Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind nach einem Urteil des Bundessozialgerichts auf die 45-jährige Wartezeit für die sogenannte Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm……
Tag: 7. September 2018
Hogan Lovells berät Generali im Arbeitsrecht bei der Neuausrichtung des Deutschlandgeschäfts
Unter Leitung ihres Münchner Counsel Lars Mohnke hat die internationale Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells die Generali bei den Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern zur strategischen Neuausrichtung ihres Geschäfts in Deutschland beraten. Hierzu gehören die Übernahme der Aufgaben des Exklusiv-Vertriebs Generali (EVG) durch……
Doktoranden – und die studentische Krankenversicherung
Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in zwei bei ihm anhängigen Verfahren von Doktoranden. Der in der gesetzlichen Kranken-……
Flugannullierung – wegen Streiks an den Passagierkontrollen
Den Passagieren eines annullierten Flugs kann auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Dies entschied der Bundesgerichtshof jetzt im Falle eines……
Der Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren – und die Rente ab 63
Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind nach einem Urteil des Bundessozialgerichts auf die 45-jährige Wartezeit für die sogenannte Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm……
Abgasmanipulation bei Diesel-PKWs – und das verpflichtende Software-Update
Die Halter der von den Abgasmanipulationseinrichtungen betroffenen Dieselfahrzeugen sind zum Software-Update verpflichtet. Dies befand jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster in zwei bei ihm anhängigen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Die beiden Antragsteller sind jeweils Halter eines Audi, …
Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde
Lässt das Beschwerdegericht analog § 44 FamFG auf eine Gegenvorstellung hin die Rechtsbeschwerde nachträglich zu, ohne festzustellen, dass seine ursprüngliche Entscheidung, die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, objektiv willkürlich gewesen wäre oder den Instanzenzug unzumutbar und in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise …
Verkehrsunfall: „Dash-Cam“-Aufnahmen als Beweismittel
Bei der Aufnahme der „Dash-Cam“ handelt es sich im vorliegenden Fall unter Abwägung der berechtigten Interessen der Beteiligten ausnahmsweise um ein zulässiges Beweismittel. Die Kammer verkennt dabei nicht, dass die Aufnahmen mittels einer sog. „Dash-Cam“ vor dem Hintergrund des Datenschutz- …
Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung beim Autokauf
Bei der Beurteilung, ob eine vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmte Frist angemessen ist, ist – in den Grenzen des § 475 Abs. 1 BGB – in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien maßgeblich. Dabei darf der Käufer eine vom Verkäufer …
Umgangsrechtprozess wegen Kindesentführung ins Ausland – Kosten als außergewöhnliche Belastung?
Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrheit der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung …
Stromkosten für die Tiefgarage – auch Nichtbenutzung zahlen?
Belegt der Mieter in der Tiefgarage weder einen Stellplatz noch nutzt er sonst die Tiefgarage, kann er an den Kosten des Allgemeinstroms für die Tiefgarage nicht beteiligt werden. Allein der jahrelangen Zahlung der Nebenkosten durch den Mieter ist eine Erklärung …
Fahrverbote für Frankfurt am Main
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Land Hessen verpflichtet, bis zum 1. Februar 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts fortzuschreiben und dabei auch Fahrverbote für Diesel-PKWs vorzusehen.
Der derzeit gültige Luftreinhalteplan vom …
Transitaufenthalt im Flughafen – als Freiehitsentziehung
Der nicht auf einer richterlichen Anordnung beruhende Aufenthalt eines Asylsuchenden im Transitbereich eines Flughafens ist vor Ablauf der in § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG bestimmten Frist von 30 Tagen als Freiheitsentziehung im Sinne von § 70 Abs. 3 …
Geiselnahme – und die tätige Reue
Tätige Reue nach § 239b Abs. 2 i.V.m. § 239a Abs. 4 StGB erfordert – neben der Freilassung der Geisel – den Verzicht auf die erstrebte Leistung.
Dafür muss der Täter – im Sinne eines tatbestandsgerechten Verständnisses dieses Merkmals – …
Abschiebungshaft – und die Zweifel an der Volljährigkeit
Zweifel an der Volljährigkeit eines Betroffenen, denen das Gericht gemäß § 26 FamFG nachzugehen hat, können sich auch aus der Anordnung einer Vormundschaft für ihn ergeben. Eine solche Anordnung schließt es aber nicht aus, dass der Haftrichter aufgrund der gebotenen …
Der Dealer – und die nicht mit angeklagten Handelsgeschäfte
Auch soweit der Angeklagte wegen Lieferungen verurteilt worden ist, die nicht in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft erwähnt sind, mangelt es nicht an der Verfahrensvoraussetzung einer Anklageerhebung und demzufolge derjenigen eines Eröffnungsbeschlusses, wenn diese zusätzlichen Lieferungen mit den angeklagten Lieferungen eine …
Bei der Tat anwesend – aber kein Mittäter
Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung …
Einziehung des Wertes von Taterträgen – bei mehreren Mittätern
Rauschgifthandel auf Kommission – und die Frage der natürlichen Handlungseinheit
Aufgrund des Umstands, dass der Dealer jeweils die vorausgegangene Lieferung anlässlich der nächsten bezahlte, kann nicht in jedem Fall darauf erkannt werden, dass der Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nur ein einziges Mal verwirklicht sei.
Vielmehr …
Vorsteueraufteilung bei Schulsportanlagen
Bei einer zeitlich abwechselnden Nutzung desselben Gebäudes zu steuerfreien oder steuerpflichtigen Zwecken führt die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach den Nutzungszeiten zu einer präziseren wirtschaftlichen Zurechnung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG als der (unternehmensbezogene oder objektbezogene) Umsatzschlüssel.
Der …
Tätliche Notwehr gegen Beleidigungen
Die Ehre darf als strafrechtlich geschütztes Rechtsgut (§§ 185 ff. StGB) grundsätzlich auch mit den Mitteln der Notwehr verteidigt werden1.
Dies gilt jedenfalls, soweit es sich nicht um nur geringfügige Behelligungen im sozialen Nahbereich, sozial tolerables …
Geschäftsidee Teestube
Vor einigen Jahren noch sind in Deutschland richtig viele Coffeeshops entstanden. Diese Shops hatten alle gemeinsam, dass man es sich innen so richtig gemütlich machen kann. Bei einer Tasse Kaffee kann man die Zeitung oder ein schönes Buch am besten …
Arbeitsunfall – Haftung bei Fahrgemeinschaften?
Nicht jeder Arbeitnehmer fährt mit dem eigenen Auto – zum einen bilden immer wieder Arbeitnehmer Fahrgemeinschaften, um gemeinsam zur Arbeitsstätte zu gelangen und zum anderen kommt es auch ansonsten aus unterschiedlichsten Gründen immer wieder dazu, dass ein Arbeitskollege mitgenommen wird. …
Mietspiegel Hückelhoven
Mietspiegel für Hückelhoven vom 01.03.2013 (PLZ: 41836)…
Mietspiegel Horgenzell
Mietspiegel für Horgenzell vom 01.01.2017 (PLZ: 88263)…
Mietspiegel Hof
Mietspiegel für Hof vom 01.06.2018 (PLZ Bereich: 95028 – 95032)…
Mietspiegel Braunschweig
Mietspiegel für Braunschweig vom 01.06.2018 (PLZ Bereich: 38100 – 38126)…