Schlagwort: Betreuungsrecht-Tipps

Einer Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung geht grundsätzlich ein gerichtliches Verfahren voraus – schließlich handelt es sich um einen der schwersten Eingriffe in die persönliche Freiheit, die das Recht kennt. In akuten Krisen jedoch bleibt für den regulären Verfahrensweg …

Wenn es um Unterbringungsmaßnahmen geht, ist zwischen freiheitsentziehenden Maßnahmen auf zivilrechtlicher und auf öffentlich-rechtlicher Grundlage zu unterscheiden. Die sogenannte öffentlich-rechtliche Unterbringung richtet sich nach den Unterbringungsgesetzen der einzelnen Bundesländer, die unterschiedliche Regelungen enthalten – insbesondere hinsichtlich der Zuständigkeit der Unterbringungsbehörden. …

Wenn es um Unterbringungsmaßnahmen geht, ist zwischen freiheitsentziehenden Maßnahmen auf zivilrechtlicher und auf öffentlich-rechtlicher Grundlage zu unterscheiden. Die sogenannte öffentlich-rechtliche Unterbringung richtet sich nach den Unterbringungsgesetzen der einzelnen Bundesländer, die unterschiedliche Regelungen enthalten – insbesondere hinsichtlich der Zuständigkeit der Unterbringungsbehörden. …

Der Betreuer selbst hat keine Zwangsbefugnisse gegenüber dem Betroffenen. Er kann weder eine Anhörung noch eine Untersuchung durch einen Sachverständigen erzwingen. Das Betreuungsgericht hingegen verfügt über gesetzlich geregelte Möglichkeiten, einen Betroffenen zwangsweise vorführen zu lassen – notfalls mit Unterstützung der …

Die Sonderregelungen für Betreuungen in den neuen Bundesländern haben sich durch die umfassende Reform des Betreuungsrechts grundlegend verändert. Was jahrzehntelang galt – eine abgesenkte Vergütung für Berufsbetreuer im Osten Deutschlands – ist seit dem 1. Januar 2023 Geschichte. Die Reform …

Im Zivilrecht gilt als Grundsatz: Wer geschäftsunfähig ist, kann keine wirksamen Willenserklärungen abgeben. Das klingt eindeutig – im Alltag aber führt diese Regel schnell zu unpraktischen Ergebnissen. § 105a BGB schafft deshalb eine eng begrenzte Ausnahme für bestimmte Alltagsgeschäfte. Wann …

Wenn das Betreuungsgericht einen Betreuer bestellt, kommt dieser nicht immer aus dem privaten Umfeld des Betreuten. Häufig wird stattdessen ein hauptamtlicher Mitarbeiter eines Betreuungsvereins mit der Betreuung beauftragt – man spricht dann vom Vereinsbetreuer. Rechtsgrundlage hierfür ist § 1816 Abs. …

Wenn ein Betreuter sich weigert, die zugewiesene Einrichtung aufzusuchen, und sich körperlich gegen eine Einweisung sperrt, stellt sich die Frage: Wer darf ihn zwingen, und unter welchen Voraussetzungen? Die Antwort findet sich im Verfahrensrecht, insbesondere in § 326 FamFG. Die …

Dass ein gesetzlicher Betreuer bestimmt, wer den Betreuten besuchen darf und wer nicht, ist in der Praxis kein seltener Konflikt. Doch ein solches Umgangsverbot erfordert die Erfüllung bestimmter rechtlicher Voraussetzungen und auch seine Durchsetzung folgt prozessualen Regeln. Aufgabenbereich muss ausdrücklich …

Das Grundgesetz garantiert in Artikel 10 jedem Bürger das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis als unverletzliches Grundrecht. Dieses hohe Rechtsgut genießt auch dann Bestandsschutz, wenn für einen volljährigen Menschen eine rechtliche Betreuung eingerichtet wurde. Ein gesetzlicher Betreuer ist daher nicht automatisch …

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine eigenständige Sozialleistung, die im Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (§§ 41 ff. SGB XII) geregelt ist. Sie soll Menschen schützen, die aufgrund ihres Alters oder einer dauerhaften gesundheitlichen Einschränkung nicht …

Ein Berufsbetreuer ist eine natürliche Person, die rechtliche Betreuungen im Sinne der §§ 1814 ff. BGB selbstständig oder als Mitarbeiter eines Betreuungsvereins berufsmäßig ausübt und hierfür bei der zuständigen Betreuungsbehörde registriert ist. Dabei handelt es sich nicht um soziale oder …

