Alles aus der Welt des Rechts
Ein von einem Menschen eigenschöpferisch verfasster Liedtext verliert seinen urheberrechtlichen Schutz nicht dadurch, dass bei der späteren Bearbeitung oder musikalischen Umsetzung künstliche Intelligenz eingesetzt wird. Entscheidend ist, ob die wesentlichen kreativen Elemente des ursprünglichen Textes in der veröffentlichten Fassung erhalten …
Die Werbung mit einer kostenlosen ärztlichen Beratung im Zusammenhang mit der Anbahnung medizinischer Adipositasbehandlungen verstößt gegen das heilmittelwerberechtliche Zuwendungsverbot des § 7 Abs. 1 HWG. Die gesetzliche Ausnahme für Auskünfte und Ratschläge greift nicht, wenn die beworbene Beratung eine eigenständige …
Die Veröffentlichung dreidimensionaler Luftbildaufnahmen eines privaten Wohngrundstücks auf Google Earth oder Google Maps kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Eigentümers verletzen. Dies gilt insbesondere, wenn die Aufnahmen Grundstücksbereiche zeigen, die von öffentlichen Straßen aus nicht einsehbar sind. Das Landgericht Frankfurt am …
Betreiber sozialer Netzwerke können unter bestimmten Voraussetzungen für rechtswidrige Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich sein. Ob und in welchem Umfang ihnen dabei die Haftungsprivilegien des europäischen Rechts zugutekommen, insbesondere wenn sie Beiträge algorithmisch auswählen und empfehlen, soll nun der Gerichtshof der …
Ein Anspruch auf Auskunft über das Verfahren zur Bildung eines SCHUFA-Scorewerts setzt voraus, dass dieser die Vertragsentscheidung eines Unternehmens maßgeblich bestimmt. Werden eine Scoreübermittlung und eine zeitlich damit zusammenhängende nachteilige Vertragsentscheidung dargelegt und gegebenenfalls bewiesen, spricht eine tatsächliche Vermutung für …
Eine verbindliche jährliche Fluggastobergrenze aus einer Flughafenausbaugenehmigung ist bei der Festlegung der Koordinierungsparameter für die Zeitnischenvergabe zu berücksichtigen, wenn sie die Betriebskapazität des Flughafens begrenzt. Dies kann ausnahmsweise auch die erneute Zuweisung bereits genutzter Zeitnischen ausschließen; deren bisherige Nutzung begründet …
Eine weiträumige Absperrung eines Waldgrundstücks lässt sich nicht allein mit hohem Besucheraufkommen oder pauschalen Hinweisen auf Brandgefahren, Belästigungen und Abfallablagerungen rechtfertigen. Beschränkungen des Betretensrechts der Allgemeinheit müssen durch konkrete Umstände getragen und erforderlich sein.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Osnabrück …
Die Zuziehung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt ist auch in einem Gebrauchsmusterlöschungsverfahren typischerweise als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen, wenn zeitgleich ein das angegriffene Gebrauchsmuster betreffender Verletzungsrechtsstreit anhängig …
Für den Anspruch auf Corona-Soforthilfe nach dem rheinland-pfälzischen Förderprogramm genügt die bei Antragstellung abgegebene Prognose eines Liquiditätsengpasses nicht. Entscheidend ist, ob in den drei auf die Antragstellung folgenden Monaten tatsächlich ein coronabedingter Liquiditätsengpass entstanden ist; Personalkosten bleiben bei dessen Berechnung …
Vorverpackte Brötchen und sonstiges Kleingebäck dürfen ohne Gewichtsangabe verkauft werden, wenn sämtliche Stücke von außen sichtbar und leicht zählbar sind oder die Stückzahl auf der Verpackung angegeben ist. Dies gilt auch für verzehrfertige Backwaren, die für den unmittelbaren Verkauf vorverpackt …
Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen ist rechtswidrig, wenn die angeordneten Schutzmaßnahmen die naturschutzrechtlichen Anforderungen nicht erfüllen. Lassen sich die Mängel in einem ergänzenden Verfahren beheben, ist die Genehmigung nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz für rechtswidrig und nicht vollziehbar zu erklären, statt sie …
Wer durch eine Festpreisgarantie das Risiko steigender Beschaffungskosten übernimmt, kann sich nicht unter Berufung auf eine Störung der Geschäftsgrundlage von dieser Bindung lösen. Das gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm auch bei außergewöhnlichen Preissteigerungen infolge des Ukrainekriegs und möglichen …
Preisänderungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind intransparent, wenn offenbleibt, ob Kunden eine Erhöhung durch einfachen Widerspruch abwenden können oder dafür den Vertrag kündigen müssen. Die Unklarheit über diese Rechte benachteiligt die Vertragspartner unangemessen und führt zur Unwirksamkeit der Bestimmungen.
