Das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 850 Abs. 1 und 2, § 850c Abs. 1 ZPO kann auch dann bestehen, wenn die vergüteten Dienstleistungen (§ 850 Abs. 2 ZPO) von einem freiberuflich Tätigen erbracht …
Schlagwort: Kanzlei und Beruf
Keine Altersgrenze für Anwaltsnotare – ab Juli 2026
Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotare für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Die derzeitige Regelung gilt jedoch noch bis zum 30.06.2026 fort.
…
- Die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG hat eine wirtschaftliche und eine auf die Entfaltung
Vergütung für eine freiberufliche Dienstleistung – und das Aufrechnungsverbot
Das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 850 Abs. 1 und 2, § 850c Abs. 1 ZPO kann auch dann bestehen, wenn die vergüteten Dienstleistungen (§ 850 Abs. 2 ZPO) von einem freiberuflich Tätigen erbracht …
Vergütung für eine freiberufliche Dienstleistung – und das Aufrechnungsverbot
Das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 850 Abs. 1 und 2, § 850c Abs. 1 ZPO kann auch dann bestehen, wenn die vergüteten Dienstleistungen (§ 850 Abs. 2 ZPO) von einem freiberuflich Tätigen erbracht …
Getrennte Aufhebungs- und Erstattungsbescheide – aber vergütungsrechtlich „dieselbe Angelegenheit“
„Dieselbe Angelegenheit“ im gebührenrechtlichen Sinne (§ 15 Abs. 2 RVG) kann nach Ansicht des Sächsischen Landessozialgerichts auch dann vorliegen kann, wenn die im Hauptsacheverfahren streitgegenständlichen Bescheide betreffend die Aufhebung und Erstattung einer Leistung jeweils gesondert und nicht zeitgleich erlassen worden …
Getrennte Aufhebungs- und Erstattungsbescheide – aber vergütungsrechtlich „dieselbe Angelegenheit“
„Dieselbe Angelegenheit“ im gebührenrechtlichen Sinne (§ 15 Abs. 2 RVG) kann nach Ansicht des Sächsischen Landessozialgerichts auch dann vorliegen kann, wenn die im Hauptsacheverfahren streitgegenständlichen Bescheide betreffend die Aufhebung und Erstattung einer Leistung jeweils gesondert und nicht zeitgleich erlassen worden …
Einreichung von elektronischen Dokumenten mit einfacher Signatur
Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann wirksam auf einem sicheren Übermittlungsweg bei Gericht eingereicht, wenn die das Dokument signierende (und damit verantwortende) …
Der chronisch erkrankte Prozessbevollmächtigte
Wenn ein Prozessbevollmächtigter wegen einer chronischen Erkrankung in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist, muss er sein Büro – zum Beispiel durch Bereithaltung eines Vertreters – so organisieren, dass Fristen trotzdem ordnungsgemäß gewahrt werden können. Enthält die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags keine Angaben …
Anhörungsrüge – und der Beginn der Rügefrist
Die Zweiwochenfrist des § 133a Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beginnt mit der tatsächlichen Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs, so dass es weder auf den Zugang der mit der Anhörungsrüge angegriffenen Entscheidung noch auf § 133a Abs. …
Anwaltsvergütung in der Notarbeschwerde
In einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO bemisst sich die bei dem Landgericht entstehende Verfahrensgebühr auch nach Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes zum 1.08.2013 nach RVG VV Nr. 35001.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erhob …
Die missglückte Verjährungshemmung per Mahnbescheid
Soll mittels eines Mahnbescheids die Verjährung einer Forderung gehemmt werden, individualisiert der anwaltliche Mahnantrag die Forderung des Mandanten aber nicht hinreichend, besteht zwischen einer diesem Umstand zugrunde liegenden anwaltlichen Pflichtverletzung und der Kostenlast des Mandanten infolge der späteren Rücknahme des …
Klageerhebung beim Finanzgericht – vor Erhalt des Erstregistrierungsbriefs für das beSt
Wenn ein Steuerberater in der Übergangszeit zwischen der erstmaligen Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelungen über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (01.01.2023) und dem späteren tatsächlichen Erhalt des für ihn bestimmten Erstregistrierungsbriefs eine Klage noch per Telefax erhebt, weil er entsprechend dem Inhalt …
Der Strafverteidiger im Ermittlungsverfahren – und kein Auskunftsanspruch der Presse
Das Auskunftsinteresse der Presse am Namen eines Strafverteidigers kann im nichtöffentlichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren zurückstehen. Denn das Interesse von Beteiligten und Allgemeinheit an der Wahrung der Anonymität in diesem Verfahrensstadium sowie der Schutz des anwaltlichen Mandatsgeheimnisses können schwerer wiegen als das …
Konvention des Europarates zum Schutz des Anwaltsberufs
Im Rahmen des Treffens der Außenministerinnen und -minister des Europarates in Luxemburg ist das Übereinkommen des Europarates zum Schutz des Anwaltsberufs zur Zeichnung aufgelegt worden. Es ist der erste internationale Vertrag zum Schutz der Anwälte vor dem Hintergrund zunehmender Berichte …
Berufungsbegründung per beA – und die fehlerhafte pdf-Datei
