Schlagwort Archiv: Verjährung

Schadensersatzansprüche aus einer unklaren Vertragsgestaltung – und ihre Verjährung

Manifestiert sich die Pflichtverletzung in einer unklaren Vertragsgestaltung, so entsteht der Schaden, sobald der Vertragsgegner aus dem Vertrag Rechte gegen seinen Vertragspartner herleitet1. Der aus einem bestimmten Verhalten erwachsende Schaden ist in der Regel als ein Ganzes aufzufassen. Es gilt daher eine einheitliche Verjährungsfrist, wenn schon beim Auftreten des ersten … 

Verjährungsbeginn – und der Grundsatz der Schadenseinheit

Der aus einem bestimmten Verhalten erwachsende Schaden ist in der Regel als ein Ganzes aufzufassen. Es gilt daher eine einheitliche Verjährungsfrist, wenn schon beim Auftreten des ersten Schadens bei verständiger Würdigung mit weiteren wirtschaftlichen Nachteilen gerechnet werden kann1. An diesen Grundsätzen der Schadenseinheit ist weiter festzuhalten2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. … 

Schadensersatz aus fehlerhafter Anlageberatung – und die Verjährungsbeginn wegen grober Unkenntnis

Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, für deren Annahme die zum Schadensersatz Verpflichtete die Darlegungsund Beweislast trägt1, liegt vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil er ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem … 

Erschließungsbeiträge – und ihre Festsetzung nach 40 Jahren

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gebot der Rechtssicherheit in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (Art.20 Abs. 3 GG) es verbietet, Beiträge zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage festzusetzen. Unabhängig von einem individuell betätigten Vertrauen dürfen lange zurückliegende, in tatsächlicher … 

Verfall – und die vom Verfallsbeteiligten erhobene Verjährungseinrede

Gemäß § 437 Abs. 1 Satz 1 StPO aF, § 442 Abs. 1 StPO i.V.m. § 14 EGStPO erstreckt sich die Prüfung, ob der Verfall dem Verfallsbeteiligten gegenüber gerechtfertigt ist, auf den Schuldspruch des angefochtenen Urteils nur, wenn der Verfallsbeteiligte insoweit Einwendungen vorbringt und im vorausgegangenen Verfahren ohne sein Verschulden … 

Erschließungsbeiträge – und ihre Verjährung

Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig. Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt, mit dem Rechtsstaatsprinzip … 

Verjährung – und die untätige Staatsanwaltschaft

Die Landesjustizverwaltungen haben zum Schutz des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass Ermittlungsverfahren zeitnah abgeschlossen werden, so dass es dem Antragsberechtigten grundsätzlich noch innerhalb der Verjährungsfristen möglich ist, rechtzeitig einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 und Abs. 3 StPO zu stellen. Zwar … 

Verjährungunterbrechung durch Durchsuchungsbeschluss – und die Ermittlung wegen mehrerer Taten

Nach § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wird die Verjährung durch jede richterliche Beschlagnahme- oder Untersuchungsanordnung unterbrochen. Diese Wirkung entfällt nur dann, wenn die richterlichen Anordnungsentscheidungen Mindestanforderungen an die Konkretisierung des Tatvorwurfs nicht genügen und deshalb ihrerseits unwirksam sind1. Wird gend, wegen mehrerer Taten im prozessualen Sinne … 

Die mehraktige Geschäftsbesorgung – und die Verjährung des Aufwendungsersatzanspruchs

Ansprüche aus § 670 BGB auf Ersatz von Aufwendungen, die im Rahmen einer mehraktigen Geschäftsbesorgung in aufeinander folgenden Jahren getätigt worden sind, entstehen sukzessive und verjähren nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nacheinander1. Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis besteht nur wegen der in der Vergangenheit liegenden Aufwendungen, die der Geschäftsführer … 

Einziehung des Wertes von Taterträgen – und die Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Der Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c StGB steht eine etwaige Verjährung von Ersatzansprüchen der Betrugs- und Untreueopfer nicht entgegen. Nach § 73e Abs. 1 StGB ist die Einziehung lediglich ausgeschlossen, soweit der dem Verletzten aus der (rechtswidrigen) Tat erwachsene zivilrechtliche Anspruch erloschen ist. Als Gründe hierfür sieht … 

Der Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Vergütungsanpassung – und seine Verjährung

Aus § 37 Abs. 4 BetrVG resultierende Ansprüche auf Gehaltsanpassung beruhen auf § 611 BGB (seit dem 1.04.2017 § 611a Abs. 2 BGB) und dem Arbeitsvertrag1. Es handelt sich daher um Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Mangels Eingreifens der besonderen Tatbestände der §§ 196, 197 BGB unterliegen diese der regelmäßigen Verjährungsfrist … 

Kartellverstöße – und die Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen zu befassen. Anlass hierfür bot eine Klage in Zusammenhang mit den Grauzementkartell: Die Klägerin, eine Baustoffhändlerin, erhebt gegen die Beklagte, eine Zementherstellerin, Schadensersatzansprüche und macht geltend, sie habe in den Jahren 1993 bis 2002 wegen deren Beteiligung an … 

Fristberechnung: Silvester ist einem gesetzlichen Feiertag nicht gleichzustellen

Silvester, der 31.12. eines jeden Jahres, ist der Tag, an dem man recht häufig – mittlerweile nimmt der Stress dank elektronischer Übermittlungsmöglichkeiten etwas ab- recht viele Kollegen an den Nachtbriefkästen der Gerichte – insbesondere der Mahngerichte – antrifft, da viele Fristen zum Jahresende ablaufen. Laufen aber an Silvester wirklich Fristen ab oder haben sich immer […]

Widerruf von Lebensversicherungsverträgen in Altfällen – und die Verjährung

Der Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. war nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben. Ein etwaiger Rückgewähranspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB…

Widerruf alter Versicherungsverträge – und die Verjährung des Bereicherungsanspruchs

Der Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. war nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben. Ein etwaiger Rückgewähranspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verjährt mit Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, Die Regelverjährung beginnt … 

Unterhalt – und seine Verwirkung

Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB verwirkt sein1. Das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der Fortsetzung einer begonnenen Geltendmachung kann das Umstandsmoment der Verwirkung nicht begründen2. Eine … 

Bestechung im geschäftlichen Verkehr – und seine Verjährung

Gemäß § 78a Satz 1 StGB beginnt die Verjährung, sobald die Tat beendet ist. Nach dem vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angewendeten materiellen Beendigungsbegriff ist dies erst der Fall, wenn der Täter sein rechtsverneinendes Tun insgesamt abschließt, das Tatunrecht mithin tatsächlich in vollem Umfang verwirklicht ist. Dies bedeutet, dass die … 

Bestechung, Bestechlichkeit – und die Verjährung

Die für das Vergehen der Bestechung bzw. der Bestechlichkeit gemäß § 299 StGB a.F. maßgebliche Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB), die absolute Verjährungsfrist zehn Jahre (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB). Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 78a StGB mit der Beendigung … 

Einstellung des Strafverfahrens wegen örtlicher Unzuständigkeit – und die Verjährung

Zwar wird der Ablauf der Verjährungsfrist durch ein auf Einstellung des Verfahrens wegen örtlicher Unzuständigkeit lautendes Prozessurteil gehemmt (§ 78b Abs. 3 StGB). Die Wirkung des § 78b Abs. 3 StGB endet jedoch mit Eintritt der Rechtskraft des Prozessurteils und dem dadurch bewirkten Abschluss des Verfahrens1. Bei Fortführung des Verfahrens … 

Rücktritt vom Versicherungsvertrag in Altfällen – und die Verjährung des Rückabwicklungsanspruchs

Der Beginn der Verjährungsfrist für einen Rückabwicklungsanspruch nach einem Rücktritt gemäß § 8 VVG a.F. war nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben. Die Regelverjährung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den … 

Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung – und die Verjährung

Wird die entsprechende Umsatzsteuerjahreserklärung bei dem zuständigen Finanzamt abgegeben, ist mit der Abgabe die auf den Veranlagungszeitraum bezogene Steuerhinterziehung beendet, so dass der Lauf der Verjährungsfrist mit diesem Tag beginnt (§ 78a Satz 1 StGB). Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung tritt Beendigung zu dem Zeitpunkt … 

Durchsuchungsbeschluss für eine Bankfiliale – und die Verjährungsunterbrechung

Eine Unterbrechung gemäß § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wird nicht durch die Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse herbeigeführt, die lediglich auf die Durchsuchung der Geschäftsräume einer näher bezeichneten Filiale gerichtet sind, sich aber nicht im Sinne von § 78c Abs. 4 StGB auf den Angeklagten beziehen. Verjährungsunterbrechende Wirkung … 

Anklage: Untreue – Urteil: Steuerhinterziehung

Die als Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe zur Steuerhinterziehung abgeurteilten Taten waren nicht Gegenstand des Verfahrens geworden, wenn dem Angeklagten in der unverändert zugelassenen Anklageschrift wegen der von ihm entfalteten Tätigkeit Beihilfe zur Untreue vorgeworfen wurde. Es handelt sich bei der (Behilfe zur) Steuerhinterziehung vielmehr im Verhältnis zur angeklagten Untreue bzw. Beihilfe … 

Einleitung eines Ermittlungsverfahrens – und die Unterbrechung der Verjährung

In dem telefonischen Auftrag an die Polizei, die später Angeklagte als Beschuldigte wegen Geldwäsche zu belehren, liegt die Anordnung im Sinne des § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, ihr bekanntzugeben, dass gegen sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet ist. Die Anordnung ist an keine bestimmte Form gebunden, sie kann … 

Verlängerte Verjährungsfristen für Vermieteransprüche

Kann der ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) verlängern kann? Diese Frage zur Wirksamkeit derartiger in Formularverträgen im Wohnraummietrecht weit verbreiteten Klauseln hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu klären: Anlass … 

Verjährung von Bereicherungsansprüchen

Bereicherungsansprüche verjähren nach der Regelverjährung des § 195 BGB in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB). Der … 

Rückforderung von Darlehensgebühren – und ihre Verjährung

Bereicherungsansprüche verjähren nach der Regelverjährung des § 195 BGB in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB). Der … 

Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs – und die Kenntnis des Geschädigten

Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.12.1967 zu § 91a SVG1 ist geklärt, dass die Verjährungsfrist eines Anspruchs, der Vorsatz des Schädigers voraussetzt, erst zu laufen beginnt, wenn der Geschädigte den Vorsatz kennt oder grob fahrlässig nicht kennt. Soweit vertreten wird, die Erhebung einer Amtshaftungsklage sei dem Kläger vor Abschluss … 

Grenzbepflanzung – und der Beseitigungsanspruch des höherliegenden Nachbarn

Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen. Der Anspruch auf Rückschnitt gemäß Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB entsteht erst, wenn die Pflanze unter Hinzurechnung der Differenz zwischen dem Geländeniveau … 

Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr – und die Verjährung

Werden Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in der Form begangen, dass der Bestechende zunächst den Vorteil gewährt und der Bestochene sodann die im Wettbewerb unlauter bevorzugende Handlung vornimmt, so sind beide Taten beendet und beginnt damit die Frist für deren Verfolgungsverjährung zu laufen, wenn diese Handlung vollständig abgeschlossen ist. … 

Verjährungbeginn bei Abmahnkosten

§ 199 Abs. 5 BGB ist auf den Abmahnkostenerstattungsanspruch nicht anwendbar. Diese Vorschrift führt im Falle des Unterlassungsanspruchs zu einer Verlagerung des Verjährungsbeginns auf den Zeitpunkt der Zuwiderhandlung, weil der Gläubiger zuvor weder Anlass noch Möglichkeit hat, gegen den Unterlassungsschuldner vorzugehen1. Eine Anwendung dieser Vorschrift auf den Anspruch auf Abmahnkostenerstattung kommt nicht in Betracht. Die […]

Abmahnkosten – und der Beginn ihrer Verjährung

§ 199 Abs. 5 BGB ist auf den Abmahnkostenerstattungsanspruch nicht anwendbar. Diese Vorschrift führt im Falle des Unterlassungsanspruchs zu einer Verlagerung des Verjährungsbeginns auf den Zeitpunkt der Zuwiderhandlung, weil der Gläubiger zuvor weder Anlass noch Möglichkeit hat, gegen den Unterlassungsschuldner vorzugehen1. Eine Anwendung dieser Vorschrift auf den Anspruch auf Abmahnkostenerstattung … 

Filesharing – und die Abmahnkosten

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das für die Bestimmung des Gegenstandswerts eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs maßgebliche Interesse des Rechtsinhabers an der Unterlassung weiterer urheberrechtlicher Verstöße pauschalierend unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu bewerten und wird maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für den Rechtsinhaber … 

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing – und die Abmahnkosten

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das für die Bestimmung des Gegenstandswerts eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs maßgebliche Interesse des Rechtsinhabers an der Unterlassung weiterer urheberrechtlicher Verstöße pauschalierend unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu bewerten und wird maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für den Rechtsinhaber bestimmt. Anhaltspunkte hierfür sind der […]

Aufklärungsfehler des Anlagevermittlers – und der Verjährungsbeginn

Für die verjährungsrechtliche Beurteilung der Kenntnis beziehungsweise grob fahrlässigen Unkenntnis des Gläubigers von den seinen Anspruch begründenden Umständen ist gemäß § 199 Abs. 1 BGB im Hinblick auf Aufklärungsfehler bei der Vermittlung von Kapitalanlagen jede einzelne Pflichtverletzung getrennt zu prüfen und jede Pflichtverletzung verjährungsrechtlich selbständig zu behandeln ist1. Dies setzt … 

Der nach der Anlageberatung blind unterschriebene Zeichnungsschein

Allein der Umstand, dass ein Anleger, dem nach Abschluss der Beratung zum (formalen) Vollzug der bereits getroffenen Anlageentscheidung kurz der Zeichnungsschein zur Unterschrift vorgelegt wird, den Text des Scheins vor der Unterzeichnung nicht durchliest und deshalb nicht den Widerspruch zwischen der erfolgten Beratung und im Schein enthaltenen Angaben zur Anlage … 

Die lieben Nachbarn – und die Grenzbepflanzung bei Hanggrundstücken

Bei der Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Falll stritten zwei Eigentümer aneinandergrenzender Grundstücke in Hanglage in Bayern. Das Grundstück des einen Nachbarn […]

Das Grundstück in Hanglage – und die Heckenhöhe

Bei der Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Falll stritten zwei Eigentümer aneinandergrenzender Grundstücke in Hanglage in Bayern. … 

Subventionsrechtlichen Erstattungsansprüche – und ihre Verjährung

Erstattungsansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger verjähren nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall gründete der Unternehmer mit zwei Partnern ein Unternehmen und erhielt dafür im November 1998 im Rahmen eines Existenzgründerprogramms … 

Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater – und ihre Verjährung

Nach der Bundesgerichtshofsrechtsprechung genügt allein der Umstand, dass der Anlageinteressent den ihm überlassenen Prospekt nicht durchgelesen hat, noch nicht, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers im Sinne der kenntnisabhängigen Verjährung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB anzunehmen. Haben die Anleger auf den Rat und die Angaben “ihres” … 

Musterverfahren nach dem KapMuG – und das Feststellungsinteresse

Das mit einem Musterverfahren befasste Oberlandesgericht ist zur Prüfung befugt, ob dem Antragsteller das hierfür nötige Rechtsschutzinteresse fehlt. Dieses fehlt allerdings erst dann, wenn der mit dem Musterverfahren verfolgte Zweck der verbindlichen Klärung der Feststellungsziele durch einen Musterentscheid (§ 22 Abs. 1 KapMuG) unter keinen Umständen mehr erreicht werden kann. … 

Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern – und seine Verjährung

Der originäre gesamtschuldnerische Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB in all seinen drei Modifikationen (Anspruch auf Mitwirkung bei Befriedigung, Freistellung, Ausgleich des Geleisteten) entsteht als selbstständiger Anspruch bereits mit der Begründung der Gesamtschuld und nicht erst mit der Befriedigung des Gläubigers. Dies korrespondiert mit den Anspruchsmodifikationen, welche bereits einen … 

Steuerhinterziehung – und das Ruhen ihrer Verjährung ab dem Eröffnungsbeschluss

Droht das Gesetz strafschärfend für besonders schwere Fälle Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren an und ist das Hauptverfahren vor dem Landgericht eröffnet worden, so ruht die Verjährung in den Fällen der Steuerhinterziehung gemäß § 78b Abs. 4 StGB ab Eröffnung des Hauptverfahrens, höchstens jedoch für einen Zeitraum von fünf … 

Subventionsrechtliche Erstattungsansprüche – und die Verjährung

Erstattungsansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger verjähren nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall gründete ein Existenzgründer mit zwei Partnern ein Unternehmen und erhielt dafür im November 1998 von der Investions- und … 

Equal pay-Ansprüche – und ihre Verjährung

Der mit der Überlassung entstehende Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wird mit dem arbeitsvertraglich für die Vergütung bestimmten Zeitpunkt zeitabschnittsweise fällig und unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, § 195 BGB. Für deren Beginn kommt es – neben dem Entstehen des Anspruchs – nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 … 

FAF deciding on filters on post to be syndicated:

Unterlassungsantrag – und seine hinreichende Bestimmtheit

Array ( [post_title] => Unterlassungsantrag – und seine hinreichende Bestimmtheit [post_content] =>

Ein Verbotsantrag darf zwar nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und, wenn dem gestellten Antrag im Erkenntnisverfahren stattgegeben würde, die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen würde1.

Ein auf Unterlassung einer konkreten Verletzungsform gerichteter Antrag ist jedoch regelmäßig ausreichend bestimmt im Sinne von § 253 Absatz 2 ZPO.

Die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages ist in der Regel dann unproblematisch, wenn der Kläger lediglich das Verbot der Handlung begehrt, so wie sie begangen worden ist2. Wird dem Beklagten untersagt, erneut in der beanstandeten Form zu werben, kann für ihn nicht zweifelhaft sein, wie er sich in Zukunft zu verhalten hat. Er hat künftig jegliche Werbung, die aus der gesamten Anzeige besteht, zu unterlassen3.

Anders als Antragsfassungen, die die konkrete Verletzungsform – etwa eingeleitet durch die Wörter “insbesondere wie” – nur als Beispiel heranziehen, wird durch die unmittelbare Bezugnahme auf die konkrete Werbeanzeige mit dem Vergleichspartikel “wie” in der Regel deutlich gemacht, dass Gegenstand des Antrags allein die konkrete Werbeanzeige sein soll, wobei die abstrakt formulierten Merkmale die Funktion haben mögen, den Kreis der Varianten näher zu bestimmen, die von dem Verbot als kerngleiche Verletzungsformen erfasst sein sollen4.

In einem solchen Fall bildet die Werbeanzeige in ihrer Gesamtheit den Streitgegenstand und der Kläger überlässt es bei einem Erfolg der Klage, dem Gericht zu bestimmen, auf welchen Aspekt das Unterlassungsgebot gestützt wird5.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 5. Juli 2018 – 2 U 167/17

  1. BGH, Urteil vom 11.10.1990 – I ZR 35/89 18 – Unbestimmter Unterlassungsantrag
  2. BGH, Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 202/07 36 – Erinnerungswerbung im Internet
  3. BGH, Versäumnisurteil vom 26.10.2000 – I ZR 180/98 16 – TCM-Zentrum
  4. BGH, Urteil vom 02.06.2005 – I ZR 252/02 14
  5. BGH, Urteil vom 13.09.2012 – I ZR 230/11 24 – Biomineralwasser
[post_excerpt] => Ein Verbotsantrag darf zwar nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und, wenn dem gestellten Antrag im Erkenntnisverfahren stattgegeben würde, die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen würde1. Ein auf Unterlassung einer konkreten Verletzungsform gerichteter Antrag ist jedoch regelmäßig ausreichend …  [post_date_gmt] => 2018-12-12 05:58:00 [post_date] => 2018-12-12 06:58:00 [post_modified_gmt] => 2018-12-12 05:58:00 [post_modified] => 2018-12-12 06:58:00 [post_status] => publish [comment_status] => closed [ping_status] => closed [guid] => https://www.rechtslupe.de/?p=135405 [meta] => Array ( [enclosure] => Array ( [0] => ) [syndication_source] => Rechtslupe [syndication_source_uri] => https://www.rechtslupe.de [syndication_source_id] => http://www.rechtslupe.de/feed [syndication_feed] => http://www.rechtslupe.de/feed [syndication_feed_id] => 36 [syndication_permalink] => https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/unterlassungsantrag-und-seine-hinreichende-bestimmtheit-4-3135405?pk_campaign=feed&pk_kwd=unterlassungsantrag-und-seine-hinreichende-bestimmtheit-4 [syndication_item_hash] => 2b6337eeeb9878acb27fbac4df289439 ) [post_type] => post [post_author] => 2 [tax_input] => Array ( [post_tag] => Array ( [0] => 763 [1] => 4302 [2] => 2703 [3] => 1732 [4] => 1986 [5] => 4499 [6] => 3653 [7] => 4380 ) [category] => Array ( [0] => 1 ) [post_format] => Array ( ) ) )

Decide filter: Returning post, everything seems orderly :Unterlassungsantrag – und seine hinreichende Bestimmtheit

Array ( [post_title] => Unterlassungsantrag – und seine hinreichende Bestimmtheit [post_content] =>

Ein Verbotsantrag darf zwar nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und, wenn dem gestellten Antrag im Erkenntnisverfahren stattgegeben würde, die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen würde1.

Ein auf Unterlassung einer konkreten Verletzungsform gerichteter Antrag ist jedoch regelmäßig ausreichend bestimmt im Sinne von § 253 Absatz 2 ZPO.

Die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages ist in der Regel dann unproblematisch, wenn der Kläger lediglich das Verbot der Handlung begehrt, so wie sie begangen worden ist2. Wird dem Beklagten untersagt, erneut in der beanstandeten Form zu werben, kann für ihn nicht zweifelhaft sein, wie er sich in Zukunft zu verhalten hat. Er hat künftig jegliche Werbung, die aus der gesamten Anzeige besteht, zu unterlassen3.

Anders als Antragsfassungen, die die konkrete Verletzungsform – etwa eingeleitet durch die Wörter “insbesondere wie” – nur als Beispiel heranziehen, wird durch die unmittelbare Bezugnahme auf die konkrete Werbeanzeige mit dem Vergleichspartikel “wie” in der Regel deutlich gemacht, dass Gegenstand des Antrags allein die konkrete Werbeanzeige sein soll, wobei die abstrakt formulierten Merkmale die Funktion haben mögen, den Kreis der Varianten näher zu bestimmen, die von dem Verbot als kerngleiche Verletzungsformen erfasst sein sollen4.

In einem solchen Fall bildet die Werbeanzeige in ihrer Gesamtheit den Streitgegenstand und der Kläger überlässt es bei einem Erfolg der Klage, dem Gericht zu bestimmen, auf welchen Aspekt das Unterlassungsgebot gestützt wird5.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 5. Juli 2018 – 2 U 167/17

  1. BGH, Urteil vom 11.10.1990 – I ZR 35/89 18 – Unbestimmter Unterlassungsantrag
  2. BGH, Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 202/07 36 – Erinnerungswerbung im Internet
  3. BGH, Versäumnisurteil vom 26.10.2000 – I ZR 180/98 16 – TCM-Zentrum
  4. BGH, Urteil vom 02.06.2005 – I ZR 252/02 14
  5. BGH, Urteil vom 13.09.2012 – I ZR 230/11 24 – Biomineralwasser
[post_excerpt] => Ein Verbotsantrag darf zwar nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und, wenn dem gestellten Antrag im Erkenntnisverfahren stattgegeben würde, die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen würde1. Ein auf Unterlassung einer konkreten Verletzungsform gerichteter Antrag ist jedoch regelmäßig ausreichend …  [post_date_gmt] => 2018-12-12 05:58:00 [post_date] => 2018-12-12 06:58:00 [post_modified_gmt] => 2018-12-12 05:58:00 [post_modified] => 2018-12-12 06:58:00 [post_status] => publish [comment_status] => closed [ping_status] => closed [guid] => https://www.rechtslupe.de/?p=135405 [meta] => Array ( [enclosure] => Array ( [0] => ) [syndication_source] => Rechtslupe [syndication_source_uri] => https://www.rechtslupe.de [syndication_source_id] => http://www.rechtslupe.de/feed [syndication_feed] => http://www.rechtslupe.de/feed [syndication_feed_id] => 36 [syndication_permalink] => https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/unterlassungsantrag-und-seine-hinreichende-bestimmtheit-4-3135405?pk_campaign=feed&pk_kwd=unterlassungsantrag-und-seine-hinreichende-bestimmtheit-4 [syndication_item_hash] => 2b6337eeeb9878acb27fbac4df289439 ) [post_type] => post [post_author] => 2 [tax_input] => Array ( [post_tag] => Array ( [0] => 763 [1] => 4302 [2] => 2703 [3] => 1732 [4] => 1986 [5] => 4499 [6] => 3653 [7] => 4380 ) [category] => Array ( [0] => 1 ) [post_format] => Array ( ) ) )

FAF deciding on filters on post to be syndicated:

Wettbewerbsverstoß – und der missbräuchliche Unterlassungsantrag

Array ( [post_title] => Wettbewerbsverstoß – und der missbräuchliche Unterlassungsantrag [post_content] =>

Nach § 8 Absatz 4 Satz 1 UWG ist die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.

Von einem Missbrauch ist auszugehen, wenn sich der Gläubiger bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs von sachfremden Gesichtspunkten leiten lässt. Diese müssen allerdings nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein. Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen1.

Ein Missbrauch ergibt sich im vorliegenden Fall nicht unter dem Gesichtspunkt, dass sich die Anträge auf kerngleiche Verletzungshandlungen bezögen und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs zu einer Vervielfachung des Streitwerts führten2. Insofern besteht im hier Fall zwar bei allen vier Sachanträgen ein enger Sachzusammenhang, weil es sich um sehr ähnliche Lebenssachverhalte – insbesondere um sehr ähnliche Firmenschilder – handelt. Eine Kerngleichheit folgt hieraus jedoch nicht zwingend, denn die Abmahnung stützt sich auf einen Rechtsbruchtatbestand im Sinne von § 3a UWG, ergibt sich also erst durch Heranziehung einer außerhalb des Wettbewerbsrechts bestehenden Norm. Die Vorschriften, gegen die hier verstoßen wurde, sind in verschiedenen Gemeindesatzungen über die Benutzung des Friedhofs enthalten. Es kann dem Antragsteller nicht als unsachgerechtes Vorgehen zur Last gelegt werden, wenn er – um den sichersten Weg zu wählen – zu jeder verletzten Norm (wenngleich sie im Wortlaut ähnlich oder gar identisch sind) einen eigenen Antrag stellt, zumal denkbar ist, dass im Einzelfall eine Norm anders anzuwenden ist (z.B. weil eine der Kommunen eine Ausnahmebestimmung aufnimmt oder eine Ausnahmegenehmigung erteilt).

Ob die Abmahnung lediglich eine Reaktion auf ein entsprechendes Vorgehen der Gegenseite darstellt, ist unerheblich, denn dies begründet im Allgemeinen nicht den Einwand des Rechtsmissbrauchs3. Weiter ist unerheblich, ob die Verfügungsklägerin nur gegen die Verfügungsbeklagten, nicht aber gegen andere Unternehmen vorgeht, die in gleicher oder ähnlicher Weise verbotswidrig Werbung betreiben4.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 5. Juli 2018 – 2 U 167/17

  1. BGH, Urteil vom 06.10.2011 – I ZR 42/10 13 – Falsche Suchrubrik
  2. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19.07.2012 – I ZR 199/1019 – Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
  3. OLG Köln, Urteil vom 21.08.2015 – I-6 U 41/15 29
  4. vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 19.11.2009 – 2 U 40/09 44
[post_excerpt] => Nach § 8 Absatz 4 Satz 1 UWG ist die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Von einem Missbrauch ist auszugehen, …  [post_date_gmt] => 2018-12-12 05:56:00 [post_date] => 2018-12-12 06:56:00 [post_modified_gmt] => 2018-12-12 05:56:00 [post_modified] => 2018-12-12 06:56:00 [post_status] => publish [comment_status] => closed [ping_status] => closed [guid] => https://www.rechtslupe.de/?p=135401 [meta] => Array ( [enclosure] => Array ( [0] => ) [syndication_source] => Rechtslupe [syndication_source_uri] => https://www.rechtslupe.de [syndication_source_id] => http://www.rechtslupe.de/feed [syndication_feed] => http://www.rechtslupe.de/feed [syndication_feed_id] => 36 [syndication_permalink] => https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/wettbewerbsverstoss-und-der-missbraeuchliche-unterlassungsantrag-3135401?pk_campaign=feed&pk_kwd=wettbewerbsverstoss-und-der-missbraeuchliche-unterlassungsantrag [syndication_item_hash] => 2b1ef57aff2e406d70d068bb8f1fd71a ) [post_type] => post [post_author] => 2 [tax_input] => Array ( [post_tag] => Array ( [0] => 763 [1] => 7139 [2] => 1985 [3] => 1732 [4] => 1986 [5] => 4499 [6] => 3653 [7] => 4380 ) [category] => Array ( [0] => 1 ) [post_format] => Array ( ) ) )

Decide filter: Returning post, everything seems orderly :Wettbewerbsverstoß – und der missbräuchliche Unterlassungsantrag

Array ( [post_title] => Wettbewerbsverstoß – und der missbräuchliche Unterlassungsantrag [post_content] =>

Nach § 8 Absatz 4 Satz 1 UWG ist die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.

