Schlagwort Archiv: Werbung

Kann die Größe der Teddybären irreführend sein ?

Die Werbung für ein Plüschtier, bei dem die Größe mit Hilfe einer Diagonale angegeben wird, ist nicht irreführend, denn der Verbraucher kennt den Unterschied zwischen einer Diagonale und der Höhe. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines konkurrierenden Unternehmens abgewiesen und eine Irreführung der

Die Vorteile von Google AdWords im Überblick

AdWords stellt bezahlte Anzeigen dar, die mit organischen Suchergebnissen nichts gemeinsam haben. Tatsächlich werden diese Anzeigen nur geschaltet, wenn Geld in die Anzeigen investiert wird. Eine größere Zahl von Unternehmen machen sich die vielen Vorteile von AdWords zunutze. Auf diese Weise hat man sehr schnell die Möglichkeit zu seinen potentiellen … 

Facebook-Werbung – und die “Custom Audience”

Die Bildung einer “Custom Audience” bei Facebook durch Hochladen einer gehashten Email-Liste vor war bereits unter der Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes datenschutzrechtlich unzulässig. Dies entschied das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth noch kurz vor Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes. Die Datenschutzaufsichtsbehörde konnte daher in einem solchen Fall nach … 

Bier ist nicht bekömmlich!

Für Bier darf nicht mit der Angabe “bekömmlich” geworben werden; die Verwendung des Begriffs “bekömmlich” in einer Bierwerbung ist unzulässig. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit zwischen einem Verbraucherschutzverband und einer Brauerei aus dem Allgäu, die seit seit den 1930er Jahren für ihre Biere den Werbeslogan “Wohl bekomms!” … 

Von Werbeblockern und modernen Raubrittern

Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Der klagende Verlag, die Axel Springer AG, stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanziert sie durch Werbung, also mit dem Entgelt, das sie von anderen … 

Kontaktaufnahme zu Werbezwecken – und die Einwilligung per AGB

Es widerspricht den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht, wenn sich die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehrere Werbekanäle bezieht. Eine eigene Einwilligungserklärung für jeden Werbekanal ist nicht erforderlich. Mit Rücksicht auf ihren Schutzzweck sind die … 

Werbung am Auto – und die automatische Verlängerung des Werbevertrages

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags zu entscheiden. Konkret ging es dabei um eine unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings: Die Klägerin vermietet Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen. Die Fahrzeuge erwirbt sie, um sie an soziale Institutionen zu verleihen. Mit der Beklagten schloss sie … 

Werbung in Verlagsbroschüren

Ein Vertrag, mit dem Werbung in einer Broschüre gebucht wird (Insertionsvertrag), ist zumindest dann wirksam, wenn in dem Vertrag sowohl die Auflagenstärke und das Erscheinen der Broschüren wie auch das Verteilungsgebiet und die Stellen, bei denen die Broschüren verteilt werden sollen, hinreichend bestimmt geregelt sind. Dies entschied jetzt das Landgericht Dessau-Roßlau für einen Insertionsvertrag des […]

Ad-Blocker – in München zulässig

Ad-Blocker verstoßen nach Ansicht des Oberlandesgerichts München nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht. Dies gilt nach Ansicht des Oberlandesgerichts München auch insoweit, wie das Unternehmen hinter dem Ad-Blocker zugleich die Freigabe von Werbung (als „acceptable ads“) gegen Zahlung eines Lösegeldes durch die Webseitenbetreiber anbietet. Damit widerspricht das OLG München einer anderslautenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln. […]

Ad-Blocker – in München zulässig

Ad-Blocker verstoßen nach Ansicht des Oberlandesgerichts München nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht. Dies gilt nach Ansicht des Oberlandesgerichts München auch insoweit, wie das Unternehmen hinter dem Ad-Blocker zugleich die Freigabe von Werbung (als “acceptable ads”) gegen Zahlung eines Lösegeldes durch die Webseitenbetreiber anbietet. Damit widerspricht das OLG München einer … 