Wann trotz Vorsorgevollmacht ein Kontrollbetreuer möglich ist Wer rechtzeitig eine Vertrauensperson bevollmächtigt, möchte in der Regel vermeiden, dass im Ernstfall ein gerichtlich bestellter Betreuer in die eigenen Angelegenheiten eingreift. Bestehen jedoch Zweifel an der Redlichkeit oder der Eignung des Bevollmächtigten, …

Eine rechtswirksame Vertretung von Betroffenen kann ausschließlich durch einen ausdrücklich bevollmächtigten Vertreter oder einen durch das zuständige Gericht bestellten rechtlichen Betreuer erfolgen. Gesetzliche Rangfolge bei der Betreuerauswahl Für die Bestellung eines Betreuers ist stets das Betreuungsgericht zuständig. Zum rechtlichen Betreuer …

Wer in eine finanzielle Notlage gerät, sei es durch Pflegebedürftigkeit im Alter, Erwerbsminderung oder lange Arbeitslosigkeit, ist oft auf staatliche Hilfe angewiesen. Das Sozialhilferecht folgt dabei jedoch dem Grundsatz der Nachrangigkeit der Sozialhilfe. Das bedeutet, dass Leistungen nach dem SGB …

Ein Betreuer verwaltet im Rahmen der rechtlichen Betreuung fremde Angelegenheiten und trifft oft weitreichende Entscheidungen für den Betreuten. Doch was geschieht, wenn dem Betreuer dabei Fehler unterlaufen und dem Betreuten ein Schaden entsteht? Gemäß § 1794 BGB haftet der Betreuer …

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, geregelt im Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII), bildet ein wesentliches Element des sozialen Sicherungssystems. Sie dient der Abdeckung des notwendigen Lebensunterhalts für Personen, die aufgrund ihres Alters oder einer dauerhaften …

Der Aufgabenbereich „Wohnungsangelegenheiten“ umfasst nicht nur die Kündigung durch den Betreuer, sondern auch die Abwehr von Kündigungen, die der Vermieter gegenüber dem Betreuten ausspricht. Hierbei ist zunächst ein formeller Aspekt von höchster Wichtigkeit: Wurde für den Betreuten ein Einwilligungsvorbehalt für …

Der Einwilligungsvorbehalt ist eine spezielle Anordnung des Betreuungsgerichtes, die zusätzlich zu einer Betreuerbestellung erfolgen kann und die die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen einschränkt. Welchen Hintergrund hat der Einwilligungsvorbehalt? Durch die Anordnung einer Betreuung wird die Geschäftsfähigkeit des Betreuten nicht berührt. Der …

Für die Entscheidung über die Anordnung der Betreuung sind die Betreuungsgerichte zuständig (§ 1896 BGB). Dabei handelt es sich um Abteilungen der Amtsgerichte. Mit der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts soll durch Ausschöpfung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten eine gerichtlich angeordnete …

Der Betreuer unterliegt der Aufsicht durch das Betreuungsgericht (§ 1862 BGB). Dies betrifft sowohl die Führung der Betreuung als auch die Beurteilung von Pflichtwidrigkeiten und die Beratung des Betreuers. Bei Aufnahme der Betreuung ist gemäß § 1863 BGB ein Anfangsbericht …

Berufsbetreuer müssen ihre Vergütungsansprüche gemäß § 2 VBVG innerhalb von 15 Monaten, nachdem die Ansprüche entstanden sind, beim Betreuungsgericht geltend machen. Diese Frist zur Geltendmachung der Betreuervergütung beginnt für den Anspruch auf pauschale Vergütung zu dem Zeitpunkt, in dem der …

Beim Betreuungsgericht ist bei Beendigung der Betreuung eine Schlussrechnung einzureichen (§§ 1908 Abs. 1 Satz 1, 1892 Abs. 1 BGB). Die Pflicht besteht unabhängig davon, ob die Betreuung durch Tod des Betreuten, Entlassung des Betreuers oder wegen Wegfalls der Voraussetzungen …

Rechtsanwälte können Erstberatungen oftmals zu sehr günstigen Preisen anbieten. Kommt es zur Vertretung bei Gericht, so fällt dieser Spielraum weg. Es gibt sogar eine klare Vorgabe, was mindestens zu berechnen ist, wobei es grundsätzlich erlaubt ist, noch höhere Gebühren zu …

