Schlagwort Archiv: Strafverfahren

Die nicht begründete Revisionsverwerfung

Aus dem Umstand, dass der Bundesgerichtshof die Verwerfung der Revision nicht begründet hat, kann nicht auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs geschlossen werden. Eine Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen besteht nicht1. Das gilt auch dann, wenn in einer Gegenerklärung zur Antragsschrift … 

Der Deal – und die Bewährungsauflagen

Es stellt einen Verfahrensfehler beim Zustandekommen der Verständigung dar, wenn der Angeklagten vor Abschluss der Vereinbarung kein Hinweis auf die Anordnung von Bewährungsauflagen nach § 56b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3 StGB erteilt worden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Angeklagter vor … 

Die ohne Begründung verworfene Revision

Eine Verletzung rechtlichen Gehörs ergibt sich nicht daraus, dass der Bundesgerichtshof die Revision der Verurteilten ohne Begründung gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen hat. Einer Begründung bedurfte es bei der hier einstimmig gemäß § 349 Abs. 2 StPO ergangenen Entscheidung nicht. Das Grundgesetz gebietet bei letztinstanzlichen Entscheidungen regelmäßig keine … 

Rechtsgespräche in der Hauptverhandlungspause

Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist über Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO zu berichten, die außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist. Davon ist auszugehen, sobald bei im Vorfeld oder neben der Hauptverhandlung geführten … 

Die Verständigung im Strafverfahren – und die Einziehung von Taterträgen

Wie die Anordnung des Verfalls nach den bis zum 30.06.2017 geltenden Bestimmungen der §§ 73, 73a StGB aF gehört auch die Einziehung von Taterträgen nach §§ 73 bis 73c StGB nF nicht zu den einer Verständigung zugänglichen Rechtsfolgen gemäß § 257c Abs. 2 StPO. Denn die jeweiligen Entscheidungen stehen nicht … 

Der Streit umd die örtliche Zuständigkeit – und die Verweisung durch den Strafrichter

Die Abgabe oder Verweisung an ein örtlich zuständiges Gericht durch das Gericht des 1. Rechtszugs ist ausgeschlossen1. Erfolgt sie gleichwohl, bleibt sie wegen des Eingriffs in das Auswahlrecht (§ 7 StPO) und Beschwerderecht (§ 210 Abs. 2 StPO) der Staatsanwaltschaft ohne rechtliche Wirkung2. Das Amtsgericht hat sich daher durch Beschluss … 

Das letzte Wort – und die Einlassung zur Sache

Steht aufgrund der formellen Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls (§ 274 Satz 1 StPO) fest, dass sich der Angeklagte nicht zur Sache eingelassen hat1, stellt dies der Protokolleintrag “Der Angeklagte hatte das letzte Wort. Der Angeklagte wurde befragt, ob er noch etwas zu seiner Verteidigung auszuführen habe. Er machte ergänzende Ausführungen zu … 

Die nicht unterschriebene Anklageschrift

Ein Verfahrenshindernis mit Blick darauf, dass die in den Gerichtsakten befindliche Anklageschrift nicht unterschrieben ist, besteht nicht. Das Fehlen der Unterschrift führt nicht zur Unwirksamkeit der Anklage und damit der Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses, wenn die Anklage mit Wissen und Wollen des zuständigen Beamten der Staatsanwaltschaft zu den … 

Das Rechtsmittel der Nebenklägerin

Gemäß § 400 Abs. 1 StPO kann der Nebenkläger das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird. So liegt der Fall jedoch, wenn die Nebenklägerin nicht die Anwendung eines Qualifikationstatbestandes, sondern lediglich einer anderen – hinsichtlich der Mindeststrafe höheren – Strafzumessungsvorschrift begehrt. Dies … 

Einziehung trotz (teilweiser) Verfahrenseinstellung

Mit einer Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO durch einen Gerichtsbeschluss entsteht ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis; denn das Verfahren ist – soweit es diese Tat betrifft – nach einer solchen Einstellung nicht mehr anhängig1. Daher ist auch die Verhängung von Rechtsfolgen, wie beispielsweise die Anordnung einer … 

Beiordnung eines Dolmetschers im Ermittlungsverfahren – und die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters

Zwar fehlt für das Ermittlungsverfahren eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zur Beiordnung eines Dolmetschers. In der Neufassung des § 141 Abs. 4 Satz 2 StPO kommt indes der gesetzgeberische Wille zum Ausdruck, im Stadium des Ermittlungsverfahrens die Zuständigkeit für Entscheidungen das Recht auf Verteidigung betreffend aufseiten des Ermittlungsrichters zu konzentrieren1. Jener … 

