Schlagwort: Betreuungsrecht-Tipps

Ein rechtlicher Betreuer kann unter bestimmten, eng gefassten Voraussetzungen den Kontakt der betreuten Person zu Angehörigen oder anderen Dritten einschränken oder sogar vollständig untersagen. Gerade in Pflegeeinrichtungen kommt es immer wieder vor, dass Besuchs- oder Kontaktverbote ausgesprochen werden, ohne dass …

Ob ein Betreuer darüber entscheiden darf, wer einen Betreuten besuchen kommt, hängt nicht von seinem guten Willen oder seiner Einschätzung ab. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass Betreuer Besuchs- oder Kontaktverbote aussprechen, ohne dass ihnen hierfür überhaupt der passende …

Wird ein Mensch gegen seinen Willen in einer Einrichtung untergebracht, weil er sich selbst gefährdet oder eine dringend notwendige Heilbehandlung ohne die Unterbringung nicht durchgeführt werden kann, ist dafür stets die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich (§ 1831 BGB). Das dazugehörige …

Ob die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung tatsächlich zusteht, lässt sich nicht pauschal beantworten. Entscheidend ist immer eine individuelle Gegenüberstellung von Bedarf und Einkommen. Anhand von zwei durchgerechneten Beispielen zeigt sich, welche Rechenschritte das Sozialamt dabei anwendet und worauf …

Eine Wohnungsauflösung bedeutet für den betreuten Menschen in aller Regel den endgültigen Verlust seines vertrauten Lebensmittelpunktes und häufig auch des gewohnten sozialen Umfelds. Wegen dieser Tragweite unterliegt die Aufgabe der Wohnung besonderen Schutzvorkehrungen: Der Betreuer darf nicht allein und übereilt …

Ist ein Betreuter nicht mehr in der Lage, selbst wirksam in eine Untersuchung, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff einzuwilligen, übernimmt regelmäßig der Betreuer diese Entscheidung. Dies ist jedoch nicht ausreichend, sobald die Heilbehandlung selbst gefährlich wird: Besteht die begründete …

Eine geschlossene Unterbringung greift so tief in die Freiheitsrechte eines Menschen ein, dass sie niemals allein durch den Betreuer angeordnet werden darf. Über jede Unterbringung entscheidet ausschließlich ein Richter des Betreuungsgerichts, einer Abteilung des zuständigen Amtsgerichts. Das gilt gleichermaßen für …

Nicht jede Entscheidung, die ein Betreuer für den Betreuten trifft, liegt allein in seinem Ermessen. Gerade bei Maßnahmen, die tief in die persönliche Freiheit oder die körperliche Unversehrtheit des Betreuten eingreifen, sieht das Gesetz einen zusätzlichen Schutz vor: Der Betreuer …

Wer für einen volljährigen Angehörigen die rechtliche Betreuung übernimmt, muss dem Betreuungsgericht grundsätzlich über die Verwaltung des Vermögens Rechenschaft ablegen. Für einen bestimmten Personenkreis gilt jedoch eine Ausnahme: der sogenannte befreite Betreuer. Er ist von wesentlichen Kontroll- und Genehmigungspflichten entbunden, …

Depotmedikamente werden als Injektionen verabreicht und wirken über Wochen oder Monate im Körper. In der psychiatrischen Behandlung kommen sie vor allem dann zum Einsatz, wenn Erkrankte – etwa an Schizophrenie oder ähnlichen Störungen – eine regelmäßige orale Medikation nicht zuverlässig …

Schätzungen gehen davon aus, dass rund drei Viertel aller betreuten Menschen auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sind. Die Beantragung und laufende Verwaltung dieser Leistungen gehört damit für viele Betreuer zum Kernbestand ihrer täglichen Arbeit. Gleichzeitig birgt dieser Bereich erhebliche rechtliche Fallstricke: …

Ein rechtlicher Betreuer erhält im Rahmen seiner Tätigkeit tiefen Einblick in höchstpersönliche Verhältnisse: Krankheiten, Vermögensverhältnisse, familiäre Konflikte oder der Letzte Wille der betreuten Person landen häufig auf seinem Schreibtisch. Anders als bei Ärzten, Anwälten oder Geistlichen fehlt für den Betreuer …

Wer Grundsicherung beantragen möchte, steht häufig vor einer entscheidenden Frage: Welche Behörde ist überhaupt zuständig? Das Sozialhilfesystem unterscheidet verschiedene Leistungsarten, für die jeweils unterschiedliche Stellen verantwortlich sind. Ein Antrag bei der falschen Behörde kann zu erheblichen Verzögerungen führen – in …