Mit dieser …
Wird die einem Anlagenbetreiber mit der Netzanbindungszusage zugesagte Kapazität nicht vollständig zur Verfügung gestellt und kann die Einspeisung deshalb nur in beschränktem Umfang erfolgen, liegt eine teilweise Unmöglichkeit im Sinne des § 17e Abs. 1 Satz 1 EnWG 2016 vor; …
Das europäische Unionsrecht steht einer nationalen Regelung oder Praxis entgegen, die die Aufrechterhaltung eines Vertrags mit einer missbräuchlichen Klausel vorsieht, wenn die sich daraus ergebenden Preiserhöhungen vom Kunden nicht innerhalb von drei Jahren beanstandet wurden.
Das Unionsrecht steht einer nationalen …
Die Beanstandung eines rechtswidrigen Nutzerbeitrags rechtfertigt nicht ohne Weiteres eine Sperr- oder Löschungsanordnung gegenüber der Plattformbetreiberin. Die Medienaufsicht muss ihr Ermessen bei der Auswahl des Adressaten ordnungsgemäß ausüben und dabei insbesondere berücksichtigen, ob ein Vorgehen gegen den unter Klarnamen auftretenden …
Die Vorschriften über die Eintragung qualifizierter Wirtschaftsverbände nach dem UWG vermitteln Unternehmen kein eigenes Recht auf Löschung eines Verbandes. Zweifel an den Eintragungsvoraussetzungen können betroffene Unternehmen im Wettbewerbsprozess geltend machen; eine behördliche Überprüfung auf gerichtliche Aufforderung setzt voraus, dass das …
Eine anlassbezogene Sonntagsöffnung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 NLöffVZG muss sich auf eine Gemeinde oder einen hinreichend bestimmten Ortsbereich beziehen. Die gezielte Genehmigung für einzelne ausgewählte Einzelhandelsbetriebe lässt sich auf diese Vorschrift nicht stützen.
Drei Einzelhandelsbetriebe in Hannover-Hainholz …
Erhält ein Bewertungsportal nach einem bestrittenen Geschäftskontakt Unterlagen des Bewertenden, muss es diese dem betroffenen Unternehmen gegebenenfalls anonymisiert zugänglich machen. Beschränkt sich der Betreiber auf eine eigene Prüfung, kann er wegen verletzter Prüf- und Verhaltenspflichten als mittelbarer Störer haften.
Wer …
Steuert ein Plattformbetreiber die Ausspielung von Werbeanzeigen und Nutzerinhalten durch automatisierte Auswahlverfahren und Algorithmen, kann dies nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt am Main eine haftungsrechtlich relevante Kontrolle über die Inhalte begründen. Bei rechtsverletzender Fake-Werbung kann er dann auf Unterlassung, Schadensersatz …
Ein mit Kamera und Mikrofon ausgestatteter Alltagsgegenstand ist nicht schon deshalb zum unbemerkten Abhören oder Aufnehmen bestimmt, weil seine Aufnahmefunktionen für Betroffene nicht eindeutig erkennbar sind. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ist das gesetzliche Regelbeispiel einschränkend auszulegen, …
Eine abstrakte Farbmarke ohne originäre Unterscheidungskraft ist nur schutzfähig, wenn sie sich im angesprochenen Verkehr als Herkunftshinweis durchgesetzt hat. Bei Einzelhandelsdienstleistungen für Bau- und Heimwerkerartikel kommt es dabei auf die Gesamtbevölkerung an. Verbleiben Zweifel an der Verkehrsdurchsetzung, muss das Bundespatentgericht …
Die DSGVO gilt nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten. Ob diese „Haushaltsausnahme“ auch die Weitergabe privater Chats mit beruflichen Folgen oder Videoaufnahmen im familiären Umfeld erfasst, soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären. …
Eine Heilpraktikererlaubnis kann beschränkt auf das Gebiet der Chiropraktik erteilt werden.
Chiropraktik ist ein hinreichend abgrenzbarer und ausdifferenzierter Bereich der Heilkunde und kann daher Gegenstand einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis sein. Ein Anspruch auf Erteilung ohne individuelle Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten …
Führt ein Streaminganbieter Werbung ein, besteht kein Schadensersatzanspruch der Verbraucher, wenn die Vertragsbedingungen keine Werbefreiheit versprechen und der Dienst auch nicht als werbefrei vermarktet wurde.
So hat aktuell dDas Bayerische Oberste Landesgericht eine Verbandsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Amazon …
Leitet ein Seniorenwohnheim über eine eigene Satellitenanlage empfangene Rundfunkprogramme zeitgleich, unverändert und vollständig an die Anschlüsse seiner Bewohner weiter, liegt keine öffentliche Wiedergabe vor, wenn weder ein anderes technisches Verfahren eingesetzt noch ein neues Publikum erreicht wird.
