Der im Grundgesetz verankerte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des gerichtlichen Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte …
Monat: September 2018
Verpflichtung zum Abschließen der Haustür?
Im vorliegenden Fall stritten die Beteiligten um einen Passus in der Hausordnung. In dieser war u.a. geregelt: „Haus- und Hoftüren müssen abgeschlossen gehalten werden. Hierfür ist jeder Bewohner verantwortlich.“ Die Mieter weigerten sich die Haustür nachts und zu Tageszeit abzuschließen …
Was ist bei der Adoption ausländischer Kinder zu beachten?
Nach der Haager Adoptionskonvention, die auch in Deutschland umgesetzt worden ist, werden bei Adoptionen von Kindern aus einem der Vertragsstaaten der Konvention in beiden betroffenen Ländern internationale Adoptionsvermittlungsstellen tätig. Diese sind in Deutschland bei den Landesjugendämtern angesiedelt. Die hier beantragte …
Gewaltsamer Racheakt rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters
Repressalien des Mieters gegenüber einem Nachbarn zur Vergeltung einer Aussage des Nachbarn im Zusammenhang mit einem von dem Vermieter geführten Räumungsrechtstreit rechtfertigen auch ohne den vorherigen Ausspruch einer Abmahnung die außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gemäß §§ 543 Abs. 1, …
Kann die Adoption eines Minderjährigen wieder rückgängig gemacht werden?
Die Aufhebung einer Adoption ist dann möglich, wenn schwere Mängel vorliegen, insbesondere die erforderlichen Einwilligungen nicht vorgelegen haben (§ 1760 I BGB). Eine Aufhebung ist auch möglich, wenn zumindest eine der erforderlichen Erklärungen unter Zwang, unter dem Einfluss einer arglistigen …
Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm 7.04
Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 686 deutschen Städten. Die neue Version 7.04 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Bad Alexandersbad, Höchstädt im Fichtelgebirge, Markt Thalmässing, Röttenbach, Heideck, Spalt, Georgensgmünd, Gemeinde Büchenbach, Allersberg, Potsdam, Ulm, …
Briefliche oder telefonisch Kontakte einschließlich Kontakte über E-Mail
Wegen der Vorschrift des § 1896 IV BGB ist eine besondere gerichtliche Ermächtigung erforderlich, wenn dem Betreuer die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betroffenen und/oder über Entgegennahme, Öffnen und Anhalten seiner Post übertragen werden soll. Es handelt sich hier um …
Verkehrsunfall – Mitverschulden bei riskanter Aufstellung eines Warndreiecks
Die Betriebsgefahr eines Fahrzeugs bleibt auch bei einer Reifenpanne und damit einhergehender Fahruntüchtigkeit bestehen. Zwar obliegt einem pannen- bzw. unfallbedingt liegengebliebenen Verkehrsteilnehmer grundsätzlich gemäß § 15 StVO die Pflicht, vor der Unfallstelle durch Aufstellen eines Warndreiecks zu warnen. Das Aufstellen …
Besuchsrecht – Welcher Aufgabenbereich muss übertragen werden?
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht umfasst nicht das Recht, den Umgang des Betreuten zu bestimmen. Ob für das Unterbringungsrecht etwas anderes gilt, ist fraglich. Schwierigkeiten werden zuverlässig nur dadurch vermieden, dass das Umgangsbestimmungsrecht erforderlichenfalls eigenständig auf den Betreuer übertragen wird. Erstreckt sich die …
Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Mietwagennahme unter Außerachtlassung kostengünstigerer Tarife
Die Frage, ob der vom Geschädigten gewählte Mietwagentarif erforderlich war im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, kann ausnahmsweise offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif in der konkreten Situation „ohne weiteres“ zugänglich gewesen …
Besuchsrecht – Allgemeines
Oft stehen Betreuer vor der Frage, ob sie berechtigt sind, einzelne Personen vom Betreuten fernzuhalten, weil sie durch die Besuche Gefahren oder gesundheitliche Beeinträchtigungen für den Betreuten befürchten. Es geht also darum, ob bzw. in welchen Fällen eine Betreuung auch …
Klimaanlagengeräusche und Vibrationen bei Kreuzfahrt – Reisemangel oder nicht?
Der Lärm einer Klimaanlage und die Vibrationen eines Kreuzfahrtschiffes stellen keinen Reisemangel wegen Lärmbelästigung dar, wenn sie das übliche und zu erwartende Ausmaß nicht übersteigen. Es liegt auf der Hand, dass bei technischen Einrichtungen, insbesondere, wenn diese mit sich bewegenden …
Verfahrenspflegerbestellung wegen Zwangsbehandlung bei einstweiliger Unterbringung
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist im Verfahren über die Zustimmung zur Zwangsbehandlung während der einstweiligen Unterbringung selbständig anfechtbar; weder § 276 Abs. 6 FamFG noch § 305 Satz 1 StPO stehen entgegen. Vor der Bestellung eines Verfahrenspflegers ist dem Betroffenen …
Arbeitsunfähigkeit
Ein Arbeitnehmer ist arbeitsunfähig, wenn er die geschuldete Arbeitsleistung – infolge Krankheit nicht erbringen kann; – nach ärztlicher Weisung im Interesse seiner Gesundheit oder zur Abwendung drohender Arbeitsunfähigkeit nicht erbringen kann; – nicht erbringen kann, weil er sich nach einer …
Mietvertrag: 5 Punkte auf die Sie als Vermieter achten sollten
1. Schriftform Ist ein Mietvertrag mit einer Befristung von über einem Jahr nicht schriftlich abgeschlossen, so läuft er automatisch auf unbefristete Zeit, auch wenn Mieter und Vermieter mündlich einen bestimmten Endtermin vereinbart haben. Beide Seiten müssen dann die gesetzlichen Kündigungsfristen …
Verspätung des Zubringerfluges und Nichterreichen des Anschlussfluges – Ausgleichsanspruch?
Einem Fluggast steht ein Anspruch auf Ausgleichsleistung zu, wenn er sein seinen Anschlussflug aufgrund einer Verspätung des Zubringerfluges verpasst und in der Folge verspätet am Endziel ankommt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Flüge von unterschiedlichen Fluggesellschaften oder von einer …
Bestimmtheit eines Beschlusses betreffend die Wiedereinziehung aus der Staatskasse gezahlter Betreuervergütung
Wiedereinziehungsbeschlüsse im Sinne von §§ 292 Abs. 1, 168 Abs. 1 S. 2, 3 FamFG i.V.m. §§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1836e Abs. 1 S. 1 BGB müssen die geltend gemachten Forderungen ausreichend bestimmt bezeichnen. Wird der Regress nicht …
Endgültige Erfüllungsverweigerung und der Motorschaden
An eine Erfüllungsverweigerung sind strenge Anforderungen zu stellen. Sie liegt nur vor, wenn der Schuldner unmissverständlich und eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten unter keinen Umständen nachkommen. Dafür reicht das bloße Bestreiten des Mangels oder des Klageanspruchs in …
Gesamtgläubiger – und die Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit den Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern zu befassen:
Anlaß hierfür bot sich dem Bundesgerichtshof in einem vor 20 Jahren, im August 1998, eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren. Zunächst ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass …
Vereinsverbote
Art. 9 Abs. 1 GG schützt die Gründung und den Bestand von Vereinigungen. Als Ausdruck einer pluralistischen, aber wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie setzt Art. 9 Abs. 2 GG der Vereinigungsfreiheit eine Schranke.
