Es ist Sache des Klägers, den Streitgegenstand zu bestimmen. Will er einen weiteren Streitgegenstand in den Prozess einführen, muss er zweifelsfrei deutlich machen, dass er einen neuen prozessualen Anspruch verfolgt. Gleiches gilt, wenn der bisherige Klageantrag nicht verändert, aber zusätzlich …
Schlagwort: Zivilrecht
Mindestanforderungen an ein Berufungsurteil
Aus einem Berufungsurteil, gegen das die Revision stattfindet, muss zu ersehen sein, von welchem Sachund Streitstand das Gericht ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen. Fehlen solche Darstellungen, hat das Revisionsgericht …
Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter – und die Rechtsmittelfrist
Eine Partei, die nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu tragen, muss ihr vollständiges Gesuch um Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittelverfahren unter Verwendung der vorgeschriebenen Vordrucke und Beifügung aller erforderlichen Unterlagen innerhalb der Rechtsmittelfrist einreichen. Ist dies nicht …
Der vom Sachverständigen und Gericht übergangene Parteivortrag
Mit der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) durch Nichtberücksichtigung von Kernvorbringen einer Partei hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu …
Vollmachtsbeschränkung auf einen Streitgenossen – während des Prozesses
Im Parteiprozess kann eine Prozessvollmacht auch noch im Lauf des Prozesses beliebig beschränkt werden. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und nahm dabei gleichzeitig zur Eindeutigkeit einer Vollmachtsbeschränkung Stellung, wenn der Rechtsanwalt, der sich ursprünglich für zwei Unfallbeteiligte und deren zufällig …
Verkehrssicherungspflichten auf der Baustelle – und die Haftung des Bauherrn
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist auf einer Baustelle primär der einzelne Bauunternehmer verkehrssicherungspflichtig. Die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, die die im konkreten Fall zu beachtenden Sorgfaltspflichten durch Bestimmungen über Sicherheitsmaßnahmen konkretisieren, wenden sich nur an ihn. Sie sollen die Versicherten …
Unterlassungsklage gegen mehrere Unterlassungsschuldner – und die Streitwertfestsetzung
Nach § 33 Abs. 1 Fall 1 RVG setzt das Gericht des Rechtszuges den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit fest, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Wert berechnen. Diese Voraussetzungen …
Die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde
Eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder die Vorinstanz sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist, anders als die …
Scheidung: Ein Hund ist kein Kind
Im Falle einer Scheidung streiten sich Eheleute leider nicht „nur“ um das Sorge- und Umgangsrecht mit Kindern (was schon schlimm genug ist), sondern auch um Haustiere (wir hatten u.A. hier und hier berichtet). Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nun in einem …
Menschliches Leben ist kein Schaden!
Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Deshalb verbietet es sich, das Leben auch ein leidensbehaftetes Weiterleben als Schaden anzusehen. Aus dem durch lebenserhaltende Maßnahmen ermöglichten Weiterleben eines …
Revisionszulassung – und ihre Beschränkung auf eine Partei in den Urteilsgründen
Das Berufungsgericht kann ausweislich der Entscheidungsgründe die Revision nur zugunsten des Beklagten, nicht jedoch zugunsten des Klägers zulassen. Der Tenor des Berufungsurteils ist im Lichte der Entscheidungsgründe auszulegen. Es ist deshalb von einer beschränkten Revisionszulassung auszugehen, wenn sich die Beschränkung …
Der evtl. nur angekündigte Hilfsantag
Das Gericht hat gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO verstoßen, weil es über den Hilfsantrag entschieden habe, obwohl dieser nur angekündigt, nicht aber gestellt worden sei, wenn aufgrund der Beweiskraft des Tatbestands feststeht, dass die Klägerin ihren Hilfsantrag …
Die unberechtigte Grabpflege
