Eine Weisung, die unbillig ist, ist für den Arbeitnehmer unverbindlich und rechtswidrig (vgl. BAG, 18.10.2017 – Az: 10 AZR 330/16). Wird der Arbeitnehmer dauerhaft örtlich versetzt und begründet er an der neuen Arbeitsstelle einen Zweitwohnsitz, so kann er nach § …
Monat: September 2018
Anforderungen an Betreuervorschlag durch den Betroffenen
Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden (im Anschluss an …
Reisevermittler und die Haftung für die Beschreibung der Reiseleistungen
Es ist unzulässig, wenn ein Reiseveranstalter in den Geschäftsbedingungen seine Haftung für eine falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite generell ausschließt. Konkret ging es um eine Klausel, nach der die Angaben zu den vermittelten Reiseleistungen ausschließlich auf …
Kumulative Mieterhöhung nach Modernisierung
Will ein Vermieter sowohl eine Mieterhöhung nach § 558 BGB wie auch nach § 559 BGB (in dieser Reihenfolge) vornehmen, so ist er gehalten, den von ihm für begründet erachteten Anspruch auf Zustimmung der Mieter zu der Mieterhöhung eindeutig und …
Kindersitze und Co.
Kinder unter 150 cm Körpergröße dürfen in Kraftfahrzeugen mit Sicherheitsgurten bis zum vollendeten 12. Lebensjahr nur dann mitgenommen werden, wenn für das Kind eine geeignete und amtlich genehmigte Rückhalteeinrichtung benutzt wird (dies ergibt sich aus der Straßenverkehrsordnung, § 21 Abs. …
Trunkenheitsfahrt unter Einwirkung von Cannabis – Fahrerlaubnisentzug
Zwischen dem unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln und der zeitgleich begangenen Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG liegt verfahrensrechtlich keine Tatidentität im Sinne des § 264 StPO, sondern Realkonkurrenz vor, wenn das Mitsichführen der Betäubungsmittel im Kraftfahrzeug in keinem inneren …
Mietereinbauten und das beanstandungsfreie Übergabeprotokoll
Will ein Vermieter die Kosten für den Rückbau von Mietereinbauten geltend machen, so muss der Ursprungszustand der Wohnung dargelegt und ggf. auch bewiesen werden. Dies gilt auch für ein jahrzehntealtes Mietverhältnis oder den Fall eines zwischenzeitlichen Vermieterwechsels. Der Vermieter trägt …
Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei der Festsetzung des Verfahrenswerts im Scheidungsverfahren
Bei den Scheidungskosten wird vom gemeinsamen Nettoeinkommen der Eheleute für jedes Kind jeweils 300 € als Pauschbetrag abgezogen. Der Bezug von Kindergeld wirkt sich nicht auf das Einkommen aus. Sodann wird das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Ehegatten für …
Kein Ehegattenerbrecht bei Vorliegen der Ehescheidungsvoraussetzungen
§ 1933 Abs. 1 S. 1 BGB schließt das gesetzliche Ehegattenerbrecht aus, wenn zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Die Gleichstellung …
Entgeltfortzahlung und Urlaubsentgelt bei Betriebsratsarbeit
Leistet ein Arbeitnehmer außerhalb seiner individuellen Arbeitszeit Betriebsratsarbeit und erhält er hierfür nach Maßgabe von § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BetrVG eine Abgeltung, kann er gemäß § 4 Abs. 1a EFZG für diese Zeit im Krankheitsfall vom …
Anfechtung einer Erbausschlagung
Eine bereits erklärte Erbausschlagung kann erfolgreich angefochten werden, wenn ein rechtlich erheblicher Irrtum anzunehmen ist. Allerdings ergibt sich der Anfechtungsgrund nicht aus § 119 Abs. 1 BGB. Zwar kann ein Inhaltsirrtum auch darin gesehen werden, dass der Erklärende über die …
Unauffindbares Testament – Vernichtung kann nicht vermutet werden!
Ein nicht mehr vorhandenes Testament ist nicht allein wegen seiner Unauffindbarkeit ungültig. Es besteht im Falle der Unauffindbarkeit eines Testamentes auch keine Vermutung dafür, dass es vom Erblasser vernichtet worden und deshalb gem. § 2255 BGB als widerrufen anzusehen ist …
Was gilt bei der Adoption eines Volljährigen?
Es gelten die Grundsätze der Minderjährigenadoption mit folgenden Abweichungen: Die Adoption muss anstatt dem Wohle des Kindes zu dienen, sittlich gerechtfertigt sein. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn zwischen den Beteiligten bereits eine Eltern-Kind-Beziehung besteht. Die leiblichen Eltern …
Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers
Verlangt der nicht berücksichtigte Bewerber Schadensersatz wegen Abbruchs des Auswahlverfahrens, muss er zuvor die Fortführung des abgebrochenen Auswahlverfahrens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geltend gemacht haben, wenn ihm dies zumutbar und möglich war. Ein übergangener Bewerber kann Schadensersatz wegen der …
Anhörung des Betroffenen in einem Unterbringungsverfahren
Der im Grundgesetz verankerte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des gerichtlichen Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte …
Verpflichtung zum Abschließen der Haustür?
Im vorliegenden Fall stritten die Beteiligten um einen Passus in der Hausordnung. In dieser war u.a. geregelt: „Haus- und Hoftüren müssen abgeschlossen gehalten werden. Hierfür ist jeder Bewohner verantwortlich.“ Die Mieter weigerten sich die Haustür nachts und zu Tageszeit abzuschließen …
Was ist bei der Adoption ausländischer Kinder zu beachten?