Wer Grundsicherung beantragen möchte, steht häufig vor einer entscheidenden Frage: Welche Behörde ist überhaupt zuständig? Das Sozialhilfesystem unterscheidet verschiedene Leistungsarten, für die jeweils unterschiedliche Stellen verantwortlich sind. Ein Antrag bei der falschen Behörde kann zu erheblichen Verzögerungen führen – in …

Wer unter gesetzlicher Betreuung steht, verliert damit nicht das Recht, selbst über alle Lebensbereiche zu entscheiden. Bei zwei besonders persönlichen Entscheidungen ist die Betreuung von vornherein rechtlich ohne Bedeutung: bei der Eheschließung und bei der Errichtung eines Testaments. In beiden …

Einer Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung geht grundsätzlich ein gerichtliches Verfahren voraus – schließlich handelt es sich um einen der schwersten Eingriffe in die persönliche Freiheit, die das Recht kennt. In akuten Krisen jedoch bleibt für den regulären Verfahrensweg …

Wenn es um Unterbringungsmaßnahmen geht, ist zwischen freiheitsentziehenden Maßnahmen auf zivilrechtlicher und auf öffentlich-rechtlicher Grundlage zu unterscheiden. Die sogenannte öffentlich-rechtliche Unterbringung richtet sich nach den Unterbringungsgesetzen der einzelnen Bundesländer, die unterschiedliche Regelungen enthalten – insbesondere hinsichtlich der Zuständigkeit der Unterbringungsbehörden. …

Wenn es um Unterbringungsmaßnahmen geht, ist zwischen freiheitsentziehenden Maßnahmen auf zivilrechtlicher und auf öffentlich-rechtlicher Grundlage zu unterscheiden. Die sogenannte öffentlich-rechtliche Unterbringung richtet sich nach den Unterbringungsgesetzen der einzelnen Bundesländer, die unterschiedliche Regelungen enthalten – insbesondere hinsichtlich der Zuständigkeit der Unterbringungsbehörden. …

Der Betreuer selbst hat keine Zwangsbefugnisse gegenüber dem Betroffenen. Er kann weder eine Anhörung noch eine Untersuchung durch einen Sachverständigen erzwingen. Das Betreuungsgericht hingegen verfügt über gesetzlich geregelte Möglichkeiten, einen Betroffenen zwangsweise vorführen zu lassen – notfalls mit Unterstützung der …

Die Sonderregelungen für Betreuungen in den neuen Bundesländern haben sich durch die umfassende Reform des Betreuungsrechts grundlegend verändert. Was jahrzehntelang galt – eine abgesenkte Vergütung für Berufsbetreuer im Osten Deutschlands – ist seit dem 1. Januar 2023 Geschichte. Die Reform …

Im Zivilrecht gilt als Grundsatz: Wer geschäftsunfähig ist, kann keine wirksamen Willenserklärungen abgeben. Das klingt eindeutig – im Alltag aber führt diese Regel schnell zu unpraktischen Ergebnissen. § 105a BGB schafft deshalb eine eng begrenzte Ausnahme für bestimmte Alltagsgeschäfte. Wann …

Wenn das Betreuungsgericht einen Betreuer bestellt, kommt dieser nicht immer aus dem privaten Umfeld des Betreuten. Häufig wird stattdessen ein hauptamtlicher Mitarbeiter eines Betreuungsvereins mit der Betreuung beauftragt – man spricht dann vom Vereinsbetreuer. Rechtsgrundlage hierfür ist § 1816 Abs. …

Wenn ein Betreuter sich weigert, die zugewiesene Einrichtung aufzusuchen, und sich körperlich gegen eine Einweisung sperrt, stellt sich die Frage: Wer darf ihn zwingen, und unter welchen Voraussetzungen? Die Antwort findet sich im Verfahrensrecht, insbesondere in § 326 FamFG. Die …

Dass ein gesetzlicher Betreuer bestimmt, wer den Betreuten besuchen darf und wer nicht, ist in der Praxis kein seltener Konflikt. Doch ein solches Umgangsverbot erfordert die Erfüllung bestimmter rechtlicher Voraussetzungen und auch seine Durchsetzung folgt prozessualen Regeln. Aufgabenbereich muss ausdrücklich …

Das Grundgesetz garantiert in Artikel 10 jedem Bürger das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis als unverletzliches Grundrecht. Dieses hohe Rechtsgut genießt auch dann Bestandsschutz, wenn für einen volljährigen Menschen eine rechtliche Betreuung eingerichtet wurde. Ein gesetzlicher Betreuer ist daher nicht automatisch …

