Schlagwort Archiv: Sozialrecht Allgemein

Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers – bei erkennbarem Beratungsbedarf zur Rentenversicherung

Welche Anforderungen sind an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicheru…

Sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz – und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Nach dem Grundsatz der Subsidiarität aus § 90 Abs. 2 BVerfGG1 müssen vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um die jeweils geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmitte…

Anhörungsrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteile des Landessozialgerichts?

Eine Anhörungsrüge ist – verfassungsrechtlich unbedenklich – nach § 178a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG nur statthaft, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die angegriffene Entscheidung nicht gegeben ist. Da auch die Nichtzulassungsbeschwerde einen Rechtsbehelf in diesem Sinne darstellt1, kann Anhörungsrüge gegen Urteile des Landessozialgerichts grundsätzlich nicht zulässig erhoben werden: Hat […]

Kündigung mit 60 Jahren vereinbart

Die Vereinbarung einer Altersgrenze unterhalb des gesetzlichen Renteneintrittsalters für GmbH-Geschäftsführer ist dann zulässig, wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer ab dem Zeitpunkt seines Ausscheidens eine betriebliche Altersversorgung zusteht. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Geschäftsführers nicht stattgegeben, der sich damit gegen seine Kündigung gewehrt hat1. In […]

Abänderung eines Kindergeldaufhebungsbescheides – und das grobe Verschulden

Ein die Änderung wegen neuer Tatsachen ausschließendes grobes Verschulden ist indessen anzunehmen, wenn trotz mehrfacher Aufforderung durch die Familienkasse offenkundig anspruchserhebliche Tatsachen nicht mitgeteilt oder nachgewiesen werden; auf die Folgen braucht die Behörde nicht hinzuweisen1. Die Feststellungslast hinsichtlich der groben Fahrlässigkeit obliegt der Familienkasse. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 28. März 2017 – III B 139/16 BFH, […]

Prozesskostenhilfe vor den Sozialgerichten – und die Erfolgsaussichten

Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 und Art.20 Abs. 3 GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und […]

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin im Sozialpsychiatrischen Dienst

Für die Eingruppierung einer Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin kommt neben § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT), der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts idF des ÄndTV Nr. 10 vom 29.04.2016 (TVÜ-VKA) nach wie vor maßgebend ist, ua. die […]

Keine Arbeitsaufnahme – aber Lohnanspruch bei Beschäftigungsverbot

Für einen Anspruch auf Arbeitsentgelt im Fall eines Beschäftigungsverbotes ist keine vorherige Arbeitsleistung Voraussetzung. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall einer Schwangeren den Lohn zugesprochen, den sie bei Arbeitsaufnahme bekommen hätte. Die Arbeitnehmerin hatte mit ihrem Arbeitgeber im Novemner 2015 eine Vereinbarung über ein Arbeitsverhältnis getroffen, das zum 1. […]

Der Beruf für Sprachbegabte

Du bist sprachlich begabt und dir fällt es super leicht eine neue Sprache zu lernen. Du möchtest deine Fähigkeit nutzen, um anderen Leuten, z. B. großen Firmen und Geschäftspartnern in mehrsprachigen Gesprächen helfen zu können, indem du das Gespräch von einer in die andere Sprache und umkehrt unter Zeitdruck und in Sekundenschnelle übersetzt? Hast du […]

Statt Sozialgericht direkt zum Bundesverfassungsgericht?

Die unmittelbar gegen einen Verwaltungsakt gerichtete Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft hat, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist gegen ablehnende Bescheide in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung auch dann eröffnet, wenn – wie hier – ein Überprüfungsbescheid nach § 44 SGB X im […]

Auswirkungen der niedrigen Zinsen

Unter dem niedrigen Leitzins der Europäischen Zentralbank leiden besonders die Kleinsparer: Mit den niedrigen Leitzinsen wird versucht die Geldpolitik zu steuern. Es soll ein Anreiz für die Banken sein, mehr Geld bei der Zentralbank zu ordern und zu investieren. Die niedrigen Zinsen sollen an die Bankkunden weitergegeben werden. Denn letztendlich ist das Ziel die vermehrte […]

Eilrechtsschutz – und die überzogenen Anforderungen der Sozialgerichte

Überspannte Anforderungen an die Glaubhaftmachung im fachgerichtlichen Eilverfahren verletzen den Antragsteller in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 GG. In der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde ging es um sozialgerichtliche Beschlüsse in sozialhilferechtlichen Eilverfahren, mit denen der Antrag des Beschwerdeführers, sein Persönliches Budget im Wege der einstweiligen Anordnung zu […]