Vertraglich vereinbarte Werbeanzeigen

Wird ein Vertrag über eine Anzeige in einem Magazin geschlossen, der eine Veröffentlichung in mehreren Auflagen vorsieht, ist nicht nur eine Auflage zu bezahlen, sondern auch die weiteren vereinbarten Auflagen. So hat das Amtsgericht Oberhausen in dem hier vorliegenden Fall einen Kunden verurteilt, eine zweite Auflage des Bürgermagazins vom Mediahaus Verlag Düsseldorf zu bezahlen. Vom […]

Eine Vertragsstrafe € 3.000 für unerwünschte emails ist nicht zu beantanden

Jeder, der beruflich per email korrespondiert, oder nur im Internet präsent ist, kennt nicht nur spam-emails, sondern auch unerwünschte emails von Firmen, die das Postfach verstopfen und meinen, sie könnten jedermann belästigen. Das Oberlandesgericht Hamm hat nun entschieden, dass für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung unter Kaufleuten – nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen – eine Vertragsstrafe von […]

Der Stellenwert einer Visitenkarte

Betritt ein Existenzgründer mit seiner Firma ein Gebiet, in dem er auf keinerlei Erfahrung geschweige denn auf Kontakte zurückgreifen kann, hängt der Erfolg des Unternehmens größtenteils von dem möglichst schnell wachsenden Bekanntheitsgrad der Firma ab: Ein gutes Produkt bzw. eine gefragte Dienstleistung allein führt nicht zum Erfolg – man muss es auch vermarkten können. Geschäftskontakte […]

Im Immobiliensumpf – oder: die herabwürdigende Eigenwerbung eines Rechtsanwalts

Nutzt ein Rechtsanwalt seine Kontakte zu Medien, um über eine Berichterstattung zu aktuellen Rechtsstreitigkeiten vorrangig potentielle Mandanten auf seine anwaltlichen Dienstleistungen aufmerksam zu machen, liegt eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor. Zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar, die beide am selben Ort … 

Käse aus (tierischer) Milch

Die Bezeichnung als Käse darf nur für Produkte verwendet werden, die aus tierischen Milcherzeugnissen hergestellt worden sind. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall einem auf vegane und vegetarische Kost spezialisierten Betrieb aus der Eifel im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes untersagt, einige ihrer Produkte unter … 

Käse – tierisch oder vegan?

Die Bezeichnung als Käse darf nur für Produkte verwendet werden, die aus tierischen Milcherzeugnissen hergestellt worden sind. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall einem auf vegane und vegetarische Kost spezialisierten Betrieb aus der Eifel im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes untersagt, einige ihrer Produkte unter der Bezeichnung „Käse“ beziehungsweise „Cheese“ […]

Die Schwarzpressung auf der Online-Verkaufsplattform

Wer eigene Angebote abgibt, ist für diese auch dann verantwortlich, wenn er sie von Dritten erstellen lässt und ihren Inhalt nicht zur Kenntnis nimmt und keiner Kontrolle unterzieht. Er kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Haftungsprivilegien eines Diensteanbieters nach §§ 8 bis 10 TMG berufen. Wer als Betreiber einer Online-Verkaufsplattform eine Schwarzpressung im […]

Der Händler und das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers

Das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers umfasst das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten und gegenüber der Öffentlichkeit gezielt für den Erwerb des Originals oder von Vervielfältigungsstücken des Werkes zu werben. Mit Beschluss vom 11.04.2013 hat der Bundesgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Art. 4 Abs. 1 […]

Werbung mit durchgestrichenen Preisen

Werbung mit einem durchgestrichenen Preis misst der Verbraucher nicht eine je nach Vertriebsform unterschiedliche Bedeutung bei. Auch im Internethandel und auf einer Handelsplattform wie Amazon.de erkennt der Verkehr in einer durchgestrichenen Preisangabe regelmäßig den früher von dem werbenden Unternehmer verlangten Preis. Auch im Internethandel ist die Werbung mit einem durchgestrichenen Preis, dem ein niedrigerer Preis […]

Schwarzpressungen auf der Online-Verkaufsplattform – und die Haftung der Betreiberin