Die Weiterleitung von …
Eine öffentliche Auftraggeberin darf Tablets nur dann herstellerspezifisch ausschreiben, wenn sie die hierfür maßgeblichen technischen und wirtschaftlichen Gründe konkret, nachvollziehbar und belastbar dokumentiert. Pauschale Hinweise auf mögliche Kompatibilitätsprobleme, einen erhöhten Verwaltungsaufwand oder Mehrkosten genügen nicht.
Eine Stadt muss aktuell die …
Droht bei der vorläufigen Freigabe möglicherweise eingefrorener Vermögenswerte eine nicht rückgängig zu machende Umgehung unionsrechtlicher Sanktionen, kann das Interesse an der Fortführung eines insolventen Unternehmens dahinter zurücktreten. Dies gilt insbesondere, wenn eine Freigabe durch die Deutsche Bundesbank beantragt werden kann.…
Hat ein Energieversorgungsunternehmen seinen Kunden eine Preisgarantie erteilt, kann es sich wegen gestiegener Beschaffungskosten grundsätzlich nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB berufen. Selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 313 BGB vermittelt die Vorschrift …
Geschützte Spirituosenbezeichnungen wie „Rum“, „Gin“ und „Whiskey“ dürfen bei der Kennzeichnung und Aufmachung nahezu alkoholfreier Getränke nicht verwendet werden, wenn die Produkte die unionsrechtlichen Anforderungen der jeweiligen Spirituosenkategorie nicht erfüllen. Das Verbot lässt sich auch nicht durch klarstellende Zusätze wie …
Wer mit einem Rabatt von „bis zu“ einem bestimmten Höchstbetrag wirbt, muss dem Verbraucher die für die konkrete Rabatthöhe maßgeblichen Berechnungsgrundlagen hinreichend deutlich mitteilen. Dies gilt insbesondere, wenn der weit überwiegende Teil der tatsächlich gewährten Rabatte deutlich unter dem beworbenen …
Geschützte Spirituosenbezeichnungen wie „Rum“, „Gin“ und „Whiskey“ dürfen bei der Kennzeichnung und Aufmachung nahezu alkoholfreier Getränke nicht verwendet werden, wenn die Produkte die unionsrechtlichen Anforderungen der jeweiligen Spirituosenkategorie nicht erfüllen. Das Verbot lässt sich auch nicht durch klarstellende Zusätze wie …
Wer mit einem Rabatt von „bis zu“ einem bestimmten Höchstbetrag wirbt, muss dem Verbraucher die für die konkrete Rabatthöhe maßgeblichen Berechnungsgrundlagen hinreichend deutlich mitteilen. Dies gilt insbesondere, wenn der weit überwiegende Teil der tatsächlich gewährten Rabatte deutlich unter dem beworbenen …
Die Bewertung eines konkreten Vorfalls in einem Restaurant als „massives Sicherheits- und Hygieneversagen“ kann auch bei emotionaler und zugespitzter Formulierung eine von der Meinungsfreiheit geschützte Äußerung sein. Maßgeblich ist, wie ein durchschnittlicher Leser die Aussage im Gesamtzusammenhang versteht; insbesondere darf …
Entgeltlich vermarktete Testsiegel für Ärzte unterliegen als gesundheitsbezogene Werbung besonders strengen Anforderungen an Transparenz und Aussagekraft. Lassen Testverfahren oder Siegel die tatsächlichen Grundlagen der Bewertung nicht hinreichend erkennen, kann eine Irreführung nach § 5 UWG vorliegen.
Der Bundesgerichtshof hat die …
Die entgeltliche Online-Veröffentlichung strafrechtlicher Verurteilungen stellt grundsätzlich keine Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken im Sinne der DSGVO dar.
Die entgeltliche Bereitstellung einer Online-Datenbank mit strafrechtlichen Verurteilungen fällt grundsätzlich nicht unter das datenschutzrechtliche Medienprivileg der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Eine solche Tätigkeit …
Regelwerke von Sportverbänden, die den Wettbewerb beschränken, können ausnahmsweise mit Art. 101 AEUV vereinbar sein, wenn sie einem legitimen Gemeinwohlziel dienen und die Wettbewerbsbeschränkungen angemessen, erforderlich und verhältnismäßig sind.
Das Reglement des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) zur Spielervermittlung kann trotz möglicher …
Für einen kartellrechtlichen Schadensersatzanspruch wegen einer gemeinschaftlichen Vermarktung genügt die Feststellung einer Zusammenarbeit zwischen Marktteilnehmern nicht. Das Tatgericht muss insbesondere konkrete Feststellungen zu einer Wettbewerbsbeschränkung, einem Verschulden sowie zum Eintritt eines Schadens treffen.
