Verbleibt ein Unfallfahrzeug in Folge gescheiterter Verkaufsverhandlungen zwischen dem Eigentümer und der Reparaturwerkstatt jahrelang auf dem Werkstattgelände, ist ein Standgeldanspruch der Werkstatt auch dann nicht auf 9 Tage begrenzt, wenn zu einem Zeitpunkt, als die Verkaufsverhandlungen noch erfolgversprechend erschienen, seitens …
Monat: September 2018
Blogger darf www.wir-sind-afd.de nicht nutzen
Das Oberlandesgericht Köln hat einem Blogger den Betrieb der Internetdomain www.wir-sind-afd.de untersagt und damit ein Urteil des Landgerichts Köln zu Gunsten der Partei „Alternative für Deutschland“ bestätigt. Der Blogger hat gegenüber der DENIC eG in die Löschung der Domain einzuwilligen …
Passieren von Reitern durch einen Lkw
Ein Lkw-Fahrer, der einen Reiter passieren will, muss gegebenenfalls unter Ausnutzung des Randstreifens einen Seitenabstand von wenigstens 1,50 m bis 2,00 m einhalten. Wird dies nicht beachtet und scheut das Pferd, so haftet der Lkw-Fahrer für die Folgen, wobei ggf. …
Entziehung der Fahrerlaubnis – Voraussetzung der Verwarnung
Eine Verwarnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG in der seit dem 01.05.2014 geltenden Fassung (2. Stufe des Fahreignungs-Bewertungssystems) setzt nicht voraus, dass zuvor eine Ermahnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG …
Die verspätete Lohnzahlung – und die Verzugspauschale
Ein Arbeitnehmer hat bei einem Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung gegen diesen keinen Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte ein langjährig bei seiner Arbeitgeberin beschäftigter Arbeitnehmer……
Die Raubkopien auf dem Sharehosting-Dienst
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in mehreren bei ihm rechtshängigen Verfahren Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Beklagte betreibt den Sharehosting-Dienst „uploaded“ im Internet….…
Künstler und Publizisten: Versicherungspflicht in der Künstlersozialkasse
Wer in Deutschland selbstständig tätig ist, muss sich selbst versichern und auch die Beiträge für die Kranken- und Rentenversicherung selbst tragen, denn es gibt keinen Arbeitgeber, der diese übernimmt. Besonders Berufsanfänger und Freiberufler stellt dies häufig vor eine große Hürde,……
Betriebsrentenanpassung – bei verschmolzenen Unternehmen
In den Fällen, in denen der Versorgungsschuldner aus einer Verschmelzung zweier Unternehmen entstanden ist, die in dem für die Prognose maßgeblichen repräsentativen Zeitraum stattgefunden hat, kommt es uch auf die wirtschaftliche Entwicklung der beiden ursprünglich selbstständigen Unternehmen bis zur Verschmelzung……
Zahl der Erwerbstätigen im August 2018 um 1,3 % höher als im Vorjahr
Im August 2018 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,8 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig, so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung Deutschlands. Gegenüber August 2017 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 1,3 % …
Brüssel-Ia-VO – und der Erfüllungsort
Nach Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zweiter Gedankenstrich Brüssel-Ia-VO (Gerichtsstand des Erfüllungsorts) kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden …
Holzhackschnitzel aus der Forstwirtschaft – und die Umsatzsteuer
Die Lieferung von aus bei Waldarbeiten angefallenem Holz gewonnenen Holzhackschnitzel unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz gemäß Nr. 48 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Aus Rohholz gewonnene Holzhackschnitzel sind zolltariflich -je nach Holzart- entweder in …
Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten
Ehegatten können in der Land- und Forstwirtschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden, wenn jeder der Ehegatten einen erheblichen Teil der selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke zur Verfügung stellt1. Bei der Ermittlung des selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes, …
Unterhaltstitel müssen nicht ungeprüft übernommen werden
Der Umstand, dass die Leistungsträger und die Sozialgerichte im Rahmen des § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II im Regelfall von der eigenständigen Ermittlung gesetzlicher Unterhaltsansprüche entlastet werden sollen, schließt eine Prüfung, ob die Aufwendungen der „Erfüllung …
Totalschaden durch Kfz-Unfall und das Vertrauen auf Sachverständigengutachten
Verkauft ein Unfallgeschädigter sein Kfz mit Totalschaden zum im Sachverständigengutachten ermittelten Restwert, so liegt kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vor. Der Unfallgeschädigte muss das Gutachten auch nicht zunächst der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung zur Verfügung stellen und abwarten, ob diese ein höheres …
Hinweispflichten einer Kfz-Werkstatt bei Annahme eines Kfz-Werkstattvertrags
Im Rahmen eines Auftrags zur umfassenden Inspektion mag eine Werkstatt mit Blick darauf, dass die Arbeiten zu einem nach den Vertragsumständen zweckentsprechenden, funktionstauglichen Werk führen müssen, verpflichtet sein, alles – freilich nach Absprache mit dem Kunden und gegen entsprechende gesonderte …
Mieterhöhung für die Erlaubnis zur Untervermietung
Der Anspruch des Vermieters auf Mieterhöhung nach § 553 Abs. 2 BGB ist vorliegend nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil eine Untervermietung mietvertraglich vorgesehen wäre; vielmehr macht der streitgegenständliche Mietvertrag eine Untervermietung von der Erlaubnis des Vermieters abhängig. Im Hinblick darauf, …
Mietspiegel Moers
Mietspiegel für Moers vom 01.01.2017 (PLZ Bereich: 47441 – 47447)…
Mietspiegel Kerken
Mietspiegel für Kerken vom 01.01.2017 (PLZ: 47647)…
Mitbestimmungsintensität der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass allein die Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer darüber entscheidet, ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, die in ausländischen Tochtergesellschaften Beschäftigten nicht mitzuzählen. Der Antragsteller ist …
Mietspiegel Kamp-Lintfort
Mietspiegel für Kamp-Lintfort vom 01.01.2017 (PLZ: 47475)…
Beschleunigungsrüge – und die zwischenzeitliche Entscheidung in der Hauptsache
Indem das Familiengericht eine die Instanz beendende Sachentscheidung getroffen hat, ist das Rechtsschutzbedürfnis für die auf die Beschleunigung des fachgerichtlichen Verfahrens gerichteten Rechtsbehelfe der Beschleunigungsrüge und -beschwerde entfallen1.
Da der Verfahrenszweck der Beschleunigung nicht mehr erreicht werden kann …
Die erfolglose Ablehnung eines Dolmetschers
Nach § 191 GVG gelten für die Ablehnung eines Dolmetschers die Regeln über die Ablehnung eines Sachverständigen entsprechend. Gemäß § 74 Abs. 1 StPO sind auf den Sachverständigen wiederum die Vorschriften über die Richterablehnung entsprechend anzuwenden.
Anders als bei der …
Die fehlende Wählbarkeit der CDU in Bayern
Vor dem Bundesverfassungsgericht sind jetzt mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die die fehlende Wählbarkeit der CDU in Bayern beziehungsweise die fehlende Wählbarkeit der CSU außerhalb Bayerns bei der letztjährigen Bundestagswahl betrafen, ohne Erfolg geblieben.
Die Antragsteller haben gegen …
Ausländische Strafen – und ihre Berücksichtigung bei der Gesamtstrafenbildung
Ausländische Strafen sind wegen des damit verbundenen Eingriffs in deren Vollstreckbarkeit nicht gesamtstrafenfähig1.
