Auf bestimmten bundesdeutschen Straßen dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin auch weiter sog. Gigaliner fahren. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist eine anerkannte Umweltvereinigung. Sein satzungsmäßiger Zweck ist es, die Öffentlichkeit über den energiesparenden und …
Tag: 8. September 2018
Bestellformular ist kein Kaufvertrag!
Im vorliegenden Fall hatte ein Gebrauchtwagenkaufinteressent ein Bestellformular des Händlers unterschrieben. In diesem Formular war durch Vertragsbedingungen geregelt, dass der Käufer an die Bestellung 10 Tage gebunden ist, binnen denen der Verkäufer die Bestellung schriftlich oder durch Lieferung annehmen kann. …
Der Verkäufer hat den Artikel anderweitig verkauft
Wurde ein wirksamer Kaufvertrag mit dem Verkäufer geschlossen, so besteht seitens des Käufers dadurch ein sogenannter Erfüllungsanspruch, d.h. der Verkäufer kann sich keineswegs darauf berufen, den Artikel anderweitig verkauft zu haben, vielmehr ist er verpflichtet den Kaufvertrag zu erfüllen. Sollte …
Gigaliner-Zulassung verstößt nicht gegen EU-Recht
Auf bestimmten bundesdeutschen Straßen dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin auch weiter sog. Gigaliner fahren. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist eine anerkannte Umweltvereinigung. Sein satzungsmäßiger Zweck ist es, die Öffentlichkeit über den energiesparenden und …