Ein Prozessbevollmächtigter, der eine Rechtsmittel- oder eine Rechtsmittelbegründungsschrift gemäß § 130a Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB einfach signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg – hier dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) – bei Gericht einreicht, ist verpflichtet, das einzureichende …
Der erst unmittelbar vor Fristablauf gefundene Prozessbevollmächtigte
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist ist zu gewähren, wenn der Beteiligte erst unmittelbar vor Ablauf der Begründungsfrist einen Prozessbevollmächtigten gefunden hat und es diesem wegen der Komplexität des Streitstoffs nicht möglich ist, bis zum Fristablauf eine …
Das nicht zurückgesendete elektronische Empfangsbekenntnis
Zustellungsdatum für ein elektronisches Dokument gemäß § 173 Abs. 1 ZPO ist der Tag, an dem der Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks persönlich Kenntnis erlangt, es empfangsbereit entgegennimmt und dies durch die Zurücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses bekundet.
Sendet der …
Das nicht zurückgesendete elektronische Empfangsbekenntnis
Zustellungsdatum für ein elektronisches Dokument gemäß § 173 Abs. 1 ZPO ist der Tag, an dem der Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks persönlich Kenntnis erlangt, es empfangsbereit entgegennimmt und dies durch die Zurücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses bekundet.
Sendet der …
Mandatsniederlegung – nach Verzicht auf mündliche Verhandlung
Erklärt ein Prozessbevollmächtigter namens seines Mandanten, dass auf mündliche Verhandlung verzichtet wird, wird dieser Verzicht nicht durch eine spätere Mandatsniederlegung verbraucht.
Soweit die Klägerin rügt, dass sie nach der Mandatsniederlegung nicht vertreten gewesen sei, greift diese Rüge nicht durch, da …
Nutzungspflicht für ein noch nicht verfügbares besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach?
Für ein besonderes elektronisches Postfach (hier: ein besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach) kann keine Nutzungspflicht bestehen, solange die zuständige Kammer dieses Postfach noch nicht eingerichtet hat.
So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Finanzgerichts Nürnberg1 und des Bundesfinanzhofs2 aufgehoben, die …
Nutzungspflicht für ein noch nicht verfügbares besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach?
Für ein besonderes elektronisches Postfach (hier: ein besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach) kann keine Nutzungspflicht bestehen, solange die zuständige Kammer dieses Postfach noch nicht eingerichtet hat.
So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Finanzgerichts Nürnberg1 und des Bundesfinanzhofs2 aufgehoben, die …
Fristgebundene Schriftsätze – und die Kontrolle der Eingangsbestätigung
Zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs gehört die Kontrolle, ob die Bestätigung des Eingangs des elektronischen Dokuments bei Gericht nach § 55a Abs. 5 Satz 2 VwGO erteilt wurde. …
Der Streit um eine weitergeleitete Mail
Die Weiterleitung einer eMail begründet für sich alleine keinen Anspruch auf Richtigstellung und Unterlassung einer künftigen Weiterleitung.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall war die klagende Mailschreiberin Eigentümerin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in München. Die Wohnung ist …
Fristen im Arbeitsgerichtsverfahren – und die Kontrollpflichten des Rechtsanwalts
Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zu den Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen geändert und sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof angeschlossen:
Danach hat ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer …
beA – und die Berufungsbegründung als pdf
Eine aus einem anderen Dateiformat in eine PDF-Datei umgewandelte Rechtsmitteloder Rechtsmittelbegründungsschrift ist durch den signierenden Rechtsanwalt vor der Übermittlung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs an das Gericht per besonderem elektronischen Anwaltspostfach darauf zu überprüfen, ob ihr Inhalt dem Inhalt der …
Der nicht am nächsten Werktag zugestellte Schriftsatz – und die Wiedereinsetzung
Ein Rechtsmittelführer durfte unter der Geltung der Post-Universaldienstleistungsverordnung (d.h. bis zum 18.07.2024) bei normaler inländischer Briefpost darauf vertrauen, dass ein eingelieferter Brief am nächsten Werktag ausgeliefert wird, wenn nicht im Zeitpunkt der Absendung konkrete Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die Laufzeit …
Die Kanzleiangestellte – und die sichere beA-Übermittlung einfach signierter Dokumente
Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann wirksam auf einem sicheren Übermittlungsweg bei Gericht eingereicht, wenn die das Dokument signierende (und damit verantwortende) …
Ersatzeinreichung – und die Glaubhaftmachung
Zur Glaubhaftmachung einer vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf es der anwaltlichen Versicherung des Scheiterns einer oder mehrerer solcher Übermittlungen nicht, wenn sich aus einer Meldung auf den Internetseiten der Bundesrechtsanwaltskammer, des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs …
Ersatzeinreichung – und der zwischenzeitlich evtl. wieder erreichbare beA-Server
Hat ein Prozessbevollmächtigter wegen vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments die Ersatzeinreichung nach den allgemeinen Vorschriften veranlasst, ist er nicht gehalten, sich bis zur tatsächlichen Vornahme der Ersatzeinreichung weiter um eine elektronische Übermittlung des Dokuments zu bemühen. In …
Steuerberatungsgesellschaften – und die Benutzungspflicht des beSt
Berufsausübungsgesellschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 StbG, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 FGO verpflichtet, seit dem 01.01.2023 das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) zu nutzen. Die Wiedereinsetzung in …
Steuerberatungsgesellschaften – und die Benutzungspflicht des beSt
Berufsausübungsgesellschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 StbG, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 FGO verpflichtet, seit dem 01.01.2023 das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) zu nutzen. Die Wiedereinsetzung in …
Elektronischer Rechtsverkehr – und der Syndikusrechtsanwalt
Syndikusrechtsanwälte, die für einen Verband nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5, Satz 3 ArbGG Rechtsdienstleistungen gegenüber Verbandsmitgliedern erbringen, können sowohl das eigene besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) als auch das elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) …
Der Insolvenzantrag von der Krankenkasse
Eine gesetzliche Krankenkasse muss für einen Insolvenzantrag stets auch die ihr obliegende sozialrechtliche Ermessensentscheidung treffen. Mit dieser Begründung hat aktuell das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eine Krankenkasse in einem Eilverfahren verpflichtet, ihren Insolvenzantrag gegen einen Steuerberater wegen des Ermessensfehlers zurücknehmen. Der selbständige …
Ergebnis der Beweisaufnahme – und das Recht auf schriftliche Stellungnahme
Den Beteiligten muss regelmäßig nicht das Recht eingeräumt werden, sich durch Schriftsatz zum Ergebnis der Beweisaufnahme zu äußern. Die Ablehnung der im Protokoll der mündlichen Verhandlung beantragten (hier: dreiwöchigen) Schriftsatzfrist im Hinblick auf die erfolgte Beweisaufnahme begründet mithin keine Verletzung …
Die technisch unmögliche Nutzung des beA
Zur Glaubhaftmachung nach § 55d Satz 4 Halbs. 1 VwGO bedarf es einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände. Hieran fehlt es, wenn die glaubhaft gemachten Tatsachen auch den Schluss zulassen, dass die Unmöglichkeit der …
Ersatzzustellung im Briefkasten – und das nicht vermerkte Zustelldatum
Eine Ersatzzustellung, die durch das Einlegen in den Briefkasten des Adressaten bewirkt werden soll, ist unwirksam, wenn der Zusteller entgegen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht vermerkt hat1. Der Umstand, …
Berufungsbegründung – und ihre Ersatzeinreichung
Gemäß § 46g Satz 1 ArbGG sind vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch eine Rechtsanwältin eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln. Ist eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die …
Der Schriftsatz ans Arbeitsgericht – durch einen Mitarbeiter über das besondere elektronische Behördenpostfach
Ein Schriftsatz ist grundsätzlich auf einem sicheren Übermittlungsweg nach § 46c Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ArbGG bei Gericht eingereicht worden, wenn feststeht, dass die Übermittlung durch einen zugangsberechtigten Beschäftigten des Postfachinhabers erfolgt ist. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht …
Die Zeitvergütung eines Rechtsanwalts – und seine Darlegungs- und Beweislast
Soweit ein Rechtsanwalt Ansprüche aus einer Zeitvergütung herleitet, trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die berechnete Vergütung tatsächlich entstanden ist. Im Falle eines vereinbarten Zeithonorars muss die Gefahr ins Auge gefasst werden, dass dem Mandanten der tatsächliche zeitliche …
Ein Rechtsanwalt als gemeinsamer Vertreter für mehrere Schuldverschreibungsgläubiger- und seine Vergütung
Ein Rechtsanwalt, der für mehrere Schuldverschreibungsgläubiger, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anleiheschuldners einen gemeinsamen Vertreter nach § 19 Abs. 2 Satz 1 des Schuldverschreibungsgesetzes (SchVG) bestellt haben, in derselben Angelegenheit tätig wird, erhält in der Regel …
Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH – und die Notargebühren
Für die Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH ist innerhalb der durch § 105 Abs. 1 Satz 2 und § 108 Abs. 5 GNotKG vorgegebenen Grenzen der den Ausgabepreis übersteigende Wert des auszugebenen Geschäftsanteils …
Der elektronische Fristenkalender – und die Wiedereinsetzung
Auch bei einer elektronischen Kalenderführung bedarf es einer Kontrolle des Fristenkalenders, um Datenverarbeitungsfehler des eingesetzten Programms sowie Eingabefehler oder -versäumnisse mit geringem Aufwand rechtzeitig erkennen und beseitigen zu können1. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wendet sich die Klägerin …
Die Einigungsgebühr für Vertragsverhandlungen?