Von einem Missbrauch ist auszugehen, wenn sich der Gläubiger bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs von sachfremden Gesichtspunkten leiten lässt. Diese müssen allerdings nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein. Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen1.

Ein Missbrauch ergibt sich im vorliegenden Fall nicht unter dem Gesichtspunkt, dass sich die Anträge auf kerngleiche Verletzungshandlungen bezögen und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs zu einer Vervielfachung des Streitwerts führten2. Insofern besteht im hier Fall zwar bei allen vier Sachanträgen ein enger Sachzusammenhang, weil es sich um sehr ähnliche Lebenssachverhalte – insbesondere um sehr ähnliche Firmenschilder – handelt. Eine Kerngleichheit folgt hieraus jedoch nicht zwingend, denn die Abmahnung stützt sich auf einen Rechtsbruchtatbestand im Sinne von § 3a UWG, ergibt sich also erst durch Heranziehung einer außerhalb des Wettbewerbsrechts bestehenden Norm. Die Vorschriften, gegen die hier verstoßen wurde, sind in verschiedenen Gemeindesatzungen über die Benutzung des Friedhofs enthalten. Es kann dem Antragsteller nicht als unsachgerechtes Vorgehen zur Last gelegt werden, wenn er – um den sichersten Weg zu wählen – zu jeder verletzten Norm (wenngleich sie im Wortlaut ähnlich oder gar identisch sind) einen eigenen Antrag stellt, zumal denkbar ist, dass im Einzelfall eine Norm anders anzuwenden ist (z.B. weil eine der Kommunen eine Ausnahmebestimmung aufnimmt oder eine Ausnahmegenehmigung erteilt).

Ob die Abmahnung lediglich eine Reaktion auf ein entsprechendes Vorgehen der Gegenseite darstellt, ist unerheblich, denn dies begründet im Allgemeinen nicht den Einwand des Rechtsmissbrauchs3. Weiter ist unerheblich, ob die Verfügungsklägerin nur gegen die Verfügungsbeklagten, nicht aber gegen andere Unternehmen vorgeht, die in gleicher oder ähnlicher Weise verbotswidrig Werbung betreiben4.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 5. Juli 2018 – 2 U 167/17

  1. BGH, Urteil vom 06.10.2011 – I ZR 42/10 13 – Falsche Suchrubrik
  2. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19.07.2012 – I ZR 199/1019 – Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
  3. OLG Köln, Urteil vom 21.08.2015 – I-6 U 41/15 29
  4. vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 19.11.2009 – 2 U 40/09 44
[post_excerpt] => Nach § 8 Absatz 4 Satz 1 UWG ist die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Von einem Missbrauch ist auszugehen, …  [post_date_gmt] => 2018-12-12 05:56:00 [post_date] => 2018-12-12 06:56:00 [post_modified_gmt] => 2018-12-12 05:56:00 [post_modified] => 2018-12-12 06:56:00 [post_status] => publish [comment_status] => closed [ping_status] => closed [guid] => https://www.rechtslupe.de/?p=135401 [meta] => Array ( [enclosure] => Array ( [0] => ) [syndication_source] => Rechtslupe [syndication_source_uri] => https://www.rechtslupe.de [syndication_source_id] => http://www.rechtslupe.de/feed [syndication_feed] => http://www.rechtslupe.de/feed [syndication_feed_id] => 36 [syndication_permalink] => https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/wettbewerbsverstoss-und-der-missbraeuchliche-unterlassungsantrag-3135401?pk_campaign=feed&pk_kwd=wettbewerbsverstoss-und-der-missbraeuchliche-unterlassungsantrag [syndication_item_hash] => 2b1ef57aff2e406d70d068bb8f1fd71a ) [post_type] => post [post_author] => 2 [tax_input] => Array ( [post_tag] => Array ( [0] => 763 [1] => 7139 [2] => 1985 [3] => 1732 [4] => 1986 [5] => 4499 [6] => 3653 [7] => 4380 ) [category] => Array ( [0] => 1 ) [post_format] => Array ( ) ) )

FAF deciding on filters on post to be syndicated:

Wettbewerbsverstoß – und die Haftung des Gesellschafters

Array ( [post_title] => Wettbewerbsverstoß – und die Haftung des Gesellschafters [post_content] =>

Ist ein Unterlassungsanspruch gegen eine Gesellschaft begründet, so haftet der einzelne Gesellschafter nicht schon auf Grund seiner Gesellschafterstellung auf Unterlassung.

Nicht erheblich ist dabei, ob die Gesellschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder was angesichts des geschäftlichen Umfangs nahe liegt als offene Handelsgesellschaft zu qualifizieren ist, vgl. § 1 Absatz 2 HGB. § 128 HGB findet auf den Unterlassungsanspruch nach § 8 Absatz 1 UWG keine (analoge) Anwendung1.

Der Gesellschafter haftet nur, wenn er selbst den Wettbewerbsverstoß begangen oder ihn pflichtwidrig nicht verhindert hat oder wenn er Teilnehmer im Sinne von § 830 Absatz 2 BGB ist2.

Eine Haftung kann in einem solchen Fall auch nicht damit begründet werden, dass die übrigen Gesellschafter hinsichtlich derer die Verfügungsklägerin nicht dargelegt und glaubhaft gemacht hat, dass sie die Anbringung der vier Firmenschilder selbst vorgenommen oder beauftragt hätten nicht die Wettbewerbsverstöße unterbunden haben. Eine persönliche Haftung setzt voraus, dass eine entsprechende Garantenpflicht gegenüber dem außenstehenden Dritten bestand, der aus der Verletzung der Pflicht zur Erfolgsabwendung Ansprüche herleitet3.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 5. Juli 2018 – 2 U 167/17

  1. BGH, Urteil vom 03.11.2005 – I ZR 311/02 22
  2. Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, Kommentar zum UWG, 36. Aufl.2018, § 8 UWG Rn.02.21; BGH, Urteil vom 26.09.1985 – I ZR 86/83 26 Sporthosen
  3. grundlegend BGH, Urteil vom 18.06.2014 – I ZR 242/12 16/17 Geschäftsführerhaftung
[post_excerpt] => Ist ein Unterlassungsanspruch gegen eine Gesellschaft begründet, so haftet der einzelne Gesellschafter nicht schon auf Grund seiner Gesellschafterstellung auf Unterlassung. Nicht erheblich ist dabei, ob die Gesellschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder was angesichts des geschäftlichen Umfangs nahe liegt als offene Handelsgesellschaft zu qualifizieren ist, vgl. § 1 Absatz 2 …  [post_date_gmt] => 2018-12-12 05:55:00 [post_date] => 2018-12-12 06:55:00 [post_modified_gmt] => 2018-12-12 05:55:00 [post_modified] => 2018-12-12 06:55:00 [post_status] => publish [comment_status] => closed [ping_status] => closed [guid] => https://www.rechtslupe.de/?p=135399 [meta] => Array ( [enclosure] => Array ( [0] => ) [syndication_source] => Rechtslupe [syndication_source_uri] => https://www.rechtslupe.de [syndication_source_id] => http://www.rechtslupe.de/feed [syndication_feed] => http://www.rechtslupe.de/feed [syndication_feed_id] => 36 [syndication_permalink] => https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/wettbewerbsverstoss-haftung-gesellschafters-3135399?pk_campaign=feed&pk_kwd=wettbewerbsverstoss-haftung-gesellschafters [syndication_item_hash] => 5c81dca7f583c82854f908e0df9b6d2e ) [post_type] => post [post_author] => 2 [tax_input] => Array ( [post_tag] => Array ( [0] => 763 [1] => 3223 [2] => 1986 [3] => 4380 ) [category] => Array ( [0] => 1 ) [post_format] => Array ( ) ) )

Decide filter: Returning post, everything seems orderly :Wettbewerbsverstoß – und die Haftung des Gesellschafters

Array ( [post_title] => Wettbewerbsverstoß – und die Haftung des Gesellschafters [post_content] =>

Ist ein Unterlassungsanspruch gegen eine Gesellschaft begründet, so haftet der einzelne Gesellschafter nicht schon auf Grund seiner Gesellschafterstellung auf Unterlassung.

Nicht erheblich ist dabei, ob die Gesellschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder was angesichts des geschäftlichen Umfangs nahe liegt als offene Handelsgesellschaft zu qualifizieren ist, vgl. § 1 Absatz 2 HGB. § 128 HGB findet auf den Unterlassungsanspruch nach § 8 Absatz 1 UWG keine (analoge) Anwendung1.

Der Gesellschafter haftet nur, wenn er selbst den Wettbewerbsverstoß begangen oder ihn pflichtwidrig nicht verhindert hat oder wenn er Teilnehmer im Sinne von § 830 Absatz 2 BGB ist2.

Eine Haftung kann in einem solchen Fall auch nicht damit begründet werden, dass die übrigen Gesellschafter hinsichtlich derer die Verfügungsklägerin nicht dargelegt und glaubhaft gemacht hat, dass sie die Anbringung der vier Firmenschilder selbst vorgenommen oder beauftragt hätten nicht die Wettbewerbsverstöße unterbunden haben. Eine persönliche Haftung setzt voraus, dass eine entsprechende Garantenpflicht gegenüber dem außenstehenden Dritten bestand, der aus der Verletzung der Pflicht zur Erfolgsabwendung Ansprüche herleitet3.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 5. Juli 2018 – 2 U 167/17

  1. BGH, Urteil vom 03.11.2005 – I ZR 311/02 22
  2. Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, Kommentar zum UWG, 36. Aufl.2018, § 8 UWG Rn.02.21; BGH, Urteil vom 26.09.1985 – I ZR 86/83 26 Sporthosen
  3. grundlegend BGH, Urteil vom 18.06.2014 – I ZR 242/12 16/17 Geschäftsführerhaftung
[post_excerpt] => Ist ein Unterlassungsanspruch gegen eine Gesellschaft begründet, so haftet der einzelne Gesellschafter nicht schon auf Grund seiner Gesellschafterstellung auf Unterlassung. Nicht erheblich ist dabei, ob die Gesellschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder was angesichts des geschäftlichen Umfangs nahe liegt als offene Handelsgesellschaft zu qualifizieren ist, vgl. § 1 Absatz 2 …  [post_date_gmt] => 2018-12-12 05:55:00 [post_date] => 2018-12-12 06:55:00 [post_modified_gmt] => 2018-12-12 05:55:00 [post_modified] => 2018-12-12 06:55:00 [post_status] => publish [comment_status] => closed [ping_status] => closed [guid] => https://www.rechtslupe.de/?p=135399 [meta] => Array ( [enclosure] => Array ( [0] => ) [syndication_source] => Rechtslupe [syndication_source_uri] => https://www.rechtslupe.de [syndication_source_id] => http://www.rechtslupe.de/feed [syndication_feed] => http://www.rechtslupe.de/feed [syndication_feed_id] => 36 [syndication_permalink] => https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/wettbewerbsverstoss-haftung-gesellschafters-3135399?pk_campaign=feed&pk_kwd=wettbewerbsverstoss-haftung-gesellschafters [syndication_item_hash] => 5c81dca7f583c82854f908e0df9b6d2e ) [post_type] => post [post_author] => 2 [tax_input] => Array ( [post_tag] => Array ( [0] => 763 [1] => 3223 [2] => 1986 [3] => 4380 ) [category] => Array ( [0] => 1 ) [post_format] => Array ( ) ) )

FAF deciding on filters on post to be syndicated:

Staatsanleihenaufkäufe der Europäischen Zentralbank

Array ( [post_title] => Staatsanleihenaufkäufe der Europäischen Zentralbank [post_content] =>

Das Programm PSPP der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Es geht, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hat, nicht über das Mandat der EZB hinaus und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung.

Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, bilden das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) und betreiben die Währungspolitik der Union. Vorrangiges Ziel dieser Währungspolitik ist nach den Verträgen der Union die Gewährleistung der Preisstabilität. Seit 2003 hat das ESZB dieses Ziel dahin konkretisiert, dass mittelfristig Inflationsraten von unter, aber nahe 2% gewährleistet werden sollen.

In Anbetracht verschiedener Faktoren, die das Risiko eines mittelfristigen Rückgangs der Preise im Kontext einer Wirtschaftskrise, mit der ein Deflationsrisiko einhergeht, wesentlich erhöht haben, legte die EZB am 4. März 2015 ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten1 (im Folgenden: Public sector asset purchase programme PSPP) auf, um wieder zu einer Inflationsrate von unter, aber nahe 2% zu gelangen.

Nach Auffassung der EZB erleichtert der massive Ankauf von Staatsanleihen nämlich den Zugang zu Finanzierungen, die dem wirtschaftlichen Wachstum dienen, indem er den Rückgang der Realzinssätze fördert und die Geschäftsbanken dazu anhält, mehr Kredite zu gewähren. So soll mit dem PSPP eine Lockerung der monetären und finanziellen Bedingungen einschließlich derjenigen für private Haushalte und nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften bewirkt werden, um insgesamt den Konsum und die Investitionsausgaben im EuroWährungsgebiet zu fördern.

Das PSPP sieht vor, dass jede nationale Zentralbank notenbankfähige Wertpapiere von zentralen, regionalen oder lokalen öffentlichrechtlichen Emittenten des eigenen Hoheitsgebiets kauft, wobei die Ankäufe nach dem Schlüssel für die Kapitalzeichnung der EZB verteilt werden. Der Anteil der nationalen Zentralbanken am Buchwert der Ankäufe beträgt 90 %, der der EZB 10 %. Am 12. Mai 2017 betrug das Volumen des PSPP 1 534,8 Mrd. Euro. Zudem können die nationalen Zentralbanken von zugelassenen internationalen Organisationen und multilateralen Entwicklungsbanken begebene Schuldtitel kaufen.

Für das PSPP war ursprünglich eine Laufzeit bis Ende September 2016 vorgesehen. Diese Laufzeit wurde später mehrfach verlängert.

Mehrere Gruppen von Privatpersonen erhoben beim Bundesverfassungsgericht (Deutschland) Verfassungsbeschwerden gegen verschiedene Beschlüsse der EZB, die Mitwirkung der Deutschen Bundesbank an der Umsetzung dieser Beschlüsse oder ihre behauptete Untätigkeit im Hinblick auf diese sowie die behauptete Untätigkeit der Bundesregierung und des Deutschen Bundestags im Hinblick auf diese Mitwirkung und auf diese Beschlüsse.

