Eine private Krankenversicherung muss die Kosten für die Versorgung mit Medizinal-Cannabis nicht tragen. In dem hier vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall leider[…]…
Schlagwort: Krankenversicherung
Die Grauer Star-OP in der Türkei – und die deutsche Krankenversicherung
Die operative Therapie eines grauen Stars in einer türkischen Privatklinik stellt keine Notfallbehandlung zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung dar. In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall hatte eine 1965 geborene türkischstämmige Frau geklagt, die seit dem Jahr 2015 an einem beginnenden …
Kein Medizinal-Cannabis von der Krankenversicherung?
Eine private Krankenversicherung muss die Kosten für die Versorgung mit Medizinal-Cannabis nicht tragen. In dem hier vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall leider der bei der beklagten Krankenversicherungsgesellschaft privat Versicherte an der Glasknochenkrankheit (Osteogenesis Imperfecta). Aufgrund dieser Erkrankung träten, so sein …
Uberhöhte Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Krankenkassenleistungen
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung über die Höhe der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung richtet. Die Sache wurde an das Sozialgericht zurückverwiesen. Gesetzlich Krankenversicherte müssen zu bestimmten Krankenkassenleistungen Zuzahlungen erbringen. …
Masektomie für non-binäre Personen – und die Operationskosten als Kassenleistung?
Der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden (non-binäres Geschlecht), setzt eine Empfehlung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss voraus. An dieser fehlt es bislang, sodass eine derartige Operation derzeit …
Prämienanpassungsklausel in der privaten Krankenversicherung
Eine Prämienanpassungsklausel in der privaten Krankenversicherung, nach welcher der Versicherer die Beiträge bei einer Abweichung der erforderlichen von den kalkulierten Versicherungsleistungen um mehr als fünf Prozent überprüfen und anpassen kann, aber nicht muss, weicht nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers von …
Krankenversicherung, Pflegeversicherung – und die Beitragserstattung für mehrere Jahre
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die dem Steuerpflichtigen erstattet worden sind, sind auch dann gemäß § 10 Abs. 4b Satz 2 EStG mit den dort genannten Vorsorgeaufwendungen zu verrechnen und gemäß § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG dem Gesamtbetrag …
Tödlich verlaufende Erkrankungen sind egal – die Arzneimittelsicherheit geht vor!
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Arzneimittel, die auf Grundlage einer negativen Bewertung durch die für Arzneimittelsicherheit zuständige Behörde für die betreffende Indikation keine Zulassung erhalten haben. Dies gilt auch für den Einsatz bei regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheiten. …
Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat Teile der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung für mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes unvereinbar…
Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz in der gesetzlichen Krankenversicherung
Bei der gewährenden Staatstätigkeit entscheidet der Gesetzgeber, welche Personen Zuwendungen erhalten sollen. Der Gleichheitssatz verbietet nur die Verteilung von Leistungen…
Innovative Behandlungsmethoden im Krankenhaus
Das Bundessozialgericht hat präzisiert, wann bislang nicht anerkannte innovative Behandlungsmethoden in einem Krankenhaus zur Anwendung kommen können und unter welchen…
Die Schwangere – und das nicht zugelassene Arzneimittel
Die Grundsätze der Arzneimittelzulassung gelten auch bei Risiken in der Schwangerschaft. Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, wann schwangere Frauen ausnahmsweise…
(Pauschale) Künstlersozialabgaben für die Schokoladenmanufaktur
Künstlersozialabgaben dürfen nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben werden. Dieser in einem Eilverfahren ergangenen Entscheidung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vorangegangen…
Gesetzliche Krankenversicherung – und die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen
Das Bundesverfassungsgericht hat Teile der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung für mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes unvereinbar erklärt. Die Gebührenordnungspositionen 35251 und 35252 im Abschnitt 35.2 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) in der Fassung des Beschlusses des Erweiterten …
Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz – und die gesetzliche Krankenversicherung
Bei der gewährenden Staatstätigkeit entscheidet der Gesetzgeber, welche Personen Zuwendungen erhalten sollen. Der Gleichheitssatz verbietet nur die Verteilung von Leistungen nach unsachlichen Gesichtspunkten1. Zu einer Einschränkung der Kontrolldichte führt hierbei auch, dass es sich bei der Einführung der Genehmigungsfiktion um …
Göttinger Transplantationsskandal – und der Vergütungsanspruch der Universitätsklinik
Der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs entfällt nicht dadurch, dass das…
