Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Untätigkeit des Gesetzgebers abgelehnt, der auf die Einsetzung
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Schlagwort: Öffentliches Recht
Nachwende-Schmutzwasser-Investitionen in Mecklenburg-Vorpommern
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden in sogenannten Altanschließerfällen in Mecklenburg-Vorpommern nicht zur Entscheidung angenommen, in denen es um sogenannte Nachwendeinvestitionen,…
Brandenburger Altanschließerfälle – und die Kosten des Hausanschlusses
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde in einem Altanschließerfall in Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Versagung eines…
Kinderreiche Richter in NRW werden zu niedrig besoldet
Nach seinem Urteil zur Richterbesoldung in Berlin hat das Bundesverfassungsgericht auf eine Richtervorlage des Verwaltungsgerichts Köln jetzt auch die Besoldung…
Berliner Richterbesoldung ist verfassungswidrig niedrig
Die Richterbesoldung im Land Berlin war in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Die Besoldungsvorschriften…
Bestandsdatenauskunft der Telekommunikationsunternehmen
Das Bundesverfassungsgericht hat § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sowie mehrere weitere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für…
Das Thüringer Paritätsgesetz – oder: keine zwangsweise Frauenquote bei der Landtagswahl
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat das Siebte Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes – Einführung der paritätischen Quotierung –…
Clubs und Diskotheken in NRW bleiben geschlossen
Die Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen nach der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist, wie jetzt das Oberverwaltungsgericht für…
Der wegen Corona eingeschränkte Kita-Betrieb
Der eingeschränkte Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen nach der Coronabetreuungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist nach einer vom Oberverwaltungsgericht in Münster in einem…
Die Corona-Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes bleiben
Ein Antrag auf Aufhebung der Covid-19 Reisewarnung des Auswärtigen Amtes ist im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin gescheitert. Die offizielle…
Afghanische Asylsuchende in Berlin – Rechtsschutz erst bei Abschiebung?
Die Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage ist verfassungswidrig. So hat jetzt…
Das Ende des Lockdowns im Kreis Gütersloh
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit einem Eilbeschluss die für das Gebiet des Kreises Gütersloh geltende nordrhein-westfälische Verordnung…
Die Kinderpornos des Justizvollzugsbeamten
Bei einer Disziplinarklage gegen einen Justizvollzugsbeamten wegen des Besitzes kinderpornografischen Bildmaterials reicht der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis…
Informationsfreiheitsgesetz – und die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes
Die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle Informationsansprüche aus. Die Regelungen des Parteiengesetzes über die Pflicht zur Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der…
Die Bundestagspolizei im Abgeordnetenbüro
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht entschied, einen Abgeordneten in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz…
Wenn die Bank keine „Kundin“ kennt…
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde bezogen auf die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und -formularen nicht zur Entscheidung angenommen. Die…
Die Entlassung des Polizeianwärters – und die Untätigkeit der Verwaltungsgerichte
Die kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes durch die Verwaltungsgerichte gegen eine Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis kraft Gesetzes wegen Nichtbestehens einer Prüfung ist…
Die zwischenzeitlich getilgte Eintragung in Flensburg
Das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG überlagert und begrenzt das für die Berechnung des Punktestandes maßgebliche…
Sonntägliche Ladenöffnungen – und der Sonn- und Feiertagsschutz
Regelungen, mit denen eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen erlaubt wird, müssen das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutzes wahren. Das…
Einbürgung nichtehelicher Kinder von Emigranten
Nach Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG sind frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen 1933 und 1945 die Staatsangehörigkeit aus…
Corona-Verbote – nicht direkt zum Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder…
Die Chancengleichheit der Parteien – und die Äußerungen eines Bundesinnenministers
Das Recht einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb kann durch die Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums…
Keine einstweilige Anordnung gegen die Abberufung des Rechtsausschuss-Vorsitzenden
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag abgelehnt, die beantragt hatte, mittels einstweiliger Anordnung zu ermöglichen, dass…
Vaterschaftsanerkennung für das Aufenthaltsrecht – und der Familiennachzug der Mutter
Eine Zweckvaterschaftsanerkennung hindert nicht den Familiennachzug der ausländischen Mutter zu ihrem minderjährigen deutschen Kind. Der Ausschluss des Familiennachzugs bei zu…
Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Lockerungen
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Lockerungen und gegen die Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen…
Bayerische Polizeivollzugsbeamte – und ihre Tätowierungen
Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen nicht tätowieren lassen. Das Bayerische Beamtengesetz untersagt Polizeivollzugsbeamten unmittelbar,…
Masernschutzimpfung – und die Nachweispflicht für die Kita
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf vorläufige Außerkraftsetzung mehrerer, den Nachweis einer Masernschutzimpfung betreffende Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) abgelehnt. Nach…
Die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
Die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell entschieden, dass die…
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute
Die im Bundeswahlgesetz enthaltenen Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und für wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter ist verfassungswidrig. Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht kann verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit der Teilnahme……
Der zu kreative Vermittlungsausschuss
Im Jahre 2004 vorgenommene Änderungen des Biersteuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes sowie 1999 vorgenommene Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes sind verfassungswidrig. Grund sind in beiden Fällen den Vermittlungsausschuss betreffende Mängel im Gesetzgebungsverfahren. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts hat der Vermittlungsausschuss, auf dessen Vorschlag die……
