Nach § 54 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 2 BetrVG kann für einen Konzern iSv. § 18 Abs. 1 AktG durch Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte bzw. Betriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Hat das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland …
Monat: September 2018
Beschädigung eines geparkten Flugzeugs durch ein wegrollendes Fahrzeug des Flughafenbetreibers und die Ausgleichszahlung
Im vorliegenden Fall kam es zu einer Flugverspätung, weil ein geparktes Flugzeug durch ein wegrollendes Fahrzeug des Flughafenbetreibers beschädigt wurde, so dass eine umfangreiche Reparatur erforderlich wurde. Die Fluggesellschaft berief sich auf einen außergewöhnlichen Umstand und verweigerte die seitens der …
Müll im Garten muss entsorgt werden
Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Aufforderung der Stadt Münster an den Eigentümer eines Grundstücks in Münster-Kinderhaus bestätigt, den auf dem Grundstück gelagerten Abfall entsorgen zu lassen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsgegnerin hatte …
Wiederbestellung des Verwalters und die Rechtsmittelbeschwer
Der im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren gemäß § 49a GKG bestimmte Streitwert entspricht in der Regel nicht der für die Zulässigkeit des Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer. Maßgeblich ist das Interesse des Rechtsmittelführers an der Abänderung des angefochtenen Urteils, das unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu …
Auch im Aufhebungsverfahren einer Betreuung ist ein Verfahrenspfleger zu bestellen
Im Verfahren betreffend die Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts ist dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des § 276 FamFG jedenfalls dann ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn das Gericht in nennenswerte neue Tatsachenermittlungen eintritt (im Anschluss an BGH, …
10-tägige Bindungsfrist an Bestellung eines Gebrauchtwagens
Es liegt bei einer Bindungsfrist von 10 Tagen („höchstens bis zehn Tage“) für den Besteller an sein Angebot in den Verkaufsbedingungen eines Gebrauchtwagenhändlers kein Verstoß gegen § 308 Nr.1 BGB vor. Unter § 308 Nr.1 BGB fallen Fristen, durch die …
Verhältnismäßigkeit und Kostentragung bei Gutachtenanordnung aufgrund Trunkenheitsfahrten mit Fahrrad
Fehlende finanzielle Mittel stellen bei berechtigten Fahreignungszweifeln aus Gründen der Verkehrssicherheit keinen ausreichenden Grund für das Absehen von Aufklärungsmaßnahmen oder eine Ausnahme von der Rechtsfolge des § 11 Abs. 8 S. 1 FeV dar. Das Gesetz mutet einem Kraftfahrer die …
Kettenarbeitsverträge – und die Befristungskontrollklage
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unterliegt bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen grundsätzlich nur der letzte Arbeitsvertrag der Befristungskontrolle.
Ausnahmsweise ist der vorletzte Arbeitsvertrag der Befristungskontrolle zu unterziehen, wenn es sich bei dem nachfolgenden – letzten – Arbeitsvertrag um einen …
Befristung drittmittelfinanzierter Arbeitsverhältnisse an der Hochschule
Die Befristung eines Arbeitsvertrags aus Gründen der Drittmittelfinanzierung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG setzt voraus, dass der Drittmittelgeber die Zweckbestimmung der Mittel für eine bestimmte Aufgabe und eine bestimmte Zeit vorgenommen hat. Daran fehlt es, wenn eine …
Verwerfung der Revision – und das rechtliche Gehör
Die Verwerfung der Revision auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts und ohne vorherigen Hinweis auf die Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs nach § 349 Abs. 2 StPO entspricht der üblichen Beratungs- und Entscheidungspraxis der Strafsenate des Bundesgerichtshofs.
Dem Anspruch des Verurteilten auf rechtliches …
Betriebsaufgabe – und die Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens
Ein wegen eines Zinszuschusses gebildeter passiver Rechnungsabgrenzungsposten ist im Rahmen einer Betriebsaufgabe zu Gunsten des Aufgabegewinns aufzulösen, wenn das dem Zinszuschuss zugrundeliegende Darlehen fortgeführt wird.
Zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gehören auch Gewinne, die bei der Veräußerung bzw. …
Raubkopien – und ihre Speicherung auf einem Sharehosting-Dienst
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in mehreren bei ihm rechtshängigen Verfahren Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Die Beklagte betreibt den Sharehosting-Dienst “uploaded” im Internet. …
Raubkopien – und ihre Speicherung auf einem Sharehosting-Dienst
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in mehreren bei ihm rechtshängigen Verfahren Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Die Beklagte betreibt den Sharehosting-Dienst “uploaded” im Internet. …
Ackerland von der BVVG – und die Windkrafträder
Bei einem verbilligten Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz durch die BVVG ist eine Regelung in dem Kaufvertrag unwirksam, wonach die BVVG von dem Erwerber solche Zahlungen abschöpfen kann, die er von dem Betreiber von Windkraftanlagen für die Gestattung …
Ackerland von der BVVG – und die Windkrafträder
Bei einem verbilligten Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz durch die BVVG ist eine Regelung in dem Kaufvertrag unwirksam, wonach die BVVG von dem Erwerber solche Zahlungen abschöpfen kann, die er von dem Betreiber von Windkraftanlagen für die Gestattung …
Youtube – und die Raubkopie
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Der Kläger ist Musikproduzent. Er hat mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen …
Youtube – und die Raubkopie
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Der Kläger ist Musikproduzent. Er hat mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen …
Umstellung von Haupt- und Hilfsantrag in der Revisionsinstanz
Die Umstellung von Haupt- und Hilfsantrag in der Revisionsinstanz steht der Zulässigkeit der Feststellungsanträge nicht entgegen.
Zwar ist eine Antragsänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich ausgeschlossen. Antragsänderungen können aber aus prozessökonomischen Gründen zugelassen werden, wenn es sich dabei um Fälle des …
Verwendungsbezogene Zuschüsse für eine private Zusatzkrankenversicherung – als Barlohn
Ein vom Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer gezahlter Zuschuss für dessen private Zusatzkrankenversicherung wird angesichts des durch die Förderung des zusätzlichen Versicherungsschutzes für den Arbeitnehmer sich ergebenden eigenen Vorteils nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erbracht.
Zahlt der Arbeitgeber …
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag – und die Betriebsvereinbarungsoffenheit
In einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag geregelte Arbeitsbedingungen sind schon dann nicht – konkludent – “betriebsvereinbarungsoffen” ausgestaltet, wenn und soweit die Arbeitsvertragsparteien ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbart haben, die unabhängig von einer für den Betrieb geltenden normativen Regelung Anwendung finden sollen. Das …
Rückzahlungsklauseln bei Fortbildung
Wann sind Rückzahlungsklauseln überhaupt zulässig?Zulässig sind Rückzahlungsklauseln nur bei Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen, nicht aber im Rahmen von Berufsausbildungsverhältnissen im Sinne von § 1 Berufsbildungsgesetzes (BBiG). Hier sind alle Vereinbarungen nichtig, die eine Bindung des Auszubildenden an den Betrieb im Anschluss …
Zweifel an der Kraftfahreignung – Substantiierungspflicht bei Anordnung eines ärztlichen Gutachtens
Die Tatsachen, auf die die Behörde ihre Zweifel an der Kraftfahreignung stützt, sind in der Anordnung, ein ärztliches Gutachten beizubringen, substantiiert darzulegen. Eine Anordnung auf einen bloßen Verdacht hin, sozusagen „ins Blaue hinein“ ist nicht zulässig. Vorliegend basierte die Aufrechterhaltung …
Anscheinsbeweis bei Kollision im Einfahrtsbereich eines Kreisverkehrs
Wurde die Vorfahrt der in einem Kreisverkehr fahrenden Kfz mittels Verkehrszeichen geregelt, so spricht der Anscheinsbeweis bei einem Unfall für eine Vorfahrtspflichtverletzung des Einfahrenden. Anders wäre der Sachverhalt nur dann zu beurteilen, wenn der im Kreisverkehr Fahrende den rechten Fahrtrichtungsanzeiger …
Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes einheitlich für Frauen und Männer festgelegte Mindestgröße von 163 cm ist rechtmäßig. Die Klägerin hatte sich für die Einstellung in den Polizeidienst …
Private Internetnutzung in der Firma
Der Firmenzugang zum Internet ist eine Verlockung – sei es, um nur einmal schnell die eigene Mailbox aufzurufen oder seine Bankgeschäfte zu erledigen. Doch eine derartige private Nutzung ist oft eine Grauzone – wie viel ist zu viel? Grundsätzliche Entscheidungen …
Maklerprovision für den Kauf von Gewerbeimmobilien
Bei Gewerbeimmobilien gibt es weder für Kauf noch für Vermietung gesetzliche Vorschriften über die Höhe der Maklerprovision. Vielfach sind beim Verkauf 3% des Kaufpreises üblich, z. T. auch bis 5%. Dies steht im Gegensatz zur Wohnungsvermittlung, bei der für Vermietungen …
Volkszählung 2011
Die Vorschriften zur Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 09.05.2011 erhobenen Bevölkerungs?, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) sind mit der Verfassung vereinbar. Sie verstoßen nicht gegen die Pflicht zur realitätsnahen Ermittlung der Einwohnerzahlen der Länder und widersprechen insbesondere nicht……
Please: Do Not Track!
Kennen Sie Do Not Track (DNT)? Mit diesem HTTP-Header-Feld kann über den Browser die Aufforderung an Webserver übermittelt werden, dass über die Aktivitäten des Websitebesuchers kein Nutzungsprofil erstellt wird. Do Not Track wird inzwischen von allen größeren Browsern – vom …
Betriebsrentenanpassung – nach der Übertragung des operativen Geschäfts
Bei der Betriebsrentenanpassung ist vorrangig zu prüfen, ob die Entscheidung der originären Versorgungsschuldnerin die Betriebsrente des Betriebsrentners nicht an den seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust anzupassen, auch unter Berücksichtigung eines etwaigen Berechnungsdurchgriffs billigem Ermessen iSv. § 16 Abs. 1 und Abs….…
Umsatzsteuerpflicht für landwirtschaftliche Subventionen
Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Klärung der Rechtsfrage ersucht, ob Subventionen der Europäischen Union mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. Die beiden Vorlagebeschlüsse betreffen finanzielle Beihilfe im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse. Dem Gerichtshof …
Die defekte Softairpistole – und die gefährliche Körperverletzung
Der Qualifikationstatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist nur erfüllt, wenn das verwendete ‘Werkzeug’ nach der konkreten Art der Verwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen1. Im vorliegenden Fall verneinte der Bundesgerichtshof daher im hier entschiedenen Fall das …
Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses kann trotz Nachzahlung wirksam sein
Wenn der Vermieter wegen Zahlungsrückstandes fristlos das Mietverhältnis kündigt, kann der Mieter diese Kündigung durch Zahlung des Rückstandes unwirksam machen. So steht es in § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB: „(3) Ergänzend zu § 543 Abs. 2 Satz 1 …
Aufklärungsobliegenheiten bei Entfernen vom Unfallort
Im vorliegenden Fall ging es um die Aufklärungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers nach dem Streifen einer Autobahnleitplanke. Nach Auffassung des Senats spricht viel dafür, dass die Obliegenheit aus Ziffer E. 1.3 AKB, was das Verlassen des Unfallortes angeht, nicht über die Pflichten …
Mietspiegel Würselen
Mietspiegel für Würselen vom 01.04.2016 (PLZ: 52146)…
Mietspiegel Issum
Mietspiegel für Issum vom 01.01.2017 (PLZ: 47661)…
Mietspiegel Isernhagen
Mietspiegel für Isernhagen vom 01.01.2019 (PLZ: 30916)…
