Alles aus der Welt des Rechts
Das Fehlen der Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Verzugszinssatzes nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB hindert das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht, wenn dieser für den Darlehensnehmer aufgrund …
Der mit einem Darlehen finanzierte Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch eine natürliche Person ist grundsätzlich der privaten Vermögensverwaltung zuzuordnen1. Die Ablösung eines solchen Darlehens ist ebenfalls Teil der Vermögensverwaltung.
Es handelt sich hierbei mithin um einen Verbraucherdarlehensvertrag im Sinne …
Die Ansprüche einer kreditgebenden Bank werden nicht vom Anwendungsbereich eines Kapitalanleger-Musterverfahrens erfasst.
Aktuell hat der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit eines Beschlusses entschieden, mit dem ein in erster Instanz anhängiger Zivilprozess im Hinblick auf ein im Zusammenhang mit dem sog. Wirecard-Skandal …
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) muss mit aufsichtlichen Mitteln gegenüber der Wirtschaftsauskunftei Schufa Holding AG einschreiten, damit diese ihrer Auskunftspflicht gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nachkommt.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Wiesbaden entschiedenen Fall beantragte die klagende Bankkundin …
Die Sparkasse Wetzlar ist verpflichtet, für den Bezirksverband Mittelhessen der Partei „Die Heimat“ (die ehemalige NPD) ein Girokonto zu eröffnen und zu führen.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Sparkasse Wetzlar verpflichtet, für den Bezirksverband Mittelhessen der Partei „Die Heimat“ (ehemals …
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) muss mit aufsichtlichen Mitteln gegenüber der Wirtschaftsauskunftei Schufa Holding AG einschreiten, damit diese ihrer Auskunftspflicht gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nachkommt.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Wiesbaden entschiedenen Fall beantrage die klagende Bankkundin …
Das Risiko, dass die vom Auftraggeber der Einreicherbank im Rahmen eines Dokumenteninkassos als Inkassobank vorgegebene Bank an der – ebenfalls vom Auftraggeber vorgegebenen – Anschrift tatsächlich keine Niederlassung unterhält, sodass der von der Einreicherbank an diese Anschrift weitergeleitete Inkassoauftrag nicht …
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat im Kapitalanleger-Musterverfahren in Sachen Wirecard über einen Teil der Anträge auf Erweiterung des Musterverfahrens entschieden.
Das BayObLG hat insbesondere hinsichtlich des früheren Vorstandsvorsitzenden Dr. Braun Feststellungsziele zugelassen, welche die behauptete Unrichtigkeit der Konzernabschlüsse der Wirecard …
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat im Kapitalanleger-Musterverfahren in Sachen Wirecard über einen Teil der Anträge auf Erweiterung des Musterverfahrens entschieden.
Das BayObLG hat insbesondere hinsichtlich des früheren Vorstandsvorsitzenden Dr. Braun Feststellungsziele zugelassen, welche die behauptete Unrichtigkeit der Konzernabschlüsse der Wirecard …
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Marktmissbrauchsrichtlinie vorgelegt.
In dem zu Grunde liegenden Kapitalanleger-Musterverfahren soll insbesondere festgestellt werden, ob eine Haftung der Porsche Automobil Holding SE wegen der Verletzung der Pflicht, den Kapitalmarkt über …
Der gewöhnliche Zahlungsverkehr wird nicht ohne Weiteres von der EU-Verordnung „über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage der Ukraine destabilisieren“, erfasst. Die Bank darf deshalb nicht die Auszahlung eines von einem in Moskau ansässigen Unternehmen auf das …
Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über die Revisionen eines Verbraucherschutzverbands gegen die Musterfeststellungsurteile des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 03.05.20241 erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden.
Der Verbraucherschutzverband ist in beiden Verfahren ein seit über …
Barabhebung noch am Tattag u. a. durch 20-30 Transaktionen an Supermarktkassen können den Tatbestand der leichtfertigen Geldwäsche erfüllen.
In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall wurde das Opfer durch einen Betrug unbekannter Täter zu einer Überweisung auf …
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell im Rahmen einer Musterfeststellungsklage mit Voraussetzungen und Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen zu befassen:
Der Musterkläger ist ein seit über vier Jahren als qualifizierte Einrichtung in die Liste nach § 4 UKlaG …
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell im Rahmen einer Musterfeststellungsklage mit Voraussetzungen und Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen zu befassen:
Der Musterkläger ist ein seit über vier Jahren als qualifizierte Einrichtung in die Liste nach § 4 UKlaG …
Eine Bank haftet nicht für den Schaden, den ein Bankkunde aufgrund eines erfolgreichen Phishing-Angriffs erleidet, wenn der Schaden auch auf grob fahrlässigen Sorgfaltspflichtverletzungen des Bankkunden beruht.
