Alles aus der Welt des Rechts
Ein ablehnender Bescheid der Kranken-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung bedeutet nicht das Ende aller Hoffnung. Betroffene haben vielfältige Möglichkeiten, ihre Ansprüche durchzusetzen – vom Widerspruchsverfahren bis hin zur Klage vor dem Sozialgericht. Wer einen Anwalt für Sozialrecht konsultiert, erhöht die Erfolgsaussichten …
Ein Berufsringer, der für einen Ringerverein in der Ringer-Bundesliga antritt, ist nicht selbstständig.
In dem hier vom Sozialgericht Mainz entschiedenen Fall war ein Berufsringer für einen Ringerverein im Jahr 2022 in der Ringer-Bundesliga angetreten. Die Rentenversicherung stellte gegenüber dem Verein, …
Bürgergeldempfänger gelten nicht als hilfebedürftig, wenn sie ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des Lebensunterhalts nutzen können.
Dem aktuell vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Verfahren lag ein Eilantrag einer Familie aus dem Emsland zugrunde. Diese hatte …
Für Abrechnungsstreitigkeiten der Betreiber von Testzentren, die vom öffentlichen Gesundheitsdienst mit der Durchführung von Testungen auf das Coronavirus beauftragt wurden,…
Eine Grundrente nach § 1 Abs. 1 OEG i.V.m. § 31 BVG ist nicht als Bezug eines behinderten volljährigen Kindes…
Das Bundesverfassungsgericht hat Teile der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung für mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes unvereinbar…
Bei der gewährenden Staatstätigkeit entscheidet der Gesetzgeber, welche Personen Zuwendungen erhalten sollen. Der Gleichheitssatz verbietet nur die Verteilung von Leistungen…
Die Fähigkeit des volljährigen behinderten Kindes zum Selbstunterhalt ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs anhand eines Vergleichs seines gesamten…
Die Kassenärztliche Vereinigung darf die Vergütung von Corona-Tests während einer Abrechnungsprüfung vorläufig einstellen. Ausgangspunkt für den hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen…
Ein Sozialgericht, das nach einer erledigten Untätigkeitsklage eine Kostenerstattung für die Klägerin mit der Begründung ablehnt, diese hätte die Sozialbehörde…
Geschäftsführungs- und Verwaltungsdienstleistungen sind keine mit der Kinder- und Jugendbetreuung eng verbundenen Dienstleistungen i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst.…
Ein erwerbsfähiger Wohngeldantragsteller, der die Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit und damit die Erhöhung seines Einkommens unterlässt, hat keinen Anspruch…
Das Hessische Landessozialgericht hat die Sozialwahlen 2017 bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) für ungültig erklärt; die…
Das Jobcenter muss nach Ansicht des Sozialgerichts Frankfurt am Main FFP2-Masken für seine Grundsicherungsempfänger weder bereitstellen noch bezahlen. Das Sozialgericht…
Gesetzlich Krankenversicherte mit Teilhandverlust können auch dann einen Anspruch auf eine individuelle Finger-Handprothese aus Silikon haben, wenn dieses Hilfsmittel die…
Ein Hausgebärdensprachkurs für Vierjährige mit Sprachentwicklungsstörung ist als Leistung zur sozialen Teilhabe zu gewähren. Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehört…
Versicherte haben gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Hilfsmittel, die im Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen. Hierzu kann…
Berufskrankheiten sind ebenso wie Arbeitsunfälle Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Grundsätzlich sind die in der Berufskrankheitenliste aufgeführten Krankheiten getrennt zu betrachten.…
Wenn einem Versicherten wegen einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist, wird Haushaltshilfe geleistet. Dies…
Eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe richtet, muss erkennen lassen, dass die Ablehnung von Prozesskostenhilfe den Anspruch…
Verzögert sich ein Gerichtsverfahren, weil der zuständige Richter erkrankt, kann das nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts eine Entschädigungspflicht des Staates…
Arbeitslosengeld II kann auch für eine Zeltplatzmiete bezogen werden. In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall bezog der Kläger…
Sozialleistungsträger erbringen zwar jedem Hilfsbedürftigen Sozialleistungen. Allerdings können sie sich das Geld auch zurückholen, wenn der Hilfsbedürftige noch Ansprüche gegen…
Eine kindergeldrechtliche Berücksichtigung wegen Berufsausbildung scheidet aus, wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses wegen einer nicht vorübergehenden Erkrankung unterbleiben.…
Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.…
Zu den Bezügen des Kindes gehört der Anteil der Kapitalleistung einer Rentenversicherung mit Gewinnbeteiligung (Altvertrag), welcher von der Versicherungsgesellschaft erwirtschaftet…
Für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche hat das Krankenhaus die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen…
Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise sind als soziale Teilhabeleistung vom Sozialhilfeträger zu erstatten. Behinderte Menschen können daher Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten…
Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sogenannte „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des…
Eine gegenüber der heutigen Praxis weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung geboten. Bei der Erhebung…
Die generelle Ablehnung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren mit der Begründung, die Behörde, gegen deren Bescheid der Widerspruch eingelegt…
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 SGB II (verkündet als Artikel 1 des Viertesn Gesetzes für…
Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz…
Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der…
Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist nicht von vornherein deshalb…
Eine geringe Körpergröße stellt keine Krankheit im Rechtssinne dar. In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall hatte eine junge…
Auch wenn ein Unionsbürger seine Tätigkeit in der Prostitution willentlich aufgibt, liegt keine freiwillige Aufgabe einer Erwerbstätigkeit im Sinne von…
Die Gewährung von Kindergeld wegen eines Jurastudiums des Kindes ist nicht mehr möglich, wenn das Kind nach Abschluss der Ausbildung…
Trinkgeld kann sich bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II auf die Leistungshöhe grundsätzlich nur dann mindernd auswirken, wenn es 10%…
Ein Unionsbürger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Aufnahmemitgliedstaat begründet hat, kann nicht deshalb während der ersten drei Monate seines…
Kann kein Familienmitglied hilfebedürftig im Sinne des SGB II sein, besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag. Dies gilt auch, wenn Grund…
In anderen Mitgliedstaaten zurückgelegte Kindererziehungszeiten sind bei der Berechnung der Altersrente zu berücksichtigen. Der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt seine…
Der Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld ist verfassungswidrig. Auf mehrere bereits im Jahr 2013 erfolgter Richtervorlagen des…
Richten sich Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, gebietet der Grundsatz der materiellen Subsidiarität regelmäßig die Erschöpfung des Rechtswegs in…
Der beim Beladen des Zustellfahrzeugs erlittene Abriss der Bizepssehne stellt einen Dienstunfall dar. In dem hier vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen…
Ob eine innerhalb eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses ausgeübte Tätigkeit als Berufsausbildung anzusehen ist, hängt davon ab, ob die Erlangung beruflicher…
3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art.20 Abs. 3 GG) gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von…
Hat ein Elternteil seinen Haupt- und Familienwohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, aber einen weiteren Wohnsitz in Deutschland, kommt es für…
Während der Absolvierung eines dualen Studiums besteht kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. In dem hier vom Landessozialgericht…
Unterlässt es der zunächst kindergeldberechtigte Elternteil, der Familienkasse rechtzeitig mitzuteilen, dass er das Kind nicht mehr in seinem Haushalt aufgenommen…