Diese Gruppen von Privatpersonen machen im Wesentlichen geltend, dass die fraglichen Beschlüsse der EZB zusammen betrachtet einen ultra vires ergangenen Rechtsakt darstellten, da sie die Verteilung der Kompetenzen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten missachteten, weil sie nicht vom Mandat der EZB gedeckt seien, und gegen das Verbot der monetären Finanzierung verstießen. Außerdem verletzten die Beschlüsse das im Grundgesetz niedergelegte Demokratieprinzip und beeinträchtigten dadurch die deutsche Verfassungsidentität.

Das Bundesverfassungsgericht weist darauf hin, dass es den Verfassungsbeschwerden stattgeben müsse, falls das PSPP über das Mandat der EZB hinausgehe oder gegen das Verbot der monetären Finanzierung verstoße. Dies gelte auch, falls die sich aus dem PSPP ergebende Verlustverteilung das Budgetrecht des Deutschen Bundestages beeinträchtige. Das Bundesverfassungsgericht hat daher beschlossen, den Gerichtshof der Europäischen Union zur Gültigkeit des PSPP am Maßstab des Unionsrechts zu befragen.

Im Wege eines solchen Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen nach der Auslegung des europäischen Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Europäischen Union vorlegen. Der Unionsgerichtshof entscheidet dabei nicht über den nationalen Rechtsstreit, sondern nur über die von dem nationalen Gericht vorgelegte Rechtsfrage. Es ist und bleibt sodann Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Unionsgerichtshofs zu entscheiden. Diese Entscheidung des Unionsgerichtshofs bindet in gleicher Weise auch andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.

Mit seinem jetzt veröffentlichten Urteil stellt der Gerichtshof der Europäischen Union nun fest, dass die Prüfung der vom Bundesverfassungsgericht vorgelegten Fragen nichts ergeben hat, was die Gültigkeit des PSPP beeinträchtigen könnte.

Zum einen stellt der Unionsgerichtshof fest, dass das PSPP nicht über das Mandat der EZB hinausgeht. Dieses Programm fällt in den Bereich der Währungspolitik, in dem die Union für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, eine ausschließliche Zuständigkeit hat, und achtet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Das PSPP soll dazu beitragen, dass sich die Inflationsraten mittelfristig wieder einem Niveau von unter, aber nahe 2 % annähern. Es ist nicht ersichtlich, dass die vom ESZB vorgenommene Konkretisierung des Ziels der Gewährleistung der Preisstabilität, nämlich mittelfristig Inflationsraten von unter, aber nahe 2% zu gewährleisten, mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet ist und den durch die Verträge der Union festgelegten Rahmen überschreitet.

Der Unionsgerichtshof weist darauf hin, dass eine währungspolitische Maßnahme nicht allein deshalb einer wirtschaftspolitischen Maßnahme gleichgestellt werden kann, weil sie mittelbare Auswirkungen haben kann, die auch im Rahmen der Wirtschaftspolitik angestrebt werden können2. Um Einfluss auf die Inflationsraten zu nehmen, muss das ESZB vielmehr zwangsläufig Maßnahmen ergreifen, die gewisse Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben, die – zu anderen Zwecken – auch im Rahmen der Wirtschaftspolitik angestrebt werden könnten.

Würde dem ESZB jegliche Möglichkeit verwehrt, solche Maßnahmen zu ergreifen, wenn ihre Auswirkungen vorhersehbar sind und bewusst in Kauf genommen werden, dann wäre es ihm in der Praxis verboten, die Mittel anzuwenden, die ihm durch die Verträge zur Erreichung der Ziele der Geldpolitik zur Verfügung gestellt sind; dies könnte insbesondere im Kontext einer Wirtschaftskrise, mit der ein Deflationsrisiko einhergeht, ein unüberwindbares Hindernis für die Erfüllung der ihm nach dem Primärrecht obliegenden Aufgabe darstellen.

Außerdem geht aus dem Primärrecht eindeutig hervor, dass die EZB und die nationalen Zentralbanken grundsätzlich auf den Finanzmärkten tätig werden können, indem sie auf Euro lautende börsengängige Wertpapiere endgültig kaufen und verkaufen.

Nach den Angaben, über die der Gerichtshof der Europäischen Union verfügt, ist nicht ersichtlich, dass die wirtschaftliche Analyse des ESZB, derzufolge das PSPP unter den monetären und finanziellen Bedingungen des EuroWährungsgebiets geeignet war, zur Erreichung des Ziels der Gewährleistung der Preisstabilität beizutragen, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler aufweist.

Das PSPP geht nach seinem Grundgedanken nicht offensichtlich über das zur Erhöhung der Inflationsrate Erforderliche hinaus. Insbesondere erweist sich, dass die Gefahr einer Deflation durch den Einsatz der anderen Instrumente, über die das ESZB verfügte, nicht abgewendet werden konnte. Die Leitzinsen waren auf ein Niveau festgesetzt, das sich der in Betracht kommenden Untergrenze näherte, und das ESZB hatte bereits seit mehreren Monaten ein Programm zum massiven Ankauf von Wertpapieren des Privatsektors durchgeführt.

Zu den Anwendungsmodalitäten des PSPP stellt der Gerichtshof fest, dass dieses Programm nicht selektiv ist und nicht den besonderen Finanzierungsbedürfnissen bestimmter Mitgliedstaaten des EuroWährungsgebiets Rechnung trägt. Es erlaubt nicht den Kauf von Wertpapieren, die ein hohes Risiko aufweisen, und sieht strenge Ankaufobergrenzen pro Emission und Emittent vor. Zudem räumt es dem Ankauf von Anleihen privater Wirtschaftsteilnehmer Vorrang ein.

Es erscheint nicht offensichtlich, dass ein Programm für den Erwerb von Staatsanleihen von geringerem Umfang oder kürzerer Dauer genau so wirkungsvoll und schnell wie das PSPP eine vergleichbare Entwicklung der Inflation hätte gewährleisten können, wie sie vom ESZB angestrebt wird, um das von den Verfassern der Verträge festgelegte vorrangige Ziel der Währungspolitik zu erreichen.

Außerdem hat das ESZB die verschiedenen beteiligten Interessen so gegeneinander abgewogen, dass tatsächlich vermieden wird, dass sich bei der Durchführung des PSPP Nachteile ergeben, die offensichtlich außer Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen. Insbesondere hat es die Risiken, denen der beträchtliche Umfang der im Rahmen des PSPP getätigten Wertpapierankäufe die Zentralbanken der Mitgliedstaaten gegebenenfalls aussetzen konnte, gebührend berücksichtigt und war der Ansicht, dass eine allgemeine Verlustteilungsregel nicht einzuführen sei.

Zum anderen stellt der Unionsgerichtshof fest, dass das PSPP nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung verstößt, das dem ESZB untersagt, einem Mitgliedstaat Kreditfazilitäten zu gewähren. Die Durchführung dieses Programms hat nicht die gleiche Wirkung wie der Ankauf von Anleihen an den Primärmärkten und nimmt den Mitgliedstaaten nicht den Anreiz, eine gesunde Haushaltspolitik zu verfolgen.

Das PSPP ist mit Garantien versehen, die sicherstellen, dass ein privater Marktteilnehmer beim Erwerb von Anleihen eines Mitgliedstaats nicht sicher sein kann, dass das ESZB diese in absehbarer Zeit tatsächlich ankaufen wird. Der Umstand, dass die Modalitäten des PSPP den Erwerb eines erheblichen Volumens von Anleihen öffentlichrechtlicher Körperschaften und Einrichtungen der Mitgliedstaaten auf makroökonomischer Ebene vorhersehbar machen, kann einem konkreten privaten Marktteilnehmer keine solche Gewissheit verschaffen, dass er faktisch wie eine Mittelsperson des ESZB für den unmittelbaren Erwerb von Anleihen von einem Mitgliedstaat agieren könnte.

Des Weiteren erlaubt dieses Programm den Mitgliedstaaten nicht, ihre Haushaltspolitik festzulegen, ohne zu berücksichtigen, dass die Kontinuität der Durchführung des Programms mittelfristig keineswegs gewährleistet ist und sie daher im Fall eines Defizits nach einer Finanzierung auf dem Markt zu suchen haben werden, ohne von der Lockerung der Finanzierungsbedingungen profitieren zu können, die die Durchführung des PSPP möglicherweise bewirkt.

Außerdem sind die Auswirkungen des PSPP auf den Anreiz, eine gesunde Haushaltspolitik zu verfolgen, durch die Begrenzung des monatlichen Gesamtvolumens der Ankäufe von Wertpapieren des öffentlichen Sektors, die Subsidiarität des PSPP, die Verteilung der Ankäufe zwischen den nationalen Zentralbanken anhand des Schlüssels für die Kapitalzeichnung der EZB, die Ankaufobergrenzen pro Emission und Emittent (die bewirken, dass nur ein geringer Teil der von einem Mitgliedstaat ausgegebenen Anleihen vom ESZB im Rahmen des PSPP erworben werden kann) und die hohen Zulassungskriterien (die auf einer Bonitätsbeurteilung beruhen) beschränkt.

Zudem steht das Verbot der monetären Finanzierung weder dem Halten von Anleihen bis zur ihrer Endfälligkeit noch dem Ankauf von Anleihen mit negativer Endfälligkeitsrendite entgegen.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11. Dezember 2018 – C -493/17

  1. Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank vom 4. März 2015 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (ABl. 2015, L 121, S. 20) in der durch den Beschluss 2017/100 der Europäischen Zentralbank vom 11. Januar 2017 (ABl. 2017, L 16, S. 51) geänderten Fassung.
  2. EuGH, Urteile Pringle vom 27.11.2012 C370/12; und Gauweiler u.a. vom 16. Juni 2015 C62/14,
[post_excerpt] => Das Programm PSPP der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Es geht, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hat, nicht über das Mandat der EZB hinaus und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung. Die Europäische Zentralbank (EZB) und …  [post_date_gmt] => 2018-12-12 05:49:00 [post_date] => 2018-12-12 06:49:00 [post_modified_gmt] => 2018-12-12 05:49:00 [post_modified] => 2018-12-12 06:49:00 [post_status] => publish [comment_status] => closed [ping_status] => closed [guid] => https://www.rechtslupe.de/?p=135384 [meta] => Array ( [enclosure] => Array ( [0] => ) [syndication_source] => Rechtslupe [syndication_source_uri] => https://www.rechtslupe.de [syndication_source_id] => http://www.rechtslupe.de/feed [syndication_feed] => http://www.rechtslupe.de/feed [syndication_feed_id] => 36 [syndication_permalink] => https://www.rechtslupe.de/europarecht/staatsanleihenaufkaeufe-europaeischen-zentralbank-3135384?pk_campaign=feed&pk_kwd=staatsanleihenaufkaeufe-europaeischen-zentralbank [syndication_item_hash] => 00ad8db9c80599de910687b067adde4d ) [post_type] => post [post_author] => 2 [tax_input] => Array ( [post_tag] => Array ( [0] => 271 [1] => 158 [2] => 13522 [3] => 881 [4] => 1805 [5] => 7755 ) [category] => Array ( [0] => 1 ) [post_format] => Array ( ) ) )

Decide filter: Returning post, everything seems orderly :Staatsanleihenaufkäufe der Europäischen Zentralbank

Array ( [post_title] => Staatsanleihenaufkäufe der Europäischen Zentralbank [post_content] =>

Das Programm PSPP der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Es geht, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hat, nicht über das Mandat der EZB hinaus und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung.

Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, bilden das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) und betreiben die Währungspolitik der Union. Vorrangiges Ziel dieser Währungspolitik ist nach den Verträgen der Union die Gewährleistung der Preisstabilität. Seit 2003 hat das ESZB dieses Ziel dahin konkretisiert, dass mittelfristig Inflationsraten von unter, aber nahe 2% gewährleistet werden sollen.

In Anbetracht verschiedener Faktoren, die das Risiko eines mittelfristigen Rückgangs der Preise im Kontext einer Wirtschaftskrise, mit der ein Deflationsrisiko einhergeht, wesentlich erhöht haben, legte die EZB am 4. März 2015 ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten1 (im Folgenden: Public sector asset purchase programme PSPP) auf, um wieder zu einer Inflationsrate von unter, aber nahe 2% zu gelangen.

Nach Auffassung der EZB erleichtert der massive Ankauf von Staatsanleihen nämlich den Zugang zu Finanzierungen, die dem wirtschaftlichen Wachstum dienen, indem er den Rückgang der Realzinssätze fördert und die Geschäftsbanken dazu anhält, mehr Kredite zu gewähren. So soll mit dem PSPP eine Lockerung der monetären und finanziellen Bedingungen einschließlich derjenigen für private Haushalte und nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften bewirkt werden, um insgesamt den Konsum und die Investitionsausgaben im EuroWährungsgebiet zu fördern.

Das PSPP sieht vor, dass jede nationale Zentralbank notenbankfähige Wertpapiere von zentralen, regionalen oder lokalen öffentlichrechtlichen Emittenten des eigenen Hoheitsgebiets kauft, wobei die Ankäufe nach dem Schlüssel für die Kapitalzeichnung der EZB verteilt werden. Der Anteil der nationalen Zentralbanken am Buchwert der Ankäufe beträgt 90 %, der der EZB 10 %. Am 12. Mai 2017 betrug das Volumen des PSPP 1 534,8 Mrd. Euro. Zudem können die nationalen Zentralbanken von zugelassenen internationalen Organisationen und multilateralen Entwicklungsbanken begebene Schuldtitel kaufen.

Für das PSPP war ursprünglich eine Laufzeit bis Ende September 2016 vorgesehen. Diese Laufzeit wurde später mehrfach verlängert.

Mehrere Gruppen von Privatpersonen erhoben beim Bundesverfassungsgericht (Deutschland) Verfassungsbeschwerden gegen verschiedene Beschlüsse der EZB, die Mitwirkung der Deutschen Bundesbank an der Umsetzung dieser Beschlüsse oder ihre behauptete Untätigkeit im Hinblick auf diese sowie die behauptete Untätigkeit der Bundesregierung und des Deutschen Bundestags im Hinblick auf diese Mitwirkung und auf diese Beschlüsse.

Diese Gruppen von Privatpersonen machen im Wesentlichen geltend, dass die fraglichen Beschlüsse der EZB zusammen betrachtet einen ultra vires ergangenen Rechtsakt darstellten, da sie die Verteilung der Kompetenzen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten missachteten, weil sie nicht vom Mandat der EZB gedeckt seien, und gegen das Verbot der monetären Finanzierung verstießen. Außerdem verletzten die Beschlüsse das im Grundgesetz niedergelegte Demokratieprinzip und beeinträchtigten dadurch die deutsche Verfassungsidentität.

Das Bundesverfassungsgericht weist darauf hin, dass es den Verfassungsbeschwerden stattgeben müsse, falls das PSPP über das Mandat der EZB hinausgehe oder gegen das Verbot der monetären Finanzierung verstoße. Dies gelte auch, falls die sich aus dem PSPP ergebende Verlustverteilung das Budgetrecht des Deutschen Bundestages beeinträchtige. Das Bundesverfassungsgericht hat daher beschlossen, den Gerichtshof der Europäischen Union zur Gültigkeit des PSPP am Maßstab des Unionsrechts zu befragen.

Im Wege eines solchen Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen nach der Auslegung des europäischen Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Europäischen Union vorlegen. Der Unionsgerichtshof entscheidet dabei nicht über den nationalen Rechtsstreit, sondern nur über die von dem nationalen Gericht vorgelegte Rechtsfrage. Es ist und bleibt sodann Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Unionsgerichtshofs zu entscheiden. Diese Entscheidung des Unionsgerichtshofs bindet in gleicher Weise auch andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.

Mit seinem jetzt veröffentlichten Urteil stellt der Gerichtshof der Europäischen Union nun fest, dass die Prüfung der vom Bundesverfassungsgericht vorgelegten Fragen nichts ergeben hat, was die Gültigkeit des PSPP beeinträchtigen könnte.

Zum einen stellt der Unionsgerichtshof fest, dass das PSPP nicht über das Mandat der EZB hinausgeht. Dieses Programm fällt in den Bereich der Währungspolitik, in dem die Union für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, eine ausschließliche Zuständigkeit hat, und achtet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Das PSPP soll dazu beitragen, dass sich die Inflationsraten mittelfristig wieder einem Niveau von unter, aber nahe 2 % annähern. Es ist nicht ersichtlich, dass die vom ESZB vorgenommene Konkretisierung des Ziels der Gewährleistung der Preisstabilität, nämlich mittelfristig Inflationsraten von unter, aber nahe 2% zu gewährleisten, mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet ist und den durch die Verträge der Union festgelegten Rahmen überschreitet.

Der Unionsgerichtshof weist darauf hin, dass eine währungspolitische Maßnahme nicht allein deshalb einer wirtschaftspolitischen Maßnahme gleichgestellt werden kann, weil sie mittelbare Auswirkungen haben kann, die auch im Rahmen der Wirtschaftspolitik angestrebt werden können2. Um Einfluss auf die Inflationsraten zu nehmen, muss das ESZB vielmehr zwangsläufig Maßnahmen ergreifen, die gewisse Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben, die – zu anderen Zwecken – auch im Rahmen der Wirtschaftspolitik angestrebt werden könnten.

Würde dem ESZB jegliche Möglichkeit verwehrt, solche Maßnahmen zu ergreifen, wenn ihre Auswirkungen vorhersehbar sind und bewusst in Kauf genommen werden, dann wäre es ihm in der Praxis verboten, die Mittel anzuwenden, die ihm durch die Verträge zur Erreichung der Ziele der Geldpolitik zur Verfügung gestellt sind; dies könnte insbesondere im Kontext einer Wirtschaftskrise, mit der ein Deflationsrisiko einhergeht, ein unüberwindbares Hindernis für die Erfüllung der ihm nach dem Primärrecht obliegenden Aufgabe darstellen.

Außerdem geht aus dem Primärrecht eindeutig hervor, dass die EZB und die nationalen Zentralbanken grundsätzlich auf den Finanzmärkten tätig werden können, indem sie auf Euro lautende börsengängige Wertpapiere endgültig kaufen und verkaufen.

Nach den Angaben, über die der Gerichtshof der Europäischen Union verfügt, ist nicht ersichtlich, dass die wirtschaftliche Analyse des ESZB, derzufolge das PSPP unter den monetären und finanziellen Bedingungen des EuroWährungsgebiets geeignet war, zur Erreichung des Ziels der Gewährleistung der Preisstabilität beizutragen, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler aufweist.

Das PSPP geht nach seinem Grundgedanken nicht offensichtlich über das zur Erhöhung der Inflationsrate Erforderliche hinaus. Insbesondere erweist sich, dass die Gefahr einer Deflation durch den Einsatz der anderen Instrumente, über die das ESZB verfügte, nicht abgewendet werden konnte. Die Leitzinsen waren auf ein Niveau festgesetzt, das sich der in Betracht kommenden Untergrenze näherte, und das ESZB hatte bereits seit mehreren Monaten ein Programm zum massiven Ankauf von Wertpapieren des Privatsektors durchgeführt.

Zu den Anwendungsmodalitäten des PSPP stellt der Gerichtshof fest, dass dieses Programm nicht selektiv ist und nicht den besonderen Finanzierungsbedürfnissen bestimmter Mitgliedstaaten des EuroWährungsgebiets Rechnung trägt. Es erlaubt nicht den Kauf von Wertpapieren, die ein hohes Risiko aufweisen, und sieht strenge Ankaufobergrenzen pro Emission und Emittent vor. Zudem räumt es dem Ankauf von Anleihen privater Wirtschaftsteilnehmer Vorrang ein.

Es erscheint nicht offensichtlich, dass ein Programm für den Erwerb von Staatsanleihen von geringerem Umfang oder kürzerer Dauer genau so wirkungsvoll und schnell wie das PSPP eine vergleichbare Entwicklung der Inflation hätte gewährleisten können, wie sie vom ESZB angestrebt wird, um das von den Verfassern der Verträge festgelegte vorrangige Ziel der Währungspolitik zu erreichen.

Außerdem hat das ESZB die verschiedenen beteiligten Interessen so gegeneinander abgewogen, dass tatsächlich vermieden wird, dass sich bei der Durchführung des PSPP Nachteile ergeben, die offensichtlich außer Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen. Insbesondere hat es die Risiken, denen der beträchtliche Umfang der im Rahmen des PSPP getätigten Wertpapierankäufe die Zentralbanken der Mitgliedstaaten gegebenenfalls aussetzen konnte, gebührend berücksichtigt und war der Ansicht, dass eine allgemeine Verlustteilungsregel nicht einzuführen sei.

Zum anderen stellt der Unionsgerichtshof fest, dass das PSPP nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung verstößt, das dem ESZB untersagt, einem Mitgliedstaat Kreditfazilitäten zu gewähren. Die Durchführung dieses Programms hat nicht die gleiche Wirkung wie der Ankauf von Anleihen an den Primärmärkten und nimmt den Mitgliedstaaten nicht den Anreiz, eine gesunde Haushaltspolitik zu verfolgen.

Das PSPP ist mit Garantien versehen, die sicherstellen, dass ein privater Marktteilnehmer beim Erwerb von Anleihen eines Mitgliedstaats nicht sicher sein kann, dass das ESZB diese in absehbarer Zeit tatsächlich ankaufen wird. Der Umstand, dass die Modalitäten des PSPP den Erwerb eines erheblichen Volumens von Anleihen öffentlichrechtlicher Körperschaften und Einrichtungen der Mitgliedstaaten auf makroökonomischer Ebene vorhersehbar machen, kann einem konkreten privaten Marktteilnehmer keine solche Gewissheit verschaffen, dass er faktisch wie eine Mittelsperson des ESZB für den unmittelbaren Erwerb von Anleihen von einem Mitgliedstaat agieren könnte.

Des Weiteren erlaubt dieses Programm den Mitgliedstaaten nicht, ihre Haushaltspolitik festzulegen, ohne zu berücksichtigen, dass die Kontinuität der Durchführung des Programms mittelfristig keineswegs gewährleistet ist und sie daher im Fall eines Defizits nach einer Finanzierung auf dem Markt zu suchen haben werden, ohne von der Lockerung der Finanzierungsbedingungen profitieren zu können, die die Durchführung des PSPP möglicherweise bewirkt.

Außerdem sind die Auswirkungen des PSPP auf den Anreiz, eine gesunde Haushaltspolitik zu verfolgen, durch die Begrenzung des monatlichen Gesamtvolumens der Ankäufe von Wertpapieren des öffentlichen Sektors, die Subsidiarität des PSPP, die Verteilung der Ankäufe zwischen den nationalen Zentralbanken anhand des Schlüssels für die Kapitalzeichnung der EZB, die Ankaufobergrenzen pro Emission und Emittent (die bewirken, dass nur ein geringer Teil der von einem Mitgliedstaat ausgegebenen Anleihen vom ESZB im Rahmen des PSPP erworben werden kann) und die hohen Zulassungskriterien (die auf einer Bonitätsbeurteilung beruhen) beschränkt.

Zudem steht das Verbot der monetären Finanzierung weder dem Halten von Anleihen bis zur ihrer Endfälligkeit noch dem Ankauf von Anleihen mit negativer Endfälligkeitsrendite entgegen.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11. Dezember 2018 – C -493/17

  1. Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank vom 4. März 2015 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (ABl. 2015, L 121, S. 20) in der durch den Beschluss 2017/100 der Europäischen Zentralbank vom 11. Januar 2017 (ABl. 2017, L 16, S. 51) geänderten Fassung.
  2. EuGH, Urteile Pringle vom 27.11.2012 C370/12; und Gauweiler u.a. vom 16. Juni 2015 C62/14,
[post_excerpt] => Das Programm PSPP der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Es geht, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hat, nicht über das Mandat der EZB hinaus und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung. Die Europäische Zentralbank (EZB) und …  [post_date_gmt] => 2018-12-12 05:49:00 [post_date] => 2018-12-12 06:49:00 [post_modified_gmt] => 2018-12-12 05:49:00 [post_modified] => 2018-12-12 06:49:00 [post_status] => publish [comment_status] => closed [ping_status] => closed [guid] => https://www.rechtslupe.de/?p=135384 [meta] => Array ( [enclosure] => Array ( [0] => ) [syndication_source] => Rechtslupe [syndication_source_uri] => https://www.rechtslupe.de [syndication_source_id] => http://www.rechtslupe.de/feed [syndication_feed] => http://www.rechtslupe.de/feed [syndication_feed_id] => 36 [syndication_permalink] => https://www.rechtslupe.de/europarecht/staatsanleihenaufkaeufe-europaeischen-zentralbank-3135384?pk_campaign=feed&pk_kwd=staatsanleihenaufkaeufe-europaeischen-zentralbank [syndication_item_hash] => 00ad8db9c80599de910687b067adde4d ) [post_type] => post [post_author] => 2 [tax_input] => Array ( [post_tag] => Array ( [0] => 271 [1] => 158 [2] => 13522 [3] => 881 [4] => 1805 [5] => 7755 ) [category] => Array ( [0] => 1 ) [post_format] => Array ( ) ) )

FAF deciding on filters on post to be syndicated:

Gesamtbetriebsrat – und die Auswahlentscheidung zur Freistellung

Array ( [post_title] => Gesamtbetriebsrat – und die Auswahlentscheidung zur Freistellung [post_content] =>

Der Gesamtbetriebsrat entscheidet über die ggf. ständig freizustellenden Mitglieder nach § 51 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 BetrVG durch Mehrheitsbeschluss. Der Gesamtbetriebsrat ist dabei nicht verpflichtet, die Wahl der freizustellenden Mitglieder des Gesamtbetriebsrats nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchzuführen, wenn mehr als ein Wahlvorschlag vorliegt.

Die generelle (Teil-)Freistellung eines oder mehrerer Mitglieder des Gesamtbetriebsrats richtet sich nicht nach § 38 BetrVG, sondern nach § 37 Abs. 2 BetrVG.

§ 38 Abs. 1 BetrVG ist auf den Gesamtbetriebsrat nicht anwendbar1. In § 51 Abs. 1 BetrVG, der für die Geschäftsführung des Gesamtbetriebsrats auf einzelne für den Betriebsrat geltende Vorschriften Bezug nimmt, fehlt eine Verweisung auf § 38 BetrVG. Die Verweisungsvorschriften in § 51 Abs. 1 BetrVG sind abschließend. Sie können insbesondere nicht durch die allgemeine Bezugnahme auf Rechte und Pflichten des Betriebsrats wie in § 51 Abs. 5 BetrVG erweitert werden2.

Der Gesamtbetriebsrat kann jedoch einen eigenen Anspruch auf eine generelle (Teil-)Freistellung eines oder mehrerer seiner Mitglieder auf § 51 Abs. 1 iVm. § 37 Abs. 2 BetrVG stützen, sofern er die Freistellung für die ordnungsgemäße Durchführung seiner Aufgaben für erforderlich halten darf3.

Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind die Mitglieder des Betriebsrats ohne Minderung des Arbeitsentgelts von ihrer Arbeitspflicht zu befreien, wenn und soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Diese Vorschrift gewährt einen Anspruch auf Arbeitsbefreiung in erster Linie für die Wahrnehmung von betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben im Einzelfall. Allerdings kann der Betriebsrat von dem Arbeitgeber auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 BetrVG auf der Grundlage von § 37 Abs. 2 BetrVG verlangen, eines oder mehrere seiner Mitglieder dauerhaft von der Arbeitspflicht zu befreien, sofern nach Art und Umfang des Betriebs die (zusätzliche) Freistellung zur ordnungsgemäßen Durchführung der dem Betriebsrat obliegenden Aufgaben erforderlich ist4. Dieser auf § 37 Abs. 2 BetrVG gestützte Freistellungsanspruch kann sowohl über die Mindeststaffel des § 38 Abs. 1 BetrVG hinausgehende Freistellungen als auch Freistellungen in Betrieben mit regelmäßig weniger als 200 Arbeitnehmern, für die § 38 Abs. 1 BetrVG keine generellen Freistellungen vorsieht, rechtfertigen5.

Eine pauschale Freistellung nach § 37 Abs. 2 BetrVG kann gemäß § 51 Abs. 1 BetrVG auch der Gesamtbetriebsrat für seine Mitglieder geltend machen6.

Dafür spricht bereits der Gesetzeswortlaut. Nach § 51 Abs. 1 BetrVG gilt § 37 Abs. 2 BetrVG für den Gesamtbetriebsrat entsprechend. Daher können nach § 37 Abs. 2 BetrVG – neben anlassbezogenen Arbeitsbefreiungen – vom Gesamtbetriebsrat auch generelle (Teil-)Freistellungen von Gesamtbetriebsratsmitgliedern beansprucht werden, sofern dies zur ordnungsgemäßen Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist7.