Das Entstehen einer Einigungsgebühr nach VV-RVG Nr. 1000 setzt voraus, dass bereits ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien besteht oder dies zumindest von einer Partei behauptet wird. Deshalb kann auch beim einvernehmlichen Abschluss von streitigen Vertragsverhandlungen keine Einigungsgebühr anfallen, wenn sich …
Förmliche Ersatzzustellung am Samstag – durch Einlegen in einen Briefkasten
Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten (§ 180 ZPO) setzt voraus, dass zuvor ein erfolgloser Versuch der Ersatzzustellung in der Wohnung oder den Geschäftsräumen des Adressaten (§ 178 Abs. 1 Nr. 1, 2 ZPO) unternommen wurde1. Auch bei …
Der vorzeitig entpflichtete Pflichtverteidiger – und die Pauschgebühr
Vor dem Bundesverbfassungsgericht blieb aktuell die Verfassungsbeschwerde eines Pflichtverteidigers gegen einen ablehnenden Beschluss zur Gewährung einer Pauschgebühr nach seiner vorzeitigen Entpflichtung ohne Erfolg; das Bundesverfassungsgericht nahm seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Der Pflichtverteidiger war in einem Staatsschutzprozess zum Pflichtverteidiger …
Die betreuungsgerichtliche Genehmigung eines Grundstücksgeschäfts – und die Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers
Die Ungewissheit, ob ein von dem Betreuer im Namen des Betroffenen abgeschlossenes und nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB aF (jetzt: § 1850 Abs. 1 Satz 1 BGB) genehmigungspflichtiges Grundstücksgeschäft nachträglich durch das Betreuungsgericht genehmigt wird, betrifft kein …
Die widersprüchlichen Angaben des Angeklagten – und das Verteidigerhonorar
Widersprüchliche Angaben eines Mandanten erhöhen abrechenbaren Aufwand seines Verteidigers. Der abrechenbare Aufwand eines mit der Verteidigung beauftragten Rechtsanwalts kann steigen, je mehr ein Beschuldigter durch sein Verhalten und seine Einlassung die Aufklärung erschwert und den Verdacht gegen ihn vertieft. Mit …
Die Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubiger – und keine Prozesskostenhilfe
Klagt ein Insolvenzverwalter u.a. im Interesse der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin gegen Dritte, ist der Bundesagentur für Arbeit zuzumuten, die erforderlichen Prozesskosten aufzubringen. Sie ist nicht grundsätzlich aufgrund ihrer Stellung privilegiert und von der Aufbringung der Prozesskosten befreit. Mit …
PKH – und kein Anwaltswechsel vor dem BGH
Der Antrag des Betroffenen auf Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts im Rechtsbeschwerdeverfahren hat keinen Erfolg, wenn der Betroffene bereits durch einen am Bundesgerichtshof zugelassenen, ihm nach § 76 Abs. 1 FamFG iVm § 121 ZPO beigeordneten Rechtsanwalt vertreten ist und die …
Räumungsverfahren – und der überschießende Vergleichswert
Bei einem Vergleich über die Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe einer Mietsache führt es nicht zu einer Streitwerterhöhung, wenn zusätzlich eine Vereinbarung über die Beendigung eines Mietverhältnisses zu einem konkreten Beendigungszeitpunkt getroffen wird. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 41 Abs. …