Wer eigene Angebote abgibt, ist für diese auch dann verantwortlich, wenn er sie von Dritten erstellen lässt und ihren Inhalt nicht zur Kenntnis nimmt und keiner Kontrolle unterzieht. Er kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Haftungsprivilegien eines Diensteanbieters nach §§ 8 bis 10 TMG berufen. Wer als Betreiber … 

Die Online-Verkaufsseite – und das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers

Das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers umfasst das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten und gegenüber der Öffentlichkeit gezielt für den Erwerb des Originals oder von Vervielfältigungsstücken des Werkes zu werben. Mit Beschluss vom 11.04.2013 hat der Bundesgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung … 

Durchgestrichene Preise auf dem Amazon-Marktplatz

Werbung mit einem durchgestrichenen Preis misst der Verbraucher nicht eine je nach Vertriebsform unterschiedliche Bedeutung bei. Auch im Internethandel und auf einer Handelsplattform wie Amazon.de erkennt der Verkehr in einer durchgestrichenen Preisangabe regelmäßig den früher von dem werbenden Unternehmer verlangten Preis. Auch im Internethandel ist die Werbung mit einem durchgestrichenen … 

Steuerberater – und die Werbung als „Zertifizierter Rating-Analyst“

Ein Steuerberater darf die Bezeichnung „Zertifizierter Rating-Analyst“ nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit seiner Berufsbezeichnung als Steuerberater führen. In dem hier entschiedenen Fall erwarb der Steuerberater im Jahr 2005 von der IHK ein Zertifikat über die erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrgang „Bonitäts-Rating-Analyst“. Anschließend fügte er seiner Berufsbezeichnung „Steuerberater“ die Bezeichnung „Zertifizierter … 

Preisangaben in der Bestattterwerbung

Aus einer an Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken orientierten Auslegung von § 1 Abs. 6 PAngV ergibt sich, dass bei einer Werbung unter Angaben von Preisen für Dienstleistungen, bei denen der Gesamtpreis aufgrund der Beschaffenheit des Produkts vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung […]

Bestattterwerbung – und die erforderlichen Preisangaben

Aus einer an Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken orientierten Auslegung von § 1 Abs. 6 PAngV ergibt sich, dass bei einer Werbung unter Angaben von Preisen für Dienstleistungen, bei denen der Gesamtpreis aufgrund der Beschaffenheit des Produkts vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden … 

Wesentliche Angaben bei der Werbung im Franchisesystem

Ein Handeln eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, bei dem die Identität und Anschrift des anderen Unternehmers mitzuteilen ist, für dessen Waren oder Dienstleistungen sich der Verbraucher auf der Grundlage des ihm gemachten Angebots entscheiden kann, setzt weder voraus, dass das Angebot bereits eine vertragliche […]

Wir helfen im Trauerfall – Preisangaben in der Bestattterwerbung

Aus einer an Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken orientierten Auslegung von § 1 Abs. 6 PAngV ergibt sich, dass bei einer Werbung unter Angaben von Preisen für Dienstleistungen, bei denen der Gesamtpreis aufgrund der Beschaffenheit des Produkts vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden … 

Werbung trotz fehlenden Warenvorrats

Die durch Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG verbotene Irreführung über die unzureichende Bevorratung kann nicht nur durch hinreichende Aufklärung über die tatsächlichen Verhältnisse (den unzulänglichen Warenvorrat), sondern auch durch Einwirkung auf die relevanten Tatsachen selbst (Sicherstellung einer hinreichenden Lagerhaltung) vermieden werden. Wirbt ein Unternehmen für das Angebot eines fremden Unternehmens, […]

Die Werbung des Franchisegebers – und die vorenthaltenen Informationen

Ein Handeln eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, bei dem die Identität und Anschrift des anderen Unternehmers mitzuteilen ist, für dessen Waren oder Dienstleistungen sich der Verbraucher auf der Grundlage des ihm gemachten Angebots entscheiden kann, setzt weder voraus, dass … 

Werbepause – und der weiterlaufende Programmhinweis

Ein Fernsehveranstalter verstößt gegen das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen, wenn vor Beginn der Werbung in einen noch laufenden Programmhinweis zwar der Schriftzug „Werbung“ eingeblendet wird, der weiter laufende Programmhinweis jedoch den Bildschirm optisch dominiert. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ging […]