Dem steht nicht entgegen, dass mangels Verweisung auf § 38 Abs. 1 BetrVG in § 51 Abs. 1 BetrVG für den Gesamtbetriebsrat die für den Betriebsrat in § 38 Abs. 1 BetrVG geregelte generelle Freistellungsmöglichkeit nicht gegeben ist. Daraus kann nicht geschlossen werden, dass dem Gesamtbetriebsrat nach der gesetzlichen Konzeption ständige Freistellungen grundsätzlich – also auch auf der Grundlage von § 37 Abs. 2 BetrVG – verwehrt sind. Vielmehr regelt die auch auf den Gesamtbetriebsrat und seine Mitglieder nach § 51 Abs. 1 BetrVG anwendbare Norm des § 37 Abs. 2 BetrVG den betriebsverfassungsrechtlichen Grundsatz zur Arbeitsbefreiung von Mandatsträgern, die für den Betriebsrat durch die Sonderregelung in § 38 Abs. 1 BetrVG ergänzt wurde, wonach dem Betriebsrat in Abhängigkeit von der Belegschaftsstärke Freistellungen zugewiesen sind8. Für die in § 38 Abs. 1 BetrVG genannte Mindestzahl von Freistellungen wird aufgrund der Belegschaftsstärke des Betriebs unwiderleglich vermutet, dass diese zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben erforderlich sind. Zusätzliche Freistellungen können auf § 37 Abs. 2 BetrVG gestützt werden. Dazu bedarf es der Darlegung der Erforderlichkeit9. Damit regelt § 38 Abs. 1 BetrVG nicht abschließend die pauschale Freistellung von Mandatsträgern. Die fehlende Verweisung auf § 38 Abs. 1 BetrVG in § 51 Abs. 1 BetrVG schließt auf § 37 Abs. 2 BetrVG gestützte (Teil-)Freistellungen für den Gesamtbetriebsrat daher nicht aus10.

Der Gesamtbetriebsrat entscheidet über die ggf. ständig freizustellenden Mitglieder nach § 51 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 BetrVG durch Mehrheitsbeschluss. § 38 Abs. 2 BetrVG findet auf die Bestimmung der freizustellenden Mitglieder des Gesamtbetriebsrats keine Anwendung.

Nach § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG werden die freizustellenden Mitglieder des Betriebsrats nach Beratung mit dem Arbeitgeber vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, so erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl, § 38 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG.

Das in § 38 Abs. 2 BetrVG geregelte Wahlverfahren findet aufgrund der fehlenden Verweisung in § 51 Abs. 1 BetrVG auf § 38 BetrVG auf die Freistellung von Gesamtbetriebsratsmitgliedern keine unmittelbare Anwendung.

Entgegen der Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts11 ist § 38 Abs. 2 BetrVG auf die Freistellung von Mitgliedern des Gesamtbetriebsrats auch nicht entsprechend anwendbar12. Die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung der Vorschrift liegen nicht vor.

Analoge Gesetzesanwendung setzt das Bestehen einer unbewussten Regelungslücke voraus. Hat sich der Gesetzgeber bewusst für die Regelung oder Nichtregelung eines bestimmten Sachverhalts entschieden, sind die Gerichte nicht befugt, sich über die gesetzgeberische Entscheidung durch eine Auslegung der Vorschrift hinwegzusetzen13. Eine unbewusste Regelungslücke kann durch die analoge Anwendung einer Vorschrift geschlossen werden, wenn der gesetzessprachlich nicht erfasste, dh. gesetzlich ungeregelte Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangt, wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle14.

Nach diesen Grundsätzen kommt die entsprechende Anwendung von § 38 Abs. 2 BetrVG auf die Bestimmung der nach § 37 Abs. 2 BetrVG ständig freizustellenden Mitglieder des Gesamtbetriebsrats nicht in Betracht.

Das Fehlen einer Bezugnahme in § 51 Abs. 1 BetrVG auf das in § 38 Abs. 2 BetrVG geregelte Wahlverfahren stellt keine planwidrige Regelungslücke im Hinblick auf das Verfahren zur Bestimmung von nach § 37 Abs. 2 BetrVG freizustellenden Gesamtbetriebsratsmitgliedern dar. Der Gesetzgeber hat für die Auswahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrats in § 38 Abs. 2 BetrVG ein Wahlverfahren vorgesehen, das nicht nur für die Wahl der nach § 38 Abs. 1 BetrVG freizustellenden Betriebsratsmitglieder, sondern auch für die Wahl der nach § 37 Abs. 2 BetrVG zusätzlich freizustellenden Mitglieder des Betriebsrats gilt15. Dagegen hat der Gesetzgeber für den Gesamtbetriebsrat bewusst von einer Verweisung auf § 38 Abs. 2 BetrVG abgesehen. Es kann nicht angenommen werden, er habe dabei den ggf. bestehenden Freistellungsanspruch des Gesamtbetriebsrats nach § 37 Abs. 2 BetrVG übersehen und deshalb die Verweisung auf § 38 Abs. 2 BetrVG unterlassen. Durch die fehlende Verweisung auf § 38 Abs. 2 BetrVG ist die gesetzliche Regelung hinsichtlich der Verteilung der erforderlichen Freistellungen auf die Gesamtbetriebsratsmitglieder nicht unvollständig. Vielmehr hat der Gesamtbetriebsrat – soweit keine gesonderte Regelung besteht – nach § 51 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 BetrVG durch Mehrheitsbeschluss zu entscheiden. In den Fällen, in denen der Gesetzgeber die Beachtung der Verhältniswahl für geboten hält, hat er dies ausdrücklich in die betreffende Norm aufgenommen (§ 27 Abs. 1 Satz 3, §§ 28, 38 Abs. 2 BetrVG). Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass in den übrigen Fällen das Mehrheitsprinzip gilt16.

Eine entsprechende Anwendung von § 38 Abs. 2 BetrVG auf die Bestimmung der freizustellenden Mitglieder des Gesamtbetriebsrats ist auch nicht zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen erforderlich.

Die Einführung der Verhältniswahl bei der Freistellung von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 38 Abs. 2 BetrVG erfolgte durch das am 1.01.1989 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung17. Durch dieses Gesetz sollten, “um mehr Demokratie im betrieblichen Alltag zu verwirklichen”, die Minderheitenrechte im Betriebsverfassungsgesetz verstärkt, betrieblichen Minderheiten und kleineren Gewerkschaften der Zugang zur Betriebsratsarbeit erleichtert und für sie die Möglichkeiten zur aktiven Mitarbeit bei der täglichen Betriebsratsarbeit verbessert werden18. Nach der Entwurfsbegründung zur Änderung von § 38 BetrVG sollen auch bei Freistellungen die Interessen der Minderheit stärker berücksichtigt werden; die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder soll deshalb in der Regel nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erfolgen, weil die Arbeitnehmer einer Minderheitengruppe ein erhebliches Interesse daran haben, unter den freigestellten Betriebsratsmitgliedern eine Person ihres Vertrauens zu finden19.

Diese Erwägungen gelten nicht gleichermaßen für den Gesamtbetriebsrat. Bei der Bildung und der personellen Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats ist – anders als bei der Wahl des Betriebsrats – ein Minderheitenschutz nicht vorgesehen. Die Mitglieder des Gesamtbetriebsrats werden von den im Unternehmen bestehenden Betriebsräten nach § 47 Abs. 2 BetrVG durch Geschäftsführungsbeschluss mit einfacher Stimmenmehrheit nach § 33 Abs. 1 BetrVG in den Gesamtbetriebsrat entsandt20. Dabei findet keine Verhältniswahl statt. Diese ist auch nicht aus Gründen des Minderheitenschutzes geboten21. Es ist dann folgerichtig, auch die Bestimmung der freizustellenden Gesamtbetriebsratsmitglieder nicht nach den Grundsätzen der Verhältniswahl vorzunehmen.

Dem steht nicht entgegen, dass die weiteren Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses gemäß § 51 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 27 Abs. 1 Satz 3 BetrVG nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen sind22. Damit soll den einer Minderheitskoalition angehörenden Mitgliedern des Gesamtbetriebsrats eine Mitarbeit im Gesamtbetriebsausschuss ermöglicht werden. Diese Mitarbeit setzt eine generelle Freistellung nicht zwingend voraus. Der Regelung in § 51 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 27 Abs. 1 Satz 3 BetrVG lässt sich kein allgemeines Prinzip des Minderheitenschutzes beim Zugang zur Arbeit des Gesamtbetriebsrats entnehmen. Der Minderheitenschutz ist auch kein allgemeines Prinzip der Betriebsverfassung16. Der in § 51 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 27 Abs. 1 Satz 3 BetrVG vorgesehene Minderheitenschutz ist auf die Wahl der weiteren Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses beschränkt. Er gilt auch nicht für die Wahl der Mitglieder der anderen Ausschüsse des Gesamtbetriebsrats23.

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass bei der Entscheidung über pauschale Freistellungen von Gesamtbetriebsratsmitgliedern nach § 37 Abs. 2 BetrVG – anders als bei der Verteilung der Freistellungen auf die Betriebsratsmitglieder – durch das Gremium eine Erforderlichkeitsbeurteilung zu erfolgen hat, bei der regelmäßig sowohl Umstände der Aufgabenverteilung als auch Erwägungen zur personellen Verteilung der Freistellungen ineinandergreifen. Dieser Besonderheit bei der Bestimmung der freizustellenden Mitglieder des Gesamtbetriebsrats würde ein Wahlverfahren nicht gerecht.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26. September 2018 – 7 ABR 77/16

  1. allg. Ansicht, vgl. etwa Fitting 29. Aufl. § 51 Rn. 44; Weber GK-BetrVG 11. Aufl. § 38 Rn. 3; Annuß in Richardi BetrVG 16. Aufl. § 51 Rn. 51
  2. vgl. BAG 11.11.2009 – 7 ABR 26/08, Rn. 25, BAGE 132, 232
  3. zum Konzernbetriebsrat vgl. BAG 23.05.2018 – 7 ABR 14/17, Rn. 26 ff.
  4. BAG 12.02.1997 – 7 ABR 40/96, zu B 1 der Gründe; 26.06.1996 – 7 ABR 48/95, zu B II 2 a der Gründe, BAGE 83, 234; 13.11.1991 – 7 ABR 5/91, zu B II 1 der Gründe, BAGE 69, 34
  5. vgl. BAG 13.11.1991 – 7 ABR 5/91, zu B II 1 der Gründe, aaO
  6. zum Konzernbetriebsrat BAG 23.05.2018 – 7 ABR 14/17, Rn. 28
  7. zum Konzernbetriebsrat BAG 23.05.2018 – 7 ABR 14/17, Rn. 29
  8. vgl. BAG 26.06.1996 – 7 ABR 48/95, zu B II 2 a der Gründe, BAGE 83, 234; 26.07.1989 – 7 ABR 64/88, BAGE 63, 1
  9. vgl. BAG 26.07.1989 – 7 ABR 64/88, zu B I 2 der Gründe, aaO
  10. zum Konzernbetriebsrat vgl. BAG 23.05.2018 – 7 ABR 14/17, Rn. 30
  11. Hess. LAG 20.06.2016 – 16 TaBV 101/15
  12. vgl. HWGNRH/Glock BetrVG 10. Aufl. § 51 Rn. 63; MüArbR/Joost 3. Aufl. § 225 Rn. 78; Kreutz/Franzen GK-BetrVG 11. Aufl. § 51 Rn. 55; aA Annuß in Richardi BetrVG 16. Aufl. § 51 Rn. 51; Fitting 29. Aufl. § 51 Rn. 44
  13. BAG 11.11.2009 – 7 ABR 26/08, Rn. 22, BAGE 132, 232
  14. BAG 11.11.2009 – 7 ABR 26/08, Rn. 22, aaO; 29.09.2004 – 1 ABR 39/03, zu B III 2 b der Gründe, BAGE 112, 100
  15. vgl. BAG 20.04.2005 – 7 ABR 47/04, zu B II 1 b der Gründe, BAGE 114, 236
  16. BAG 21.07.2004 – 7 ABR 58/03, zu B II 4 der Gründe, BAGE 111, 269
  17. BGBl. I 1988 S. 2312 ff.
  18. BT-Drs. 11/2503 S. 23; vgl. dazu auch BAG 25.04.2001 – 7 ABR 26/00, zu B I 2 c aa (1) der Gründe, BAGE 97, 340
  19. BT-Drs. 11/2503 S. 24
  20. BAG 21.07.2004 – 7 ABR 58/03, BAGE 111, 269
  21. vgl. BAG 21.07.2004 – 7 ABR 58/03, zu B II 5 der Gründe, aaO
  22. BAG 21.07.2004 – 7 ABR 62/03, zu B II 1 der Gründe, BAGE 111, 276
  23. BAG 21.07.2004 – 7 ABR 62/03, zu B II 1 b bb der Gründe, aaO
[post_excerpt] => Der Gesamtbetriebsrat entscheidet über die ggf. ständig freizustellenden Mitglieder nach § 51 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 BetrVG durch Mehrheitsbeschluss. Der Gesamtbetriebsrat ist dabei nicht verpflichtet, die Wahl der freizustellenden Mitglieder des Gesamtbetriebsrats nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchzuführen, wenn mehr als ein Wahlvorschlag vorliegt. Die generelle (Teil-)Freistellung …  [post_date_gmt] => 2018-12-10 05:36:00 [post_date] => 2018-12-10 06:36:00 [post_modified_gmt] => 2018-12-10 05:36:00 [post_modified] => 2018-12-10 06:36:00 [post_status] => publish [comment_status] => closed [ping_status] => closed [guid] => https://www.rechtslupe.de/?p=135341 [meta] => Array ( [enclosure] => Array ( [0] => ) [syndication_source] => Rechtslupe [syndication_source_uri] => https://www.rechtslupe.de [syndication_source_id] => http://www.rechtslupe.de/feed [syndication_feed] => http://www.rechtslupe.de/feed [syndication_feed_id] => 36 [syndication_permalink] => https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/gesamtbetriebsrat-auswahlentscheidung-freistellung-3135341?pk_campaign=feed&pk_kwd=gesamtbetriebsrat-auswahlentscheidung-freistellung [syndication_item_hash] => Array ( [0] => 9df33252078879ef6f031bf9308964f3 [1] => 59932a94ea0f00399d8de8c703ff0a75 ) ) [post_type] => post [post_author] => 2 [tax_input] => Array ( [post_tag] => Array ( [0] => 120 [1] => 2792 [2] => 1712 [3] => 3809 [4] => 12245 [5] => 5216 ) [category] => Array ( [0] => 1 ) [post_format] => Array ( ) ) [post_name] => gesamtbetriebsrat-und-die-auswahlentscheidung-zur-freistellung )

Decide filter: Returning post, everything seems orderly :Gesamtbetriebsrat – und die Auswahlentscheidung zur Freistellung

Array ( [post_title] => Gesamtbetriebsrat – und die Auswahlentscheidung zur Freistellung [post_content] =>

Der Gesamtbetriebsrat entscheidet über die ggf. ständig freizustellenden Mitglieder nach § 51 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 BetrVG durch Mehrheitsbeschluss. Der Gesamtbetriebsrat ist dabei nicht verpflichtet, die Wahl der freizustellenden Mitglieder des Gesamtbetriebsrats nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchzuführen, wenn mehr als ein Wahlvorschlag vorliegt.

Die generelle (Teil-)Freistellung eines oder mehrerer Mitglieder des Gesamtbetriebsrats richtet sich nicht nach § 38 BetrVG, sondern nach § 37 Abs. 2 BetrVG.

