Die Besteuerung von Betriebsveranstaltungen sind immer ein heikles Thema – auch, soweit es die Lohnsteuer betrifft. Was passiert hinsichtlich der Lohnsteuer für die Mitfeiernden, wenn es Ausgaben des Arbeitgebers gibt, die angefallen sind, obgleich einige Arbeitnehmer nicht erschienen sind? Zu …
Tag: 4. September 2018
Umwandlung eines Anspruchs auf Familienunterhalt in einen Anspruch auf Geldleistung
Für den Fall, dass ein Ehegatte in einem Pflegeheim untergebracht werden muss, kann ein Anspruch auf Familienunterhalt in Form einer monatlichen Geldrente gem. §§ 1360, 1360a BGB bestehen. Denn der Naturalunterhalt wandelt sich nach Auflösung der häuslichen Gemeinschaft in einen …
Ausgleichsanspruch eines Fluggastes bei Flugverspätung: Berechnung der Entfernung
Nach der Rechtsprechung des EuGH sind die Art. 5 und 7 der Verordnung dahin auszulegen, dass Fluggästen verspäteter Flüge ebenso wie Fluggästen annullierter Flüge aus Gleichbehandlungsgesichtspunkten ein Ausgleichsanspruch zusteht, wenn sie wegen eines verspäteten Fluges einen Zeitverlust von drei Stunden …
Umwandlung eines Anspruchs auf Familienunterhalt in einen Anspruch auf Geldleistung
Für den Fall, dass ein Ehegatte in einem Pflegeheim untergebracht werden muss, kann ein Anspruch auf Familienunterhalt in Form einer monatlichen Geldrente gem. §§ 1360, 1360a BGB bestehen. Denn der Naturalunterhalt wandelt sich nach Auflösung der häuslichen Gemeinschaft in einen …
Vorläufig keine Betriebsratswahl bei der SunExpress Deutschland GmbH
Das Hess. Landesarbeitsgericht (LAG) hat in dem Beschlussverfahren der SunExpress Deutschland GmbH und des Wahlvorstands entschieden, dass das fliegende Personal vorläufig nach § 117 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) keinen Betriebsrat wählen darf. Damit hat es die Entscheidung im Eilverfahren durch …
Nach Eigentumswechsel fällige Sonderumlage – wer haftet?
Der Erwerber von Wohnungs- oder Teileigentum haftet für eine nach dem Eigentumswechsel fällig werdende Sonderumlage, auch wenn deren Erhebung vor dem Eigentumswechsel beschlossen wurde (Fortführung von BGH, 21.04.1988 – Az: V ZB 10/87). Die anteiligen Beiträge der Wohnungseigentümer zu einer …
Keine Kontrolle von Taxifahrern im 3-Minuten-Takt
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Taxiunternehmen von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen kann, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Ein Taxifahrer hat von …
Kündbarkeit von Bausparverträgen durch Bausparkassen
Obwohl die Zuteilungsreife eines Bausparvertrags über 10 Jahre zurücklag, nahm ein Bausparer das Bauspardarlehen nicht in Anspruch. Das Sparguthaben wurde mit 2,5 % jährlich verzinst. Die Bausparkasse kündigte den Bausparvertrag. Dagegen setzte sich der Bausparer zur Wehr und begehrte die …
Errichtung eines Baugerüsts muss bei erforderlichen Maßnahmen hingenommen werden!
Das Aufstellen eines Gerüstes vor den zur Miete überlassenen Wohnräumen ist regelmäßig nicht als lediglich unwesentliche bzw. unerhebliche Beeinträchtigung des Gebrauchs der Mietsache – etwa im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB – anzusehen. Das Aufstellen eines …
Verfassungsbeschwerde – und der unwahre Vortrag zu den Sachentscheidungsvoraussetzungen
Unwahrer Vortrag zu Sachentscheidungsvoraussetzungen, etwa zur Wahrung der Beschwerdefrist, führt sowohl zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wie auch zur Versetzung einer Missbrauchsgebühr.
Die allgemeine Begründungslast des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG verlangt grundsätzlich auch, dass ein Beschwerdeführer zu den …
Rechtsschutzversicherung – und die Vorerstreckungsklausel
Die so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) ist intransparent und mithin nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Für die Festlegung des dem Vertragspartner des Versicherungsnehmers……
Änderung der Rechtsprechung zu den umsatzsteuerlichen Rechnungsanforderungen
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert und damit eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt1: Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in …
Tonnagebesteuerung – und die erst später ausgeübte Option
§ 5a Abs. 3 Satz 3 EStG n.F. enthält eine Rechtsgrundlage für die Änderung von Steuerbescheiden für Veranlagungszeiträume, die dem Jahr der Ausübung der Option nach § 5a Abs. 1 EStG vorangehen.
Nach § 5a Abs. 3 Satz 2 EStG…
Prozesskostenvorschuss von den Insolvenzgläubigern – und seine Grenzen
Maßgeblich für die Beurteilung, ob es Insolvenzgläubigern zuzumuten ist, die Kosten eines vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits aufzubringen, ist nicht die voraussichtliche Erhöhung ihrer Befriedigungsquote, sondern das Verhältnis des zu erwartenden Ertrags zu den aufzubringenden Kosten.
Insolvenzgläubigern ist es regelmäßig nicht …
Tonnagebesteuerung – und die Vorratsgesellschaft
Ein unmittelbarer Zusammenhang i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt voraus, dass bei Vornahme des Hilfsgeschäfts die konkrete Investitionsentscheidung für den Betrieb eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr bereits getroffen wurde.
Nach § 5a Abs. 3 Satz 2 …
Verjährung – und die untätige Staatsanwaltschaft
Die Landesjustizverwaltungen haben zum Schutz des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass Ermittlungsverfahren zeitnah abgeschlossen werden, so dass es dem Antragsberechtigten grundsätzlich noch innerhalb der Verjährungsfristen möglich ist, rechtzeitig einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § …
Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Eine teilweise Erstattung der Auslagen ist nach § 34a Abs. 3 BVerfGG auch dann möglich, wenn die Verfassungsbeschwerden zwar teilweise verworfen und teilweise zurückgewiesen worden sind, aber in der Sache zur Klärung von Fragen von grundsätzlicher Bedeutung beigetragen haben1…
Unvermutete Renovierungsaufwendungen – als anschaffungsnahe Herstellungskosten
Unvermutete Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen, die lediglich dazu dienen, Schäden zu beseitigen, welche aufgrund des langjährigen vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache durch den Nutzungsberechtigten entstanden sind, führen unter den weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu anschaffungsnahen Herstellungskosten. …
Der Beschluss des Beschwerdegerichts – und die fehlenden Entscheidungsgründe
Ein Beschluss des Beschwerdegerichts ist bereits deshalb aufzuheben, weil er nicht mit Gründen versehen ist (§ 4 InsO, § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).
Nach …
Klageerzwingungsantrag – und die überspannten Anforderungen an seinen Inhalt
Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden1. Dies muss auch der Richter bei der Auslegung prozessualer Normen beachten. …