Heilung einer unwirksamen Prämienerhöhung in der Krankenversicherung
Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden und im Einzelnen begründet hat1, erfordert die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § …
Private Krankenversicherung – und die Kosten einer Alternativen Behandlung nach gescheiterter Chemotherapie
Eilne private Krankenversicherung muss bei einem inoperablem Tumor nach gescheiterter Chemotherapie die Kosten einer Alternativtherapie mit dendritischen Zellen tragen. Die dendritische Zelltherapie stellt eine Heilbehandlung im Sinne der Krankheitskostenbedingungen (MB/KK 2009) der privaten Krankenversicherungen dar. Führt eine schulmedizinische Erstlinientherapie (hier: …
Der verpasste Behandlungstermin – und der bestehende Corona-Verdacht
Die Vorschrift des § 615 BGB ist gemäß § 630b BGB auf Behandlungsverträge im Sinne des § 630a BGB anwendbar. Ein etwaiger Vergütungsanspruch gemäß § 615 Satz 1 BGB richtet sich auch gegen gesetzlich krankenversicherte Patienten. Bei der Beurteilung der Frage, …
Die medizinische Behandlung eines Kindes
Wird ein minderjähriges Kind von seinen Eltern in einer Arztpraxis – oder wie hier in einer Praxis für Ergotherapie – zur medizinischen Behandlung vorgestellt, kommt der Behandlungsvertrag in der Regel zwischen den Eltern und dem Behandelnden als Vertrag zugunsten des …
Kinder – und die Sozialversicherungsbeiträge der Eltern
Eine gegenüber der heutigen Praxis weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung geboten. Bei der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen erfordert Art. 3 Abs. 1 GG die Beachtung des aus dem allgemeinen Gleichheitssatz abgeleiteten Gebots der Belastungsgleichheit, das …
Vorsorgeaufwendungen aus privatrechtlichen Krankenversicherungsverträgen
Vorsorgeaufwendungen aus privatrechtlichen Versicherungsverträgen kann –vorbehaltlich gesetzlicher Sonderregelungen– nur derjenige Steuerpflichtige als Sonderausgaben abziehen, der sie als Versicherungsnehmer selbst zivilrechtlich schuldet und auch tatsächlich zahlt. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann -vorbehaltlich gesetzlicher Sonderregelungen- nur derjenige Steuerpflichtige Vorsorgeaufwendungen aus privatrechtlichen Versicherungsverträgen …
Querschnittslähmung – und das Handbike
Versicherte haben gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Hilfsmittel, die im Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen. Hierzu kann im Fall eines querschnittsgelähmten Versicherten ein Handbike gehören. Dies entschied jetzt das Hessische Landessozialgericht auf die Klage eines 1958 geborenen …
Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
Die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung erfordert nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen…
Kommunale Wahlbeamte – und ihre Sozialversicherungspflicht
Die Sozialversicherungspflicht aufgrund der Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte…
Kommunale Wahlbeamte – und ihre Sozialversicherungspflicht
Die Sozialversicherungspflicht aufgrund der Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte…
Kommunale Wahlbeamte – und ihre Sozialversicherungspflicht
Die Sozialversicherungspflicht aufgrund der Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte…
Kommunale Wahlbeamte – und ihre Sozialversicherungspflicht
Die Sozialversicherungspflicht aufgrund der Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte…
Kommunale Wahlbeamte – und ihre Sozialversicherungspflicht
Die Sozialversicherungspflicht aufgrund der Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte…
Kommunale Wahlbeamte – und ihre Sozialversicherungspflicht
Die Sozialversicherungspflicht aufgrund der Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte…
Kommunale Wahlbeamte – und ihre Sozialversicherungspflicht
Die Sozialversicherungspflicht aufgrund der Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte…
Keine Kostenübernahme der Krankenkasse bei Ginseng
Die Taiga- / Ginsengwurzel ist nicht vom Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung umfasst. Die Krankenkassen sind nicht gehalten, alles zu leisten, was zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist. Außerdem reicht der individuelle Glaube an die Wirksamkeit nicht aus. Mit …
Aufwandspauschalen für die Prüfung von Krankenhausabrechnungen
Krankenhäuser müssen Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen vor dem 1. Januar
…
Zytostatika aus der Krankenhausapotheke – und die Rückforderung nicht angefallener Umsatzsteuer
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit den Rückforderungsansprüchen eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem Recht bezüglich der von seinem Versicherungsnehmer für die patientenindividuell von der Krankenhausapotheke im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung hergestellten Zytostatika an das Krankenhaus gezahlten und von diesem an …
Genehmigungsfiktion und Sachleistungsanspruch
Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Versäumt sie diese…
Die geplante Auswertung von Krankenversicherungsdaten
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung des Vollzugs der durch Art. 1 des Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation vom 09.12 2019 1 in das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch eingefügten § 68a Abs. 5 und §§ …
