Schlagwort: Corona-Virus – Urteile

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem gegen das Land Baden-Württemberg gerichteten Antrag einer Pflegeheimbetreiberin (Antragstellerin) größtenteils stattgegeben, die sich unter anderem gegen eine vom Landratsamt Esslingen angeordnete Pflicht, dass sich das Personal des Pflegeheims dreimal pro Woche einer Testung in Bezug …

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes einen Eilantrag gegen die Schließung eines „Outdoor-Fitnessstudios“ überwiegend zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio in Neunkirchen, das im Zuge der Corona-Pandemie geschlossen wurde. Im Februar 2021 errichtete sie auf …

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag stattgeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die allgemeine Maskenpflicht beim Joggen an Alster, Elbe und im Jenischpark gewandt hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach § 10b Abs. 1 Satz 1 …

Das Verwaltungsgericht Aachen hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem der Antragsteller die Anordnungen einer generellen Maskenpflicht in der Dürener Innenstadt und eines Verweilverbots in den innerstädtischen Parks und Grünanlagen angegriffen hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Bereits mit …

Die durch die Sechzehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (16. CoBeLVO) vom 26. Februar 2021 angeordnete Präsenzpflicht in Grundschulen muss von Eltern und schulpflichtigen Kindern grundsätzlich beachtet werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller, eine Mutter und ihre grundschulpflichtigen Kinder, …

Der fünfjährige Antragsteller begehrte gemeinsam mit seinen Eltern die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Verfügung, mit der der Antragsgegner – ein Landkreis – unter anderem die Absonderung in häusliche Quarantäne für einen Zeitraum von 19 Tagen anordnet …

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag gegen die nordrhein-westfälische Coronabetreuungsverordnung abgelehnt, mit dem zwei Gymnasiasten aus Lüdinghausen die sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht an den weiterführenden Schulen erreichen wollten. Dabei hat der zuständige 13. Senat die noch bis zum 14. März …

In einem Eilverfahren begehrte die Betreiberin einer Schwimmschule in einem 33 qm großen Schwimmbad die Feststellung, dass ihr Geschäftsmodell der Untervermietung nicht der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie …

Das VG Berlin hat mehreren Eilanträgen von Schülern gegen die derzeitigen Regelungen zum pandemiebedingten Schulbetrieb teilweise stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmeverordnung darf an Schulen Lehrbetrieb in Präsenz …

Das OVG Saarland hat den § 7 Abs. 3 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) in der Fassung vom 6.3.2021 vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen für IT-Technik auf …

Die Vermietung von Schwimmflächen und einer Sauna verstößt gegen die Vorschriften der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO). Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller betreibt ein Schwimmbad mit Schwimmschule in Frankenberg. Er vermietete seit dem 15. Februar 2021 das Schwimmbecken …

Das Landgericht Frankfurt am Main hat in zwei Verfahren die Klagen von Diskotheken- bzw. Kinobetreibern auf Entschädigung aus sog. „Betriebsschließungsversicherungen“ nach behördlich angeordneten Schließungen zum Schutz vor einer Infektion mit Sars-CoV-2 abgewiesen. In einem Verfahren hatte die Betreiberin zweier Diskotheken …

Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio in Bremen, das coronabedingt geschlossen ist. Am 13.02.2021 eröffnete sie auf dem dazugehörigen Parkplatz ein Outdoor-Trainingsangebot. Dazu errichtete sie 200 m² große Zelte, in denen sie ihren Mitgliedern das Training an Geräten in einem vorher …

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat es in einem Normenkontrollverfahren den Eilantrag abgelehnt, die im Rahmen von § 7 Abs. 1 der „Neunten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt“ vom 15. Dezember 2020 in der Fassung vom …

Ein Ehepaar aus Delmenhorst ist vor dem SG Oldenburg mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegenüber dem Jobcenter Delmenhorst gescheitert, wöchentlich pro Person 20 FFP-2 Masken zu erhalten bzw. das Geld dafür erstattet zu bekommen. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Eilanträge gegen die Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt. Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronabetreuungsverordnung müssen alle Personen, die sich im Rahmen der schulischen Nutzung in einem Schulgebäude oder auf einem Schulgrundstück aufhalten, eine medizinische Maske (OP-Maske …

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung, welche der Kläger bei der Beklagten abgeschlossen hat. Der Kläger betreibt eine Gaststätte. Im Frühjahr 2015, vor der Eröffnung der Gaststätte im April 2015 (AS 141), schlossen die Parteien unter der Versicherungsscheinnummer …

