Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach Tierhaltung nicht gestattet ist, eine Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters darstellt, wenn Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben, ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam …
Schlagwort: Hundehaltung
Das bellende Schaf – der gescheiterte Versuch, die Hundesteuer zu umgehen
Natürlich sind Hundebesitzer nicht davon begeistert, dass sie Hundesteuer zahlen müssen. Über den Sinn und Zweck kann man auch trefflich streiten.
Eine nicht unerhebliche Zahl von Hundehaltern meldet ihren Hund daher aber gar nicht erst an und zahlt auch keine …
Hundesteuer für eine Bordeaydogge
Eine erhöhte Hundesteuer für bestimmte Rassen (hier: Bordeauxdogge), die lediglich auf polizeirechtliche Regelungen anderer Bundesländer und nicht auf nachvollziehbare konkrete Tatsachenfeststellungen gestützt ist, verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. In dem hier vom Verwaltungsgericht des Landes Schleswig-Holstein entschiedenen Fall …
Kein landesweiter Maulkorbzwang für einen “grossen Hund” in Bayern
Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass ein bayernweiter Maulkorbzwang für einen “großen” Hund außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile nur dann rechtmäßig ist, wenn eine in tatsächlicher Hinsicht hinreichend abgesicherte Prognose vorliegt, dass der betreffende Hund die in Art. 18 Abs. …
Der verletzte Hundehalter und die Haftungsquote
Ein Hund muss nicht jeden Artgenossen mögen. Gut ist es, wenn sich die Kandidaten einfach ignorieren. Manchmal kommt es jedoch auch zu handfesten Auseinandersetzungen. Hat dies Verletzungen des “Kontrahenten” zur Folge und dann auch noch eine des Hundführers, wird es …
Der verletzte Hundehalter und die Haftungsquote
Ein Hund muss nicht jeden Artgenossen mögen. Gut ist es, wenn sich die Kandidaten einfach ignorieren. Manchmal kommt es jedoch auch zu handfesten Auseinandersetzungen. Hat dies Verletzungen des “Kontrahenten” zur Folge und dann auch noch eine des Hundführers, wird es …
1.200,- € Hundesteuer
Ein Steuersatz in Höhe von 1.200 € im Jahr für einen “gefährlichen” Hund ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein auch bei Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts1 nicht überhöht. Ein solcher Hundesteuersatz ist nach Ansicht des OVG Schleswig-Holstein …
Haltungsuntersagung für Hunde: Beschluss der WEG für Mieter irrelevant
Die Hundehaltung ist auch in Mietwohnungen (z.B. Parkettschäden oder ständigem Hundegebell) und bei Wohnungeigentümergemeinschaften (z.B. Hunde im Garten) immer wieder ein Thema.
Wie sieht es nun rechtlich aus, wenn die Eigentümerversammlung die Haltung von Katzen und Hunden untersagt, …
Schliesst die Anwesenheit eines Hundetrainer die eigene Verantwortung aus?
Ein Hundehalter kann die Aufsichtspflicht über seinen Hund nicht auf eine andere Person, auch nicht auf eine Tiertrainerin, übertragen, wenn er selber beim Führen des Hundes anwesend ist. Die Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Pflichten nach § 5 Abs. 2 …
Hundehaltung: Kosten für die behördliche Kontrolle
Die Kosten für eine anlassbezogene tierschutzrechtliche Kontrolle können dem Hundehalter auferlegt werden, so der Verwaltungsgerichtshof München.
In dem entschiedenen Fall erfolgte aufgrund mehrerer Beschwerden betreffend die Hundehaltung der Klägerin eine tierschutzrechtliche Kontrolle bei dieser.
Dabei fanden die beiden Veterinäre des …
Hundehaltung: Kosten für die behördliche Kontrolle
Die Kosten für eine anlassbezogene tierschutzrechtliche Kontrolle können dem Hundehalter auferlegt werden, so der Verwaltungsgerichtshof München.
In dem entschiedenen Fall erfolgte aufgrund mehrerer Beschwerden betreffend die Hundehaltung der Klägerin eine tierschutzrechtliche Kontrolle bei dieser.
Dabei fanden die beiden Veterinäre des …
Keine Gefährlichkeit eines Hundes trotz Bisses bei evident artgerechtem Verhalten
Über die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes in Niedersachsen nach einem Beißvorfall hatten wir bereits mehrfach berichtet (z.B. hier: Ein Beißvorfall als solcher genügt in Niedersachsen für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes, und hier: Genug ist genug – …
Hundehaltung im Auto ist tierschutzwidrig – auch während der Arbeitszeit
Erneut musste das Verwaltungsgericht Stuttgart über die Frage entscheiden, ob es tierschutzwidrig ist, einen Hund während der Arbeitszeit in einer Transportbox im Auto zu halten.
Wie auch schon vor zwei Jahren (wir hatten hier darüber berichtet) ist das Verwaltungsgericht Stuttgart …
Ein Hund ist nur dann abrufbar, wenn er den gehörten Befehl auch sofort ausführt
Wer kennt es nicht?
„Fluffy, komm … komm Fluffy, hierher … Fluffy, komm jetzt“…
Doch Fluffy hat häufig andere Vorstellungen. Das kann zu Haftungsproblemen führen, über die dann Gerichte zu entscheiden haben.
Wir hatten hier bereits mehrfach über die Frage …
Hunde in der Wohnungseigentumsanlage – und die Anleinpflicht
Ob die in einem Mehrheitsbeschluss enthaltene, nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßende Erlaubnis, Hunde auch unangeleint auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums spielen zu lassen, ordnungsmäßigem Gebrauch entspricht, kann nicht generell bejaht oder verneint werden, sondern beurteilt sich anhand der konkreten …
Die fiktive Hundehaltereigenschaft und die Hundesteuer
Regelt eine örtliche Hundesteuersatzung die Höhe der Hundesteuer in der Weise, dass für weitere gehaltene Hunde jeweils gestaffelt höhere Steuerbeträge angesetzt werden, so wird die Frage interessant, wer bei mehreren in einem Haus lebenden Personen Hundehalter ist.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz …
Der Hund und das Parkett – Mieter muss nun doch für Kratzspuren zahlen
Nach Auffassung des Amtsgerichts Koblenz (über diese Entscheidung hatten wir hier berichtet) handelt es sich bei Kratzspuren durch einen Hund auf dem Parkett der Mietwohnung jedenfalls bei erlaubter Hundehaltung um einen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, so dass der …