Jeder Eingriff in die Vereinigungsfreiheit ist an die Verhältnismäßigkeit …
Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung
Werden Gegenstände einen Boten des Islamischen Staates (IS) in der Türkei übergeben, so liegt hierin bereits eine vollendete Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung im Sinne des § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. …
Konkurrentenklagen – und die Verwirkung des Anfechtungsrechts
Das Recht des Beamten, seinen Bewerbungsverfahrensanspruch in Fällen der Rechtsschutzhinderung durch die Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten geltend zu machen, unterliegt der Verwirkung.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall wandte sich eine Studienrätin im Dienste des Freistaates …
Rücktritt vom Versuch – und die jugendstrafrechtliche Beurteilung der Schuldschwere
Im Fall eines freiwilligen Rücktritts vom Versuch – wie hier vom versuchten besonders schweren Raub – ist die schulderhöhende Berücksichtigung des zunächst gegebenen Vollendungsvorsatzes im Rahmen der Prüfung der Schwere der Schuld jedenfalls dann rechtsfehlerhaft, wenn nicht der Umstand der …
Dialysevereinbarung – und die Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen
Die Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gemäß der Dialysevereinbarung sind verfassungsrechtlich unbedenklich.
Zum 1.07.2002 ist die Anlage 9.1 “Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten” des Bundesmantelvertrags-Ärzte (“Dialysevereinbarung”) in Kraft getreten. Danach erfolgt die nephrologische Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten zur Sicherung der Versorgungsqualität …
Der Wechsel vom familiären Aufenthaltsrecht zum Aufenthalt zur Beschäftigung
Der Wechsel vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung ist beschäftigungsrechtlich nicht privilegiert.
Die Privilegierung des § 9 Beschäftigungsverordnung (BeschV), nach der die Ausübung einer Beschäftigung nach bestimmten Vorbeschäftigungs- oder Voraufenthaltszeiten keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf, gilt nicht, …
Dienstunfall – und die unterbliebene Unfallmeldung
Bei einem Dienstunfall besteht kein Anspruch auf Unfallfürsorge gegen den Dienstherrn, wenn der Beamte die fristgerechte Meldung des Unfalls unterlassen hat.
Die gesetzlich geregelte Obliegenheit der Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, besteht unabhängig davon, …
Jugendstrafe – und die frühere Bewährungsstrafe
Nach § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG ist bei der Ahndung von Straftaten nach Jugendstrafrecht, wenn eine anderweitige, bereits rechtskräftige Verurteilung zu einer Sanktion gemäß § 27 JGG noch nicht erledigt ist, grundsätzlich auf eine einheitliche Rechtsfolge zu erkennen…
Forderungsanmeldung – und der zuvor geschlossene Vergleich
Soweit die Anmeldung Grundlage der Teilnahme am Insolvenzverfahren ist, hat der Gläubiger nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit Blick auf die Funktionen der Anmeldung im Insolvenzverfahren einen Lebenssachverhalt darzulegen, der in Verbindung mit einem nicht notwendig ebenfalls vorzutragenden Rechtssatz die …
Jugendstrafe – und die nicht einbezogene frühere Geldstrafe
Der Strafausspruch über eine einheitliche Jugendstrafe hält der sachlichrechtlichen Prüfung durch das Revisionsgericht nicht stand, wenn in den Urteilsgründen der Vollstreckungsstand hinsichtlich einer früheren Geldstrafe nicht mitgeteilt wird, und das Revisionsgericht daher nicht beurteilen kann, ob die Jugendkammer zu Recht …
Mülltonnen an der Grundstücksgrenze
Eine Bewohnerin aus Meckenheim hat keinen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten des Landkreises Bad Dürkheim gegen die Nutzung eines Stellplatzes auf dem benachbarten Grundstück der Beigeladenen als Abstellplatz für Mülltonnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Miteigentümerin …
Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers ist kein „Verschulden“
Die Klausel in den Darlehensbedingungen einer Bank, nach der die Bank vor Auszahlung des Darlehens allein bei einer wesentlichen Verschlechterung der Einkommensverhältnisse des Darlehensnehmers (vorliegend: Arbeitslosigkeit) ein außerordentliches Kündigungsrecht hat (und dann eine Nichtabnahmeentschädigung fordern kann), ist unwirksam. Konkret ging …