Die Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist teilweise nicht mit Bundesrecht vereinbar und daher nichtig. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eine Wohnsitzauflage aufgehoben, mit welcher die Bezirksregierung Arnsberg einen irakischen Flüchtling verpflichtet hatte, in Kerpen……
Tag: 6. September 2018
Zeiten einer unwiderrufliche Freistellung – und die Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld
Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung sind für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant. Die während dieser Zeit der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen……
Hundehaltungsverbot: Einmal unzuverlässig – immer unzuverlässig?
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte aktuell über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Hundehalter nach mehreren Jahren beantragt hat, ein gegen ihn ausgesprochenes Hundehaltungsverbot für grosse Hunde aufzuheben. Mit der entsprechenden Klage ist er beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gescheitert. Das Gericht …
Kein Absehen vom Fahrverbot bei Familiennettoeinkommen von 5000 Euro
Im vorliegenden Fall gab es keine Veranlassung von einem Fahrverbot abzusehen. Das Gericht ging davon aus, dass die Betroffene für ihre berufliche Tätigkeit insbesondere angesichts der auseinanderfallenden Einsatzorte und verschiedener Arbeitgeber zwangsläufig mobil sein muss. Dies bedeutet jedoch nicht, dass …
Auskunftsanspruch des Erben über lebzeitige Zuwendungen an den Pflichtteilsberechtigten
Über lebzeitige, auf den Pflichtteil anzurechnende Zuwendungen ist der Pflichtteilsberechtigte dem Erben in entsprechender Anwendung von § 2057 BGB auskunftspflichtig (gegen OLG München – Az: 14 U 3585/12 und OLG Köln – Az: 1 U 56/13). Schöpft der Erbe seine …
Absehen vom Regelfahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Das Absehen vom Fahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann keinen Bestand haben, wenn der Tatrichter seine Feststellungen ausschließlich auf die durch ein verlesenes Schreiben des Arbeitgebers untermauerten Angaben des Betroffenen stützt und die Urteilsgründe eine kritische Auseinandersetzung, ob sich …
Lüftungsverhalten in einem 5-Personen-Haushalt und Schimmelbefall
Vorliegend war es zu Schimmelbefall in der Wohnung gekommen – die Beteiligten stritten um die Ursache und eine etwaige Minderung des Mietzinses. Ein sorgloses, leichtfertiges Verhalten in Bezug auf die erforderliche Belüftung der Wohnung zum Abtransport der Luftfeuchtigkeit konnte dem …
Räumungsvollstreckung bei bestehender Gesundheits- oder Suizidgefahr
Im Verfahren auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann die Anhörung einer Partei in entsprechender Anwendung der §§ 375, 451 ZPO durch einen beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen. Dies kommt nicht in Betracht, wenn Gesichtspunkte eine Rolle spielen, die nur …
Räumungsvollstreckung bei bestehender Gesundheits- oder Suizidgefahr
Im Verfahren auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann die Anhörung einer Partei in entsprechender Anwendung der §§ 375, 451 ZPO durch einen beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen. Dies kommt nicht in Betracht, wenn Gesichtspunkte eine Rolle spielen, die nur …
Sozialplanabfindung – und die Berücksichtigung der Elternteilzeit
Ein Arbeitnehmer, der sich in Elternzeit befindet, kann die Sozialplangrundabfindung auf Basis des Bruttomonatsgrundgehalts verlangen, welches ihm bei einer Vollzeitbeschäftigung im maßgeblichen Zeitpunkt zugestanden hätte.
Für die Berechnung der Grundabfindung des Arbeitnehmers ist nicht der für die Dauer der vorübergehenden …
Reiseinformations- und -vertriebssysteme – und die transaktionsbezogenen Zahlungen
Wird eine Zahlung an einen Plattformbetreiber nur für einen Vermittlungserfolg geschuldet, so kann diese, auch wenn der Vertrag die Begriffe “Rechteübertragung” und “Softwarenutzung” enthält, wie die Provision eines Handelsvertreters oder eines Handelsmaklers als Vergütung einer Dienstleistung zu würdigen sein. Derartige …
Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen – und der verminderte Sonderausgabenabzug
Prämienzahlungen, die eine gesetzliche Krankenkasse ihren Mitgliedern gemäß § 53 Abs. 1 SGB V gewährt, stellen Beitragsrückerstattungen dar, die die wirtschaftliche Belastung der Mitglieder und damit auch ihre Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a …
Versichertenberater – und die Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit
Erhält der Steuerpflichtige im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses Entschädigungen für Zeitaufwand gemäß § 41 Abs. 3 Satz 2 SGB IV, liegen weder die Voraussetzungen des § 3 Nr. 26 EStG noch die Voraussetzungen …
Elementenfeststellungsklage – und das Feststellungsinteresse
Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird.
Die Feststellungsklage kann sich auf …
Die arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag
Die in einem vor dem Jahr 2002 geschlossenen Arbeitsvertrag enthaltene Verweisung auf die jeweiligen Entgelttarifverträge des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen ist im Sinnde der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als eine Gleichstellungsabrede auszulegen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts galt die widerlegliche Vermutung, …
Sozialpläne – Auslegung und Inhaltskontrolle
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen.
Ausgehend vom Wortlaut und dem …
Vorzeitige Beendigung der Elternzeit – wegen der Geburt eines weiteren Kindes
Eine Arbeitnehmerin, die wieder schwanger ist, kann während der erneuten Schwangerschaft die vorzeitige Beendigung der Elternzeit nicht durch Ausübung des einseitigen Gestaltungsrechts nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG1 bewirken.
Das Recht auf eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit …
Registrierzulassungen – und die Kraftfahrzeugsteuer
Die Kraftfahrzeugsteuer entsteht auch dann, wenn ein Fahrzeug für einen Tag zugelassen und zugleich antragsgemäß wieder abgemeldet wird. Eine Abstempelung von Kennzeichen war -bei Zulassung im Juli 2008- für die Zulassung und damit auch die Kraftfahrzeugsteuer entbehrlich.
Die Kraftfahrzeugsteuer ist …
Die arbeitsvertragliche Schriftformklausel
Eine einfache Schriftformklausel kann AGB-Recht widersprechen, schon wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB1.
Die Rechtsfolge davon wäre jedoch allenfalls die Unwirksamkeit der Klausel. Dagegen ist die Auffassung unzutreffend, die Schriftformklausel …
Arbeitsunfall – Wann tritt die Berufsgenossenschaft ein?
Die Berufsgenossenschaft tritt ein bei Arbeitsunfällen im Sinne der gesetzlichen Berufsunfallversicherung. Dies sind Unfälle mit Personenschaden, die ein versicherter Arbeitnehmer bei einer versicherten Tätigkeit erleidet. Wer ist versichert? Jeder Betriebsangehörige oder tatsächlich in den Betrieb eingegliederte Arbeitnehmer (z.B. Leiharbeiter). Versicherte …