§ 38 Abs. 1 BetrVG ist auf den Gesamtbetriebsrat nicht anwendbar1. In § 51 Abs. 1 BetrVG, der für die Geschäftsführung des Gesamtbetriebsrats auf einzelne für den Betriebsrat geltende Vorschriften Bezug nimmt, fehlt eine Verweisung auf § 38 BetrVG. Die Verweisungsvorschriften in § 51 Abs. 1 BetrVG sind abschließend. Sie können insbesondere nicht durch die allgemeine Bezugnahme auf Rechte und Pflichten des Betriebsrats wie in § 51 Abs. 5 BetrVG erweitert werden2.

Der Gesamtbetriebsrat kann jedoch einen eigenen Anspruch auf eine generelle (Teil-)Freistellung eines oder mehrerer seiner Mitglieder auf § 51 Abs. 1 iVm. § 37 Abs. 2 BetrVG stützen, sofern er die Freistellung für die ordnungsgemäße Durchführung seiner Aufgaben für erforderlich halten darf3.

Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind die Mitglieder des Betriebsrats ohne Minderung des Arbeitsentgelts von ihrer Arbeitspflicht zu befreien, wenn und soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Diese Vorschrift gewährt einen Anspruch auf Arbeitsbefreiung in erster Linie für die Wahrnehmung von betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben im Einzelfall. Allerdings kann der Betriebsrat von dem Arbeitgeber auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 BetrVG auf der Grundlage von § 37 Abs. 2 BetrVG verlangen, eines oder mehrere seiner Mitglieder dauerhaft von der Arbeitspflicht zu befreien, sofern nach Art und Umfang des Betriebs die (zusätzliche) Freistellung zur ordnungsgemäßen Durchführung der dem Betriebsrat obliegenden Aufgaben erforderlich ist4. Dieser auf § 37 Abs. 2 BetrVG gestützte Freistellungsanspruch kann sowohl über die Mindeststaffel des § 38 Abs. 1 BetrVG hinausgehende Freistellungen als auch Freistellungen in Betrieben mit regelmäßig weniger als 200 Arbeitnehmern, für die § 38 Abs. 1 BetrVG keine generellen Freistellungen vorsieht, rechtfertigen5.

Eine pauschale Freistellung nach § 37 Abs. 2 BetrVG kann gemäß § 51 Abs. 1 BetrVG auch der Gesamtbetriebsrat für seine Mitglieder geltend machen6.

Dafür spricht bereits der Gesetzeswortlaut. Nach § 51 Abs. 1 BetrVG gilt § 37 Abs. 2 BetrVG für den Gesamtbetriebsrat entsprechend. Daher können nach § 37 Abs. 2 BetrVG – neben anlassbezogenen Arbeitsbefreiungen – vom Gesamtbetriebsrat auch generelle (Teil-)Freistellungen von Gesamtbetriebsratsmitgliedern beansprucht werden, sofern dies zur ordnungsgemäßen Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist7.

Dem steht nicht entgegen, dass mangels Verweisung auf § 38 Abs. 1 BetrVG in § 51 Abs. 1 BetrVG für den Gesamtbetriebsrat die für den Betriebsrat in § 38 Abs. 1 BetrVG geregelte generelle Freistellungsmöglichkeit nicht gegeben ist. Daraus kann nicht geschlossen werden, dass dem Gesamtbetriebsrat nach der gesetzlichen Konzeption ständige Freistellungen grundsätzlich – also auch auf der Grundlage von § 37 Abs. 2 BetrVG – verwehrt sind. Vielmehr regelt die auch auf den Gesamtbetriebsrat und seine Mitglieder nach § 51 Abs. 1 BetrVG anwendbare Norm des § 37 Abs. 2 BetrVG den betriebsverfassungsrechtlichen Grundsatz zur Arbeitsbefreiung von Mandatsträgern, die für den Betriebsrat durch die Sonderregelung in § 38 Abs. 1 BetrVG ergänzt wurde, wonach dem Betriebsrat in Abhängigkeit von der Belegschaftsstärke Freistellungen zugewiesen sind8. Für die in § 38 Abs. 1 BetrVG genannte Mindestzahl von Freistellungen wird aufgrund der Belegschaftsstärke des Betriebs unwiderleglich vermutet, dass diese zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben erforderlich sind. Zusätzliche Freistellungen können auf § 37 Abs. 2 BetrVG gestützt werden. Dazu bedarf es der Darlegung der Erforderlichkeit9. Damit regelt § 38 Abs. 1 BetrVG nicht abschließend die pauschale Freistellung von Mandatsträgern. Die fehlende Verweisung auf § 38 Abs. 1 BetrVG in § 51 Abs. 1 BetrVG schließt auf § 37 Abs. 2 BetrVG gestützte (Teil-)Freistellungen für den Gesamtbetriebsrat daher nicht aus10.

Der Gesamtbetriebsrat entscheidet über die ggf. ständig freizustellenden Mitglieder nach § 51 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 BetrVG durch Mehrheitsbeschluss. § 38 Abs. 2 BetrVG findet auf die Bestimmung der freizustellenden Mitglieder des Gesamtbetriebsrats keine Anwendung.

Nach § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG werden die freizustellenden Mitglieder des Betriebsrats nach Beratung mit dem Arbeitgeber vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, so erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl, § 38 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG.

Das in § 38 Abs. 2 BetrVG geregelte Wahlverfahren findet aufgrund der fehlenden Verweisung in § 51 Abs. 1 BetrVG auf § 38 BetrVG auf die Freistellung von Gesamtbetriebsratsmitgliedern keine unmittelbare Anwendung.

Entgegen der Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts11 ist § 38 Abs. 2 BetrVG auf die Freistellung von Mitgliedern des Gesamtbetriebsrats auch nicht entsprechend anwendbar12. Die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung der Vorschrift liegen nicht vor.

Analoge Gesetzesanwendung setzt das Bestehen einer unbewussten Regelungslücke voraus. Hat sich der Gesetzgeber bewusst für die Regelung oder Nichtregelung eines bestimmten Sachverhalts entschieden, sind die Gerichte nicht befugt, sich über die gesetzgeberische Entscheidung durch eine Auslegung der Vorschrift hinwegzusetzen13. Eine unbewusste Regelungslücke kann durch die analoge Anwendung einer Vorschrift geschlossen werden, wenn der gesetzessprachlich nicht erfasste, dh. gesetzlich ungeregelte Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangt, wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle14.

Nach diesen Grundsätzen kommt die entsprechende Anwendung von § 38 Abs. 2 BetrVG auf die Bestimmung der nach § 37 Abs. 2 BetrVG ständig freizustellenden Mitglieder des Gesamtbetriebsrats nicht in Betracht.

Das Fehlen einer Bezugnahme in § 51 Abs. 1 BetrVG auf das in § 38 Abs. 2 BetrVG geregelte Wahlverfahren stellt keine planwidrige Regelungslücke im Hinblick auf das Verfahren zur Bestimmung von nach § 37 Abs. 2 BetrVG freizustellenden Gesamtbetriebsratsmitgliedern dar. Der Gesetzgeber hat für die Auswahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrats in § 38 Abs. 2 BetrVG ein Wahlverfahren vorgesehen, das nicht nur für die Wahl der nach § 38 Abs. 1 BetrVG freizustellenden Betriebsratsmitglieder, sondern auch für die Wahl der nach § 37 Abs. 2 BetrVG zusätzlich freizustellenden Mitglieder des Betriebsrats gilt15. Dagegen hat der Gesetzgeber für den Gesamtbetriebsrat bewusst von einer Verweisung auf § 38 Abs. 2 BetrVG abgesehen. Es kann nicht angenommen werden, er habe dabei den ggf. bestehenden Freistellungsanspruch des Gesamtbetriebsrats nach § 37 Abs. 2 BetrVG übersehen und deshalb die Verweisung auf § 38 Abs. 2 BetrVG unterlassen. Durch die fehlende Verweisung auf § 38 Abs. 2 BetrVG ist die gesetzliche Regelung hinsichtlich der Verteilung der erforderlichen Freistellungen auf die Gesamtbetriebsratsmitglieder nicht unvollständig. Vielmehr hat der Gesamtbetriebsrat – soweit keine gesonderte Regelung besteht – nach § 51 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 BetrVG durch Mehrheitsbeschluss zu entscheiden. In den Fällen, in denen der Gesetzgeber die Beachtung der Verhältniswahl für geboten hält, hat er dies ausdrücklich in die betreffende Norm aufgenommen (§ 27 Abs. 1 Satz 3, §§ 28, 38 Abs. 2 BetrVG). Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass in den übrigen Fällen das Mehrheitsprinzip gilt16.

Eine entsprechende Anwendung von § 38 Abs. 2 BetrVG auf die Bestimmung der freizustellenden Mitglieder des Gesamtbetriebsrats ist auch nicht zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen erforderlich.

Die Einführung der Verhältniswahl bei der Freistellung von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 38 Abs. 2 BetrVG erfolgte durch das am 1.01.1989 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung17. Durch dieses Gesetz sollten, “um mehr Demokratie im betrieblichen Alltag zu verwirklichen”, die Minderheitenrechte im Betriebsverfassungsgesetz verstärkt, betrieblichen Minderheiten und kleineren Gewerkschaften der Zugang zur Betriebsratsarbeit erleichtert und für sie die Möglichkeiten zur aktiven Mitarbeit bei der täglichen Betriebsratsarbeit verbessert werden18. Nach der Entwurfsbegründung zur Änderung von § 38 BetrVG sollen auch bei Freistellungen die Interessen der Minderheit stärker berücksichtigt werden; die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder soll deshalb in der Regel nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erfolgen, weil die Arbeitnehmer einer Minderheitengruppe ein erhebliches Interesse daran haben, unter den freigestellten Betriebsratsmitgliedern eine Person ihres Vertrauens zu finden19.

Diese Erwägungen gelten nicht gleichermaßen für den Gesamtbetriebsrat. Bei der Bildung und der personellen Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats ist – anders als bei der Wahl des Betriebsrats – ein Minderheitenschutz nicht vorgesehen. Die Mitglieder des Gesamtbetriebsrats werden von den im Unternehmen bestehenden Betriebsräten nach § 47 Abs. 2 BetrVG durch Geschäftsführungsbeschluss mit einfacher Stimmenmehrheit nach § 33 Abs. 1 BetrVG in den Gesamtbetriebsrat entsandt20. Dabei findet keine Verhältniswahl statt. Diese ist auch nicht aus Gründen des Minderheitenschutzes geboten21. Es ist dann folgerichtig, auch die Bestimmung der freizustellenden Gesamtbetriebsratsmitglieder nicht nach den Grundsätzen der Verhältniswahl vorzunehmen.

Dem steht nicht entgegen, dass die weiteren Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses gemäß § 51 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 27 Abs. 1 Satz 3 BetrVG nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen sind22. Damit soll den einer Minderheitskoalition angehörenden Mitgliedern des Gesamtbetriebsrats eine Mitarbeit im Gesamtbetriebsausschuss ermöglicht werden. Diese Mitarbeit setzt eine generelle Freistellung nicht zwingend voraus. Der Regelung in § 51 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 27 Abs. 1 Satz 3 BetrVG lässt sich kein allgemeines Prinzip des Minderheitenschutzes beim Zugang zur Arbeit des Gesamtbetriebsrats entnehmen. Der Minderheitenschutz ist auch kein allgemeines Prinzip der Betriebsverfassung16. Der in § 51 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 27 Abs. 1 Satz 3 BetrVG vorgesehene Minderheitenschutz ist auf die Wahl der weiteren Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses beschränkt. Er gilt auch nicht für die Wahl der Mitglieder der anderen Ausschüsse des Gesamtbetriebsrats23.

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass bei der Entscheidung über pauschale Freistellungen von Gesamtbetriebsratsmitgliedern nach § 37 Abs. 2 BetrVG – anders als bei der Verteilung der Freistellungen auf die Betriebsratsmitglieder – durch das Gremium eine Erforderlichkeitsbeurteilung zu erfolgen hat, bei der regelmäßig sowohl Umstände der Aufgabenverteilung als auch Erwägungen zur personellen Verteilung der Freistellungen ineinandergreifen. Dieser Besonderheit bei der Bestimmung der freizustellenden Mitglieder des Gesamtbetriebsrats würde ein Wahlverfahren nicht gerecht.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26. September 2018 – 7 ABR 77/16