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine eigenständige Sozialleistung, die im Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (§§ 41 ff. SGB XII) geregelt ist. Sie soll Menschen schützen, die aufgrund ihres Alters oder einer dauerhaften gesundheitlichen Einschränkung nicht …

Ein Berufsbetreuer ist eine natürliche Person, die rechtliche Betreuungen im Sinne der §§ 1814 ff. BGB selbstständig oder als Mitarbeiter eines Betreuungsvereins berufsmäßig ausübt und hierfür bei der zuständigen Betreuungsbehörde registriert ist. Dabei handelt es sich nicht um soziale oder …

Wann trotz Vorsorgevollmacht ein Kontrollbetreuer möglich ist Wer rechtzeitig eine Vertrauensperson bevollmächtigt, möchte in der Regel vermeiden, dass im Ernstfall ein gerichtlich bestellter Betreuer in die eigenen Angelegenheiten eingreift. Bestehen jedoch Zweifel an der Redlichkeit oder der Eignung des Bevollmächtigten, …

Eine rechtswirksame Vertretung von Betroffenen kann ausschließlich durch einen ausdrücklich bevollmächtigten Vertreter oder einen durch das zuständige Gericht bestellten rechtlichen Betreuer erfolgen. Gesetzliche Rangfolge bei der Betreuerauswahl Für die Bestellung eines Betreuers ist stets das Betreuungsgericht zuständig. Zum rechtlichen Betreuer …

Wer in eine finanzielle Notlage gerät, sei es durch Pflegebedürftigkeit im Alter, Erwerbsminderung oder lange Arbeitslosigkeit, ist oft auf staatliche Hilfe angewiesen. Das Sozialhilferecht folgt dabei jedoch dem Grundsatz der Nachrangigkeit der Sozialhilfe. Das bedeutet, dass Leistungen nach dem SGB …

Ein Betreuer verwaltet im Rahmen der rechtlichen Betreuung fremde Angelegenheiten und trifft oft weitreichende Entscheidungen für den Betreuten. Doch was geschieht, wenn dem Betreuer dabei Fehler unterlaufen und dem Betreuten ein Schaden entsteht? Gemäß § 1794 BGB haftet der Betreuer …

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, geregelt im Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII), bildet ein wesentliches Element des sozialen Sicherungssystems. Sie dient der Abdeckung des notwendigen Lebensunterhalts für Personen, die aufgrund ihres Alters oder einer dauerhaften …

Der Aufgabenbereich „Wohnungsangelegenheiten“ umfasst nicht nur die Kündigung durch den Betreuer, sondern auch die Abwehr von Kündigungen, die der Vermieter gegenüber dem Betreuten ausspricht. Hierbei ist zunächst ein formeller Aspekt von höchster Wichtigkeit: Wurde für den Betreuten ein Einwilligungsvorbehalt für …

Der Einwilligungsvorbehalt ist eine spezielle Anordnung des Betreuungsgerichtes, die zusätzlich zu einer Betreuerbestellung erfolgen kann und die die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen einschränkt. Welchen Hintergrund hat der Einwilligungsvorbehalt? Durch die Anordnung einer Betreuung wird die Geschäftsfähigkeit des Betreuten nicht berührt. Der …

Für die Entscheidung über die Anordnung der Betreuung sind die Betreuungsgerichte zuständig (§ 1896 BGB). Dabei handelt es sich um Abteilungen der Amtsgerichte. Mit der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts soll durch Ausschöpfung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten eine gerichtlich angeordnete …

Der Betreuer unterliegt der Aufsicht durch das Betreuungsgericht (§ 1862 BGB). Dies betrifft sowohl die Führung der Betreuung als auch die Beurteilung von Pflichtwidrigkeiten und die Beratung des Betreuers. Bei Aufnahme der Betreuung ist gemäß § 1863 BGB ein Anfangsbericht …

Berufsbetreuer müssen ihre Vergütungsansprüche gemäß § 2 VBVG innerhalb von 15 Monaten, nachdem die Ansprüche entstanden sind, beim Betreuungsgericht geltend machen. Diese Frist zur Geltendmachung der Betreuervergütung beginnt für den Anspruch auf pauschale Vergütung zu dem Zeitpunkt, in dem der …