Kleinunternehmerregelung ab 2020
Ab 2020 wird die Umsatzgrenze, bis zu der ein Unternehmen die sog. Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen darf, von 17.500 Euro auf 22.000 Euro angehoben. So ist es im Dritten Bürokratieentlastungsgesetz („Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“……
Fotobearbeitung – für die elektronische Gesundheitskarte
Krankenkassen sind berechtigt, eingereichte Lichtbilder der Versicherten für die Verwendung auf der elektronischen Gesundheitskarte zu bearbeiten. Hierbei haben sie das Interesse an der Eignung der elektronischen Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis gegen die geschützten Rechtsgüter der Versicherten abzuwägen, insbesondere deren allgemeines Persönlichkeitsrecht
…
Die niederländische Versandapotheke – und der Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht
Der Bundesfinanzhof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu der Frage gerichtet, ob eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel grenzüberschreitend an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die …
Besonderer Auslandskrankenschutz als Wahltarif
Krankenkassen dürfen ihren Versicherten Extras wie besonderen Auslandskrankenschutz nicht als Wahltarif anbieten. Unternehmen der privaten Krankenversicherung haben Anspruch darauf, dass gesetzliche Krankenkassen das Bewerben und Anbieten von in ihrer Satzung geregelten Wahltarifen für Gestaltungsleistungen wie besonderen Auslandskrankenschutz unterlassen, soweit sie …
Erprobung neuer Untersuchungsmethoden
Eine Untersuchungsmethode besitzt das „Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative“, wenn ihr Nutzen weder eindeutig belegt noch ihre Schädlichkeit oder Unwirksamkeit festgestellt werden kann, die Methode aufgrund ihres Wirkprinzips und der bisher vorliegenden Erkenntnisse aber mit der Erwartung verbunden ist, dass sie……
Prüfung von Krankenhausabrechnungen – ohne Aufwandspauschale
Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nach der es bezogen auf die Rechtslage vor 2016 bei der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK), neben der gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen „Auffälligkeitsprüfung“ noch eine davon unabhängige „Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit“……
Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Eine vom Versicherer mit Zustimmung eines „unabhängigen Treuhänders“ gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung ist nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit des Treuhänders als unwirksam anzusehen. Ist der zustimmende Treuhänder gemäß den……
Der Notlagentarif der privaten Krankenversicherung – und die Aufrechnung mit rückständigen Beiträgen
Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist der Versicherer nicht gehindert, mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen.
Die Neuregelung des so genannten Notlagentarif gemäß § 193 Abs. 6 bis 9 VVG wurde mit Wirkung zum 1.08.2013 durch das Gesetz …
Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Eine vom Versicherer mit Zustimmung eines „unabhängigen Treuhänders“ gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung ist nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit des Treuhänders als unwirksam anzusehen. Ist der zustimmende Treuhänder gemäß den……
Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung – und die Unabhängigkeit des Treuhänders
Eine vom Versicherer mit Zustimmung eines “unabhängigen Treuhänders” gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung ist nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit des Treuhänders als unwirksam anzusehen.
Ist der zustimmende Treuhänder gemäß den …
Cannabis auf ärztliche Verordnung
Ein Anspruch auf Genehmigung einer Versorgung mit Cannabisblüten nach § 31 Abs. 6 SGB V bedarf einer vertragsärztlichen Verordnung. Ein Apotheker erwirbt keinen Vergütungsanspruch für die Abgabe von Cannabisblüten, wenn er sich nicht bei jeder Abgabe die notwendige Genehmigung der……
Hautstraffung in der Türkei
Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation und lehnt sie es ab, dem Leistungsberechtigten die deswegen fiktiv genehmigte Leistung als Naturalleistung zur Verfügung zu stellen, hat sie dem Leistungsberechtigten die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten, auch wenn……
Krankenversicherungsbeiträge für das Kind – und der Sonderausgabenabzug
Tragen Steuerpflichtige aufgrund einer Unterhaltsverpflichtung die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes, können sie diese als eigene Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG absetzen. Die Unterhaltsverpflichtung der Eltern ist zwingende Tatbestandsvoraussetzung und daher positiv festzustellen.
Die …
Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Krankenversicherung
Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß. Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf eine Richtervorlage des Sozialgerichts Osnabrück1 zu der Frage, ob die Vorschrift des § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 in……