  1. allg. Ansicht, vgl. etwa Fitting 29. Aufl. § 51 Rn. 44; Weber GK-BetrVG 11. Aufl. § 38 Rn. 3; Annuß in Richardi BetrVG 16. Aufl. § 51 Rn. 51
  2. vgl. BAG 11.11.2009 – 7 ABR 26/08, Rn. 25, BAGE 132, 232
  3. zum Konzernbetriebsrat vgl. BAG 23.05.2018 – 7 ABR 14/17, Rn. 26 ff.
  4. BAG 12.02.1997 – 7 ABR 40/96, zu B 1 der Gründe; 26.06.1996 – 7 ABR 48/95, zu B II 2 a der Gründe, BAGE 83, 234; 13.11.1991 – 7 ABR 5/91, zu B II 1 der Gründe, BAGE 69, 34
  5. vgl. BAG 13.11.1991 – 7 ABR 5/91, zu B II 1 der Gründe, aaO
  6. zum Konzernbetriebsrat BAG 23.05.2018 – 7 ABR 14/17, Rn. 28
  7. zum Konzernbetriebsrat BAG 23.05.2018 – 7 ABR 14/17, Rn. 29
  8. vgl. BAG 26.06.1996 – 7 ABR 48/95, zu B II 2 a der Gründe, BAGE 83, 234; 26.07.1989 – 7 ABR 64/88, BAGE 63, 1
  9. vgl. BAG 26.07.1989 – 7 ABR 64/88, zu B I 2 der Gründe, aaO
  10. zum Konzernbetriebsrat vgl. BAG 23.05.2018 – 7 ABR 14/17, Rn. 30
  11. Hess. LAG 20.06.2016 – 16 TaBV 101/15
  12. vgl. HWGNRH/Glock BetrVG 10. Aufl. § 51 Rn. 63; MüArbR/Joost 3. Aufl. § 225 Rn. 78; Kreutz/Franzen GK-BetrVG 11. Aufl. § 51 Rn. 55; aA Annuß in Richardi BetrVG 16. Aufl. § 51 Rn. 51; Fitting 29. Aufl. § 51 Rn. 44
  13. BAG 11.11.2009 – 7 ABR 26/08, Rn. 22, BAGE 132, 232
  14. BAG 11.11.2009 – 7 ABR 26/08, Rn. 22, aaO; 29.09.2004 – 1 ABR 39/03, zu B III 2 b der Gründe, BAGE 112, 100
  15. vgl. BAG 20.04.2005 – 7 ABR 47/04, zu B II 1 b der Gründe, BAGE 114, 236
  16. BAG 21.07.2004 – 7 ABR 58/03, zu B II 4 der Gründe, BAGE 111, 269
  17. BGBl. I 1988 S. 2312 ff.
  18. BT-Drs. 11/2503 S. 23; vgl. dazu auch BAG 25.04.2001 – 7 ABR 26/00, zu B I 2 c aa (1) der Gründe, BAGE 97, 340
  19. BT-Drs. 11/2503 S. 24
  20. BAG 21.07.2004 – 7 ABR 58/03, BAGE 111, 269
  21. vgl. BAG 21.07.2004 – 7 ABR 58/03, zu B II 5 der Gründe, aaO
  22. BAG 21.07.2004 – 7 ABR 62/03, zu B II 1 der Gründe, BAGE 111, 276
  23. BAG 21.07.2004 – 7 ABR 62/03, zu B II 1 b bb der Gründe, aaO
[post_excerpt] => Der Gesamtbetriebsrat entscheidet über die ggf. ständig freizustellenden Mitglieder nach § 51 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 BetrVG durch Mehrheitsbeschluss. Der Gesamtbetriebsrat ist dabei nicht verpflichtet, die Wahl der freizustellenden Mitglieder des Gesamtbetriebsrats nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchzuführen, wenn mehr als ein Wahlvorschlag vorliegt. Die generelle (Teil-)Freistellung …  [post_date_gmt] => 2018-12-10 05:36:00 [post_date] => 2018-12-10 06:36:00 [post_modified_gmt] => 2018-12-10 05:36:00 [post_modified] => 2018-12-10 06:36:00 [post_status] => publish [comment_status] => closed [ping_status] => closed [guid] => https://www.rechtslupe.de/?p=135341 [meta] => Array ( [enclosure] => Array ( [0] => ) [syndication_source] => Rechtslupe [syndication_source_uri] => https://www.rechtslupe.de [syndication_source_id] => http://www.rechtslupe.de/feed [syndication_feed] => http://www.rechtslupe.de/feed [syndication_feed_id] => 36 [syndication_permalink] => https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/gesamtbetriebsrat-auswahlentscheidung-freistellung-3135341?pk_campaign=feed&pk_kwd=gesamtbetriebsrat-auswahlentscheidung-freistellung [syndication_item_hash] => Array ( [0] => 9df33252078879ef6f031bf9308964f3 [1] => 59932a94ea0f00399d8de8c703ff0a75 ) ) [post_type] => post [post_author] => 2 [tax_input] => Array ( [post_tag] => Array ( [0] => 120 [1] => 2792 [2] => 1712 [3] => 3809 [4] => 12245 [5] => 5216 ) [category] => Array ( [0] => 1 ) [post_format] => Array ( ) ) [post_name] => gesamtbetriebsrat-und-die-auswahlentscheidung-zur-freistellung )

FAF deciding on filters on post to be syndicated:

Der Streit um das Weisungsrecht des Arbeitgebers – und die Feststellungsklage

Array ( [post_title] => Der Streit um das Weisungsrecht des Arbeitgebers – und die Feststellungsklage [post_content] =>

Die Klage, mit der die Arbeitnehmerin im Rahmen eines Feststellungsantrags die Unwirksamkeit der Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber rügt, ist zulässig1.

Die von der Arbeitnehmerin begehrte Feststellung betrifft den Umfang ihrer Leistungspflicht. Sie ist geeignet, die Reichweite des Direktionsrechts des Arbeitgebers klarzustellen.

Soweit der Klageantrag im vorliegenden Fall ohne nähere Begründung auch auf die Feststellung gerichtet ist, dass die Abberufungsverfügung “nicht geeignet ist, der Arbeitnehmerin die genannte Arbeitsaufgabe zu entziehen”, handelt es sich um ein überflüssiges unselbständiges Anhängsel, dem keine eigene prozessrechtliche Bedeutung zukommt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Oktober 2018 – 10 AZR 19/18

  1. vgl. BAG 18.10.2017 – 10 AZR 47/17, Rn. 12, BAGE 160, 325
[post_excerpt] => Die Klage, mit der die Arbeitnehmerin im Rahmen eines Feststellungsantrags die Unwirksamkeit der Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber rügt, ist zulässig1. Die von der Arbeitnehmerin begehrte Feststellung betrifft den Umfang ihrer Leistungspflicht. Sie ist geeignet, die Reichweite des Direktionsrechts des Arbeitgebers klarzustellen. Soweit der Klageantrag im vorliegenden Fall ohne …  [post_date_gmt] => 2018-12-10 05:33:00 [post_date] => 2018-12-10 06:33:00 [post_modified_gmt] => 2018-12-10 05:33:00 [post_modified] => 2018-12-10 06:33:00 [post_status] => publish [comment_status] => closed [ping_status] => closed [guid] => https://www.rechtslupe.de/?p=135332 [meta] => Array ( [enclosure] => Array ( [0] => ) [syndication_source] => Rechtslupe [syndication_source_uri] => https://www.rechtslupe.de [syndication_source_id] => http://www.rechtslupe.de/feed [syndication_feed] => http://www.rechtslupe.de/feed [syndication_feed_id] => 36 [syndication_permalink] => https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/der-streit-weisungsrecht-3135332?pk_campaign=feed&pk_kwd=der-streit-weisungsrecht [syndication_item_hash] => Array ( [0] => 97a72557924523570091c1b5128fc234 [1] => fadc990fafe353280c45552065d35cd4 ) ) [post_type] => post [post_author] => 2 [tax_input] => Array ( [post_tag] => Array ( [0] => 120 [1] => 2558 [2] => 1713 [3] => 1641 ) [category] => Array ( [0] => 1 ) [post_format] => Array ( ) ) [post_name] => der-streit-um-das-weisungsrecht-des-arbeitgebers-und-die-feststellungsklage )

Decide filter: Returning post, everything seems orderly :Der Streit um das Weisungsrecht des Arbeitgebers – und die Feststellungsklage

Array ( [post_title] => Der Streit um das Weisungsrecht des Arbeitgebers – und die Feststellungsklage [post_content] =>

Die Klage, mit der die Arbeitnehmerin im Rahmen eines Feststellungsantrags die Unwirksamkeit der Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber rügt, ist zulässig1.

Die von der Arbeitnehmerin begehrte Feststellung betrifft den Umfang ihrer Leistungspflicht. Sie ist geeignet, die Reichweite des Direktionsrechts des Arbeitgebers klarzustellen.

Soweit der Klageantrag im vorliegenden Fall ohne nähere Begründung auch auf die Feststellung gerichtet ist, dass die Abberufungsverfügung “nicht geeignet ist, der Arbeitnehmerin die genannte Arbeitsaufgabe zu entziehen”, handelt es sich um ein überflüssiges unselbständiges Anhängsel, dem keine eigene prozessrechtliche Bedeutung zukommt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Oktober 2018 – 10 AZR 19/18

  1. vgl. BAG 18.10.2017 – 10 AZR 47/17, Rn. 12, BAGE 160, 325
[post_excerpt] => Die Klage, mit der die Arbeitnehmerin im Rahmen eines Feststellungsantrags die Unwirksamkeit der Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber rügt, ist zulässig1. Die von der Arbeitnehmerin begehrte Feststellung betrifft den Umfang ihrer Leistungspflicht. Sie ist geeignet, die Reichweite des Direktionsrechts des Arbeitgebers klarzustellen. Soweit der Klageantrag im vorliegenden Fall ohne …  [post_date_gmt] => 2018-12-10 05:33:00 [post_date] => 2018-12-10 06:33:00 [post_modified_gmt] => 2018-12-10 05:33:00 [post_modified] => 2018-12-10 06:33:00 [post_status] => publish [comment_status] => closed [ping_status] => closed [guid] => https://www.rechtslupe.de/?p=135332 [meta] => Array ( [enclosure] => Array ( [0] => ) [syndication_source] => Rechtslupe [syndication_source_uri] => https://www.rechtslupe.de [syndication_source_id] => http://www.rechtslupe.de/feed [syndication_feed] => http://www.rechtslupe.de/feed [syndication_feed_id] => 36 [syndication_permalink] => https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/der-streit-weisungsrecht-3135332?pk_campaign=feed&pk_kwd=der-streit-weisungsrecht [syndication_item_hash] => Array ( [0] => 97a72557924523570091c1b5128fc234 [1] => fadc990fafe353280c45552065d35cd4 ) ) [post_type] => post [post_author] => 2 [tax_input] => Array ( [post_tag] => Array ( [0] => 120 [1] => 2558 [2] => 1713 [3] => 1641 ) [category] => Array ( [0] => 1 ) [post_format] => Array ( ) ) [post_name] => der-streit-um-das-weisungsrecht-des-arbeitgebers-und-die-feststellungsklage )

FAF deciding on filters on post to be syndicated:

Weisungsrecht des öffentlichen Arbeitgebers – und seine Selbstbindung

Array ( [post_title] => Weisungsrecht des öffentlichen Arbeitgebers – und seine Selbstbindung [post_content] =>

Das Direktionsrecht des Arbeitgebers ist nicht durch eine Selbstbindung in der Weise beschränkt, dass der Arbeitnehmerin die Tätigkeit als Fachleiterin nicht wieder entzogen werden kann.

Ein öffentlicher Arbeitgeber kann sich in der Ausübung seines Ermessens selbst binden, vor allem durch entsprechende Verwaltungsvorschriften1.

Eine Selbstbindung ist dabei auch ohne entsprechende Verwaltungsvorschriften möglich, etwa durch mündliche Erklärungen2.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Oktober 2018 – 10 AZR 19/18

  1. BAG 11.10.1995 – 5 AZR 1009/94, zu I 2 der Gründe
  2. BAG 17.12 1997 – 5 AZR 332/96, zu IV 3 der Gründe, BAGE 87, 311
[post_excerpt] => Das Direktionsrecht des Arbeitgebers ist nicht durch eine Selbstbindung in der Weise beschränkt, dass der Arbeitnehmerin die Tätigkeit als Fachleiterin nicht wieder entzogen werden kann. Ein öffentlicher Arbeitgeber kann sich in der Ausübung seines Ermessens selbst binden, vor allem durch entsprechende Verwaltungsvorschriften1. Eine Selbstbindung ist dabei auch ohne entsprechende Verwaltungsvorschriften …  [post_date_gmt] => 2018-12-10 05:32:00 [post_date] => 2018-12-10 06:32:00 [post_modified_gmt] => 2018-12-10 05:32:00 [post_modified] => 2018-12-10 06:32:00 [post_status] => publish [comment_status] => closed [ping_status] => closed [guid] => https://www.rechtslupe.de/?p=135336 [meta] => Array ( [enclosure] => Array ( [0] => ) [syndication_source] => Rechtslupe [syndication_source_uri] => https://www.rechtslupe.de [syndication_source_id] => http://www.rechtslupe.de/feed [syndication_feed] => http://www.rechtslupe.de/feed [syndication_feed_id] => 36 [syndication_permalink] => https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/weisungsrecht-arbeitgebers-selbstbindung-3135336?pk_campaign=feed&pk_kwd=weisungsrecht-arbeitgebers-selbstbindung [syndication_item_hash] => Array ( [0] => e29dbc1ab6b022c8b9c38aecc274da2e [1] => 7fd3231a558e9baf5e6b8d1c21dd34a1 ) ) [post_type] => post [post_author] => 2 [tax_input] => Array ( [post_tag] => Array ( [0] => 120 [1] => 4546 [2] => 5626 [3] => 153 [4] => 13502 [5] => 10863 ) [category] => Array ( [0] => 1 ) [post_format] => Array ( ) ) [post_name] => weisungsrecht-des-oeffentlichen-arbeitgebers-und-seine-selbstbindung )

Decide filter: Returning post, everything seems orderly :Weisungsrecht des öffentlichen Arbeitgebers – und seine Selbstbindung

Array ( [post_title] => Weisungsrecht des öffentlichen Arbeitgebers – und seine Selbstbindung [post_content] =>

Das Direktionsrecht des Arbeitgebers ist nicht durch eine Selbstbindung in der Weise beschränkt, dass der Arbeitnehmerin die Tätigkeit als Fachleiterin nicht wieder entzogen werden kann.

Ein öffentlicher Arbeitgeber kann sich in der Ausübung seines Ermessens selbst binden, vor allem durch entsprechende Verwaltungsvorschriften1.

Eine Selbstbindung ist dabei auch ohne entsprechende Verwaltungsvorschriften möglich, etwa durch mündliche Erklärungen2.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Oktober 2018 – 10 AZR 19/18

  1. BAG 11.10.1995 – 5 AZR 1009/94, zu I 2 der Gründe
  2. BAG 17.12 1997 – 5 AZR 332/96, zu IV 3 der Gründe, BAGE 87, 311
[post_excerpt] => Das Direktionsrecht des Arbeitgebers ist nicht durch eine Selbstbindung in der Weise beschränkt, dass der Arbeitnehmerin die Tätigkeit als Fachleiterin nicht wieder entzogen werden kann. Ein öffentlicher Arbeitgeber kann sich in der Ausübung seines Ermessens selbst binden, vor allem durch entsprechende Verwaltungsvorschriften1. Eine Selbstbindung ist dabei auch ohne entsprechende Verwaltungsvorschriften …  [post_date_gmt] => 2018-12-10 05:32:00 [post_date] => 2018-12-10 06:32:00 [post_modified_gmt] => 2018-12-10 05:32:00 [post_modified] => 2018-12-10 06:32:00 [post_status] => publish [comment_status] => closed [ping_status] => closed [guid] => https://www.rechtslupe.de/?p=135336 [meta] => Array ( [enclosure] => Array ( [0] => ) [syndication_source] => Rechtslupe [syndication_source_uri] => https://www.rechtslupe.de [syndication_source_id] => http://www.rechtslupe.de/feed [syndication_feed] => http://www.rechtslupe.de/feed [syndication_feed_id] => 36 [syndication_permalink] => https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/weisungsrecht-arbeitgebers-selbstbindung-3135336?pk_campaign=feed&pk_kwd=weisungsrecht-arbeitgebers-selbstbindung [syndication_item_hash] => Array ( [0] => e29dbc1ab6b022c8b9c38aecc274da2e [1] => 7fd3231a558e9baf5e6b8d1c21dd34a1 ) ) [post_type] => post [post_author] => 2 [tax_input] => Array ( [post_tag] => Array ( [0] => 120 [1] => 4546 [2] => 5626 [3] => 153 [4] => 13502 [5] => 10863 ) [category] => Array ( [0] => 1 ) [post_format] => Array ( ) ) [post_name] => weisungsrecht-des-oeffentlichen-arbeitgebers-und-seine-selbstbindung )