Das Totenfürsorgerecht umfasst unter anderem das Recht, für die Bestattung zu sorgen1. Dies schließt die Bestimmung der Gestaltung und des Erscheinungsbildes einer Grabstätte ein. Das Totenfürsorgerecht beinhaltet darüber hinaus die Befugnis zu deren Pflege und zur Aufrechterhaltung deren Erscheinungsbilds2. Das …
Der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Auskunftsklage – und der Datenschutz
Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Sinne von § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, wenn das Berufungsgericht durch überzogene Anforderungen einer Partei den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschwert1. …
Prozesskostenhilfe für einen Streitgenossen
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist, wenn ein iger Streitgenosse von demselben Prozessbevollmächtigten vertreten wird, hinsichtlich der Anwaltsgebühren auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (sog. Mehrvertretungsgebühr) zu beschränken. Nach der Rechtsprechung des …
Insolvenzeröffnung – und der Streit um die Verfahrensunterbrechung
Ist die Unterbrechungswirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei zwischen den Prozessparteien streitig, ist hierüber durch Zwischenurteil gemäß § 303 ZPO zu entscheiden1. Das kann mit Zustimmung der Parteien im schriftlichen Verfahren geschehen (§ 128 Abs. 2 …
Die nicht unterschriebene Berufungsbegründung
Nach Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflicht ihrer Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden …
Notarielle Belehrungspflichten – und ihr Schutzbereich
Die notariellen Belehrungspflichten gemäß § 17 Abs. 1 und 2 BeurkG beschränken sich grundsätzlich auf das konkret zu beurkundende Geschäft. Ein für die Schadenszurechnung erforderlicher innerer Zusammenhang einer durch die Verletzung dieser Pflichten geschaffenen Gefahrenlage kann daher nur mit einem …
Streitverkündung – und ihre Interventionswirkung
Die Interventionswirkung nach § 74 Abs. 3, § 68 ZPO gilt grundsätzlich nur zulasten des Streitverkündeten und nicht zulasten der unterstützten Hauptpartei. Sie ist jedoch nicht teilbar und kann dem Streitverkündeten nicht lediglich hinsichtlich ihm ungünstiger Umstände unter Weglassung günstiger …
Feststellungsinteresse für die (Zwischen-)Feststellungsklage
Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Die Feststellungsklage kann sich auf …
Das Parteivorbringen in den Entscheidungsgründen – und die Anhörungsrüge
Nach der von dem Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG gerügt werden1. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien …
Die Klageschrift – und das Verständnis des Klageantrags
Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Der Streitgegenstand und der Umfang der gerichtlichen Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis müssen klar umrissen …
Die unvertretbare teilweise Klageabweisung – und das Willkürverbot
Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liegt bei gerichtlichen Entscheidungen nicht schon dann vor, wenn die Rechtsanwendung Fehler enthält, sondern erst und nur dann, wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich …
Gehörsverletzung – und die verbleibenden Möglichkeiten zur Äußerung
Nach dem allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität muss ein Beteiligter die nach Lage der Sache gegebenen prozessualen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern1. Diese Würdigung entspricht dem in § 295 ZPO …
Die verkaufte Eigentumswohnung – und die widerrufene Verwalterzustimmung
Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass der Wohnungseigentümer zur Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf, wird die erteilte Zustimmung unwiderruflich, sobald die schuldrechtliche Vereinbarung über die Veräußerung wirksam geworden ist. Mit einer Zwischenverfügung nach …
Sofortiges Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren
Ein sofortiges Anerkenntnis liegt nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens regelmäßig nur vor, wenn der Beklagte dieses innerhalb der Klageerwiderungsfrist erklärt und er in seiner Verteidigungsanzeige weder einen klageabweisenden Antrag angekündigt hat noch dem Klageanspruch auf sonstige Weise entgegengetreten ist. In …