Urteilsaufhebung und Verfahrenseinstellung wegen Verjährung – und der nicht revidierende Mitangeklagte

Urteilsaufhebung und Verfahrenseinstellung wegen Verjährung sind auf den nicht revidierenden Mitangeklagten zu erstrecken. § 357 StPO findet auch in Fällen Anwendung, in denen die Aufhebung eines Urteils wegen Vorliegens eines Verfahrenshindernisses erfolgt1. Dies gilt auch für das Verfahrenshindernis der Verjährung2. Die revidierenden und nichtrevidierenden Angeklagten sind wegen der “nämlichen Tat”3 … 

Der Deal im Strafprozess -und das Hauptverhandlungsprotokoll

Nach § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO muss das Protokoll u.a. die Beachtung der in § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Mitteilungen wiedergeben. Wird entgegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO eine Erörterung nicht vollständig bekannt gemacht und damit die Informationspflicht nicht beachtet, ergibt sich aus … 

Die Angaben des Belastungszeugen – und die Gründe für eine Teileinstellung

Beruhen mehrere Tatvorwürfe auf den belastenden Angaben eines Zeugen und stellt das Tatgericht das Verfahren wegen eines Teils dieser Vorwürfe nach § 154 Abs. 2 StPO ein, kann den Gründen für die Teileinstellung des Verfahrens nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Bedeutung für die Beweiswürdigung zu den verbleibenden Vorwürfen insbesondere hinsichtlich … 

Revision des Angeklagten – Kostenbeschwerde der Nebenklägerin

Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde der Nebenklägerin wegen einer unterbliebenen Entscheidung über ihre notwendigen Auslagen nicht zuständig. Eine Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über … 

Effektiver Rechtsschutz – und die Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis bei einem Rechtsmittel

Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt1. Diese Garantie effektiven Rechtsschutzes erfordert zwar keinen Instanzenzug. Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art.19 Abs. 4 GG dem Bürger auch insoweit eine wirksame gerichtliche Kontrolle2. Die Garantie wirksamen Rechtsschutzes schließt … 

Revision – und der Wunsch nach einem neuen Pflichtverteidiger

Für den beim Landgericht eingegangenen Antrag, dem Angeklagten einen anderen Rechtsanwalt als den bisherigen Verteidiger als Pflichtverteidiger beizuordnen, ist – anders als für die Wahrneh- mung der Revisionshauptverhandlung1 – der Vorsitzende des Gerichts, dessen Urteil angefochten worden ist, zuständig2. Eines Zuwartens mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Revision bedarft … 

Der Tod des Angeklagten – und die Kosten

Die Kostenentscheidung richtet sich im Fall des Todes des Angeklagten nach den Grundsätzen, die bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses allgemein anzuwenden sind. Deshalb fallen die Auslagen der Staatskasse dieser nach § 467 Abs. 1 StPO zur Last. Jedoch wird nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon … 

Abgabe einer Jugendstrafsache wegen Wohnsitzwechsels

Zwingende Voraussetzung der Abgabe nach § 42 Abs. 3 JGG ist ein Wechsel des Aufenthalts nach Anklageerhebung. Hat der Angeklagte seinen Aufenthalt jedoch bereits vor Erhebung der Anklage gewechselt, kommt eine Abgabe der Sache nach § 42 Abs. 3 JGG von vornherein nicht in Betracht1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. November … 

Verfahrensrüge – und der erforderliche Vortrag

Eine Verfahrensrüge erweist sich gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO als unzulässig, wenn nicht alle Verfahrenstatsachen so vollständig, genau und aus sich heraus verständlich dargelegt werden, dass das Revisionsgericht allein auf dieser Grundlage ohne Rückgriff auf die Akten prüfen kann, ob der behauptete Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten … 

Das nicht allen Verteidigern zugestellte Hauptverhandlungsprotokoll

Aus einem Formfehler bei der Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls an einen von mehreren Verteidigern ergibt sich kein Wiedereinsetzungsgrund. Es gibt nur ein Rechtsmittel des Angeklagten, dessen Revisionsbegründungsfrist im vorliegenden Fall bereits mit der ersten Urteilszustellung beginnt. Durch eine erst nach Fristablauf angeordnete und bewirkte Urteilszustellung an den zweiten Verteidiger wird die … 

Beweisantrag?

