Schlagwort Archiv: Umsatzsteuer

Umsatzsteuer auf die Vermietung eines Dorfgemeinschaftshauses?

Es ist gängige Praxis, dass Gemeinden ihr Dorfgemeinschaftshaus Vereinen und Privatpersonen für Veranstaltungen gegen ein Entgelt überlassen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz ist nun in einer Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Überlassung nicht umsatzsteuerpflichtig ist. Hintergrund dieser Entscheidung war, dass die klagende Ortsgemeinde für die Errichtung und den Betrieb des Dorfgemeinschaftshauses den Vorsteuerabzug geltend gemacht […]

Innergemeinschaftliche PKW-Lieferungen – und das vermutete Scheingeschäft

Steht aufgrund einer Beweiserhebung fest, dass die gelieferten Fahrzeuge zum Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet versendet wurden, kann dies nicht durch die Annahme eines fehlenden Belegnachweises in Abrede gestellt werden. Der sich aus der U…

Vollverzinsung beim Bauträger, der auch Bauunternehmer ist

Für die Bestimmung des Steuerschuldners bei Bauleistungen kommt es ausschließlich auf die Voraussetzungen von § 13b UStG, nicht aber darauf an, ob der Leistungsempfänger geltend macht, dass er nicht Steuerschuldner nach dieser Vorschrift sei, dass er e…

Wissenschafts- und Forschungszweckbetriebe – und der ermäßigte Umsatzsteuersatz

Für die Finanzierung des Trägers einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i.S. von § 68 Nr. 9 AO kommt es auf den Mitteltransfer an, der ihm ohne eigene Gegenleistung zufließt. Zum Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 9 AO gehören nur notwendige Nebentätig…

Kein ermäßigter Steuersatz für Gastronomieleistungen eines gemeinnützigen Vereins

Leistungen gemeinnütziger Vereine unterliegen unter gewissen Voraussetzungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % (statt 19 %). Dies ergibt sich aus § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG: Die Steuer ermäßigt sich auf 7 Prozent für die folgenden Umsätze: (…) die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen […]

Gemeinnützige Einrichtungen – und der ermäßigte Umsatzsteuersatz

Die Umsätze, die ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des Wohlfahrtswesens aus Gastronomieleistungen und der Zurverfügungstellung einer öffentlichen Toilette erzielt, sind selbst dann nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermäßigt zu besteuern…

Die Rechnung mit Verweis auf eine Konditionsvereinbarung – und der in der Rechnung ausgewiesene negative Steuerbetrag

Bei der Prüfung, ob ein als „Belastung“ bezeichnetes Dokument (nur) über Leistungen oder (auch) über Entgeltminderungen abrechnet, ist der Inhalt einer dem Finanzamt vorliegenden Konditionsvereinbarung jedenfalls dann ergänzend heranzuziehen, wenn in d…

Übertragung des Betriebsgrundstücks auf die bisherige Organgesellschaft

Überträgt die frühere Organträgerin ein ihr gehörendes Grundstück im Rahmen der Beendigung der Organschaft auf die frühere Organgesellschaft als Erwerberin, liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vor, wenn die Erwerberin die unternehmerische …

Gilt für die Kfz-Werkstatt einer gemeinnützigen Einrichtung der ermäßigte Steuersatz?

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a) UStG ist auf Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke gemäß §§ 51 bis 68 AO verfolgen, der ermäßigte Steuersatz anzuwenden. Sodann sieht das Gesetzt diverse Ausnahmen und Rückausnahmen vor. Was gilt nun, wenn ein als gemeinnützig anerkannter Verein im Rahmen […]

Vorsteuerabzug und Scheinadressen auf Rechnungen

Um in den Genuss des Vorsteuerabzugs zu kommen, muss ein Unternehmer darauf achten, dass die Eingangsrechnungen insbesondere den Formalia des § 14 Abs. 4 UStG genügt. Das Finanzgericht Münster hat sich nun noch einmal ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, worauf der Steuerschuldner achten muss. In dem entschiedenen Fall stritten sich die Beteiligten darüber, ob dem […]