Eine wirksame Belehrung nach § 19 Abs. 5 VVG setzt voraus, dass diese in unmittelbarer Nähe zu den gestellten Gesundheitsfragen erfolgt und dabei in einer Art Eine wirksame Belehrung nach § 19 Abs. 5 VVG setzt voraus, dass diese in……
Schlagwort: Krankenversicherung
Der Gemeinsame Bundesausschuss – und seine normative Zuständigkeit
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts1 zur Versagung von Therapiekosten durch die gesetzliche Krankenversicherung und gegen die normativen Zuständigkeiten des Gemeinsamen Bundesausschusses als unzulässig verworfen. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts genügte die Verfassungsbeschwerde insbesondere nicht den …
Gesundheitsfragen – und die Arglist
Von einem arglistigen Verhalten ist dann auszugehen, wenn der Täuschende weiß oder damit rechnet und billigend im Kauf nimmt, dass er unzutreffende Angaben macht und dass dadurch bei dem Erklärungsempfänger eine falsche Vorstellung entsteht und diese ihn zu einer Erklärung……
Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag – und die erforderliche Belehrung
Eine wirksame Belehrung nach § 19 Abs. 5 VVG setzt voraus, dass diese in unmittelbarer Nähe zu den gestellten Gesundheitsfragen erfolgt und dabei in einer Art und Weise drucktechnisch hervorgehoben ist, dass sie vom Versicherungsnehmer schlechterdings nicht übersehen werden kann…
Gesetzliche Krankenversicherung – und die normative Zuständigkeit des Gemeinsamen Bundesausschusses
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts1 zur Versagung von Therapiekosten durch die gesetzliche Krankenversicherung und gegen die normativen Zuständigkeiten des Gemeinsamen Bundesausschusses als unzulässig verworfen.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts genügte die Verfassungsbeschwerde insbesondere nicht …
Vollstätionäre Radiojodtherapie
Gesetzliche Krankenkassen müssen vollstationäre Radiojodtherapien leisten. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall behandelte das Krankenhaus die an einer mehrknotigen Schilddrüsenvergrößerung leidende, bei der beklagten Krankenkasse Versicherte mit einer medizinisch erforderlichen Radiojodtherapie vollstationär, wie strahlenschutzrechtlich geboten. Die beklagte Kaufmännische Krankenkasse …
Arzneimittelrabate für private Krankenversicherungen
§ 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel (Arzneimittelrabattgesetz, AMRabG)1 verstößt nicht gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit eines pharmazeutischen Unternehmers aus Art. 12 Abs. 1 GG.
Die durch § 1 Satz 1 AMRabG geregelte Verpflichtung der pharmazeutischen Unternehmer, …
Selbständiger Arzt in Rufbereitschaft?
Ein Arzt, der nach dem zwischen ihm und dem Krankenhaus geschlossenen Vertrag in die Rufbereitschaft einer Sektion einer Abteilung eines Krankenhauses eingebunden ist, ist abhängig beschäftigt. Nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV können die Beteiligten schriftlich eine …
Tarifwechsel in der Krankenversicherung – und der neue Risikozuschlag
Ein privater Krankenversicherer ist grundsätzlich berechtigt, beim Wechsel von einem Tarif mit Pauschalprämie, in die das durch Vorerkrankungen des Versicherten bedingte Risiko zuschlagsfrei einkalkuliert war, in einen Tarif mit Grundprämie für ein Basisrisiko und Risikozuschlägen einen individuellen Risikozuschlag gemäß §……
Tarifwechsel und Risikozuschlag in der privaten Krankenversicherung
Ein privater Krankenversicherer ist grundsätzlich berechtigt, beim Wechsel von einem Tarif mit Pauschalprämie, in die das durch Vorerkrankungen des Versicherten bedingte Risiko zuschlagsfrei einkalkuliert war, in einen Tarif mit Grundprämie für ein Basisrisiko und Risikozuschlägen einen individuellen Risikozuschlag gemäß § …
Erneute Leistungen für Hilfsmittel in der privaten Krankenversicherung
Sehen Tarifbedingungen zur privaten Krankheitskostenversicherung vor, dass Leistungen für „Hilfsmittel gleicher Art“ (nur) einmal innerhalb von drei Jahren erstattungsfähig sind, ist damit der konkrete Verwendungszweck des Hilfsmittels, insbesondere bezogen auf das jeweils geschädigte Körperteil gemeint. Die Versorgung eines beinamputierten Versicherungsnehmers …
Krankheitskostenversicherung – und die zweite Beinprothese
Sehen Tarifbedingungen zur privaten Krankheitskostenversicherung vor, dass Leistungen für „Hilfsmittel gleicher Art“ (nur) einmal innerhalb von drei Jahren erstattungsfähig sind, ist damit der konkrete Verwendungszweck des Hilfsmittels, insbesondere bezogen auf das jeweils geschädigte Körperteil gemeint.
