Nach der Übergangsbestimmung des § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 StVG ist § 29 StVG in der bis zum Ablauf des 30.04.2014 geltenden Fassung nur hinsichtlich der Tilgung und Löschung von bis zum Ablauf des 30.04.2014 im Verkehrszentralregister …
Schlagwort: Verkehrsrecht
Fahrtenbuchauflage – und die unzureichende Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde
Eine Fahrtenbuchauflage kann wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde rechtswidrig sein. So hat aktuell im Streit um eine Fahrtenbuchauflage das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster der Klage einer Fahrzeughalterin aus dem Rhein-Erft-Kreis in zweiter Instanz stattgegeben: Mit dem Pkw …
Ungarische Straßenmaut – und ihre Beitreibung in Deutschland
Die Bestimmungen des ungarischen Rechts über die Erhebung einer Straßenmaut verstoßen auch hinsichtlich der für die Angabe eines falschen Länderkennzeichens in der ungarischen Mautverordnung getroffenen Regelungen nicht gegen den deutschen ordre public1. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlang …
Viele Parkverstöße – und der Entzug der Fahrerlaubnis
Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet; ihm kann daher die Fahrerlaubnis entzogen werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall war der Autofahrer seit 1995 Inhaber einer Fahrerlaubnis der damaligen …
Die nicht vorab entrichtete ungarische Straßenmaut – und die deutschen Gerichte
Die nicht vorab entrichtete ungarische Straßenmaut kann gegen einen inländischen Halter des Fahrzeugs vor den deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden. Die Bestimmungen des ungarischen Rechts verstoßen weder hinsichtlich der in § 15 Abs. 2 des ungarischen Straßenverkehrsgesetzes angeordneten alleinige Schuldnerschaft …
Ungarische Straßenmaut – und die deutschen Gerichte
Von deutschen Fahrzeughaltern geschuldete ungarische Straßenmaut kann grundsätzlich auch vor den deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine ungarische Gesellschaft, deren Geschäftszweck die Eintreibung der ungarischen Autobahnmaut ist, gegen ein im Inland ansässiges Autovermietungsunternehmen …
Ungarische Straßenmaut – und die deutschen Gerichte
Von deutschen Fahrzeughaltern geschuldete ungarische Straßenmaut kann grundsätzlich auch vor den deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine ungarische Gesellschaft, deren Geschäftszweck die Eintreibung der ungarischen Autobahnmaut ist, gegen ein im Inland ansässiges Autovermietungsunternehmen …
Punkte im Fahreignungs-Bewertungssystem – und die tilgungsreife Eintragung
Das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG überlagert und begrenzt das für die Berechnung des Punktestandes maßgebliche Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG). Die Löschung einer Eintragung im Fahreignungsregister, die ein …
Mit der Fernbedienung hinterm Steuer
Wird während der Fahrt eine Fernbedienung zur Bedienung eines Navigationsgeräts genutzt, handelt es sich um ein „der Information oder Organisation dienendes elektronisches Gerät“ im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem …
Das bloße Halten eines Mobiltelefons während der Fahrt
Allein das bloße Halten des Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeugs ist kein Verstoß gegen das Benutzungsverbot nach § 23 Abs. 1a StVO. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall entschieden und das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben. Im …
Die beim Autofahren benutzte Powerbank
Eine “Powerbank“ und ein Ladekabel können nicht als ein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO betrachtet werden. Zu dieser Entscheidung ist das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Autofahrers gelangt, der während der Fahrt …
Der Entzug der Fahrerlaubnis – und die Anerkennung eines EU-Führerschein