Beschwerde in Grundbuchsachen – und der Tod des Beschwerdeführers
Das Beschwerdeverfahren ist als Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch den Tod des Beschwerdeführers nicht unterbrochen worden. Die durch die Einlegung eines Rechtsmittels erlangte Rechtsstellung geht in diesen Verfahren mit dem Tode des bisherigen Beschwerdeführers grundsätzlich ohne weiteres auf dessen Rechtsnachfolger …
Verrsagung der Prozesskostenhilfe – und die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde
Die Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Beschwerdegerichts, mit der die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen worden ist, findet nur statt, wenn sie im angefochtenen Beschluss zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 577 …
Die Berufung der Streithelferin
Da eine Berufung nur von Prozessbeteiligten eingelegt werden kann, hängt ihre Zulässigkeit im Falle der Einlegung durch eine Streithelferin davon ab, ob diese rechtzeitig spätestens mit Einlegung der Berufung (§ 66 Abs. 2 ZPO) und wirksam dem Rechtsstreit beigetreten ist1. …
Die unterbliebene Sanierung des Gemeinschaftseigentums – und der Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers
Hat ein einzelner Wohnungseigentümer Schäden an seinem Sondereigentum erlitten, weil eine Beschlussfassung über eine Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums unterblieben ist, können nur die übrigen Wohnungseigentümer zum Schadensersatz verpflichtet sein, nicht der Verband1. Ist die Willensbildung dagegen erfolgt und ein Beschluss …
Ortsübliche Vergleichsmiete – und der Berliner Mietspiegel
Der Mietspiegel 2015 ist nach Auffassung einer Landgericht des Berliner Landgerichts keine geeignete Schätzgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete. Die Zivilkammer 63 des Berliner Landgerichts vertritt insoweit die Ansicht, dass der Mietspiegel 2015 auf Daten beruhe, die nicht nach anerkannten Grundsätzen …
Der Streit um die Miethöhe – und sein Streitwert
Geht es um die Feststellung der Höhe der Miete, so bemisst sich der Streitwert nach § 3 ZPO mit dem 42-fachen streitigen Differenzbetrag. Es fehlt an einer planwidrigen Regelungslücke und damit an der Voraussetzung für eine Analogie zu § 41 …
Klageerweiterung in der Berufung
Wird die Klageerweiterung nicht auf Tatsachen gestützt werden konnte, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat (§ 533 Nr. 2 ZPO), ist der neue Vortrag der Entscheidung des …
Der störende Nachbar – und der Unterlassungsanspruch gegen dessen Ehefrau
Ein auf §§ 1065, 1004 i.V.m. § 906 BGB gestützter Unterlassungsanspruch käme nur dann in Betracht, wenn der auf Unterlassung in Anspruch Genommene als Störerin anzusehen ist. Geht die bekämpfte Störung nicht von dem Zustand des gemeinsamen Hauses, sondern von …
Die italienische Sicherheitsbeschlagnahme – und die deutsche Vollziehungsfrist
Die in § 929 Abs. 2 ZPO geregelte Monatsfrist erfasst auch die Vollziehung eines Arrestbefehls, der in einem anderen Mitgliedstaat erlassen (hier: italienische Sicherstellungsbeschlagnahme) und in Deutschland für vollstreckbar erklärt worden ist1. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall erwirkte …
Der Streit zwischen Wohnungseigentümern – und der Unterlassungsanspruch aus dem Miteigentum
Bei einem Streit zwischen zwei Sondereigentümern zu der Frage, ob dem einen gegen den anderen ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB bzw. § 15 Abs. 3 WEG zusteht oder nicht zusteht, handelt es sich nicht von vorneherein um …
Häusliches Musizieren
Da das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung gehört, sind daraus herrührende Geräuscheinwirkungen jedenfalls in gewissen Grenzen zumutbar und in diesem Rahmen als unwesentliche Beeinträchtigung des benachbarten Grundstücks im Sinne von § …
Prozesskostenhilfe für nur einen der Streitgenossen
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 ist, wenn zwei Streitgenossen ein und denselben Prozessbevollmächtigten mit der Wahrnehmung ihrer Interessen in einem Rechtsstreit beauftragen, aber nur bei einem von ihnen die persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegen, die Bewilligung bezüglich …
Feriengäste für die Eigentumswohnung
Will eine Wohnungseigentümergemeinschaft die kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen verbieten, so ist dies nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich. Die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) kann mithin auch nicht auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel in der Teilungserklärung durch …
Prozesskosten – und der Einsatz von Lebensversicherungen zu ihrer Finanzierung
Übersteigt das in Lebensversicherungen investierte Vermögen für die Abdeckung der Altersversorgung das Schonvermögen nach § 1 Abs. 1 lit. b der Verordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, so sind diese das Schonvermögen übersteigenden Beträge für die …
Aufrechnung – und die Bestimmtheit der Gegenforderung
Aufrechnung iSv. § 387 BGB ist die wechselseitige Tilgung zweier sich gegenüberstehender Forderungen durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Schuldners (§ 388 BGB). Sie setzt voraus, dass klar ist, mit welcher Forderung aufgerechnet wird. Für die Geltendmachung einer Aufrechnung mit einer …
Aufrechnung – und die (teilweise) pfändungsfreie Gegenforderung
Nach § 394 Satz 1 BGB findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist. Übersteigen die zur Aufrechnung gestellten Forderungen die Höhe des pfändungsfreien Nettoeinkommens, muss ggf. im Einzelnen bestimmt werden können, in …
Überhängende Äste vom Nachbargrundstück und die Verjährung
Nachbarschaftsstreitigkeiten sind für alle Beteiligten immer ein Quell der Freude … Ein Thema in diesem Bereich sind überhängende Äste. Nach § 1004 BGB hat ein Grundstückseigentümer einen Anspruch darauf, dass der Nachbar herrüberragende Äste entfernt. Wann aber verjährt dieser Anspruch? …
Verurteilung des Rechtsanwalts zur Auskunft – und die Beschwer beim Rechtsmittel
Im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft ist für die Bemessung der Beschwer nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert, …
Rückschnitt eines Grenzbaums – und die Klage nur gegen einen Nachbarn
Der Zulässigkeit der Klage auf Rückschnitt überhängender Äste eines Grenzbaums steht nicht entgegen, dass die klagende Grundstücksnachbarin nur die Eigentümerin eines der GrenzbaumGrundstücke und nicht auch den dritten Nachbarn, auf dessen Grundstück der Grenzbaum ebenfalls teilweise steht, auf Rückschnitt der …
Zurückschneiden herüberragender Äste – und die Verjährung
Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 NRG BW unverjährbar. Er unterliegt vielmehr der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB. Der Anspruch der Nachbarin auf …
Grunddienstbarkeit – und die Unterhaltspflicht der Dienstbarkeitsberechtigten
Sind die Berechtigten einer Grunddienstbarkeit und der Eigentümer des dienenden Grundstücks zur gleichberechtigten Mitbenutzung des Grundstücks befugt, können sie voneinander in entsprechender Anwendung von § 745 Abs. 2 BGB eine Regelung verlangen, dass die Unterhaltungspflicht für die der Ausübung der …
Die nicht unterzeichnete Vertragsurkunde
Die Nichtunterzeichnung der Vertragsurkunde führt nach der Auslegungsregel des § 154 Abs. 2 BGB im Zweifel zum Scheitern des Vertragsschlusses. Die Auslegungsregel greift allerdings nicht ein, wenn die Vertragsurkunde für die Parteien keine konstitutive Bedeutung hat, der Vertragsschluss also nicht …
Vollstreckungsgegenklage – und die einstweilige Anordnung des Revisionsgerichts
Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil eingelegt, welches die klägerische Berufung gegen ein seine Vollstreckungsgegenklage abweisendes Urteil zurückweist, kann das Revisionsgericht als Rechtsmittelund Prozessgericht gemäß § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anordnen, dass bis zur Entscheidung über …
Die fehlerhafte Zustellung – und die Amtshaftung
Ein Zustellungsbeamter, der entgegen den Vorschriften der Zivilprozessordnung eine Zustellung falsch bewirkt, verletzt eine Amtspflicht, die ihm sowohl dem Absender als auch dem Empfänger gegenüber obliegt. Die Heilung des Zustellungsmangels nach § 189 ZPO wirkt sich nicht auf das Vorliegen …