Ob der Antragsteller eine Beweisbehauptung in der gebotenen Konkretisierung aufstellt, ist ggf. durch Auslegung des Antrags nach dessen Sinn und Zweck zu ermitteln1. Bei dieser Auslegung hat das Gericht die Beweisbehauptung unter Würdigung aller in der Hauptverhandlung zutage getretenen Umstände, des sonstigen Vorbringens des Antragstellers sowie ggf. des Akteninhalts zu … 

Die Revision der Staatsanwaltschaft – Revisionsantrag vs. Revisionsbegründung

Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln1. Hat die Staatsanwaltschaft zwar einen unbeschränkten Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils gestellt, hält sie jedoch das Urteil nur deshalb für rechtsfehlerhaft, weil das Landgericht in einzelnen Fällen … 

Wiederaufnahme auf Grund neuer Tatsachen – und ein mögliches Beweisverwertungsverbot

Ob die Klage im Sinne des § 211 StPO auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel (sog. Nova) wieder aufgenommen werden durfte, überprüft das Revisionsgericht als besondere Prozessvoraussetzung auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens vorliegenden Akteninhalts. Bestand bei Eröffnung hiernach bezüglich der Nova ein Beweisverwertungsverbot, so ist … 

Die Revision der Nebenklägerin – und die besondere Schwere der Schuld

Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird. Die Revision eines Nebenklägers bedarf daher eines Antrags oder einer Begründung, die deutlich macht, dass er eine Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich eines Nebenklagedelikts und damit … 

Wiederaufnahme auf Grund neuer Tatsachen – und ein mögliches Beweisverwertungsverbot

Ob die Klage im Sinne des § 211 StPO auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel (sog. Nova) wieder aufgenommen werden durfte, überprüft das Revisionsgericht als besondere Prozessvoraussetzung auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens vorliegenden Akteninhalts. Bestand bei Eröffnung hiernach bezüglich der Nova ein Beweisverwertungsverbot, so ist … 

Die angeklagte Tat – und die Kognitionspflicht des Gerichts

Die umfassende gerichtliche Kognitionspflicht gebietet, dass der durch die zugelassene Anklage abgegrenzte Prozessstoff vollständig erschöpft wird1. Die Tat als Gegenstand der Urteilsfindung ist der geschichtliche Vorgang, auf den Anklage und Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll. Hierbei handelt es sich um einen eigenständigen Begriff; … 

Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung – und die Revisionsbegründung

Die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden nach § 243 Abs. 4 StPO erstreckt sich nur auf solche Erörterungen des Gerichts mit Verfahrensbeteiligten, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist. Nur zu Beginn der Hauptverhandlung ist die Auskunft nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO gegebenenfalls auch darüber … 

Anklageschrift – und ihre Tatumgrenzungsfunktion

Die Anklageschrift hat die Aufgabe, den Verfahrensgegenstand im Sinne von § 151 StPO zu kennzeichnen1. Sie bestimmt dadurch mittelbar auch den Umfang der Rechtskraft eines späteren Urteils und dient der Verhinderung einer Mehrfachverfolgung des Angeklagten wegen derselben Tat (Art. 103 Abs. 3 GG). § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO … 

Adhäsionsentscheidung ohne Antrag – und die Revisionsbeschränkung

Der Adhäsionsantrag des Verletzten ist eine von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung für den Ausspruch über die Entschädigung1. Hat der Angeklagte eine gleichwohl getroffene Adhäsionsentscheidung mit seinem Revisionsantrag nicht angefochten2, so unterliegt diese gemäß § 352 StPO nicht der Prüfung des Revisionsgerichts. Die Beschränkung des Rechtsmittels hat dazu geführt, dass … 

Der angeklagte Lebenssachverhalt – und die Kognitionspflicht des Gerichts

Die dem Gericht obliegende allseitige Kognitionspflicht (§ 264 StPO) gebietet, dass der – durch die zugelassene Anklage abgegrenzte – Prozessstoff durch vollständige Aburteilung des einheitlichen Lebensvorgangs erschöpft wird1. Der Unrechtsgehalt der Tat muss ohne Rücksicht auf die dem Eröffnungsbeschluss zugrunde gelegte Bewertung ausgeschöpft werden, soweit keine rechtlichen Gründe entgegenstehen2. Fehlt … 

Rechtsmittelverzicht – ohne Rücksprache mit dem Verteidiger

Dass ein Angeklagte habe vor seiner Erklärung keine Rücksprache mit seinen Verteidigern gehalten hat, steht der Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts nicht entgegen. Zwar entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass durch das Gericht dem Angeklagten vor Erklärung eines Rechtsmittelverzichts Gelegenheit gegeben werden muss, sich mit seinem Verteidiger zu besprechen, oder dass … 

