Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen. Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen …
Monat: September 2018
Vorfahrtsmissachtung eines aus einer Einfahrt links abbiegenden Kraftfahrzeugführers
Ein Fahrzeugführer hat sich bei Verlassen einer Einfahrt so zu verhalten, dass eine Gefährdung der Vorfahrtberechtigten ausgeschlossen ist. Verletzt er diese Pflichten, tritt die Betriebshaftung des Fahrzeuges des Vorfahrtberechtigten hinter dieses Verschulden zurück und der die Einfahrt Verlassende haftet vollumfänglich.…
Vorbeifahrt zweier Traktoren im Begegnungsverkehr und die Seitenabstände
Eine Begegnung darf nur dann in beiderseitiger zügiger Fahrt durchgeführt werden, wenn zwischen den sich begegnenden Fahrzeugen unter Berücksichtigung des nötigen Abstandes zum rechten Fahrbahnrand ein Seitenabstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann. Kann dieser Seitenabstand nicht eingehalten werden, …
Beendigung einer Schwangerschaft – Mitteilungspflicht
Eine Arbeitnehmerin, die dem Arbeitgeber das Bestehen einer Schwangerschaft mitgeteilt hat, ist verpflichtet, den Arbeitgeber unverzüglich zu unterrichten, wenn die Schwangerschaft vorzeitig endet (etwa aufgrund einer Fehlgeburt), auch dann, wenn der Arbeitgeber sich mit der Annahme ihrer Dienste in Verzug …
Unfähigkeit zur freien Willensbildung
Die tatrichterliche Feststellung, die freie Willensbildung des Betroffenen sei „erheblich beeinträchtigt“, erlaubt nicht den Schluss, dass der Betroffene zu einer freien Willensbildung nicht mehr in der Lage ist (im Anschluss an BGH, 17.05.2017 – Az: XII ZB 495/16 und BGH, …
Instandsetzung eines Kellerraums und die rauschende Gegensprechanlage
1. Wurde mietvertraglich ein nicht näher bezeichneter Kellerverschlag zur Mitbenutzung freigegeben und kein Besitz an einem bestimmten Kellerraum eingeräumt, so hat der Mieter keinen Anspruch auf Mängelbeseitigung bzw. Instandsetzung eines Kellerraums 2. Eine Gegensprechanlage ist nicht mangelhaft, wenn diese nur …
Prozesskostenhilfe im Verfassungsbeschwerdeverfahren – und die Erfolgsaussichten
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO möglich1.
Allerdings wird Prozesskostenhilfe nur unter strengen Voraussetzungen gewährt, weil das Verfahren kostenfrei ist und …
Beschlagnahme DNA-fähigen Materials – und das Zeugnisverweigerungsrecht
Schutzvorschriften der Strafprozessordnung zur Wahrung des Zweckes des Zeugnisverweigerungsrechts der Betroffenen (hier: als Tochter bzw. Stieftochter der Beschuldigten, § 52 As. 1 Nr. 3 StPO) stehen einer Beschlagnahme DNA-fähigen Materials bei der Betroffenen nicht entgegen.
Zweck des Zeugnisverweigerungsrechts nach …
Gegenstandwertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Eilverfahren
Die Festsetzung des Gegenstandswerts in verfassungsgerichtlichen Eilverfahren gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG1.
Dabei ist zu berücksichtigen, wenn dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes aufgrund …
Darlehensverträge – und die Verwirkung des Widerrufsrechts
Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht
Eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht gemäß § 145a Satz 1 StGB kann nicht bestehen bleiben, wenn das Gericht Fällen keine Feststellungen zu der für einen Schuldspruch erforderlichen Gefährdung des Zwecks der Maßregel getroffen hat.
§ 145a …
Sachverständigenbeweis – und die neu gewonnene Sachkunde des Gerichts
Wenn das Tatgericht die Anhörung eines Sachverständigen für erforderlich hält, um sich sachkundig zu machen, muss der Sachverständige in der Hauptverhandlung im Strengbeweisverfahren gehört werden1.
Zwar gestattet § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO die Ablehnung eines Beweisantrags …
Der widerrufene Darlehensvertrag – und die Feststellungsklage
Einer auf die positive Feststellung der Umwandlung von Darlehensverträgen in Rückgewährschuldverhältnisse gerichteten Klage fehlt das Feststellungsinteresse1.
Die Feststellungsklage ist auch nicht nach den Maßgaben des BGH, Urteils vom 24.01.20172 abweichend von der Regel ausnahmsweise zulässig, wenn nicht …
Widerrufsbelehrung – und der Fristbeginn
Die darlehensgewährende Bank hat mittels der Wendung “der schriftliche Vertragsantrag” in der von ihr verwendeten Widerrufsbelehrung nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck brachte, dass Bedingung für das Anlaufen der Widerrufsfrist die Vertragserklärung des Darlehensnehmers war1.
Der durch objektive Auslegung …
Ich nehme das Urteil an – auch wenn es falsch ist.
Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Änderungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (BayPAG) durch das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen vom 24.07.20171, in Kraft getreten am 1.08.2017, und durch das Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts …
Was beinhaltet ein Arbeitvertrag im einzelnen?