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Vorabentscheidungsersuchen zur Reichweite der Verpflichtung vorgelegt, ausländische EU-Führerscheine der Klassen A und B anzuerkennen. Konkret wurde dem Gerichtshof der Europäischen Union die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: „Verwehren es Art. 2 …
Die nicht ordnungsgemäß befestigten Verkehrsschilder
Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des der Anordnung beigefügten Verkehrszeichenplans (§ 45 Abs. 2 und 6 StVO) Verkehrsschilder nicht ordnungsgemäß befestigen, handeln als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne. …
Blitzer – aber nur mit Rohmessdaten
Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung schließt auch in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen. Gibt es keine zwingenden Gründe, Rohmessdaten nicht zu speichern, und erlaubt ihre Speicherung, das Ergebnis …
Einmal kiffen – und der Führerschein
Der erstmalige Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig nicht unmittelbar zum Entzug der Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals …
Keine Nutzungsausfallentschädigung beim Geschäftsfahrzeug
Lassen sich bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs die materiellen Auswirkungen des Ausfalls des Fahrzeugs quantifizieren, kann eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung nicht verlangt werden. Das gilt unabhängig davon, ob das ausgefallene Fahrzeug unmittelbar der Gewinnerzielung dient, …
Verkehrskontrolle auf dem Privatparkplatz
Wird eine Verkehrskontrolle erst nach Erreichen eines Privatgrundstückes durchgeführt, begründet dies kein Verwertungsverbot für die Atemalkoholmessung.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einen Mann wegen fahrlässigen Führens eines Kfz mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,38 …
OLG-Entscheidungen in OWi-Sachen
Beschlüsse eines Oberlandesgerichts in Ordnungswidrigkeitssachen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden (§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG).
Einer erweiternden Auslegung des § 304 Abs. 4 StPO steht die ständige Rechtsprechung …
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – und die subjektive Seite hochgefährlicher Taten
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch bei hochgefährlichen Taten im Einzelfall das Wissens- oder das Willenselement des Eventualvorsatzes fehlen kann, wenn dem Täter das Risiko der Erfolgsherbeiführung – trotz Kenntnis aller gefahrbegründenden Umstände – infolge einer alkoholischen Beeinflussung oder …
Das Abholen der Anwaltspost in der Fußgängerzone
Zum Lieferverkehr in einer Fußgängerzone zählt nicht das Holen der Anwaltspost bei der Postfiliale.
So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Rechtsbeschwerdeverfahrens eines Leverkusener Anwalts entschieden. Dieser wollte seine Post holen, die sich in seinem Postfach …
Verkehrsunfall mit 0,67 Promille – Leistungskürzung der Versicherung
Bei einem mit 0,67 Promille verursachten Unfall, kann im Innenverhältnis seitens der Versicherung eine Leistungskürzung iHv. 75% vorgenommen werden. ……
Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung und neuwertigem Fahrzeug
Auch die Verbringungskosten zur Lackiererei können bei fiktiver Abrechnung eines geschädigten neuwertigen Fahrzeugs ersetzt verlangt werden. Der Geschädigte muss sich hier nicht auf eine günstigere nicht markengebundene Fachwerkstatt verweisen ……
Rotlichtverstoß: Beweisverwertungsverbot für eine verdachtsunabhängige Videoaufzeichnung
Eine verdachtsunabhängige Videoaufzeichnung, unterliegt dem Beweisverwertungsverbot, da die Videoaufzeichnung ohne geeignete Rechtsgrundlage gefertigt wurde und somit einen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht auf ……
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge bei Fahrradfahrt mit 1,85 Promille
Die Fahrerlaubnisbehörde hat das Führen von Fahrzeugen oder Tieren zu untersagen, wenn sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet dafür erweist. ……