Liegen aber ansonsten die Voraussetzungen einer Gesamtstrafenbildung vor, muss der Tatrichter sie im Rahmen der Strafzumessung über den Gesichtspunkt des Härteausgleichs oder des Gesamtstrafübels zugunsten …
Arbeitszeugnis
Das Arbeitszeugnis ist eine Beurteilung der Arbeitsleistung nebst Qualifikation und des Verhaltens des Arbeitnehmers, welche vom Arbeitgeber ausgestellt wird. Grundsätzlich muss das Zeugnis wohlwollend formuliert sein. In Deutschland besteht ein gesetzlicher Anspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses …
Beteiligung mehrerer Personen – und die Frage der Mittäterschaft
Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung …
Betrug mit Mietfahrzeugen – und der Eintritt des Vermögensschadens
In Fällen, in denen der Täter unter Vortäuschung eines Rückgabewillens Fahrzeuge anmietet bzw. least, um diese ins Ausland zu verbringen, ist der volle Schaden bei den betroffenen Firmen bereits mit der Übergabe der jeweiligen Fahrzeuge an die Täter eingetreten.
Es …
Die Kostenbeschwerde der Nebenklägerin – und das zuständige Gericht
Eine Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom Beschwerdeführer eingelegte Revision zu entscheiden hat, weil nur in diesem …
Teilbeschränkung innerhalb der Einziehungsentscheidung
Eine Teilbeschränkung der Strafverfolgung ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch innerhalb der Einziehungsentscheidung zulässig.
Die Gegenauffassung, die auf den Gesetzeswortlaut “wenn” im Gegensatz zu dem “soweit” in der früheren Vorschrift des § 430 StPO aF verweist1, überzeugt den …
Äußerung gegenüber dem Verteidiger bei der Haftvorführung
Das Mithören von gegenüber dem Verteidiger getätigten Äußerungen des Angeklagten durch die Vorführbeamten stellt keine Verletzung des § 148 Abs. 1 StPO dar. Hieraus folgt kein Beweisverwertungsverbot.
Allerdings kommt einem vertraulichen Gespräch des Beschuldigten mit seinem Strafverteidiger die wichtige Funktion …
Die beantragte einstweilige Anordnung – und die Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.…
Änderung des Waffengesetzes: Waffen und Munition korrekt aufbewahren
Am 6. Juli 2017 wurde das Waffengesetz geändert. Seither gelten neue Vorschriften bei der Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition. Erfahren Sie hier, worauf seither zu achten ist und warum sich der Blick auf den Bestandsschutz für bereits angezeigte Behältnisse lohnt. …
Urheberrechtsverletzungen auf Youtube?
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Kläger ist Musikproduzent. Er hat mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen……
Windkrafträder auf ehemaligen BVVG-Ackerland in den Ost-Bundesländern
Bei einem verbilligten Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz durch die BVVG ist eine Regelung in dem Kaufvertrag unwirksam, wonach die BVVG von dem Erwerber solche Zahlungen abschöpfen kann, die er von dem Betreiber von Windkraftanlagen für die Gestattung……
Keine Halteerlaubnis für sog. Listenhunde aus ausländischem Tierheim
In Nordrhein-Westfalen wird neben weiteren Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung für die Haltung eines per definitionem „gefährlichen Hund“, einem sog. „Listenhund“, in § 4 Abs. 2 LHundG NRW geregelt: Die Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes im Sinne des § 3 …
Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber
Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. Die Klägerin war bei der Beklagten als Alltagsbegleiterin tätig. Die Beklagte ist eine gemeinnützige …
Reduzierung des Punktestandes des Fahrerlaubnisinhabers durch Ermahnung
Eine Ermahnung, die wegen einer unvollständigen Punktemitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts ergeht, obwohl der tatsächliche Punktestand des Fahrerlaubnisinhabers höher ist und die in § 4 Abs. 5 Satz Nummern 1 und 2 StVG vorgesehenen Maßnahmen bereits rechtzeitig ergriffen worden sind, führt nicht …
Umlegung der Nebenkosten im Verhältnis zur tatsächlich vermieteten Fläche