So hat der Bundesgerichtshof aktuell ein Grundurteil …
Ein Plattformbetreiber kann sich nicht auf das unionsrechtliche Hosting-Privileg berufen, wenn er im Rahmen einer Geschäftspartnerschaft vorab den Inhalt eines Kanals prüft und dadurch konkrete Kenntnis von dessen wesentlichen Inhalten erlangt. Dies gilt auch für Werbeinhalte zu Online-Gewinnspielen.
So kann …
Regelungen der FIFA über Spielervermittler können gegen das unionsrechtliche Kartellverbot, das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, die Dienstleistungsfreiheit und die DSGVO verstoßen. Ob einzelne Beschränkungen gleichwohl gerechtfertigt sind, hat das nationale Gericht anhand der vom Gerichtshof der Europäischen Union …
Tragetaschen, die dem Transport gekaufter Waren durch Endverbraucher dienen, unterliegen unabhängig von ihrer Materialqualität oder Langlebigkeit der Systembeteiligungspflicht nach dem Verpackungsgesetz. Eine mögliche spätere Weiterverwendung der Taschen zu anderen Zwecken ändert daran nichts.
Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass auch besonders …
Hat die Geschäftsleitung eines Energielieferunternehmens durch ihr Verhalten erhebliche Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit begründet und fehlt es weiterhin an Einsicht sowie einer angemessenen Schadensregulierung, darf die Bundesnetzagentur die Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit mit weitreichenden Auflagen beschränken.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die …
Wer Photovoltaikanlagen selbstständig plant, installiert, in Betrieb nimmt und wartet, benötigt hierfür grundsätzlich eine Eintragung in die Handwerksrolle. Eine entsprechende Werbung ohne die erforderliche Eintragung kann einen Wettbewerbsverstoß begründen.
Die selbstständige Planung, Installation, Inbetriebnahme und Wartung von Photovoltaikanlagen darf grundsätzlich …
Die Bestätigungsseite nach Betätigung eines Online-Kündigungsbuttons darf ausschließlich der Abgabe der Kündigungserklärung dienen. Hinweise auf Kündigungsalternativen oder andere Angebote verstoßen gegen § 312k BGB.
Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an den gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsbutton im elektronischen Geschäftsverkehr weiter konkretisiert. Die …
Kündigungen bestehender Exklusivbelieferungsverträge im Pressevertrieb können trotz zivilrechtlicher Wirksamkeit kartellrechtswidrig und damit unwirksam sein, wenn sie im Zuge einer Marktneuordnung den Wettbewerb erheblich beeinträchtigen. In diesem Fall kann ein Anspruch auf einstweilige Fortbelieferung bestehen.
So hat das Landgericht Leipzig in …
Die Bezeichnungen eines Journalisten als „Faktenleugner“, „Anthroposophie-Funktionär“ und „selbsternannter Philosoph“ können im Kontext einer öffentlichen Auseinandersetzung zulässige Meinungsäußerungen sein und begründen keinen Unterlassungsanspruch, wenn sie weder Schmähkritik noch unwahre Tatsachenbehauptungen darstellen.
Die Grenzen zulässiger Medienkritik sind weit gezogen. Das Oberlandesgericht …
Ein öffentliches Verkehrsunternehmen darf eine zulässige Werbekampagnenbuchung nicht allein wegen befürchteter Störungen durch Dritte beenden. Sicherheitsbedenken rechtfertigen einen Ausschluss vom diskriminierungsfreien Zugang zu öffentlichen Werbeflächen nur unter engen Voraussetzungen.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Berlin die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in …
Das Gebiet der Chiropraktik ist hinreichend abgrenzbar, um Gegenstand einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis zu sein. Die Erteilung setzt jedoch grundsätzlich eine auf die Chiropraktik bezogene Kenntnisüberprüfung voraus.
Den aktuell vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen lagen zwei Verfahren aus Bayern und Baden-Württemberg zugrunde. …
Das Gebiet der Chiropraktik ist hinreichend abgrenzbar, um Gegenstand einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis zu sein. Die Erteilung setzt jedoch grundsätzlich eine auf die Chiropraktik bezogene Kenntnisüberprüfung voraus.
Den aktuell vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen lagen zwei Verfahren aus Bayern und Baden-Württemberg zugrunde. …
Für Werke der angewandten Kunst gelten bei der Prüfung der urheberrechtlichen Originalität keine strengeren Maßstäbe als für andere Werkarten. Maßgeblich ist, ob das konkrete Werk eine persönliche geistige Schöpfung darstellt; seine bloße ästhetische Wirkung genügt hierfür nicht.
Der Bundesgerichtshof hat …