Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall forderte die klagende Krankenhausträgerin vergeblich für die teilstationäre……
Tag: 12. September 2018
Doktoranden – und die studentische Krankenversicherung
Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in zwei bei ihm anhängigen Verfahren von Doktoranden. Der in der gesetzlichen Kranken-……
Die Renovierungsvereinbarung mit dem Vormieter hilft dem Vermieter auch nichts
Das Thema „Schönheitsreparaturen“ ist im Mietrecht ein Dauerbrenner – insbesondere natürlich im Rahmen des Auszuges des Mieters (vgl. bei uns z.B. „Schönheitsreparaturen – Zusammentreffen von individualvertraglichen und formularmäßigen Klauseln“ oder „Schönheitsreparaturen – heute: Keine Farbvorgabe für Türen und Fenster„). Immer …
Ersatzeinstellung während der Elternzeit
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Arbeitgeber nicht ohne weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen kann. Gegenstand des Verfahrens war die auf Teilzeitbeschäftigung in der Elternzeit …
Kopftuchverbot für eine Beamtin der Kommunalverwaltung
Der Dienstherr darf den Antrag einer Beamtin, ein islamisches Kopftuch während des Dienstes tragen zu dürfen, gestützt auf die beamtenrechtliche Neutralitätspflicht nicht allein deswegen ablehnen, weil die Beamtin in einem Aufgabenbereich mit Publikumsverkehr tätig ist. Dies stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff …
Verkaufspreis eines Kraftfahrzeugs einschließlich der zusätzlichen, obligatorisch anfallenden Kosten der Überführung angeben!
Art. 3 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse in Verbindung mit Art. 1 und Art. 2 Buchst. a dieser …
Keine Mieterhöhung trotz energetischer Modernisierung?
Manchmal kommt ein Mieter um eine Mieterhöhung nach einer energetischen Sanierung herum. So zumindest in dem Fall, dass gleichzeitig noch Maßnahmen erfolgen, die die Energieeinsparung wieder aufheben (§ 559 Abs. 1 BGB). So wurde im vorliegenden der Fußboden gedämmt, das …
Sanierungsmaßnahmen und finanzielle Schwierigkeiten eines Wohnungseigentümers
Es entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn bei einem Beschluss über unaufschiebbaren Sanierungsmaßnahmen finanzielle Schwierigkeiten eines Wohnungseigentümers unberücksichtigt bleiben. Auch wenn Eigentümer bei nicht zwingend erforderlichen Maßnahmen nach Abwägung der Nutzen und Kosten gegebenenfalls Maßnahmen zurückstellen müssen, so gilt dies nicht für …
Luftreinhalteplan Düsseldorf – Dieselfahrverbot nicht erzwingbar
Das Land Nordrhein-Westfalen muss nicht mit einem Zwangsgeld wegen unzureichender Befolgung der gerichtlichen Entscheidungen zum Luftreinhalteplan Düsseldorf rechnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Anschluss an den im August durchgeführten Erörterungstermin entschieden und damit den entsprechenden Vollstreckungsantrag der Deutschen Umwelthilfe …
Wohn- und Betreuungsvertrag – Sicherheitsleistung zulässig!
Vorformulierte Bestimmungen in einem Wohn- und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege zwischen einem Versicherten der Pflegeversicherung (Verbraucher) und einer zugelassenen Pflegeeinrichtung ohne Pflegesatzvereinbarung (§§ 85, 91 Abs. 1 SGB XI), die eine Verpflichtung des Heimbewohners zur Sicherheitsleistung vorsehen, sind mit § …
Vermögenswerte der Ehegatten und die Scheidungskosten
Die Kosten einer Scheidung setzen sich im Wesentlichen aus Anwaltsgebühren und Gerichtskosten zusammen. Beim Bestreben, die Kosten einer Scheidung niedrig zu halten, ist es deshalb wichtig, dass über möglichst wenige Gegenstände vor Gericht und unter Beteiligung von Anwälten gestritten werden …
Kein “PRO NRW”-Funktionsträger im Polizeidienst
Disziplinargerichtliche Entfernung eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten von “PRO NRW” aus dem Polizeidienst ist zulässig.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit jetzt die Beschwerde eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei “Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen” (PRO NRW) gegen seine disziplinargerichtliche Entfernung aus dem …
Notwehrprovokation – und die Einschränkung des Notwehrrechts
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfährt das Notwehrrecht unter anderem dann eine Einschränkung, wenn der Verteidiger gegenüber dem Angreifer ein pflichtwidriges Vorverhalten an den Tag gelegt hat, das bei vernünftiger Würdigung aller Umstände des Einzelfalls den folgenden Angriff als eine …
Erschließungsbeiträge – und ihre Verjährung
Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig.
Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich …
Der Verteidiger als Nebentäter
Ein Verteidiger ist von der Mitwirkung in einem Verfahren auszuschließen, wenn er dringend oder in einem die Eröffnung des Hauptverfahrens rechtfertigenden Grad verdächtig ist, dass er an der Tat, die den Gegenstand der Untersuchung bildet, beteiligt ist (§ 138a …
Bearbeitungsgebühr für gewerbliche Darlehen
Auch ein Unternehmer kann nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB einen Anspruch gegen die Darlehensgeberin auf Erstattung der als “einmalige Bearbeitungsgebühr” erbrachten Leistung geltend machen, weil die entsprechende Klausel in dem Darlehensvertrag den Darlehensnehmer entgegen den …
AGB – und die vorformulierte Vertragsklausel
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Vorformuliert sind Vertragsbedingungen, wenn sie für eine mehrfache …
Nichtzulassungsbeschwerde – und die später eingelegte Anschlussrevision
Die von der Klägerin ausdrücklich gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde bildet mit der später von der Klägerin eingelegten Anschlussrevision kein einheitliches Rechtsmittel.
Hätte die Klägerin ihre Beschwerde aufrecht erhalten und begründet, wäre über sie unbeschadet der daneben eingelegten …
Ausbildungsduldung – im Wege der einstweiligen Anordnung
In der Vorlage eines Ausbildungsvertrages bei der Behörde kann regelmäßig ein konkludenter Antrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung (§ 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG) sowie einer Beschäftigungserlaubnis gesehen werden1.
Dies gilt nicht, wenn wegen der vorgeschalteten …
DNA-Gutachten – und die Urteilsgründe
Stützt ein Gericht seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten ausschließlich auf ein DNA-Gutachten, so bedarf es hierzu näherer Feststellungen in den Urteilsgründen
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Tatgericht in den Fällen, in denen es dem Gutachten eines …
Zeitlich aufeinanderfolgende, wechselseitige Angriffe – und die Notwehr
Bei zeitlich aufeinanderfolgenden, wechselseitigen Angriffen der Beteiligten bedarf es zur Prüfung der Notwehrlage einer Gesamtbetrachtung unter Einschluss des der Tathandlung vorausgegangenen Geschehens.
Derjenige kann sich nicht auf ein Notwehrrecht berufen, der zuvor einen anderen rechtswidrig angegriffen hat, so dass dieser …
Wie unterscheidet sich der Arbeitsvertrag von ähnlichen Vertragstypen?
Der Arbeitsvertrag ist eine Unterform des Dienstvertrags nach §§ 611 ff BGB mit der Besonderheit, dass seine Parteien Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind. Beim normalen Dienstvertrag ist derjenige, der zur Leistung von Diensten verpflichtet ist, vom Auftraggeber nicht sozial abhängig. Ein …