Ausländische EU-Fahrerlaubnis und fehlende Fahreignung wegen Alkoholkonsums
Hat ein Fahrerlaubnisinhaber nach der Erteilung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis eine weitere Trunkenheitsfahrt begangen und ist er nach der vorlegten MPU aufgrund seines Alkoholkonsums nicht für das Führen von Kfz im Straßenverkehr geeignet, ……
Aufforderung zur Fahreignungsprüfung und das fachärztliche Fahreignungsgutachten
Fordert die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV die Vorlage eines fachärztlichen Fahreignungsgutachtens, hat sie dem Betroffenen in der Beibringungsanordnung außer den Tatsachen, die die Eignungsbedenken begründen, und der Fachrichtung ……
Kreuzungsunfall mit überhöhter Geschwindigkeit
Im vorliegenden Fall war es bei einem Abbiegemanöver zu einer Kollision im Kreuzungsbereich gekommen. Der Vorfahrtsberechtigte war hierbei aber mit erheblich erhöhter Geschwindigkeit unterwegs. Für den Abbiegenden, der auf die Vorfahrt des anderen ……
Widerlegung eines positiven MPU-Gutachtens durch nachträgliche Erkenntnisse
Kann eine vom Fahrerlaubnisinhaber vorgelegte MPU in den entscheidenden Punkten mehrfach widerlegt werden, so liegt keine Fahreignung des Fahrerlaubnisinhabers vor. Bei feststehender Ungeeignetheit steht der Fahrerlaubnisbehörde kein Ermessen zu. ……
Fiktive Schadensberechnung und die kostengünstigere Werkstatt
Der Schädiger kann den Geschädigten bei fiktiver Abrechnung des Unfallschadens während des Prozesses an eine kostengünstigere Reparaturwerkstatt verweisen – und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine freie oder eine Vertragswerkstatt ……
Auffahrunfall mit 120 km/h
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall zwischen einem Motorrad und einem wendenden Fahrzeug gekommen. In einem solchen Fall hat der Wendende nach dem Beweis des ersten Anscheins den Unfall durch eine Sorgfaltspflichtverletzung herbeigeführt. ……
Werkstattverweis bei fiktiver Abrechnung
Der Schädiger darf bei fiktiver Abrechnung des Schadens den Geschädigten an eine bestimmte Werkstatt auch dann verweisen, wenn der Schädiger keinen Kostenvoranschlag dieser Werkstatt vorweisen kann. Erforderlich ist es jedoch, dass die benannte ……
Vollhaftung des Spurwechslers kraft Anscheinsbeweises
Bei einem Auffahrunfall mit einem Spurwechsler kommt es wegen der hohen Anforderungen des § 7 Abs. 5 StVO kraft Anscheinsbeweises grundsätzlich zu einer Vollhaftung des Spurwechslers. Die Betriebsgefahr des auffahrenden Fahrzeugs ……
Fahrtenbuchauflage – Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers
Für die Beurteilung, welche Maßnahmen nach der konkreten Sachlage für die Ermittlung des Fahrzeugführers nötig und möglich, aber auch angemessen und zumutbar sind, kommt es entscheidend auf die Ex-ante-Sicht der zuständigen (Bußgeld-)Behörde an. ……
Ergänzungsgutachten und die Kostentragung
Der Schädiger trägt die Kosten für ein Ergänzungsgutachten, wenn er die im ursprünglichen Gutachten ermittelte merkantile Wertminderung absenkt. In diesem Fall wird der Geschädigte zu weiteren Ausführungen des Sachverständigen genötigt. Üblicherweise ……
Fehlende Kompatibilität eines Teil der Schäden am Unfallfahrzeug
Ein Unfallgeschädigter hat keinen Anspruch auf Ersatz von Unfallschäden, wenn nicht alle Schäden am Fahrzeug auf das (behauptete) Unfallereignis zurückzuführen sind und keine Angaben zu eventuellen Vorschäden gemacht oder ein Vorschaden ……
Kausalität zwischen dem Betrieb eines Lkw und Unfall
Die reine Anwesenheit eines fahrenden Kfz (hier: Lkw) am Unfallort ist für die Annahme einer Haftung aus § 7 StVG nicht ausreichend. Es muss ein naher örtlicher und zeitlicher Kausalzusammenhang mit der konkreten Fahrweise des Fahrers oder ……
VW-Abgasskandal – Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung
Die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden war, kommt auch dann in Betracht, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat. ……
