsberechtigte dem Erben in entsprechender Anwendung von § 2057 BGB auskunftspflichtig (gegen OLG München – Az: 14 U 3585/12 und OLG Köln – Az: 1 U 56/13). Schöpft der Erbe seine …
Absehen vom Regelfahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Das Absehen vom Fahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann keinen Bestand haben, wenn der Tatrichter seine Feststellungen ausschließlich auf die durch ein verlesenes Schreiben des Arbeitgebers untermauerten Angaben des Betroffenen stützt und die Urteilsgründe eine kritische Auseinandersetzung, ob sich …
Lüftungsverhalten in einem 5-Personen-Haushalt und Schimmelbefall
Vorliegend war es zu Schimmelbefall in der Wohnung gekommen – die Beteiligten stritten um die Ursache und eine etwaige Minderung des Mietzinses. Ein sorgloses, leichtfertiges Verhalten in Bezug auf die erforderliche Belüftung der Wohnung zum Abtransport der Luftfeuchtigkeit konnte dem …
Räumungsvollstreckung bei bestehender Gesundheits- oder Suizidgefahr
Im Verfahren auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann die Anhörung einer Partei in entsprechender Anwendung der §§ 375, 451 ZPO durch einen beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen. Dies kommt nicht in Betracht, wenn Gesichtspunkte eine Rolle spielen, die nur …
Räumungsvollstreckung bei bestehender Gesundheits- oder Suizidgefahr
Im Verfahren auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann die Anhörung einer Partei in entsprechender Anwendung der §§ 375, 451 ZPO durch einen beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen. Dies kommt nicht in Betracht, wenn Gesichtspunkte eine Rolle spielen, die nur …
Sozialplanabfindung – und die Berücksichtigung der Elternteilzeit
Ein Arbeitnehmer, der sich in Elternzeit befindet, kann die Sozialplangrundabfindung auf Basis des Bruttomonatsgrundgehalts verlangen, welches ihm bei einer Vollzeitbeschäftigung im maßgeblichen Zeitpunkt zugestanden hätte.
Für die Berechnung der Grundabfindung des Arbeitnehmers ist nicht der für die Dauer der vorübergehenden …
Reiseinformations- und -vertriebssysteme – und die transaktionsbezogenen Zahlungen
Wird eine Zahlung an einen Plattformbetreiber nur für einen Vermittlungserfolg geschuldet, so kann diese, auch wenn der Vertrag die Begriffe “Rechteübertragung” und “Softwarenutzung” enthält, wie die Provision eines Handelsvertreters oder eines Handelsmaklers als Vergütung einer Dienstleistung zu würdigen sein. Derartige …
Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen – und der verminderte Sonderausgabenabzug
Prämienzahlungen, die eine gesetzliche Krankenkasse ihren Mitgliedern gemäß § 53 Abs. 1 SGB V gewährt, stellen Beitragsrückerstattungen dar, die die wirtschaftliche Belastung der Mitglieder und damit auch ihre Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a …
Versichertenberater – und die Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit
Erhält der Steuerpflichtige im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses Entschädigungen für Zeitaufwand gemäß § 41 Abs. 3 Satz 2 SGB IV, liegen weder die Voraussetzungen des § 3 Nr. 26 EStG noch die Voraussetzungen …
Elementenfeststellungsklage – und das Feststellungsinteresse
Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird.
Die Feststellungsklage kann sich auf …
Die arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag
Die in einem vor dem Jahr 2002 geschlossenen Arbeitsvertrag enthaltene Verweisung auf die jeweiligen Entgelttarifverträge des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen ist im Sinnde der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als eine Gleichstellungsabrede auszulegen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts galt die widerlegliche Vermutung, …
Sozialpläne – Auslegung und Inhaltskontrolle
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen.
Ausgehend vom Wortlaut und dem …
Vorzeitige Beendigung der Elternzeit – wegen der Geburt eines weiteren Kindes
Eine Arbeitnehmerin, die wieder schwanger ist, kann während der erneuten Schwangerschaft die vorzeitige Beendigung der Elternzeit nicht durch Ausübung des einseitigen Gestaltungsrechts nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG1 bewirken.
Das Recht auf eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit …
Registrierzulassungen – und die Kraftfahrzeugsteuer
Die Kraftfahrzeugsteuer entsteht auch dann, wenn ein Fahrzeug für einen Tag zugelassen und zugleich antragsgemäß wieder abgemeldet wird. Eine Abstempelung von Kennzeichen war -bei Zulassung im Juli 2008- für die Zulassung und damit auch die Kraftfahrzeugsteuer entbehrlich.
Die Kraftfahrzeugsteuer ist …
Die arbeitsvertragliche Schriftformklausel
Eine einfache Schriftformklausel kann AGB-Recht widersprechen, schon wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB1.
Die Rechtsfolge davon wäre jedoch allenfalls die Unwirksamkeit der Klausel. Dagegen ist die Auffassung unzutreffend, die Schriftformklausel …
Arbeitsunfall – Wann tritt die Berufsgenossenschaft ein?
Die Berufsgenossenschaft tritt ein bei Arbeitsunfällen im Sinne der gesetzlichen Berufsunfallversicherung. Dies sind Unfälle mit Personenschaden, die ein versicherter Arbeitnehmer bei einer versicherten Tätigkeit erleidet. Wer ist versichert? Jeder Betriebsangehörige oder tatsächlich in den Betrieb eingegliederte Arbeitnehmer (z.B. Leiharbeiter). Versicherte …
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Immer öfter verlangen Vermieter von potentiellen Mietern eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung des ehemaligen Vermieters. Dahinter verbirgt sich letztendlich eine Bestätigung des ehemaligen Vermieters, dass der Mieter keine Mietschulden bei ihm hinterlassen hat. Hiermit will sich der potentielle Neu-Vermieter dahingehend absichern, dass der …
Mietrechtsanpassungsgesetz vom Bundeskabinett verabschiedet
Der Gesetzentwurf zur Mietrechtsänderung wurde vom Bundeskabinett am 05.09.2018 verabschiedet und muss jetzt vom Bundestag bestätigt werden. Das Mietrechtsanpassungsgesetz sieht folgende Änderungen vor: Mietpreisbremse Künftig sollten Vermieter verpflichtet werden, vor Abschluss des Mietvertrages unaufgefordert über die zuvor für die Wohnung …
Die Vorerstreckungsklausel in der Rechtsschutzversicherung
Die so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) ist intransparent und mithin nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Für die Festlegung des dem Vertragspartner des Versicherungsnehmers……
Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen – Anspruch auf Ausgleichszahlung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Der Entscheidung lag …
Vereinsverbote -und die grundrechtlich geschützte Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 GG schützt die Gründung und den Bestand von Vereinigungen. Als Ausdruck einer pluralistischen, aber wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie setzt Art. 9 Abs. 2 GG der Vereinigungsfreiheit eine Schranke. Jeder Eingriff in die Vereinigungsfreiheit ist an die Verhältnismäßigkeit …
Rattenbefall und die fristlose Kündigung
Besteht der wichtige Grund zur Beendigung eines gewerblichen Mietvertrags wie hier bei dem Auftreten eines Mangels in Gestalt eines nachhaltigen akuten Rattenbefalls in der – objektiven – Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung gemäß § 543 …
Verhängung eines Regelfahrverbots gegen einen angestellten Taxifahrer
Im vorliegenden Fall ging es um ein Fahrverbot wegen eines grob verkehrswidrigen Verhaltens eines angestellten Taxifahrers. Ein Absehen von der Anordnung eines Fahrverbotes kommt nur dann in Betracht, wenn entweder besondere Ausnahmeumstände in der Tat oder in der Persönlichkeit des …
Fristlose Kündigung bei Gefährdung des Straßenverkehrs während einer Dienstfahrt
Eine während einer Dienstfahrt begangene Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 1a StGB (Missachtung der Vorfahrt) kann grundsätzlich geeignet sein, einen wichtigen Grund zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung darzustellen (hier bei der Interessenabwägung verneint). Dies gilt …
Unabänderliche Unterhaltsvereinbarungen können trotzdem abgeändert werden!
Ein Unterhaltsschuldner, der die Abänderbarkeit einer Vereinbarung über nachehelichen Unterhalt vertraglich ausgeschlossen hat, kann sich zur Abwehr des Unterhaltsanspruchs nur dann auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen, wenn die Zahlung des vereinbarten Unterhaltsbetrags seine wirtschaftliche Existenz gefährden würde. …
Ausritt mit freilaufendem Hund auf eigene Gefahr!
Wer in Kenntnis eines freilaufenden Hundes an einem gemeinsamen Ausritt teilnimmt, kann den Hundehalter nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn sich das Pferd beim Vorbeilaufen des Hundes erschreckt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist passionierter …