Nach der Haager Adoptionskonvention, die auch in Deutschland umgesetzt worden ist, werden bei Adoptionen von Kindern aus einem der Vertragsstaaten der Konvention in beiden betroffenen Ländern internationale Adoptionsvermittlungsstellen tätig. Diese sind in Deutschland bei den Landesjugendämtern angesiedelt. Die hier beantragte …
Gewaltsamer Racheakt rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters
Repressalien des Mieters gegenüber einem Nachbarn zur Vergeltung einer Aussage des Nachbarn im Zusammenhang mit einem von dem Vermieter geführten Räumungsrechtstreit rechtfertigen auch ohne den vorherigen Ausspruch einer Abmahnung die außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gemäß §§ 543 Abs. 1, …
Gesamtgläubiger – und die Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit den Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern zu befassen:
Anlaß hierfür bot sich dem Bundesgerichtshof in einem vor 20 Jahren, im August 1998, eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren. Zunächst ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass …
Vereinsverbote
Art. 9 Abs. 1 GG schützt die Gründung und den Bestand von Vereinigungen. Als Ausdruck einer pluralistischen, aber wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie setzt Art. 9 Abs. 2 GG der Vereinigungsfreiheit eine Schranke.
Jeder Eingriff in die Vereinigungsfreiheit ist an die Verhältnismäßigkeit …
Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung
Werden Gegenstände einen Boten des Islamischen Staates (IS) in der Türkei übergeben, so liegt hierin bereits eine vollendete Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung im Sinne des § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. …
Konkurrentenklagen – und die Verwirkung des Anfechtungsrechts
Das Recht des Beamten, seinen Bewerbungsverfahrensanspruch in Fällen der Rechtsschutzhinderung durch die Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten geltend zu machen, unterliegt der Verwirkung.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall wandte sich eine Studienrätin im Dienste des Freistaates …
Rücktritt vom Versuch – und die jugendstrafrechtliche Beurteilung der Schuldschwere
Im Fall eines freiwilligen Rücktritts vom Versuch – wie hier vom versuchten besonders schweren Raub – ist die schulderhöhende Berücksichtigung des zunächst gegebenen Vollendungsvorsatzes im Rahmen der Prüfung der Schwere der Schuld jedenfalls dann rechtsfehlerhaft, wenn nicht der Umstand der …
Dialysevereinbarung – und die Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen
Die Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gemäß der Dialysevereinbarung sind verfassungsrechtlich unbedenklich.
Zum 1.07.2002 ist die Anlage 9.1 “Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten” des Bundesmantelvertrags-Ärzte (“Dialysevereinbarung”) in Kraft getreten. Danach erfolgt die nephrologische Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten zur Sicherung der Versorgungsqualität …
Der Wechsel vom familiären Aufenthaltsrecht zum Aufenthalt zur Beschäftigung
Der Wechsel vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung ist beschäftigungsrechtlich nicht privilegiert.
Die Privilegierung des § 9 Beschäftigungsverordnung (BeschV), nach der die Ausübung einer Beschäftigung nach bestimmten Vorbeschäftigungs- oder Voraufenthaltszeiten keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf, gilt nicht, …
Dienstunfall – und die unterbliebene Unfallmeldung
Bei einem Dienstunfall besteht kein Anspruch auf Unfallfürsorge gegen den Dienstherrn, wenn der Beamte die fristgerechte Meldung des Unfalls unterlassen hat.
Die gesetzlich geregelte Obliegenheit der Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, besteht unabhängig davon, …
Jugendstrafe – und die frühere Bewährungsstrafe
Nach § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG ist bei der Ahndung von Straftaten nach Jugendstrafrecht, wenn eine anderweitige, bereits rechtskräftige Verurteilung zu einer Sanktion gemäß § 27 JGG noch nicht erledigt ist, grundsätzlich auf eine einheitliche Rechtsfolge zu erkennen…
Forderungsanmeldung – und der zuvor geschlossene Vergleich
Soweit die Anmeldung Grundlage der Teilnahme am Insolvenzverfahren ist, hat der Gläubiger nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit Blick auf die Funktionen der Anmeldung im Insolvenzverfahren einen Lebenssachverhalt darzulegen, der in Verbindung mit einem nicht notwendig ebenfalls vorzutragenden Rechtssatz die …
Jugendstrafe – und die nicht einbezogene frühere Geldstrafe
Der Strafausspruch über eine einheitliche Jugendstrafe hält der sachlichrechtlichen Prüfung durch das Revisionsgericht nicht stand, wenn in den Urteilsgründen der Vollstreckungsstand hinsichtlich einer früheren Geldstrafe nicht mitgeteilt wird, und das Revisionsgericht daher nicht beurteilen kann, ob die Jugendkammer zu Recht …
Mülltonnen an der Grundstücksgrenze
Eine Bewohnerin aus Meckenheim hat keinen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten des Landkreises Bad Dürkheim gegen die Nutzung eines Stellplatzes auf dem benachbarten Grundstück der Beigeladenen als Abstellplatz für Mülltonnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Miteigentümerin …
Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers ist kein „Verschulden“
Die Klausel in den Darlehensbedingungen einer Bank, nach der die Bank vor Auszahlung des Darlehens allein bei einer wesentlichen Verschlechterung der Einkommensverhältnisse des Darlehensnehmers (vorliegend: Arbeitslosigkeit) ein außerordentliches Kündigungsrecht hat (und dann eine Nichtabnahmeentschädigung fordern kann), ist unwirksam. Konkret ging …