Beim Betreuungsgericht ist bei Beendigung der Betreuung eine Schlussrechnung einzureichen (§§ 1908 Abs. 1 Satz 1, 1892 Abs. 1 BGB). Die Pflicht besteht unabhängig davon, ob die Betreuung durch Tod des Betreuten, Entlassung des Betreuers oder wegen Wegfalls der Voraussetzungen …

Rechtsanwälte können Erstberatungen oftmals zu sehr günstigen Preisen anbieten. Kommt es zur Vertretung bei Gericht, so fällt dieser Spielraum weg. Es gibt sogar eine klare Vorgabe, was mindestens zu berechnen ist, wobei es grundsätzlich erlaubt ist, noch höhere Gebühren zu …

Wurde einem Betreuer der Aufgabenkreis Vermögenssorge übertragen, so ist der Betreuer für die Dauer seiner Bestellung zur jährlichen Rechnungslegung verpflichtet. Diese ist beim Betreuungsgericht einzureichen (§ 1908i Abs. 1 BGB i.V.m. § 1840 Abs. 2, 3 BGB). Welchen Zweck hat …

Der Betreuer muss für das Betreuungsgericht ein Vermögensverzeichnis (Muster) bei Übernahme der Betreuung erstellen und beim zuständigen Gericht einreichen. Zu erfassen ist nur der Teil des Vermögens, der auch zum Aufgabenkreis gehört, wobei auch ein Stichtag (Datum der Bestellung des …

Die Unterbringung wird, wie die Betreuung, zivilrechtlich im BGB (§ 1906 BGB bzw. § 1631b bei Minderjährigen) und auf öffentlich-rechtlicher Ebene durch die Landesgesetze zum Schutz psychisch Kranker (PsychKG) geregelt. Einer Unterbringung geht immer ein gerichtliches Verfahren sowie ein richterlicher …

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass selbstverständlich auch Betreute Erben sein können. Die Tatsache, dass eine Betreuung eingerichtet ist, steht einem Erbe nicht entgegen. Regelt der Betreuer die Erbschaftsangelegenheit? Hat ein Betreuer den Aufgabenkreis Vermögenssorge oder einen auf die Erbschaft gerichteten …

Immer wieder stellt sich die Frage, ob ein Betreuter seinem Ehegatten oder Kind, der/das als Betreuer eingesetzt ist, eine Schenkung machen darf und wie dies rechtlich einwandfrei möglich ist. Aber auch Schenkungen des Betreuten oder Schenkungen des Betreuers aus dem …

Die Kosten des Verfahrens vor dem Betreuungsgericht setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr, den gerichtlichen Auslagen und den außergerichtlichen Kosten des Betroffenen (§§ 91 ff KostO). Wann fallen Gerichtskosten an? Gerichtskosten fallen nur an, wenn das Nettovermögen des Betreuten den …

Der ehrenamtliche Betreuer erhält keine Entlohnung sondern lediglich Aufwendungsersatz (§ 1835 BGB) etwa für Fahrtkosten, Telefonate, Fotokopierkosten, Porto usw. Die Ausgaben müssen durch Belege nachgewiesen werden. Welche Kosten werden ersetzt? Die Höhe der Fahrtkosten richtet sich nach den Vorschriften über …

Das Amtsgericht Osnabrück weist darauf hin, dass ein Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigter grundsätzlich keine betreuungsgerichtliche Genehmigung benötigt, wenn er für den Betroffenen die Einwilligung zur Impfung erteilt. Der Betreuer darf aber nur dann einwilligen, wenn er den Aufgabenkreis Gesundheitssorge innehat und …

Die Möglichkeit des Kirchenaustritts ist Ländersache und daher unterschiedlich geregelt. Der Austritt entbindet den Betroffenen von der Pflicht, Kirchensteuer zu entrichten. Je nach Landesrecht ist das Standesamt oder das Amtsgericht für die Entgegennahme der Kirchenaustrittserklärung zuständig; in Bremen ist die …

Ein Großteil der Betreuten ist überschuldet. Verwertbares Vermögen ist nicht vorhanden, die meist geringen Einkünfte reichen allenfalls aus, um den Lebensunterhalt zu finanzieren – eine geregelter Schuldendienst ist dagegen nicht möglich. Schutz vor weiteren Schulden: der Einwilligungsvorbehalt Wenn zu befürchten …

Die Frage, wer die Eidesstattliche Versicherung abgeben muss stellt sich nur, wenn dem Betreuer die Vermögensangelegenheiten des Betreuten als Aufgabenbereich übertragen worden sind. Er ist dann gem. § 1902 BGB in diesem Bereich gesetzlicher Vertreter des Betreuten. Eidesstattliche Versicherung ist …