In dem hier vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall hatte ein Ehepaar aus dem Ammerland …
Werden Kontoverträge unmittelbar nach der Aufnahme des Kunden in die von den USA geführte Sanktionsliste im Zusammenhang mit dem „Iran Freedom and Counter Proliferation Act of 2012“ gekündigt, spricht dies für den Willen des Kündigenden, die gelisteten Gesetze befolgen zu …
Werden Kontoverträge unmittelbar nach der Aufnahme des Kunden in die von den USA geführte Sanktionsliste im Zusammenhang mit dem „Iran Freedom and Counter Proliferation Act of 2012“ gekündigt, spricht dies für den Willen des Kündigenden, die gelisteten Gesetze befolgen zu …
Werden Kontoverträge unmittelbar nach der Aufnahme des Kunden in die von den USA geführte Sanktionsliste im Zusammenhang mit dem „Iran Freedom and Counter Proliferation Act of 2012“ gekündigt, spricht dies für den Willen des Kündigenden, die gelisteten Gesetze befolgen zu …
Werden Kontoverträge unmittelbar nach der Aufnahme des Kunden in die von den USA geführte Sanktionsliste im Zusammenhang mit dem „Iran Freedom and Counter Proliferation Act of 2012“ gekündigt, spricht dies für den Willen des Kündigenden, die gelisteten Gesetze befolgen zu …
Hat die Bank unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet – hier Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts bei Verträgen über Spareinlagen – ist sie zur Folgenbeseitigung verpflichtet. Zur Beseitigung einer durch unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen entstandenen Fehlvorstellung kann es erforderlich sein, die betroffenen Kunden …
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von geförderten Riester-Bausparverträgen dürfen die Erhebung eines Jahresentgelts in der Ansparphase vorsehen. Das Schweigen des Bausparers zur Änderung Allgemeiner Geschäftsbedingungen von Bausparverträgen kann als Zustimmung zur Änderung gewertet werden, wenn nicht der Kernbereich des Vertrags betroffen ist.…
Grobe Fahrlässigkeit eines Bankkunden schließt dessen Anspruch auf Ersatz nicht autorisierter Abbuchungen gegen die Bank aus.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall bot der klagende Bankkunde Anfang August 2023 über das Portal Kleinanzeigen.de einen Gegenstand zum Verkauf an, …
Ein erfolgreiches Phishing bei der Reisebuchung führt nicht zu einem Anspruch auf Rückzahlung abgebuchter Kreditkartenbeträge.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall wollte der Ehemann der Münchener Reisekundin am Samstag, dem 06.01.2024 für seine Ehefrau und sich eine Reise …
Das bei einer Darlehensablösung von dem bisherigen Kreditinstitut in einer Vielzahl von Fällen von dem neuen Kreditinstitut geforderte Entgelt für den mit der Ablösung des Kredits verbundenen Aufwand ist als Allgemeine Geschäftsbedingung anzusehen. Sie unterliegt nach § 307 Abs. 3 …
Der Bundesgerichtshof auf vier Klagen von Verbraucherschutzverbänden entschieden, dass die von verschiedenen Banken und einer Sparkasse gegenüber Verbrauchern verwendeten Klausen zu Entgelten für die Verwahrung von Einlagen auf Giro, Tagesgeld- und Sparkonten unwirksam sind. Die klagenden Verbraucherschutzverbände hielten die von …
Die von einer Bank gegenüber Verbrauchern verwendeten Klauseln zu Entgelten für die Ausstellung einer Ersatz-BankCard und einer Ersatz-PIN sind unwirksam. Der klagende Verbraucherschutzverband nahm die Bank darauf in Anspruch, es zu unterlassen, diese oder inhaltsgleiche Klauseln gegenüber Verbrauchern zu verwenden. …
Die von einer Bank gegenüber Verbrauchern verwendeten Klauseln zu Entgelten für die Ausstellung einer Ersatz-BankCard und einer Ersatz-PIN sind unwirksam. Der klagende Verbraucherschutzverband nahm die Bank darauf in Anspruch, es zu unterlassen, diese oder inhaltsgleiche Klauseln gegenüber Verbrauchern zu verwenden. …
Der Bundesgerichtshof auf vier Klagen von Verbraucherschutzverbänden entschieden, dass die von verschiedenen Banken und einer Sparkasse gegenüber Verbrauchern verwendeten Klausen zu Entgelten für die Verwahrung von Einlagen auf Giro, Tagesgeld- und Sparkonten unwirksam sind. Die klagenden Verbraucherschutzverbände hielten die von …
Zum Erfordernis von Angaben über Bewertungsgutachten und zu ihrer Darstellung in einem Verkaufsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds hat jetzt erneut1 der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 13 VerkProspG, § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BörsG aF …
Der Prospektverantwortliche unterfällt zwar der spezialgesetzlichen Prospekthaftung. Allerdings kann er neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung den Anlegern auch nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB haften, wenn er Vertriebsverantwortung übernommen und daher besonderes persönliches …
Mit der Angabe der Art des Darlehens (Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB) und der Vertragslaufzeit (Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 6 EGBGB) bei einem grundpfandrechtlich gesicherten Annuitätendarlehen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: …