Die vom Vermieter gestellte Formularklausel, wonach die Nebenkosten im Verhältnis der Fläche des Mieters zu den „tatsächlich vermieteten Mietflächen im Objekt“ erfolgen soll, ist wegen Abwälzung des Leerstandsrisikos auf den Mieter auch in einem Gewerbemietverhältnis nach § 307 BGB unwirksam. …
Widerrufsrecht des Mieters bei einem Mietaufhebungsvertrag
Zwischen den Parteien ist ein Mietaufhebungsvertrag zustande gekommen. Strittig war, ob ein Widerrufsrecht des Mieters besteht. Die Beklagte hat mit Schreiben vom 25.01.2015 unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie mit dem Vorschlag der Klägerin einverstanden ist. Die uneingeschränkte Zustimmung der …
Bahn verspätet – Flug verpasst – keine Entschädigung
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Flugreisende keinen Anspruch auf Ersatz von zusätzlichen Flugkosten oder einer Hotelübernachtung haben, wenn sie durch eine Zugverspätung zu spät zum Check In ihres Fluges kommen. Im konkreten Fall ging es darum, dass …
Prozessverwirkung
Das Recht, eine Klage zu erheben, kann verwirkt werden mit der Folge, dass eine dennoch angebrachte Klage unzulässig ist.
Dies kommt jedoch nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht. Das Klagerecht kann ausnahmsweise verwirkt sein, wenn der Anspruchsteller die Klage erst …
Landwirtsehegatten – und die konkludente Mitunternehmerschaft
Ehegatten können in der Land- und Forstwirtschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden, wenn jeder der Ehegatten einen erheblichen Teil der selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke zur Verfügung stellt1.
Bei der Ermittlung des selbst bewirtschafteten land- und …
Beweiswürdigung – und die Urteilsgründe
Nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO haben die Tatsacheninstanzen unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses einer ggf. durchgeführten Beweisaufnahme nach ihrer freien Überzeugung darüber zu befinden, ob sie eine tatsächliche Behauptung für wahr erachten …
Das gesetzlich fingierte Arbeitsverhältnis in der Arbeitnehmerüberlassung – und die Verwirkung
Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage, ob ein Arbeitnehmer das Recht, sich auf das Fortbestehen eines kraft gesetzlicher Fiktion gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 9 Nr. 1 AÜG begründeten Arbeitsverhältnisses zu berufen, materiell verwirken kann (§ …
Die verspätete Lohnzahlung – und keine Verzugspauschale für Arbeitnehmer
Ein Arbeitnehmer hat bei einem Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung gegen diesen keinen Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte ein langjährig bei seiner Arbeitgeberin beschäftigter …
Holzhackschnitzel – und der Umsatzsteuersatz
Die Lieferung von aus bei Waldarbeiten angefallenem Holz gewonnenen Holzhackschnitzel unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz gemäß Nr. 48 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG.
Aus Rohholz gewonnene Holzhackschnitzel sind zolltariflich -je nach Holzart- entweder …
Das Betriebsgrundstück – und der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts
Für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines zum Vermögen einer Gesellschaft gehörenden Grundstücks reicht der Wertansatz des Grundstücks in der Bilanz der Gesellschaft nicht aus. Der Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts kann regelmäßig auch nicht durch Ableitung aus dem Kaufpreis …
Der Geldwäscheverdacht gegen einen Bankmitarbeiter – und die außerordentliche Verdachtskündigung
Die Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten kann “an sich” einen wichtigen Grund iSv. § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD-S, § 626 Abs. 1 BGB darstellen. Das betrifft sowohl auf die Hauptleistungspflicht bezogene Nebenleistungspflichten, die der Vorbereitung, der ordnungsgemäßen Durchführung und der …
Die konzernweit erstellte Schwerbehindertenliste – und der einzelne Betriebsrat
Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die weiteren Betriebe verlangen. …