Grundsätzlich sollte ein Arbeitsvertrag Angaben zu den nachfolgenden Punkten beinhalten: Vertragsparteien Genaue Benennung der Parteien mit Namen und Anschrift, ggf. Geburtsdatum. Beim Arbeitgeber ist dies besonders wichtig, wenn es sich bei ihm nicht um eine Einzelperson, sondern etwa um eine …
Fahrverbote für Frankfurt am Main
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Land Hessen verpflichtet, bis zum 1. Februar 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts fortzuschreiben und dabei auch Fahrverbote für Diesel-PKWs vorzusehen. Der derzeit gültige Luftreinhalteplan vom……
Endgültiges Aus für die geplanten Mehrgeschosser am Großen Wannsee
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Aus für ein mehrgeschossiges Bauvorhaben am Großen Wannsee in Berlin besiegelt. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin erteilte dem beigeladenen Bauherrn einen Bauvorbescheid für ein mehrgeschossiges Wohnhaus mit Gewerbeanteil, das auf einem Ufergrundstück am Großen……
Der Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren – und die Rente ab 63
Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind nach einem Urteil des Bundessozialgerichts auf die 45-jährige Wartezeit für die sogenannte Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm……
Blindengeld – auch bei Alzheimer
Auch schwerst Hirngeschädigte, die keine visuelle Wahrnehmung haben, können grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld haben. Dies gilt auch bei einer Erkrankung an Alzheimer. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in einem Fall, der das Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengesetz betrag. Im entschiedenen……
Fahrverbot für Frankfurt am Main
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Land Hessen verpflichtet, bis zum 1. Februar 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts fortzuschreiben und dabei auch Fahrverbote für Diesel-PKWs vorzusehen. Der derzeit gültige Luftreinhalteplan vom …
Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis bei berührungslosem Unfall
Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat …
Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß – Nachtarbeitszuschlag
Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller einen bis zum 31. Dezember 2015 auf 75 %, ab dem 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 auf 85 % herabgesetzten und für das Jahr 2017 …
Erhöhte Vergütung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG
Bei der Entscheidung über eine erhöhte Vergütung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG muss das Gericht eine konkrete Betrachtung des tatsächlichen Inhalts der Ausbildung vornehmen (im Anschluss an BGH, 15.07.2015 – Az: XII ZB 123/14).…
Mieterhöhungsverlangen und die Fahrradabstellmöglichkeit in Berlin
Ein Abschließbarer Fahrradkeller stellt auch dann ein wohnwerterhöhendes Merkmal dar, wenn dieser nur über eine Kellertreppe erreichbar ist. Maßgeblich für das Vorliegen wohnwerterhöhender oder -mindernder Merkmale nach dem Mietspiegel sind grundsätzlich objektive Kriterien. Vorliegend war der Fahrradabstellraum über eine Treppe …
Kollision eines 14-jährigen Kindes mit einem Pkw auf der Gegenfahrbahn nach dem Aussteigen aus einem Bus
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall an einer Bushaltestelle gekommen. Ein an einem haltenden Bus vorbeifahrendes Kfz verletzte ein 14-jähriges Kind, das vor dem Bus die Fahrbahn überqueren wollte. In diesem Fall haften beide Seiten zu jeweils 50%: …
Mut antrinken – und die Entziehungsanstalt
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlt es an dem für eine Unterbringung nach § 64 StGB erforderlichen symptomatischen Zusammenhang zwischen dem Hang des Täters und der Anlasstat, wenn der Täter sich nüchtern zur Tat entschließt und sich sodann lediglich zur …
Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz
Die entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 GewSchG unterbliebene Befristung einer Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) stellt die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen diese Anordnung nach § 4 Satz 1 Nr. 1 GewSchG nicht …
Unterschrift – und die ineinander verschlungenen Buchstaben
Es ist unschädlich, wenn bei der Unterschrift des Prozessvertreters einzelne Buchstaben seines Namens ineinander verschlungen sind.
Denn auch ein nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt1.
Erforderlich …
Versorgungsbezüge -und die Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung
Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist mit der Verfassung vereinbar. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar noch greift sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen …
Entziehungsanstalt – und der sprachunkundige, ausreisepflichtige Ausländer
Bei Vorliegen besonderer Umstände in der Person des Betroffenen – etwa bei weit gehender Sprachunkundigkeit eines ausreisepflichtigen Ausländers – ist dem Tatgericht die Möglichkeit eingeräumt, auch bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 64 StGB von der Anordnung der Unterbringung …
Verbindung von Strafsachen – durch das unzuständige Gericht
Ein Verbindungsbeschluss ist unwirksam, wenn er nicht von dem hierfür gemäß § 4 Abs. 2 StPO zuständigen Gericht erlassen worden ist.
Die Verbindung von Strafsachen, die nicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit betrifft, kann nicht durch Vereinbarung …
Nichtigkeitsgrund: die nicht ordnungsgemäße Vertretung einer Prozesspartei
Der im Vorprozess auf Seiten des Beklagten beigetretene Streithelfer kann nicht geltend machen, es liege der Nichtigkeitsgrund des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO vor, weil die Kläger im Vorprozess nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen seien.