Ein Bankkunde kann sich auch dann noch auf die Unwirksamkeit einer Zustimmungsfiktionsklausel nach Maßgabe des BGH-Urteils vom 27.04.20211 berufen und rechtsgrundlos gezahlte Kontoführungsentgelte gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zurückverlangen, wenn er die von der Bank …
Ein Bankkunde kann sich auch dann noch auf die Unwirksamkeit einer Zustimmungsfiktionsklausel nach Maßgabe des BGH-Urteils vom 27.04.20211 berufen und rechtsgrundlos gezahlte Kontoführungsentgelte gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zurückverlangen, wenn er die von der Bank …
Mit der Angabe der Art des Darlehens (Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB) und der Vertragslaufzeit (Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 6 EGBGB) bei einem grundpfandrechtlich gesicherten Annuitätendarlehen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: …
Mit der Ordnungsgemäßheit der Angabe über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus der Pfalz, in dem die Parteien um die Rückerstattung von den klagenden …
Gegen die Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG in der bis zum 19.07.2024 geltenden Fassung durch ein Berufungsgericht ist die Rechtsbeschwerde nur unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 ZPO statthaft1. Die Rechtsbeschwerde ist …
Ein Rechtsanwalt, der für mehrere Schuldverschreibungsgläubiger, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anleiheschuldners einen gemeinsamen Vertreter nach § 19 Abs. 2 Satz 1 des Schuldverschreibungsgesetzes (SchVG) bestellt haben, in derselben Angelegenheit tätig wird, erhält in der Regel …
Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge jährlich bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach § 700 Abs. 1 Satz 3, § 696 Satz 1 BGB auch dann nur …
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags nach Art.19 Abs. 1 AGB-Banken durch eine Genossenschaftsbank gegenüber einem Genossenschaftsmitglied zu befassen. Anlass hierfür bot ein Fall aus dem bayerischen Landkreis Rottal-Inn, in dem der klagende …
§ 20 Abs. 2 Satz 1 KapMuG in der bis einschließlich 19.07.2024 geltenden Fassung (im Folgenden für alle Vorschriften: aF) verlangt als weitere ungeschriebene Voraussetzung, dass der Rechtsbeschwerdeführer im Zeitpunkt der Einlegung der Rechtsbeschwerde, spätestens aber mit Ablauf der Rechtsbeschwerdefrist, …
Die Gründungsgesellschafterin einer Fondsgesellschaft ist allein aufgrund ihrer Stellung als als Gründungsgesellschafterin Prospektverantwortliche im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG aF1 und haftet somit für unrichtige oder unvollständige wesentliche Angaben nach den Grundsätzen der spezialgesetzlichen …
Welche vorvertraglichen Aufklärungspflichten treffen eine Bank bei Abschluss eines Fremdwährungsdarlehens mit einer Stopp-Loss-Vereinbarung? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen und verneinte einen Schadensersatzanspruch des Bankkunden aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 …
Mit der Pflicht des Oberlandesgerichts im Rahmen von Kapitalanleger-Musterverfahren, die Grenzen von Feststellungszielen einzuhalten, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Dem zugrunde lag ein vom Hanseatischen Oberlandesgericht entschiedenen KapMuG-Verfahren1. Das Oberlandesgericht hat – nach Ansicht des Bundesgerichtshofs rechtsfehlerhaft – …
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit dem stillschweigenden Abschluss eines Finanzierungsberatungsvertrags mit einer Bank – und einem Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung der Pflichten aus diesem Vertrag – zu befassen: Ein solcher Vertrag kann zwar – …
Ein Verkaufsprospekt muss nicht auf ein bevorstehendes Überangebot an Transportkapazitäten und damit eine negative Marktentwicklung hinweisen, soweit das Vorliegen dieser Umstände nicht nachgewiesen ist. Zu den Umständen, über die der Prospekt ein zutreffendes und vollständiges Bild zu vermitteln hat, gehören …
Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über die Revisionen von Verbraucherschutzverbänden gegen die Musterfeststellungsurteile der Oberlandesgerichte Dresden1 und Naumburg2 über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden. Die Verbraucherschutzverbände in beiden Verfahren sind seit über vier Jahren als …
Die Transparenz von Mindestzinssatzklauseln kann nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union im Rahmen einer das gesamte Bankensystem eines Landes betreffenden Verbandsklage kontrolliert werden. Bei seiner Kontrolle kann das Gericht die Entwicklung der Wahrnehmung des Durchschnittsverbrauchers in Bezug auf diese …
Die Transparenz von Mindestzinssatzklauseln kann nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union im Rahmen einer das gesamte Bankensystem eines Landes betreffenden Verbandsklage kontrolliert werden. Bei seiner Kontrolle kann das Gericht die Entwicklung der Wahrnehmung des Durchschnittsverbrauchers in Bezug auf diese …
Eine Bank haftet nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unwahrer Erstattung einer Geldwäscheverdachtsmeldung. Sowohl die Meldepflicht als auch die Haftungsfreistellung sind dabei nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) grundsätzlich weit auszulegen. Mit …