Bei den Antragstellern handelt es sich um eine Freikirche, einen Pastor sowie ein Gemeindemitglied. Mit dem Hauptantrag begehren sie die Feststellung, dass Gesang während des Gottesdienstes zulässig ist, soweit die Besucherinnen und Besucher währenddessen eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Hilfsweise beantragen …

Unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe (Az: S 12 AS 213/21 ER), der einem Arbeitsuchenden einen Anspruch auf 20 FFP2-Masken wöchentlich zuerkannte, gingen in der Folge eine Vielzahl von weiteren Anträgen dieser Art beim Sozialgericht Karlsruhe ein. So …

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag der Betreiberin eines in Brandenburg gelegenen Golfplatzes als unzulässig zurückgewiesen. Die Antragstellerin hatte die Feststellung beantragt, dass die Ausübung des Golfsports nach Maßgabe ihres Hygienekonzepts zulässig sei. Ein derartiges Feststellungsbegehren kann nicht Gegenstand eines …

Nach § 15 Abs. 1 Alt. 2 VersG kann die zuständige Behörde die Versammlung von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei der Durchführung der Versammlung …

Das VG Gießen hat einen Eilantrag eines Gießener Möbel- und Einrichtungshauses abgelehnt, mit dem dieses sowohl gegenüber dem Landkreis Gießen als auch der Stadt Gießen als Antragsgegner die Feststellung begehrte, zur Öffnung des Möbelhauses für den Publikumsverkehr berechtigt zu sein. …

Mit zwei Beschlüssen hat das Verwaltungsgericht Osnabrück die Anträge zweier Antragsteller, die im Wege der einstweiligen Anordnung eine unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus erreichen wollten, abgelehnt. Den Entscheidungen lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein Antragsteller (Az: 3 B 4/21) ist …

Das OVG Sachsen hat in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) § 2c der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) in der seit 15.02.2021 geltenden Fassung vollständig und § 2b Absatz 1 Satz 2 Nummer 19 SächsCoronaSchVO im Hinblick auf die räumliche Einschränkung …

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat den Normenkontroll-Eilantrag eines Studenten aus Bonn abgelehnt, der sich gegen die Corona-Prüfungsordnung der Fernuniversität Hagen gewandt hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Fernuniversität sieht in ihrer Corona-Prüfungsordnung als alternative Möglichkeit neben Präsenzprüfungen, die …

I. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die Antragsgegnerin durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller gemäß § 1 Abs. 9 der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung von der Absonderungspflicht nach Abs. 1 dieser Verordnung zu befreien, zu Recht abgelehnt. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen …

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts zu …

Die Beschwerde mit dem Antrag, 1. festzustellen, dass das EMS-Mikrostudio der Antragstellerin mit der Durchführung von EMS-Anwendungen mit zwei Personen zuzüglich Mitarbeiter nicht unter den Begriff „Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen“ im Sinne von § 9 Abs. 1 S. 1 der …

Das VG Würzburg hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, in dem der Antragsteller die Feststellung begehrte, dass seine medizinische Gesichtsmaske Typ 1 eine Maske mit mindestens gleichwertigem genormten Standard im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz …

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Eilbeschlüssen zwei Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) angeordneten Schließung bestimmter Verkaufsstellen des Einzelhandels abgelehnt. In dem einem Verfahren hatten sich drei …

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat§ 14a Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit dieser den Unterricht von Hundeschulen untersagt. In dem Verfahren hatte sich der Betreiber einer Hundeschule mit seinem Antrag dagegen gewandt, …

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat § 14a Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit dieser Schulungen in Erster Hilfe nach § 19 der Fahrerlaubnis-Verordnung untersagt. In dem Verfahren hatte sich ein Anbieter von …

Das VG Gießen hat entschieden, dass zwei weitere Gartenmärkte in Wetzlar, die jeweils an Baumärkte angeschlossen sind, für Privatkunden geöffnet bleiben dürfen und die angeordneten Schließungen durch den Lahn-Dill-Kreis rechtswidrig sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die drei …

Ein Seniorenzentrum darf auch für seine geimpften Bewohnerinnen und Bewohner sowie solche mit überstandener Corona-Infektion den gastronomischen Betrieb in einem Gemeinschaftsraum nicht wieder öffnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts gelegene Seniorenzentrum mit Pflegeheim …

Ohne Erfolg blieb der Versuch eines Studierenden der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU), mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen, dass die von ihm in elektronischer Form abzulegenden Prüfungen ohne die vorgesehene Videoaufsicht stattfinden. Sein Antrag, eine entsprechende Satzungsregelung der CAU vorläufig außer Vollzug …

