Organspende – und die erforderliche Aufklärung vor einer Lebendspende

Auch bei einer Organspende unter Ehegatten oder Verwandten (Lebendspende) besteht eine Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes gegenüber dem Lebendspender über die Risiken, Nebenwirkungen und Spätfolgen der Lebendspende. Ist diese Aufklärung unzureichend kann die Haftung des Arztes nicht mit dem Argument verneint werden, der Spender hätte die Organspende in jedem Fall getätigt.

Der Betrieb einer Gewebebank

Betrieb einer Gewebebank kann für Ärzte nur erlaubnisfrei sein, wenn sie alle wesentlichen Tätigkeiten selbst durchführen. Die Gewinnung und Bearbeitung von menschlichem Gewebe bedarf grundsätzlich einer behördlichen Erlaubnis. Die für Ärzte geltende Ausnahmeregelung setzt voraus, dass der das Gewebe bei seinen Patienten anwendende Arzt alle anfallenden Tätigkeiten in der Hand

Die medizinische Hotline – und die Umsatzsteuerbefreiung

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch „Gesundheitscoaches“ ausführt, als Heilbehandlungen gelten können. Er hat daher diese Frage gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur

Das fehlerhafte Zahnimplantat – und das Honorar des Zahnarztes

Bei einer fehlerhafte zahnärztlich-implantologischen Leistung besteht kein Honoraranspruch des Zahnarztes, wenn die Nachbehandlung nur noch zu “Notlösungen” führen kann. Der Honoraranspruch des Zahnarztes entfällt mithin, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm eine … 

Ein Produktkoffer als Werbegeschenk

Die Wertgrenze für Werbegeschenke, die der Bundesgerichtshof für Zuwendungen an den Verbraucher definiert hat, gilt auch für Angehörige der Fachkreise wie Ärzte und Apotheker. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall einer Unterlassungsklage stattgegeben, mit der sich ein Konkurrent gegen das Verschenken eines Produktkoffers gewehrt … 

Magnetresonanztherapie – und die Untersuchung durch Nicht-Radiologen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Kardiologen mit Zusatzweiterbildung “MRT – fachgebunden” nicht zur Entscheidung angenommen, mit der er sich gegen die Versagung einer Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung magnetresonanztomographischer Leistungen (MRT-Leistungen) auf dem Gebiet der Kardiologie für gesetzlich Krankenversicherte wendet, da eine etwaige Ungleichbehandlung jedenfalls aus Gründen der Sicherung … 

Das Ärztebewertungsportal – und die “Basisdaten” der Ärzte

Die Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten einer Ärztin im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet ohne Zustimmung der Ärztin kann unzulässig sein. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten die Parteien um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten. Die beklagte Portalbetreiberin betreibt unter der … 

Hessische Krankenhausärzte – und ihre früheren ärztlichen Tätigkeiten

Findet auf ein Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken (TV-Ärzte Hessen) vom 30. November 2006 Anwendung, sind bei der Einstellung Zeiten ärztlicher Tätigkeit, die bei anderen Arbeitgebern zurückgelegt worden sind, uneingeschränkt zu berücksichtigen. Darauf, ob und welche Unterbrechungen zwischen den einzelnen Arbeitsverhältnissen liegen, kommt … 

Entgeltfortzahlung – und die Rufbereitschaften der Krankenhausärzte

Bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung für Krankheits- und Urlaubszeiten ist das im Referenzzeitraum erzielte Entgelt für die tatsächliche Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft nach § 22 Satz 2 TV-Ärzte/VKA einzubeziehen. § 22 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17.08.2006 (TV-Ärzte/VKA) … 

Das befristete Arbeitsverhältnis – für einen Arzt in der Weiterbildung

Die Befristung des Arbeitsvertrags eines Arztes zum Zwecke der Weiterbildung nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) setzt voraus, dass die Beschäftigung durch eine inhaltlich und zeitlich strukturierte Weiterbildung geprägt ist. Das erfordert, dass der Arbeitgeber dem weiterzubildenden Arzt die Ableistung … 

Notartz in Thüringen – und die Haftung der KV

Der Notarzt im Rettungsdienst in Thüringen1 übt ein öffentliches Amt aus. Für Fehler des Notarztes bei einem Rettungseinsatz haftet die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen und nicht der Landkreis. Der Notarzt wird in Thüringen in Ausübung eines öffentlichen Amtes und nicht lediglich privatrechtlich tätig, so dass für etwaige Fehler bei der Erstversorgung nach Amtshaftungsgrundsätzen gehaftet wird. Bezüglich […]

Der Fehler des Notarztes – und die Haftung der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen

Der Notarzt im Rettungsdienst in Thüringen1 übt ein öffentliches Amt aus. Für Fehler des Notarztes bei einem Rettungseinsatz haftet die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen und nicht der Landkreis. Der Notarzt wird in Thüringen in Ausübung eines öffentlichen Amtes und nicht lediglich privatrechtlich tätig, so dass für etwaige Fehler bei der Erstversorgung … 

Der Behandlungsfehler des Durchgangsarztes

Für eine Schadensersatzklage wegen eines Behandlungsfehlers ist nicht der Durchgangsarzt, sondern gemäß Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB die Berufsgenossenschaft passivlegitimiert. Wegen des regelmäßig gegebenen inneren Zusammenhangs der Diagnosestellung und der sie vorbereitenden Maßnahmen mit der Entscheidung über die richtige Heilbehandlung sind jene Maßnahmen ebenfalls der öffentlichrechtlichen Aufgabe des Durchgangsarztes zuzuordnen mit der Folge, […]

Der Fehler des Durchgangsarztes – und die Haftung der Berufsgenossenschaft

Für eine Schadensersatzklage wegen eines Behandlungsfehlers ist nicht der Durchgangsarzt, sondern gemäß Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB die Berufsgenossenschaft passivlegitimiert. Wegen des regelmäßig gegebenen inneren Zusammenhangs der Diagnosestellung und der sie vorbereitenden Maßnahmen mit der Entscheidung über die richtige Heilbehandlung sind jene Maßnahmen ebenfalls der öffentlichrechtlichen Aufgabe des … 

Urlaubsentgelt für Krankenhausärzte – und die geleistete Rufbereitschaft

Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17.08.2006 (TV-Ärzte/VKA) haben Ärztinnen und Ärzte in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Entgelts (§ 22 TV-Ärzte/VKA). Nicht in Monatsbeträgen festgelegte Entgeltbestandteile werden als … 

Der beamtete Arzt am Uniklinikum – und die klinikinternen Beförderungsleitlinien

Verwaltungsinternen Leitlinien eines bayerischen Universitätsklinikums für die Ernennungen und Beförderungen von Ärzten im Lebenszeitbeamtenverhältnis sind unwirksam. Der Arzt ist gemäß Art. 14 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes über die Universitätsklinika des Freistaats Bayern (Bayerisches Universitätsklinikagesetz – BayUniKlinG) vom 23.05.20061, in Kraft getreten am 1.06.2006, Beamter des Universitätsklinikums. Zwar ist …