Abschleppmaßnahme und das Zusatzzeichen „gewerblicher Lieferverkehr frei“
Ein „geschäftsmäßiger Transport“ i. S. d. Zusatzzeichens 1026-35 „gewerblicher Lieferverkehr frei“ liegt unabhängig von Art und Umfang des beförderten Gegenstandes vor, wenn der durchgeführte Transport zur Führung und Aufrechterhaltung des Geschäfts- oder Gewerbetriebes erforderlich ist. Ein Transport von Gegenständen, der …
BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen
Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt. Die Entscheidung ist zu §§ 233a, 238 der Abgabenordnung (AO) ergangen. Danach betragen …
Mietspiegel Aachen
Mietspiegel für Aachen vom 01.01.2017 (PLZ Bereich: 52062 – 52080)…
Erforderlichkeit der Aushändigung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen
Wird ein Betroffener in einem Betreuungsverfahren von einem Verfahrensbevollmächtigten vertreten, der Akteneinsicht erhalten hat, muss ihm zur Wahrung rechtlichen Gehörs ein eingeholtes Sachverständigengutachten nicht mehr persönlich ausgehändigt werden (im Anschluss an BGH, 07.02.2018, XII ZB 334/17; BGH, 22.03.2017 – Az: …
Mietspiegel Alpen
Mietspiegel für Alpen vom 01.01.2017 (PLZ: 46519)…
Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Zuweisung eines Ganztagsbetreuungsplatzes für dreijährigen Sohn
Für Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres besteht kein Anspruch auf den Nachweis eines Ganztagsplatzes in einer Tageseinrichtung, bekräftigt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Mehrkosten, die Eltern durch die Inanspruchnahme einer privaten Betreuungseinrichtung entstehen, sind zudem nur zu ersetzen, …
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Lehrerin auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung abgewiesen. Die Klägerin steht als beamtete Lehrerin (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst des beklagten Landes. Sie war nach Ablegen der ersten und zweiten Staatsprüfung für das Lehramt …
Mietspiegel Merzenich
Mietspiegel für Merzenich vom 01.01.2017 (PLZ: 52399)…
Freispruch – und die Urteilsgründe
Wird der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, so müssen nach Mitteilung des Anklagevorwurfs im Urteil zunächst diejenigen Tatsachen dargestellt werden, die das Tatgericht für erwiesen erachtet.
Erst auf dieser Grundlage ist in der Beweiswürdigung darzulegen, aus welchen Gründen die zur …
Vorsteuerabzug – und die Anschrift auf der Rechnung
Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt -in Änderung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs- nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der dem Unternehmer erteilten Rechnung, für dessen Unternehmen die Lieferungen …
Die private Zusatzkrankenversicherung des Arbeitnehmers – und die Beiträge des Arbeitgebers
Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldzahlung verlangen kann1. Die Verschaffung von Krankenversicherungsschutz unterliegt als Sachbezug der Freigrenze …
Einwilligung in die Körperverletzung – und die guten Sitten
Eine Körperverletezung kann trotz Einwilligung als rechtswidrig anzusehen sein, wenn die Tat gegen die guten Sitten verstoße (§ 228 StGB).
Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit kommt es nicht allein, aber vor allem auf die exante zu bestimmende Art …
Der Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund – und die versäumte Beschwerdefrist
Entscheidet das Amtsgericht im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist als unzulässig, findet gegen den Verwerfungsbeschluss keine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde statt1. Wie der Bundesgerichtshof bereits ausgeführt……
Innergemeinschaftliche Lieferungen – und der buchmäßige Nachweis des Bestimmungsortes
§ 17a UStDV 2005 ist mit Unionsrecht vereinbar.
Der Unternehmer hat u.a. die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV 2005 beleg- und buchmäßig nachzuweisen1.
Er soll …