Alles aus der Welt des Rechts
Der Mietspiegel 2024 der Stadt Halle (Saale) ist nach Ansicht des Amtsgerichts Halle fehlerfrei zustande gekommen.
Das Amtsgericht Halle (Saale) hat auf Klage eines Wohnungsunternehmens die Mieter verurteilt, einer Mieterhöhung zuzustimmen. Die Klage erfolgt im Rahmen eines Verfahrens zur Anpassung …
Mieter sind in der Regel wenig begeistert, wenn der Vermieter eine Wohnungsbesichtigung ankündigt. Die Begeisterung sinkt dann zudem eher in den negativen Bereich, wenn die Wohnungsbesichtigung mit einem Sachverständigen erfolgen soll, um mit dessen Gutachten eine Mieterhöhung zu begründen. Hat …
Mit den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB hatte sich der Bundesgerichtshof erneut1 zu befassen. Konkret ging es hier vom die Erklärung zu anrechenbaren Drittmitteln: In dem hier entschiedenen Fall kündigte die …
Das Thema Rauchwarnmelder und Kosten im Mietrecht hatten wir hier schon öfter (z.B. hier und hier), zumal bei steigenden Kosten für beide Beteiligten, also Mieter und Vermieter, natürlich jeder genauer schaut, welche Kosten wer zu tragen hat. Der Bundesgerichtshof hat …
Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB hat der Bundesgerichtshof erneut1 Stellung bezogen. Bei der Beurteilung der formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung ist zu beachten, dass das Formerfordernis nach § 559b Abs. …
Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB hat der Bundesgerichtshof erneut1 Stellung bezogen. Bei der Beurteilung der formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung ist zu beachten, dass das Formerfordernis nach § 559b Abs. …
Gerade in Zeiten, in denen die Lebenshaltungskosten steigen, die auf den Mieter umlegbaren Betriebskosten abenso, aber die Kosten, die der Vermieter für die Erhaltung des Gebäudes aufwenden muss, die er nicht umlegen kann, kommt es zu Streitigkeiten wegen Mieterhöhungen. Das …
Durch die Zustimmung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters kommt in der Regel eine Vereinbarung über die Erhöhung der Miete auf die neue Miethöhe zustande, die den Rechtsgrund für die daraufhin erbrachten erhöhten Mietzahlungen darstellt. Die Regelungen über die …
Die Erklärung über eine Modernisierungsmieterhöhung (§ 559 BGB) genügt regelmäßig den formellen Anforderungen nach § 559b BGB, wenn sie – im Hinblick auf die Angabe der entstandenen Kosten – die Gesamtkosten für die durchgeführte Modernisierungsmaßnahme und im Fall der Durchführung …
Es ist allgemein bekannt, dass ein Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen auch auf den Mietspiegel der entsprechenden Gemeinde stützen kann, wie es §§ 558, 558a BGB vorsehen. Wie sieht es nun aber aus, wenn der Vermieter sich nicht auf den ganz aktuellen …
Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB hat der Bundesgerichtshof erneut1 Stellung genommen. Dem zugrunde lag ein Streit über die Miethöhe einer preisfreien Wohnung in Bremen: Im Anschluss an eine mit …
Ein Vermieter kann sein Mieterhöhungsverlangen u.A. auf den regionalen Mietspiegel stützen. Was gilt aber, wenn es sich bei dem herausgegebenen Mietspiegel, auf den sich der Vermieter stützt, weder um einen einfachen, noch um einen qualifizierten Mietspiegel handelt? Dieser Frage hatte …
Die in § 10 Abs. 1 WoBindG beschriebenen formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen werden durch § 4 Abs. 7 Satz 1 NMV ausgefüllt und konkretisiert. Der von § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG geforderten Erläuterung des Mieterhöhungsverlangens kommt der …
Der Vermieter ist berechtigt, innerhalb eines Mieterhöhungsverfahrens nach §§ 558 ff. BGB sein formell ordnungsgemäßes vorprozessuales Erhöhungsverlangen (§ 558a BGB) nachträglich – etwa mit Erhebung der Zustimmungsklage – zu ermäßigen. Einer nochmaligen – den Lauf der in § 558b Abs. …
Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28.04.20151 ist nicht wegen einer unzureichenden Veröffentlichung der Begründung unwirksam. Die Verordnungsbegründung ist in hinreichender Weise und rechtzeitig vor Inkrafttreten der Verordnung am 1.06.2015 veröffentlicht worden2. Die auf der Grundlage der Ermächtigung des § 556d Abs. …
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“1 ohne Erfolg; das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Die Beschwerdeführer sind Beauftragte und Stellvertretende Beauftragte des Volksbegehrens „#6 Jahre Mietenstopp“. …