Umrechnung des Punktestandes nach § 65 Abs. 3
Entscheidungen, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 begangene Zuwiderhandlungen ahnden, aber erst ab dem 1. Mai 2014 im Fahreignungsregister gespeichert werden, können im Rahmen der Umrechnung des Punktestandes nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG …
Fahrverbot bei Verlust des Führerscheins
Das Fahrverbot gemäß § 25 StVG wird mit Rechtskraft der dieses anordnenden Entscheidung wirksam (§ 25 Abs. 2 StVG). Ab diesem Zeitpunkt ist es dem Betroffenen grundsätzlich verboten, im öffentlichen Straßenverkehr ein Fahrzeug zu führen. Die Verbotsfrist beginnt ……
Chiptuning und die Kaskoversicherung
§§ 19 Abs. 1, 20 VVG verpflichtet den Vertreter des Versicherungsnehmers, die „ihm bekannten Gefahrumstände“ anzuzeigen. Das bedeutet grundsätzlich, dass er positive Kenntnis von dem entsprechenden Umstand haben muss. ……
Bodenwelle auf der Autobahn und die Verkehrssicherungspflicht
Die straßenverkehrssicherungspflichtige Behörde ist verpflichtet, auch Führern von Fahrzeugen mit hoher Geschwindigkeit und geringer Bodenfreiheit von für sie gefährlichen Bodenwellen zu warnen. ……
Fahrzeugkollision in der Waschstraße
Ein Kraftfahrzeug in einer Waschstraße befindet sich nicht in Betrieb im Sinne des § 7 StVG, wenn es sich um einen automatisierten Waschvorgang handelt, bei dem das Fahrzeug mit ausgeschalteten Motor auf einem Förderband durch die Waschstraße bewegt ……
Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Unfall
Nicht in jedem Fall muss der Unfallverursacher die Mietwagenkosten des Geschädigten voll übernehmen. Es sind nämlich nur die erforderlichen Mietwagenkosten zu ersetzen. Erforderlich sind nur solche Kosten, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender ……
Kreuzungsunfall – Anscheinsbeweis für Unachtsamkeit des Wartepflichtigen
Kommt es im Zusammenhang mit einem Abbiegemanöver in eine vorfahrtsberechtigte Straße zu einem Unfallgeschehen im unmittelbaren Kreuzungsbereich, ist dies typischerweise auf Unachtsamkeit des Wartepflichtigen zurückzuführen. Die Behauptung einer ……
Schmerzensgeld und Verdienstausfall nach Verkehrsunfall
Einem Antrag auf Einvernahme der behandelnden Ärzte als sachverständige Zeugen zum Beweis des Vorhandenseins von unfallursächlichen Verletzungen ist nachzukommen, wenn sich in den Attesten keine konkreten Befunde finden oder es um die Feststellung der im ……
Auffahrunfall bei Rennrad-Trainingsfahrt
Im vorliegenden Fall war es zum Sturz eines Radfahrers gekommen, der mit mehreren anderen Rennfahrern zusammen eine Rennrad-Trainingsfahrt durchgeführt hatte. In einem solchen Fall haftet der gestürzte Radfahrer nicht für die Schäden ……
Verbringungskosten und UPE-Aufschläge – Wann sind sie ortsüblich?
Verbringungskosten und UPE-Aufschläge können bei einer fiktiven Abrechnung dann geltend gemacht werden, wenn sie regional üblich sind. Üblich sind diese Kosten dann, wenn sie in mindestens 75% aller Werkstätten der Region, die an die ……
VW-Dieselskandal – Rücktrittsrecht bei abgasmanipulierten Fahrzeugen?
Im vorliegenden Fall hat das LG Hamburg einen VW-Händler dazu verurteilt, dem Autokäufer und späterem Kläger ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung wie das ……
Nutzungsausfall bei fehlender Vorfinanzierungsmöglichkeit
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt auch der vorübergehende Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs einen ersatzfähigen Schaden im Sinne der §§ 249 ff BGB dar, wenn der Geschädigte sich für die Zeit des Nutzungsausfalls ……
VW-Abgasskandal – Betriebsuntersagung bei fehlendem Software-Update?
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Untersagung des Betriebs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen, nicht nachgerüsteten Fahrzeugs kann nicht damit begründet werden, dass die anderen Verkehrsteilnehmer vor dem Betrieb des Fahrzeugs im ……