Ttestweise Datenübermittlung für die Volkszählung 2021
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb ein Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021 ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf gerichtet war, § 9a ZensVorbG 2021 und die danach seit dem……
Langfristige Sozialbindung von Wohnraum im dritten Förderweg
Bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte sind unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinde dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat. Diese Unwirksamkeit der Vereinbarung……
Die enge Grundstückseinfahrt – und das Parkverbot gegenüber
Es besteht kein Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite. Vielmehr genügt § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO, wonach auf „schmalen Fahrbahnen“ das Parken auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten……
Bundeswehr: der Haar- und Barterlass
Der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 „Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr“ fehlt die erforderliche gesetzliche Grundlage. Für eine Übergangszeit ist diese Dienstvorschrift, die allgemein als „Haar- und Barterlass“ bekannt ist, aber auch zum Beispiel Regelungen zu Tätowierungen……
Polizeibewerber mit Tätowierung
Tätowierungen stellen grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Einstellung in den Polizeidienst dar. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einem Bewerber um Einstellung in den mittleren Polizeidienst Recht gegeben, den die Berliner Polizei allein wegen seiner Tätowierungen abgelehnt hatte. Der Antragsteller ist vorläufig……
Automatisierte Autokennzeichenkontrollen
Das Bundesverfassungsgericht hat die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle sowohl nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz als auch nach den polizeirechtlichen Vorschriften zur Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen liegen……
Die Unzulässigkeitsentscheidung des BAMF – und der gerichtliche Eilbeschluss
Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag als unzulässig ab, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, wird diese Entscheidung mit einer stattgebenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts unabhängig von den Gründen……
Islamischer Religionsunterricht an öffentlichen Schulen
Die Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religionsgemeinschaft bedarf weiterer Aufklärung. Das Bundesverwaltungsgericht hat daher einen nunmehr seit 20 Jahren anhängigen Rechtsstreit über islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen erneut an das Oberverwaltungsgericht in Münster zurückgegeben. In dem vorliegenden Verfahren hatten zwei islamische……
Die AfD-Klagen gegen die deutsche Flüchtlingspolitik
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Anträge der AfD-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren einstimmig als unzulässig verworfen (§ 24 Satz 1 BVerfGG), da das Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage eröffnet. Die Anträge waren gegen die Nichtzurückweisung von Schutzsuchenden an……
Hells Angels MC Bonn
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage gegen das Verbot des Vereins „Hells Angels Motorradclub Bonn“ abgewiesen. Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 11.11.2016 wurde festgestellt, dass Zweck und Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderlaufen (§ 3 Abs. 1……
Der UN-Migrationspakt vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat in 13 Verfahren den Erlass einer von den jeweiligen Antragstellern begehrten einstweiligen Anordnung, die Beitrittserklärung der Bundesrepublik Deutschland zum, a href=“https://www.migrationspakt.de“ title=“UN-Migrationspakt“ target=“_blank““International pact of migration“ (UN-Migrationspakt) sowie – in einem Verfahren – zum, a href=“https://fluechtlingspakt.info“ title=“UN-Flüchtlingspakt“……
Beamtenbesoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
Die niedersächsischen Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit sind verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Besoldungsregelung für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, nach der aus gesundheitlichen Gründen begrenzt dienstfähige Beamte lediglich eine an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientierte Besoldung erhalten, und dem……
Verfassungsbeschwerde per De-Mail?
Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden. So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die per De-Mail eingereicht wurde: Diese genügt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz……
Der deutsche Rundfunkbeitrag – und das europäische Beihilferecht
Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union mit dem europäischen Unionsrecht vereinbar. In Deutschland wird der öffentlichrechtliche Rundfunk hauptsächlich durch den Rundfunkbeitrag finanziert, den u. a. jeder Erwachsene zahlen muss, der Inhaber einer Wohnung im……
Exit vom Brexit
Großbritannien kann frei entscheiden, seine der Europäischen Union angezeigte Absicht, die EU zu verlassen, wieder zurückzunehmen. Eine solche Rücknahme muss allerdings den nationalen verfassungsrechtlichen Anforderungen Großbritanniens entsprechen. Aufgrund einer solchen Rücknahme würde Großbritannien unter unveränderten Bedingungen in der EU bleiben….…
Das Staatsanleihenaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank
Das Programm PSPP der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Es geht, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hat, nicht über das Mandat der EZB hinaus und verstößt nicht gegen……
Der Weihnachtszirkus vor dem Olympiastadion
Das Land Berlin muss den „Weihnachtszirkus“ vor dem Olympiastadion ermöglichen und kann ihn nicht unter Berufung auf den Tierschutz blockieren. Das hat das Verwaltungsgerichts Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin auf den Antrag des Zirkusunternehmers….…
Exit vom Brexit
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Court of Session, des obersten Gerichts Schottlands, hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union mit der Frage zu befassen, ob ein EUMitgliedsland, das den Austritt aus der Europäischen Union erklrt hat, diese Austrittserklärung zurücknehmen kann. Hierzu……
Absenkung der Eingangsbesoldung für Beamte und Richter in Baden-Württemberg
Das Bundesverfassungsgericht hat eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah. Beamte sind, wie das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich betonte, nicht dazu verpflichtet, stärker als andere……
Schummelsoftware beim Diesel kann zur Betriebsuntersagung führen
Wenn der Fahrzeughalter eines Diesels die Nachrüstung der unzulässigen Abschalteinrichtung verweigert, ist die Betriebsuntersagung rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht München in den hier vorliegenden Fällen die Klagen von sechs Fahrzeughaltern abgewiesen. Geklagt hatten die Halter von Pkw der……