Zur Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgrundes …
Der übergangene Fristverlängerungsantrag – und das rechtliche Gehör
Eine Verletzung des grundrechtsgleichen Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 GG kann auch im Übergehen eines fristgemäß eingegangenen Fristverlängerungsgesuchs liegen.
Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in …
Anwaltszwang
Der Anwaltszwang gemäß § 78 Abs. 1 ZPO verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG.
Seine Anwendung durch das Berufungsgericht verletzt nicht den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. …
Berufung per Computerfax
Durch ein Computerfax kann die Berufung in der gesetzlichen Form nach § 519 Abs. 4 ZPO in Verbindung mit § 130 Nr. 6 ZPO eingelegt werden.
Wird ein bestimmender Schriftsatz mit Computerfax übersandt, kann die gesetzlich erforderliche Schriftform nach § …
Arbeitsunfall – Grundsätzliches
Wenn ein Arbeitnehmer durch schuldhaftes Fehlverhalten des Arbeitgebers bzw. seiner Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) oder eines in demselben Betrieb beschäftigten Kollegen einen Personen- und/oder Sachschaden erleidet, gelten zunächst folgende Grundsätze: Sachschäden Bei Sachschäden haftet der Arbeitgeber voll, wenn er den …
Betriebshaftpflichtversicherung – Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers
1. Die in § 151 VVG aF geregelte Betriebshaftpflichtversicherung ist eine Haftpflichtversicherung, mit der Vorsorge gegen die Belastung mit Haftpflichtansprüchen aus Schadensfällen getroffen wird, die im Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit des Versicherungsnehmers stehen. Ihr Zweck besteht darin, den Versicherungsschutz …
Gigaliner-Zulassung verstößt nicht gegen EU-Recht (Nr. 9/2018)
Auf bestimmten bundesdeutschen Straßen dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin auch weiter sog. Gigaliner fahren. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist eine anerkannte Umweltvereinigung. Sein satzungsmäßiger Zweck ist es, die Öffentlichkeit über den energiesparenden und …
Bestellformular ist kein Kaufvertrag!
Im vorliegenden Fall hatte ein Gebrauchtwagenkaufinteressent ein Bestellformular des Händlers unterschrieben. In diesem Formular war durch Vertragsbedingungen geregelt, dass der Käufer an die Bestellung 10 Tage gebunden ist, binnen denen der Verkäufer die Bestellung schriftlich oder durch Lieferung annehmen kann. …
Der Verkäufer hat den Artikel anderweitig verkauft
Wurde ein wirksamer Kaufvertrag mit dem Verkäufer geschlossen, so besteht seitens des Käufers dadurch ein sogenannter Erfüllungsanspruch, d.h. der Verkäufer kann sich keineswegs darauf berufen, den Artikel anderweitig verkauft zu haben, vielmehr ist er verpflichtet den Kaufvertrag zu erfüllen. Sollte …
Gigaliner-Zulassung verstößt nicht gegen EU-Recht
Auf bestimmten bundesdeutschen Straßen dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin auch weiter sog. Gigaliner fahren. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist eine anerkannte Umweltvereinigung. Sein satzungsmäßiger Zweck ist es, die Öffentlichkeit über den energiesparenden und …
Der Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren – und die Rente ab 63
Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind nach einem Urteil des Bundessozialgerichts auf die 45-jährige Wartezeit für die sogenannte Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm……
Hogan Lovells berät Generali im Arbeitsrecht bei der Neuausrichtung des Deutschlandgeschäfts
Unter Leitung ihres Münchner Counsel Lars Mohnke hat die internationale Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells die Generali bei den Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern zur strategischen Neuausrichtung ihres Geschäfts in Deutschland beraten. Hierzu gehören die Übernahme der Aufgaben des Exklusiv-Vertriebs Generali (EVG) durch……
Doktoranden – und die studentische Krankenversicherung
Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in zwei bei ihm anhängigen Verfahren von Doktoranden. Der in der gesetzlichen Kranken-……
Flugannullierung – wegen Streiks an den Passagierkontrollen
Den Passagieren eines annullierten Flugs kann auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Dies entschied der Bundesgerichtshof jetzt im Falle eines……
Der Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren – und die Rente ab 63
Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind nach einem Urteil des Bundessozialgerichts auf die 45-jährige Wartezeit für die sogenannte Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm……
Abgasmanipulation bei Diesel-PKWs – und das verpflichtende Software-Update
Die Halter der von den Abgasmanipulationseinrichtungen betroffenen Dieselfahrzeugen sind zum Software-Update verpflichtet. Dies befand jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster in zwei bei ihm anhängigen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Die beiden Antragsteller sind jeweils Halter eines Audi, …
Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde
Lässt das Beschwerdegericht analog § 44 FamFG auf eine Gegenvorstellung hin die Rechtsbeschwerde nachträglich zu, ohne festzustellen, dass seine ursprüngliche Entscheidung, die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, objektiv willkürlich gewesen wäre oder den Instanzenzug unzumutbar und in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise …