Die bi-nationale Hochzeit in Deutschland Ist ein Partner Ausländer, so gibt es einige Punkte zu beachten. Ob ein Ausländer die persönlichen Voraussetzungen für die Eheschließung besitzt, richtet sich nach dem Recht seines Heimatstaates. Die deutschen Behörden verlangen deshalb von dem …
Tag: 19. September 2018
Zusatzkrankenversicherung durch den Arbeitgeber
Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung……
Pensionskassen – und die Sozialversicherungsbeiträge auf die Rentenzahlungen
Rentenzahlungen von Pensionskassen sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig. Es verstößt gegen das Gleichheitsgebot, wenn für die Berechnung der Beiträge von Rentnern zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung……
Spätehenklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung
Der Ausschluss von Hinterbliebenenversorgung durch eine Spätehenklausel führt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg nicht zu einer unmittelbaren Benachteiligung des Arbeitnehmers. Eine Spätehenklausel, die an das als Regelaltersgrenze für die Betriebsrente definierte Lebensalter des Arbeitnehmers anknüpft, ist zulässig. In dem hier……
Der Mini-Bullterrier: Zu groß geraten oder ein Standard-Bullterrier?
Die Diskussion um den Miniatur-Bullterrier ist ordnungsrechtlich eine neverending Story. Hintergrund ist, dass der Bullterrier in den meisten Bundesländern als sog. „Listenhund“ nur unter bestimmten Auflagen erworben und gehalten werden darf. Der Miniatur-Bullterrier steht nicht auf diesen Listen. Dementsprechend streiten …
Tattoo als Einstellungshindernis?
Das Land Nordrhein-Westfalen darf einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte sich für die Einstellung in …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauch
Auch bei fehlender Alkoholabhängigkeit kann es im Fahrerlaubnisrecht geboten sein, die Forderung nach absolutem Alkoholverzicht zu erheben, wenn der Betroffene nicht die Willenskraft oder die Einsichtsfähigkeit besitzt, die Aufnahme von Alkohol an dem Punkt zu beenden, jenseits dessen dieses Rauschmittel …
Beschaffenheitsvereinbarung eines Pkw-Scheinwerfers
Der Käufer eines Pkw darf Aussagen des Händlers zu dessen Beschaffenheit regelmäßig als Zusicherung verstehen. Die Verwendung des Konjunktivs („should be o.k.“) durch den Gebrauchtwagenhändler im Rahmen des E-Mail-Verkehrs vor Kaufvertragsschluss spricht nicht gegen die Auslegung einer hierdurch erfolgten Zusicherung. …
Erneuerung der Schließanlage wegen Schlüsselverlusts eines Mieters
Hat ein Mieter des ehemaligen Eigentümers die Wohnungsschlüssel verloren, so muss der Erwerber für die Kosten des Austauschs der Schließanlage aufkommen, wenn die Eigentümergemeinschaft einen solchen Austausch (unangefochten) beschließt. Ob eine Gefährdung der Wohnanlage durch den fehlenden Schlüssel besteht oder …
Altersdiskriminierung in einer Stellenanzeige
Verstößt eine Stellenausschreibung aus mehreren Gründen und ganz offensichtlich gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, sind die Anforderungen an den Vortrag des Arbeitgebers dazu, dass das Alter des/der Bewerbers/-in bei der Besetzungsentscheidung überhaupt keine Rolle gespielt habe und nicht einmal mitursächlich …
Gefährliche Körperverletzung – mit einer defekten Softairpistole
Der Qualifikationstatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist nur erfüllt, wenn das verwendete ‘Werkzeug’ nach der konkreten Art der Verwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen1.
Im vorliegenden Fall verneinte der Bundesgerichtshof daher im hier entschiedenen …
Verwirkung im öffentlichen Recht
Entsteht ein Anspruch auf Kostenerstattung erst mit prüfbarer Rechnungslegung, kann der Gläubiger das Recht, von dem Schuldner Erstattung der Kosten zu verlangen, bereits vor Rechnungslegung verwirkt haben.
Der Einwand der Verwirkung ist in der Rechtsprechung seit langem als Sonderfall der …
Der leere Safe
Befindet sich in einem Behältnis, das die Täter in ihren Gewahrsam bringen, nicht die vorgestellte werthaltige Beute, kann nicht wegen eines vollendeten Diebstahls oder Raubes, sondern nur wegen (fehlgeschlagenen) Versuchs verurteilt werden1.
Demgemäß verneinte der Bundesgerichtshof im hier …
Berlin Art Week – Vorerst keine Ladenöffnung am Sonntag
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Läden am Sonntag den 30. September 2018 aus Anlass der Berlin Art Week vorerst nicht öffnen.
Am 8. August 2018 legte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales den 30. September 2018 zur …
Die konzernweit erstellte Schwerbehindertenliste – und der Vorlageanspruch eines Betriebsrats
Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die weiteren Betriebe verlangen.…
Klage, Widerklage – und der Streithelfer
Die Zulässigkeit eines Beitritts zu Klage und Widerklage ist jeweils selbständig zu prüfen. Ein Beitritt auf Seiten einer Hauptpartei ist auch allein zur Klage oder allein zur Widerklage möglich.
Auch wenn ein Beitritt zur Widerklage möglich ist, folgt daraus nicht, …
Zahlungsklagen einer Gesellschaft – und der Gesellschafter als Nebenintervenient
Bei Zahlungsklagen einer Gesellschaft gegen Nichtgesellschafter hat der Gesellschafter regelmäßig kein rechtliches Interesse im Sinne des § 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt zum Rechtsstreit.
Das Interesse einer Gesellschafterin, am Aktivprozess der Gesellschaft (hier: an einer französischen SCI) teilzunehmen, besteht …
Jugendstrafe – und die Schwere der Schuld
Nach der Rechtsprechung und Teilen der Literatur kommt dem Unrecht der Tat bei der Prüfung der Schwere der Schuld im Sinne von § 17 Abs. 2 Var. 2 JGG im Allgemeinen keine selbstständige Bedeutung zu1.
Entscheidend ist, inwieweit …
Heimtücke – und die Abwehrversuche des Tatopfers
Die Bewertung des Vorgehens des Täters als heimtückisch (§ 211 Abs. 2 2. Gruppe 1. Merkmal StGB) ändert sich nichts dadurch, dass das Tatopfer noch in der Lage war, mit bloßen Händen Abwehrversuche gegen die Messerstiche des Täters zu unternehmen.…
Der Betreuer als Testamentsvollstrecker – oder: Veruntreuung per Testament
Veranlasst ein vermögensfürsorgepflichtiger gesetzlicher Betreuer (§§ 1896 ff. BGB) eine von ihm betreute testierunfähige Person, ihn testamentarisch zu begünstigen, so liegt darin – entgegen dem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 13.02.20131 – noch kein Gefährdungsschaden.
Solange die …
Arbeitszeit – was gehört dazu und was nicht?
Das Arbeitszeitgesetz regelt die Bereiche Mehrarbeit, Überstunden, Feiertagsarbeit und den Schutz bestimmter Arbeitnehmergruppen. Ergänzt wird es durch: weitere Bestimmungen in Gewerbeordnung, Ladenschlussgesetz, Arbeitsförderungsgesetz (für Kurzarbeit), Beschäftigungsförderungsgesetz. Grundsätzlich beschreibt der Begriff Arbeitszeit die Zeit vom Beginn der Arbeit bis zum Ende. …