Die Versorgung eines beinamputierten Versicherungsnehmers …
Die Glatze – und die Perückenversorgung
Es besteht kein Anspruch auf die Versorgung eines älteren Mannes mit einer Perücke zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung. Der typische männliche Verlust des Kopfhaares ist weder eine Krankheit noch eine Behinderung im Sinne von § 33 Absatz 1 SGB V, …
Hausarztzentrierte Versorgung – vor dem Bundessozialgericht
Eine Krankenkasse kann nicht mit Erfolg die Aufhebung eines von einer Schiedsperson festgesetzten Vertrages zur hausarztzentrierten Versorgung geltend machen. Insoweit ist eine Klage bereits unzulässig, weil es sich bei dem Schiedsspruch nicht um einen Verwaltungsakt handelt. Auch kann die Krankenkasse …
Wiedereingliederungsmaßnahmen in der Krankentagegeldversicherung
Geht ein Versicherter im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme gemäß § 74 SGB V seiner beruflichen Tätigkeit an seinem bisherigen Arbeitsplatz in zeitlich beschränktem Umfang nach, so entfällt der Krankentagegeldanspruch auch dann, wenn er während dieser Maßnahme keinen Lohn vom Arbeitgeber, sondern …
Eintritt des Versicherungsfalls bei der Zahn-Zusatzversicherung
Versicherungsfall ist nach § 1 Nr. 2 Satz 1 AVB 2008 der Beklagten die medizinisch notwendige Heilbehandlung. Entgegen der Auffassung des Klägers bestand nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts hinsichtlich Zahn 27 bereits am 20.06.2008 Behandlungsbedürftigkeit in …
Krankenversicherung – Kündigung und der fehlende Anschlussversicherungsnachweis
Der seinen Prämienanspruch geltend machende Versicherer kann sich nicht auf die Unwirksamkeit einer vom Versicherungsnehmer ausgesprochenen Kündigung wegen Fehlens eines Anschlussversicherungsnachweises gemäß § 205 Abs. 6 VVG berufen, wenn er den Versicherungsnehmer nicht nachweisbar auf dessen Fehlen hingewiesen hat. Die …
Selbständige in der Krankenversicherung – und das Überbrückungsgeld
Bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit gewährtes Überbrückungsgeld ist für die Bemessung der Beiträge freiwillig Krankenversicherter den jeweiligen Bewilligungsmonaten zuzuordnen und nicht zusammen mit dem erzielten Arbeitseinkommen monatlich mit jeweils einem Zwölftel des Jahresbetrags zu berücksichtigen. Insbesondere durften die Beiträge zur …
Private Krankenversicherung: Wechsel
Es gibt eine Vielzahl von Wechselmöglichkeiten im Rahmen der Krankenversicherung. Der zumeist angestrebte Wechsel ist der von der GKV zur PKV. Dieser Wechsel ist jedoch nicht für alle Interessenten möglich und empfehlenswert. Es gibt auch die Möglichkeit, von der PKV …
Private Krankenversicherung für Selbstständige im Vergleich
Unternehmer und Gewerbetreibende sind nicht dazu verpflichtet, sich gesetzlich krankenversichern zu lassen. Selbstständige können die Art ihrer Krankenversicherung selbst wählen: Freiwillige gesetzliche Krankenversicherung oder private Krankenversicherung. Bei der privaten Krankenversicherung jedoch hängt die Berechnung des Tarifs nicht vom Einkommen ab, …
Private Krankenversicherung für Existenzgründer
In Deutschland besteht eine Versicherungspflicht, dies gilt auch für Existenzgründer. Aber wer sich mit seinem Unternehmen selbstständig macht, der kann zwischen freiwillig gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und privater Krankenversicherung, kurz PKV, wählen. Berechnung der Beiträge Für gesetzlich Versicherte gilt, dass …