Ein Vermieter kann eine Mieterhöhung u.A. auf den Mietspiegel stützen. Muss es sich hierbei aber um den aktuellen Mietspiegel handeln oder kann auch ein älterer Mietspiegel zur Begründung ausreichen? Mit dieser Frage hatte sich nun das Amtsgericht Hamburg zu beschäftigen …
Nach § 557b BGB kann auch für Wohnraummietverhältnisse eine Indexmiete vereinbart werden: „ Die Vertragsparteien können schriftlich vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt wird (Indexmiete).„ Für …
Will ein Vermieter die Miete erhöhen, so muss sich die neue Miete u.A. an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren. Für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete gilt nach § 558 Abs. 2 BGB: „Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, …
Will ein Vermieter die Miete erhöhen, so muss sich die neue Miete u.A. an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren. Für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete gilt nach § 558 Abs. 2 BGB: „Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, …
Will ein Vermieter die Miete erhöhen, so muss sich die neue Miete u.A. an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren. Für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete gilt nach § 558 Abs. 2 BGB: „Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, …
Will ein Vermieter die Miete erhöhen, so muss sich die neue Miete u.A. an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren. Für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete gilt nach § 558 Abs. 2 BGB: „Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, …
In Mietverhältnissen kommt es immer gerne dann zum Streit, wenn die Miete erhöht wird. Dann kommt der Mieter auch auf die Idee, einma die tatsächliche Wohnfläche auszumessen. Nicht selten kommt man dann zu der Erkenntnis, dass die tatsächliche Wohnfläche von …
In Mietverhältnissen kommt es immer gerne dann zum Streit, wenn die Miete erhöht wird. Dann kommt der Mieter auch auf die Idee, einma die tatsächliche Wohnfläche auszumessen. Nicht selten kommt man dann zu der Erkenntnis, dass die tatsächliche Wohnfläche von …
In Mietverhältnissen kommt es immer gerne dann zum Streit, wenn die Miete erhöht wird. Dann kommt der Mieter auch auf die Idee, einma die tatsächliche Wohnfläche auszumessen. Nicht selten kommt man dann zu der Erkenntnis, dass die tatsächliche Wohnfläche von …
In Mietverhältnissen kommt es immer gerne dann zum Streit, wenn die Miete erhöht wird. Dann kommt der Mieter auch auf die Idee, einma die tatsächliche Wohnfläche auszumessen. Nicht selten kommt man dann zu der Erkenntnis, dass die tatsächliche Wohnfläche von …
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit den formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB zu befassen, das zur Begründung auf einen Mietspiegel (hier: Nürnberger Mietspiegel 2018) Bezug nimmt1: Gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der …
In Mietverhältnissen kommt es immer gerne dann zum Streit, wenn die Miete erhöht wird. Dann kommt der Mieter auch auf die Idee, einma die tatsächliche Wohnfläche auszumessen. Nicht selten kommt man dann zu der Erkenntnis, dass die tatsächliche Wohnfläche von …
Dies gilt jedenfalls dann, wenn der qualifizierte Mietspiegel, auf den sich der Vermieter bezieht, gegen eine geringe Schutzgebühr an jedermann abgegeben wird, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung. In dem konkreten Fall ist der Beklagte seit dem 15.06.2016 Mieter …
Dies gilt jedenfalls dann, wenn der qualifizierte Mietspiegel, auf den sich der Vermieter bezieht, gegen eine geringe Schutzgebühr an jedermann abgegeben wird, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung. In dem konkreten Fall ist der Beklagte seit dem 15.06.2016 Mieter …
Ein Vermieter kann nach Durchführung betimmter Modernisierungen die Miete in einem gewissen Umfang erhöhen. Bei den zugrundezulegenden Kosten für die Modernisierung bleiben hierdurch vermiedene Kosten für die Erhaltung aussen vor (kurz zusammengefasst). Die entsprechende Vorschrift lautet wie folgt: § 559 …
Das Landgericht Berlin sieht das Berliner „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ (MietenWoG Bln), den sog. „Berliner Mietendeckel“, als verfassungsgemäß an. Allerdings können diese Vorschriften nach Auffassung des Landgerichts Berlin Mieterhöhungen der Vermieterseite erst ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes …
Das Land Berlin hatte ja – worüber allüberall berichtet wurde – in einem Alleingang einen sog. „Mietendeckel“ – unabhängig von der bundesweit grundsätzlich möglichen Mietpreisbremse verabschiedet. Gegen diese Regelung wurden Eil-Anträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, über die noch nicht entschieden wurde. …
Die sogenannte Mietpreisbremse beschäftigt erwartungsgemäß weiterhin die Gerichte. Wir hatten bereits hier darüber berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Mietpreisbremse im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) für zulässig erachtet. Die Bundesländer müssen indes, soll die Mietpreisbremse dort zur Anwendung kommen, jeweils …
Mieterhöhungen für Wohnungen sind in aller Munde – Mietpreisbremse & Co. Wir hatten u.A. hier über die Thematik berichtet. Der Bundesgerichtshof hat sich nun näher mit dem Härtefalleinwand bei einer Mieterhöhung wegen Modernisierung beschäftigt: In dem entschiedenen Fall ist der …
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit den Maßstäben zu befasen, ach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte (§ 559 Abs. 4 Satz 1 …
Ein Vermieter von Wohnraum kann die Erhöhung der Miete – unter einer Reihe von Beschränkungen – nach § 558 Abs. 1 BGB bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete vom Mieter verlangen (abgesehen von Erhöhungen wegen Modernisierungen etc.). Das Bundeskabinett hat sich nun …
Die Mietpreisbremse ist in aller Munde und hat ausdauerende Diskussionen über die rechtliche Grundlage und ihre politische und wirtschaftliche Sinnhaftigkeit verursacht, die in allen Medien und den sozialen Netzwerken diskutiert wird. Nun sind mehrere Rechtsstreitigkeiten bezüglich der Mietpreisbremse1 beim Bundeverfassunggericht …
Der Bundesgerichtshof hat sich im Rahmen eines Rechtsstreits wegen einer Mieterhöhung mit der Frage auseinandergesetzt, wie sich eine Mietminderung aufgrund einer im Mietvertrag zu groß angegebenen Fläche auf die Berechnung der Kappungsgrenze auswirkt. In diesem Zusammenhang hat sich der Bundesgerichtshof …
Eine Mieterin ist nicht zum Widerruf der von ihr erklärten (Teil)Zustimmung zu einer Mieterhöhung berechtigt. Gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die …
Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch einen Sachverständigen, dessen Unterstützung sich der Tatrichter bedient, kommen unterschiedliche wissenschaftliche Bewertungsmethoden in Betracht. Die Wahl einer bestimmten Bewertungsmethode ist generell dem sachverständig beratenen Tatrichter vorbehalten und im Revisionsverfahren nur eingeschränkt überprüfbar, nämlich darauf, …
Im Verfahren der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 1 BGB) bestimmt sich die der Berechnung der Kappungsgrenze (§ 558 Abs. 3 BGB) zu Grunde zu legende Ausgangsmiete auch im Falle einer Mietminderung wegen eines nicht behebbaren Mangels …
Der Mietspiegel 2015 ist nach Auffassung einer Landgericht des Berliner Landgerichts keine geeignete Schätzgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete. Die Zivilkammer 63 des Berliner Landgerichts vertritt insoweit die Ansicht, dass der Mietspiegel 2015 auf Daten beruhe, die nicht nach anerkannten Grundsätzen …
Der Vermieter kann gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB die Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, enn die Miete wie hier in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert …
Das Landgericht Stuttgart vertritt in einer aktuellen Entscheidung die Auffassung, dass die sog. Mietpreisbremse in Baden-Württemberg unwirksam ist. Die Bundesländer haben die Möglichkeit, eine „Mietpreisbremse“ in Ballungsgebieten einzuführen, d.h. es können Beschränkungen für die Erhöhung der Miete im Rahmen von …
Ein Mieterhöhungsverlangen kann nicht mit dem Mietpreischeck von Immobilienscout24 begründet werden.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Vermieterin auf Mieterhöhung abgewiesen. Für eine Wohnung von 98,43 qm im Münchener Stadtteil Obergiesing …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Vermieter gemäß § 559b Abs. 1 BGB aF in der Erhöhungserklärung darzulegen, inwiefern die durchgeführten baulichen Maßnahmen den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder eine nachhaltige Einsparung …
Seit einigen Jahren denken viele Menschen, jedwede Willenserklärung könne (binnen 14 Tagen) widerrufen werden. Dies ist ein Irrglaube. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem Fall einer erklärten Zustimmung zu einer Mieterhöhung klargestellt, dass das Widerrufsrecht dort nicht greift. In dem …