Die Tatsachen, auf die die Behörde ihre Zweifel an der Kraftfahreignung stützt, sind in der Anordnung, ein ärztliches Gutachten beizubringen, substantiiert darzulegen. Eine Anordnung auf einen bloßen Verdacht hin, sozusagen „ins Blaue hinein“ ist nicht zulässig. Vorliegend basierte die Aufrechterhaltung …
Tag: 22. September 2018
Anscheinsbeweis bei Kollision im Einfahrtsbereich eines Kreisverkehrs
Wurde die Vorfahrt der in einem Kreisverkehr fahrenden Kfz mittels Verkehrszeichen geregelt, so spricht der Anscheinsbeweis bei einem Unfall für eine Vorfahrtspflichtverletzung des Einfahrenden. Anders wäre der Sachverhalt nur dann zu beurteilen, wenn der im Kreisverkehr Fahrende den rechten Fahrtrichtungsanzeiger …
Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes einheitlich für Frauen und Männer festgelegte Mindestgröße von 163 cm ist rechtmäßig. Die Klägerin hatte sich für die Einstellung in den Polizeidienst …
Private Internetnutzung in der Firma
Der Firmenzugang zum Internet ist eine Verlockung – sei es, um nur einmal schnell die eigene Mailbox aufzurufen oder seine Bankgeschäfte zu erledigen. Doch eine derartige private Nutzung ist oft eine Grauzone – wie viel ist zu viel? Grundsätzliche Entscheidungen …
Maklerprovision für den Kauf von Gewerbeimmobilien
Bei Gewerbeimmobilien gibt es weder für Kauf noch für Vermietung gesetzliche Vorschriften über die Höhe der Maklerprovision. Vielfach sind beim Verkauf 3% des Kaufpreises üblich, z. T. auch bis 5%. Dies steht im Gegensatz zur Wohnungsvermittlung, bei der für Vermietungen …