Wurde einem Betreuer der Aufgabenkreis Vermögenssorge übertragen, so ist der Betreuer für die Dauer seiner Bestellung zur jährlichen Rechnungslegung verpflichtet. Diese ist beim Betreuungsgericht einzureichen (§ 1908i Abs. 1 BGB i.V.m. § 1840 Abs. 2, 3 BGB). Welchen Zweck hat …

Der Betreuer muss für das Betreuungsgericht ein Vermögensverzeichnis (Muster) bei Übernahme der Betreuung erstellen und beim zuständigen Gericht einreichen. Zu erfassen ist nur der Teil des Vermögens, der auch zum Aufgabenkreis gehört, wobei auch ein Stichtag (Datum der Bestellung des …

Die Unterbringung wird, wie die Betreuung, zivilrechtlich im BGB (§ 1906 BGB bzw. § 1631b bei Minderjährigen) und auf öffentlich-rechtlicher Ebene durch die Landesgesetze zum Schutz psychisch Kranker (PsychKG) geregelt. Einer Unterbringung geht immer ein gerichtliches Verfahren sowie ein richterlicher …

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass selbstverständlich auch Betreute Erben sein können. Die Tatsache, dass eine Betreuung eingerichtet ist, steht einem Erbe nicht entgegen. Regelt der Betreuer die Erbschaftsangelegenheit? Hat ein Betreuer den Aufgabenkreis Vermögenssorge oder einen auf die Erbschaft gerichteten …

Immer wieder stellt sich die Frage, ob ein Betreuter seinem Ehegatten oder Kind, der/das als Betreuer eingesetzt ist, eine Schenkung machen darf und wie dies rechtlich einwandfrei möglich ist. Aber auch Schenkungen des Betreuten oder Schenkungen des Betreuers aus dem …

Die Kosten des Verfahrens vor dem Betreuungsgericht setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr, den gerichtlichen Auslagen und den außergerichtlichen Kosten des Betroffenen (§§ 91 ff KostO). Wann fallen Gerichtskosten an? Gerichtskosten fallen nur an, wenn das Nettovermögen des Betreuten den …

Der ehrenamtliche Betreuer erhält keine Entlohnung sondern lediglich Aufwendungsersatz (§ 1835 BGB) etwa für Fahrtkosten, Telefonate, Fotokopierkosten, Porto usw. Die Ausgaben müssen durch Belege nachgewiesen werden. Welche Kosten werden ersetzt? Die Höhe der Fahrtkosten richtet sich nach den Vorschriften über …

Das Amtsgericht Osnabrück weist darauf hin, dass ein Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigter grundsätzlich keine betreuungsgerichtliche Genehmigung benötigt, wenn er für den Betroffenen die Einwilligung zur Impfung erteilt. Der Betreuer darf aber nur dann einwilligen, wenn er den Aufgabenkreis Gesundheitssorge innehat und …

Die Möglichkeit des Kirchenaustritts ist Ländersache und daher unterschiedlich geregelt. Der Austritt entbindet den Betroffenen von der Pflicht, Kirchensteuer zu entrichten. Je nach Landesrecht ist das Standesamt oder das Amtsgericht für die Entgegennahme der Kirchenaustrittserklärung zuständig; in Bremen ist die …

Ein Großteil der Betreuten ist überschuldet. Verwertbares Vermögen ist nicht vorhanden, die meist geringen Einkünfte reichen allenfalls aus, um den Lebensunterhalt zu finanzieren – eine geregelter Schuldendienst ist dagegen nicht möglich. Schutz vor weiteren Schulden: der Einwilligungsvorbehalt Wenn zu befürchten …

Die Frage, wer die Eidesstattliche Versicherung abgeben muss stellt sich nur, wenn dem Betreuer die Vermögensangelegenheiten des Betreuten als Aufgabenbereich übertragen worden sind. Er ist dann gem. § 1902 BGB in diesem Bereich gesetzlicher Vertreter des Betreuten. Eidesstattliche Versicherung ist …

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Betreuten können nur auf Grund eines vollstreckbaren Titels durchgeführt werden. Dies ist in der Regel ein Vollstreckungsbescheid, ein gerichtliches Urteil, ein gerichtlicher Vergleich oder eine vollstreckbaren Urkunde. Was kann gepfändet werden und was  nicht? Die Zwangsvollstreckung in …

Liegt kein Vorschlag des Betreuten vor, soll der Betreuer nach Möglichkeit aus seinem Verwandten- oder Bekanntenkreis ausgewählt werden. Dabei sollen Interessenkonflikte möglichst vermieden werden. Solche können sich beispielsweise ergeben, wenn der Betreute vermögend ist und die nächsten Verwandten, die als …

Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Betreuungsgerichts – welche Entscheidungen sind anfechtbar, welche unanfechtbar und wann kann Beschwerde eingelegt werden? Beschwerdeberechtigt sind grundsätzlich der Betreute und sein Verfahrenspfleger. Der Betreuer und der Bevollmächtigte können im eigenen Namen, aber auch im Namen der …

Die Frage, welcher Teil des Einkommens und/oder seines Vermögens unangetastet bleiben muss, wenn jemand den Ansprüchen Dritter ausgesetzt ist oder selbst öffentliche Hilfen in Anspruch nehmen will, stellt sich an zahlreichen Stellen. Im Betreuungsrecht sind besonders folgende Rechtsgebiete praxisrelevant:

Ansprüche …

Die Vergütung eines für ihn bestellten Berufsbetreuers muss ein Betreuter, solange er nicht mittellos ist, gem. §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 S. 1 BGB aus seinem Einkommen und Vermögen bezahlen. Welche Mittel …

Die Pfändungsfreigrenzen bezeichnen den Teil des Einkommens eines Schuldners, der nicht gepfändet werden darf. Sie sind in der Anlage zu § 850c ZPO geregelt. Die Höhe ist unterschiedlich, je nachdem, ob „gewöhnliche“ Gläubiger oder Unterhaltsgläubiger pfänden wollen – im zuletzt …

Mit Wirkung ab 1.8.2002 wurde in das Bürgerliche Gesetzbuch § 105a BGB eingefügt. Dadurch hat sich im Bereich der Geschäfte des täglichen Lebens auch die Stellung des Betreuers und des Betreuten geändert. Die Bestimmung gilt für volljährige Geschäftsunfähige. Zwar setzt …

Ein unter § 105a BGB fallendes Geschäft wird erst wirksam, sobald Leistung und Gegenleistung bewirkt sind. Dies ist beispielsweise beim Kaufvertrag dann der Fall, wenn der Betreute den gekauften Gegenstand zu Eigentum erhalten und den Kaufpreis bezahlt hat. Bis zur …

Das von einem geschäftsunfähigen Betreuten getätigte Geschäft des täglichen Lebens wird, auch wenn die übrigen Voraussetzungen gegeben wären, in keinem Fall wirksam, wenn es zu einer erheblichen Gefährdung der Person oder des Vermögens des Betreuten führen würde. Dies ist etwa …

Wenn ein Einwilligungsvorbehalt im Vermögensbereich angeordnet ist, sind Geschäfte, die der Betreute ohne vorausgehende Einwilligung oder nachträgliche Genehmigung tätigt, gem. § 1903 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 108 bis 113 BGB unwirksam. Gem. § 1903 Abs. 3 Satz …

Existenzsichernde Leistungen (Grundsicherung) müssen beim örtlichen Sozialamt beantragt werden. Örtliche Träger der Sozialhilfe sind im Allgemeinen die Landkreise und die kreisfreien Städte. Die BTHG-Ausführungsgesetze der Länder enthalten häufig Regelungen zur Ausführung des SGB XII. Findet sich dort eine Vorschrift über …

Wenn der Betreuer für den Betreuten den Wohnungsmietvertrag kündigen will, weil eine Unterbringung des Betreuten im Pflegeheim erforderlich geworden ist, so benötigt er dafür zunächst den entsprechenden Aufgabenbereich. Es handelt sich bei der Kündigung um eine Wohnungsangelegenheit, die nicht ohne …

Leider kommt es nicht selten vor, dass ein Angehöriger demenzkrank wird. Das Gedächtnis lässt immer mehr nach und der Betroffene ist immer weniger in der Lage, die Folgen seines Handels realistisch einzuschätzen. In dieser Situation schleicht sich ein angeblicher Helfer …

Der Betreuer fungiert nach dem gesetzlichen Leitbild der §§ 1901, 1902 BGB im Rahmen seiner Aufgabenkreise als gesetzlicher Vertreter und handelt hierbei grundsätzlich eigenverantwortlich und selbständig. Die Bestellung zum Betreuer ist personengebunden. Der Betreuer darf also die eigentliche Betreuertätigkeit nicht …

Die Betreuerbestellung setzt ein gerichtlich in Auftrag gegebenes Gutachten eines Sachverständigen über die Erforderlichkeit der Betreuung voraus. In Eilfällen kann ein ärztliches Zeugnis zunächst ausreichen, die Begutachtung ist dann aber nachzuholen. Ein Sachverständigengutachten wird vom Betreuungsgericht in Auftrag gegeben, das …