Zustellung an den Verteidiger – und keine Vollmacht bei den Akten

Bei Nachweis einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht, der sich auch aus einer entsprechenden Versicherung bei Rückgabe des anwaltlichen Empfangsbekenntnisses ergeben kann, ist die Zustellung an den Verteidiger auch dann wirksam, wenn sich eine Vollmacht nicht bei den Akten befindet. Die Vertretung des abwesenden Betroffenen in der Hauptverhandlung durch einen Verteidiger setzt die … 

Der Deal im Strafprozess – und die Belehrung des Angeklagten

§ 257c Abs. 5 StPO sieht vor, dass der Angeklagte vor der Verständigung über die Voraussetzungen und Folgen der nach § 257c Abs. 4 StPO möglichen Abweichung des Gerichts von dem in Aussicht gestellten Ergebnis zu belehren ist. Hiermit wollte der Gesetzgeber die Fairness des Verständigungsverfahrens sichern und zugleich die … 

Deal im Strafprozess – und die Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gericht

Der Vorsitzende der Strafkammer muss den Angeklagten bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlags über die in § 257 c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren. Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte … 

Absehen von der Verfolgung – und die Unschuldsvermutung

Eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft über das Absehen von der Verfolgung gemäß § 45 Abs. 1 JGG verletzt, soweit sie in ihren Gründen eine Schuldfeststellung enthält, den Beschuldigten in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Die Unschuldsvermutung ist eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und … 

Polizeiliche Einlassung – und der erst anschließend beantragte Haftbefehl

Es ist nicht als sachwidrig zu beurteilen, dass die Strafverfolgungsbehörden die Entscheidung, einen Haftbefehl zu beantragen, erst trafen, nachdem die Angeklagten Gelegenheit gehabt hatten, sich zur Sache einzulassen; eine bewusste Umgehung des Richtervorbehalts ist deshalb nicht ersichtlich. Im Übrigen bedeutet die aus Art. 104 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 … 

Minder schwerer Fall – und die Überprüfung der Strafzumessung

Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen. Einen Eingriff des Revisionsgerichts … 

Befangenheitsantrag – nach bereits ergangener Entscheidung

Die Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit ist unzulässig, wenn sie sich nicht gegen die Beteiligung an einer zukünftigen, sondern gegen die Mitwirkung an einer vorangegangenen Entscheidung wendet. Entscheidet das Gericht im Beschlusswege, kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur so … 

Kostenbeschwerde der Nebenklägerin – und das zuständige Gericht

Eine Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom Beschwerdeführer eingelegte Revision zu entscheiden hat, weil nur in diesem Fall der erforderliche enge Zusammenhang zwischen beiden Rechtsmitteln besteht1. Hat … 

Freispruch trotz schwerwiegender Verdachtsmomente

Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Spricht das Gericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an dessen Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist das vom Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Dem Tatrichter obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht … 

Der Referendar als Protokollführer

Weder aus § 153 Abs. 2 und 5 Satz 1 GVG noch aus § 20 Bremisches AGGVG ergibt sich, dass nur der Strafkammer zugewiesene “Stationsreferendare” für Aufgaben der Protokollführung herangezogen werden dürfen. Ein Verstoß gegen § 226 Abs. 1, § 338 Nr. 5 StPO liegt durch den Einsatz von Rechtsreferendaren … 

Beweisverwertungsverbot – auch ohne Widerspruch?

Die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, mit der ein Beweisverwertungsverbot wegen Fehlern bei einer Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen geltend gemacht wird, setzt keinen auf den Zeitpunkt des § 257 Abs. 1 StPO befristeten Widerspruch des verteidigten Angeklagten gegen die Verwertung voraus. Es bedarf auch keiner vorgreiflichen Anrufung des Gerichts gemäß § … 

Der abgelehnte Beweisantrag – und die eigene Sachkunde des Gerichts

Die nähere Darlegung der eigenen Sachkunde des Gerichts ist nach § 244 Abs. 6 StPO zunächst im Ablehnungsbeschluss vorzunehmen, um der Verteidigung eine Reaktion hierauf noch in der Hauptverhandlung zu ermöglichen1. Nach der Rechtsprechung genügt gegebenenfalls auch eine Darlegung der Sachkunde des Gerichts in den Urteilsgründen2. Die Anforderungen, die an … 

Die erfolgreiche Revision der Staatsanwaltschaft – und die getroffene Verständigung

Nach Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache ist das neue Tatgericht an die Verständigung und die darin genannten Strafrahmen nicht gebunden; die Bindungswirkung des § 257c Abs. 4 Satz 1 StPO gilt nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers1 nur für das (Tat)Gericht, das die Verständigung vereinbart hat2. Nicht abschließend …