Der VerfGH Saarbrücken hat der Verfassungsbeschwerde einer Inhaberin mehrerer privater Wettannahmestellen gegen die coronabedingte Betriebsuntersagung insoweit stattgegeben, als der Betrieb nach der saarländischen Corona-Verordnung auch dann untersagt wird, wenn eine reine Entgegennahme von Wetten erfolgt. Der Zugang zu den Innenräumen …

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit zwei Eilbeschlüssen entschieden, dass die in Köln auch für den privaten Raum geltenden Kontaktbeschränkungen weiterhin gelten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Köln hat mit ihrer fortgeschriebenen – in der aktuellen Fassung …

Der VGH Bayern hat sich in zwei Beschlüssen vom heutigen Tag mit den infektionsschutzrechtlichen Überwachungsmaßnahmen in Pflege- und Altenheimen auseinandergesetzt. Dabei setzte er die infektionsschutzrechtliche Beobachtung für die Beschäftigten von Pflege- und Altenheimen vorläufig außer Vollzug. Gleichzeitig lehnte er den …

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Eilanträge von zwei Einzelhandelsketten mit sog. Mischsortiment abgelehnt, die jeweils begehrt hatten, Filialen in Hamburg für den Publikumsverkehr zu öffnen. Nach § 4c Abs. 1 Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der bis zum 7. März 2021 geltenden Fassung …

Empfänger von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) dürfen vom Jobcenter keine zusätzlichen Zahlungen für den Erwerb von FFP2-Masken verlangen. Nachdem Mitte Februar 2021 eine Entscheidung des SG Karlsruhe durch die Medien ging, wonach Hartz IV-Empfängern ein um kalendermonatlich …

Der VGH Baden-Württemberg hat einen weiteren Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens aus dem Textilbereich gegen die Untersagung seines Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das klagende Unternehmen R. (Antragstellerin) hat mit dem Eilantrag …

Die Anordnung der Stadt Flensburg, dass Friseure und Nagelstudios dort – anders als im Rest Schleswig-Holsteins – zunächst bis zum 6. März 2021 geschlossen bleiben müssen, bleibt bestehen. Nach der aktuellen Corona-Verordnung der Landesregierung können Friseure und Nagelstudios seit heute …

Bei Versicherungsbedingungen, die den GDV-Musterbedingungen entsprechen, ist der Katalog der Krankheiten und Krankheitserreger in Nr. 1.2 nicht als abschließende Beschränkung des Versicherungsschutzes auszulegen, dieser umfasst vielmehr auch das neuartige Corona-Virus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger macht …

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die Betroffene, die zur Tatzeit knapp 16 Jahre alt war, wegen Verstoßes gegen die Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona Pandemie vom 07.04.2020 (im Folgenden: Verordnung) zu einer …

Adressat von Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 IfSG können nicht nur Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider, sondern auch sonstige Dritte sein. Aus infektionsschutzrechtlicher Sicht maßgeblich ist insoweit allein der Bezug der durch die konkrete Maßnahme in Anspruch genommenen Person …

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Thüringer Verordnung zur Freigabe bislang beschränkter Bereiche und zur Fortentwicklung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 12. Mai 2020 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung …

Der Antragsteller kann Unterlassung der beanstandeten Werbung, in der damit geworben wird, dass auf die Eigenbeteiligung von 2,– € der anspruchsberechtigten Person verzichtet wird, nach §§ 8 Abs. 1, 3, 3a UWG i. V. m § 6 Satz 1 SchutzmV …

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II aufgrund der behördlichen Schließungsanordnung ihres Betriebes seit dem 16.12.2020. Die 1970 geborene Antragstellerin ist selbständige Friseurmeisterin und alleinige Inhaberin eines …

Für die Verpflichtung des Leistungsträgers nach dem SGB II zur Übernahme der Kosten des Erwerbs medizinischer Masken im Wege der einstweiligen Anordnung fehlt es – unabhängig vom Bestehen eines Anspruchs – jedenfalls an einem Anordnungsgrund. Der Kaufpreis der für die …

Die Antragsteller begehren einstweiligen Rechtsschutz dahingehend, dass ihnen vorläufig ein Mehrbedarf für die Anschaffung der derzeit für den Einkauf und in den öffentlichen Verkehrsmitteln aufgrund der Corona-Pandemie vorgeschriebenen FFP2-Masken gewährt werden möge. Die Antragsteller stehen im SGB-II-Leistungsbezug beim Antragsgegner. Die …