Eilrechtsschutz – und die überzogenen Anforderungen der Sozialgerichte

Überspannte Anforderungen an die Glaubhaftmachung im fachgerichtlichen Eilverfahren verletzen den Antragsteller in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 GG. In der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde ging es um sozialgerichtliche Beschlüsse in sozialhilferechtlichen Eilverfahren, mit denen der Antrag des Beschwerdeführers, sein Persönliches Budget im Wege der einstweiligen Anordnung zu […]

Aussetzung der Vollstreckung sozialgerichtlicher Urteile – und die Prozesskostenhilfe

Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für ein Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung eines sozialgerichtlichen Urteils erfolgreich: Das Grundgesetz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes1. Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz, der in Art.20 Abs. 3 GG […]

Aussetzung der Vollstreckung sozialgerichtlicher Urteile – und die Prozesskostenhilfe

Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für ein Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung eines sozialgerichtlichen Urteils erfolgreich: Das Grundgesetz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes1. Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz, der in Art.20 Abs. 3 GG […]

Einstweiliger Rechtsschutz durch das Sozialgericht – und die Anhörungsrüge

Es besteht kein genereller Ausschluss der Anhörungsrüge gegenüber Endentscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz. Insbesondere bestehen für das Bundesverfassungsgericht bei der Auffassung, im einstweiligen Rechtsschutz sei die Anhörungsrüge gegen Endentscheidungen bereits dann unstatthaft, wenn es im Hauptsacheverfahren noch zu einer Korrektur kommen könne, erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass auch zur Wahrung der Subsidiarität […]

Einstweiliger Rechtsschutz durch das Sozialgericht – und die Anhörungsrüge

Es besteht kein genereller Ausschluss der Anhörungsrüge gegenüber Endentscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz. Insbesondere bestehen für das Bundesverfassungsgericht bei der Auffassung, im einstweiligen Rechtsschutz sei die Anhörungsrüge gegen Endentscheidungen bereits dann unstatthaft, wenn es im Hauptsacheverfahren noch zu einer Korrektur kommen könne, erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass auch zur Wahrung der Subsidiarität […]

Befreiung von der Personalausweisgebühr für Sozialleistungsbezieher

Wer Soziallleistungen bezieht, kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin Anspruch auf eine Befreiung von der Personalausweisgebühr haben. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall bezog der Kläger Leistungen nach dem SGB II. Er beantragte im Februar 2015 beim Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin die Ausstellung eines neuen Personalausweises. Die hierfür geforderte Gebühr entrichtete er […]

Verwehrung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes

Aus Art.19 Abs. 4 GG ergeben sich für die Gerichte Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen Gesetzesbestimmungen über den Eilrechtsschutz. So sind die Fachgerichte gehalten, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn sonst dem Antragsteller eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt […]

Verjährung von Regressansprüchen

Mit der Verjährung im Sinne des § 113 Satz 1 SGB VII von (Regress) Ansprüchen der Sozialversicherungsträger nach den §§ 110 und 111 SGB VII hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 110 Abs. 1 SGB VII sind gemäß § 113 Satz 1 SGB VII gelten für die Verjährung der Ansprüche nach den […]

Beratungshilfe für den Widerspruch

Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. Da die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs auch von dessen sorgfältiger Begründung abhängen, bedarf die Ablehnung der Beratungshilfe in solchen Fällen einer einzelfallbezogenen Begründung. In der […]

Prozesskostenhilfe – und die vorliegende Hauptsacheentscheidung

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet das Grundgesetz mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 und Art.20 Abs. 3 GG eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Zwar wird weithin vertreten, dass das Rechtsschutzbedürfnis für einen Prozesskostenhilfeantrag entfällt, wenn der Verfahrensgegner (endgültig) kostenerstattungspflichtig ist, […]

Kostenerstattung vor dem Sozialgericht

Privatpersonen, die nach einem gewonnenen Rechtsstreit außergerichtliche Kosten (etwa Portokosten) geltend machen wollen, müssen diese im Einzelnen nachweisen. Die für Rechtsanwälte geltende Vorschrift, wonach Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen pauschal mit 20,00 EUR in Rechnung gestellt werden können, ist für Privatpersonen nicht anwendbar. Nach Ansicht des Sozialgerichts Aachen ist auch eine Übertragung dieser Vorschrift auf […]