Die Arbeitgeberin ist nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG nicht verpflichtet, dem Betriebsrat von vornherein, ohne dessen entsprechende Aufforderung monatlich die Einsichtnahme in die Lohnlisten zu gewähren. Das Einsichtsrecht des Betriebsrats in die Bruttogehaltslisten § 80 …
Schlagwort: Arbeitsrecht
Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen. Nach …
Verdachtskündigung – und die Anhörung des Arbeitnehmers
Auch bei einer Verdachtskündigung hat das Gericht zu prüfen und unter Berücksichtigung aller vorgetragenen Umstände unter Zugrundelegung des Maßstabs nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu würdigen, ob der Arbeitnehmer die ihm vorgeworfene Pflichtverletzung tatsächlich begangen hat. Kommt …
Das Arbeitszeugnis – und sein Inhalt
Das Arbeitszeugnis muss als Bewerbungsunterlage des Arbeitnehmers und Entscheidungsgrundlage für die Personalauswahl künftiger Arbeitgeber inhaltlich wahr, dabei jedoch zugleich vom verständigen Wohlwollen des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer getragen sein. Letzteres ist nur dann der Fall, wenn es dessen weiteres Fortkommen …
Der Anspruch auf Zusendung eines nicht gefalteten Arbeitszeugnisses
Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch darauf; vom Arbeitgeber ein ungeknicktes/ungefaltetes Zeugnis zu erhalten. Dies gilt auch dann, wenn sich die grundsätzliche Holschuld aus vom Arbeitgeber zu vertretenden Gründen in eine Schickschuld gewandelt hat. Zwar ist die Zeugnisschuld grundsätzlich eine Holschuld. …
Die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung …
Urlaubsanspruch – und der unbezahlte Sonderurlaub
Für Zeiten des unbezahlten Sonderurlaubs besteht grundsätzlich kein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub. Der Zeitraum des unbezahlten Sonderurlaubs ist bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs regelmäßig mit „null“ Arbeitstagen in Ansatz zu bringen. Nach § 26 Abs. 1 Satz …
Der gesetzliche Urlaubsanspruch – und die geänderten Arbeitstage
Bei einem unterjährigen Wechsel der Anzahl der Arbeitstage in der Kalenderwoche ist der Urlaubsanspruch für das betreffende Kalenderjahr unter Berücksichtigung der einzelnen Zeiträume der Beschäftigung und der auf sie entfallenden Wochentage mit Arbeitspflicht umzurechnen. Nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses entsteht …
Der tarifliche Urlaubsanspruch – und die geänderten Arbeitstage
Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 TV‑L beträgt der Urlaubsanspruch bei einer Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage. Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in …
Die Hinterbliebenenversorgung in der betrieblichen Altersversorgung – und die Spätehenklausel
Eine in einer betrieblichen Altersversorgung enthaltene Spätehenklausel kann wegen Verstoßes gegen das in § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 Abs. 1 AGG normierte Verbot der Benachteiligung wegen des Alters gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam sein. Das Allgemeine …
Zuteilung von Aktienoptionen durch eine amerikanische Muttergesellschaft – und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Dem Betriebsrat steht bei der Entscheidung, welchen Arbeitnehmern des Betriebs Aktienoptionen durch die amerikanische Muttergesellschaft gewährt und nach welchen abstrakten Kriterien diese vergeben werden, kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu. Ein solches Mitbestimmungsrecht besteht schon …
Urlaubsabgeltung, Verfall von Urlaub – und die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
Der Anspruch auf Abgeltung von Ersatzurlaub richtet sich nicht nach den Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts, sondern nach den Vorgaben des § 7 Abs. 4 BUrlG. Infolge des in § 249 Abs. 1 BGB festgelegten Grundsatzes der Naturalrestitution unterliegt der Anspruch …
Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub
Ein unbezahlter Sonderurlaub ist bei der Berechnung der Arbeitstage, für die die Arbeitnehmerin im Wege der Urlaubsgewährung von der Arbeitspflicht freizustellen ist, zu berücksichtigen. Nach Ablauf der Wartezeit (§ 4 BUrlG) entsteht der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub am 1.01.eines …
Überwachungspflichten bei der Berufungseinlegung über das beA
Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht, hat er in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend zu belehren, dass stets der Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG …
Sachgrundlose Befristung – und die Vorbeschäftigung vor 22 Jahren
Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht …
Heimarbeit – Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung
Ein Heimarbeiter kann nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung seines Entgelts für die Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz verlangen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall erbrachte der Heimarbeiter für die Arbeitgeberin regelmäßig Leistungen als selbstständiger …
Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten
Die Berechtigung des Betriebsausschusses oder eines nach § 28 BetrVG gebildeten Ausschusses gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in die Listen über die Bruttolöhne und ‑gehälter Einblick zu nehmen, ist nicht auf anonymisierte Listen beschränkt. Der …
Verrentung eines Versorgungsguthabens – und das billige Ermessen des Arbeitgebers
Ziff. 3.1.1 Anlage 1 zum Tarifvertrag IV Betriebliche Altersversorgung der PSD-Banken sowie des Verbandes der PSD-Banken e. V. in der Fassung vom 15.12 2008 (im Folgenden TV bAV) gewährt dem Arbeitnehmer keinen unbedingten Anspruch auf Verrentung seines Versorgungsguthabens. Ein solcher …
Sachgrundlose Befristung und Dienstreise – wenn die Behörde nicht rechnen kann…
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG darf ein Arbeitsverhältnis auch ohne Sachgrund auf bis zu zwei Jahre befristet werden. Wird dieser Zeitraum überschritten, ist die sachgrundlose Befristung unwirksam und der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Aus diesem …
Nichtverlängerungsmitteilung – und die Altersdiskriminierung des Bühnenmitarbeiters
Verstößt eine nach § 96 NV Bühne ausgesprochene Nichtverlängerungsmitteilung gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters gemäß § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG, hat dies nach § 134 BGB die Unwirksamkeit der Nichtverlängerungsmitteilung zur Folge. § 15 …
Kündigung in der Insolvenz – und der tarifliche Sonderkündigungsschutz
Tarifvertraglich unkündbare oder nur noch ausserordentlich aus wichtigem Grund kündbare Arbeitsverhältnisse sind im Insolvenzverfahren ordentlich kündbar. Nach § 113 Satz 1 InsO kann ein Dienstverhältnis, bei dem der Schuldner der Dienstberechtigte ist; vom Insolvenzverwalter; und vom anderen Teil ohne Rücksicht …
Der Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen
Der Arbeitgeber darf bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz eines schwerbehinderten Menschen durch eine Organisationsänderung entfallen lässt. Die in § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31.12 2017: § 81 Abs. 4 SGB …
Offene Videoüberwachung im Ladenlokal – und das Beweisverwertungsverbot
Für ein eventuelles Beweisverwertungsverbot kommt es auf die Frage an, ob ein Eingriff in das Recht der Arbeitnehmerin auf informationelle Selbstbestimmung vorliegt und ob dieser Eingriff zulässig ist. Sofern die Datenerhebung und ‑verwertung nach den Bestimmungen des BDSG aF erfolgen …
Arbeitsvertragliche Haftung für Kartellbuße – und die Zuständigkeit der Kartellgerichte
Die Gerichte für Arbeitssachen sind für die Entscheidung einer kartellrechtlichen Vorfrage iSv. § 87 Satz 2 GWB auch dann nicht zuständig, wenn sich die Vorfrage erst in der Rechtsmittelinstanz stellt. Die mit § 87 Satz 2 GWB bezweckte Verfahrensbeschleunigung ist …
Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen in Altverträgen – und der Mindestlohn
Eine vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes vereinbarte arbeitsvertragliche Verfallklausel „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit diesem in Verbindung stehen, sind innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei geltend zu machen. Ansprüche, die nicht innerhalb dieser …
Die Berufung des Arbeitgebers auf eine arbeitsvertragliche Verfallklausel
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt die Berufung auf eine Ausschlussfrist eine gegen Treu und Glauben verstoßende und damit gemäß § 242 BGB unzulässige Rechtsausübung dar, wenn die zum Verfall von Ansprüchen führende Untätigkeit des Arbeitnehmers durch ein Verhalten des …
Verfall von Urlaub – und die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers besteht fort, wenn die Arbeitgeberin ihren nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG bestehenden Mitwirkungsobliegenheiten, den Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen, nicht nachgekommen ist. Dies folgt für den gesetzlichen Mindesturlaub aus …
Änderungskündigung – und die Klagefrist
Die Änderung der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit einer Änderungskündigung sind sozial ungerechtfertigt und damit rechtsunwirksam im Sinne von §§ 1, 4 Satz 2 KSchG, wenn das Änderungsangebot nicht hinreichend bestimmt ist. Die Präklusionsvorschrift des § 6 Satz 1 KSchG steht …
Änderungskündigung – und die Klagefrist
Die Änderung der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit einer Änderungskündigung sind sozial ungerechtfertigt und damit rechtsunwirksam im Sinne von §§ 1, 4 Satz 2 KSchG, wenn das Änderungsangebot nicht hinreichend bestimmt ist. Die Präklusionsvorschrift des § 6 Satz 1 KSchG steht …
Änderungskündigung – und die Klagefrist
Hat der Arbeitnehmer ein mit der Kündigung verbundenes Angebot des Arbeitgebers zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG angenommen, genügt es zur Vermeidung der Rechtsfolgen des § 7 KSchG, wenn er innerhalb der …
Änderungskündigung – oder: vom Kündigungsschutz- zum Änderungsschutzantrag
Gegenstand einer streitigen gerichtlichen Entscheidung ist der zuletzt in der mündlichen Verhandlung gestellte Klageantrag (§ 137 Abs. 1, §§ 297, 525 ZPO). Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die Antragstellung des Arbeitnehmers zwar auch im Termin zur mündlichen Verhandlung …
Betriebliche Übung per Entgeltabrechnung?
Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Aus einem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, …
Urlaubansprüche – und ihr Verfall
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Urlaub gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG in der Regel nur verfallen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, …
Alte Urlaubansprüche – und der monatliche Neubeginn der Verjährung
Nach § 194 Abs. 1 BGB unterliegen Ansprüche der Verjährung. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden …
Die in der Gehaltsabrechnung ausgewiesenen Urlaubstage
Soweit Entgeltabrechnungen Urlaubstage ausweisen, handelt es sich lediglich um Wissenserklärungen des Arbeitgebers, die als solche die ansonsten bestehende Rechtslage nicht zu ändern vermögen. Ob eine Äußerung oder ein Verhalten als Willenserklärung oder lediglich als Wissenserklärung zu verstehen ist, ist durch …
Flugdienstuntauglichkeit – als auflösende Bedingung für das Arbeitsverhältnis einer Flugbegleiterin
Der Eintritt der -tarifvertraglich geregelten- auflösenden Bedingung setzt neben der Flugdienstuntauglichkeit das Fehlen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit voraus. Dabei muss die Fluggesellschaft darlegen, dass für die Flugbegleiterin keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Bodendienst besteht. Nach § 20 Abs. 1 Buchst. a MTV Nr. …
Sachgrundlose Befristung – und die Vorbeschäftigung in einer anderen Bundesbehörde
Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. “Arbeitgeber” iSv. § …
Das auflösend bedingte Arbeitsverhältnis – und die Frist für die Bedingungskontrollklage
Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG gilt eine auflösende Bedingung als zu dem in der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber angegebenen Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung eingetreten, wenn der Arbeitnehmer …
Das qualifizierte Zwischenzeugnis
Nach § 109 GewO kann der Arbeitnehmer bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein (Abschluss-)Zeugnis verlangen. Die Voraussetzungen, unter denen ein Arbeitnehmer die Ausstellung eines Zwischenzeugnisses beanspruchen kann, sind gesetzlich nicht geregelt. Soweit tarifliche Regelungen nicht bestehen, kann sich die Verpflichtung …
Sachgrundlose Befristung – und die mehrere Jahre zurückliegende Vorbeschäftigung
Das Bundesarbeitsgericht hatte § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG in seiner jüngeren Rechtsprechung verfassungskonform dahingehend ausgelegt, dass die Vorschrift der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags nicht entgegensteht, wenn ein vorangegangenes Arbeitsverhältnis zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien mehr als drei Jahre zurückliegt (verfassungsorientierte …
Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen Elternzeit
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang …
Die Fristenkontrolle des Prozessbevollmächtigten- und der elektronische Kalender
Anwaltliche Prozessbevollmächtigte müssen einen elektronischen Fristenkalender so führen, dass er dieselbe Überprüfungssicherheit bietet wie ein herkömmlicher Kalender. Es muss sichergestellt sein, dass keine versehentlichen oder unzutreffenden Eintragungen oder Löschungen erfolgen, die später nicht mehr erkennbar sind. Dies gilt auch für …
Sachgrundlose Befristung – und die tarifvertragliche Höchstdauer von sieben Jahren
Die Regelung in § 2 Abs. 1 des Tarifvertrags über befristete Arbeitsverhältnisse im deutschen Steinkohlenbergbau vom 29.06.2007 in der Fassung vom 01.08.2010 (TV Befristung Steinkohlenbergbau 2010), wonach der Arbeitsvertrag bis zur Gesamtdauer von sieben Jahren ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes …
Elternzeit – und die Kürzung des Urlaubsanspruchs
Die Kürzung des Urlaubs nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG führt zu einer Anpassung der Urlaubsdauer an die während der Elternzeit ausgesetzte Arbeitspflicht. Sie ist damit Ausdruck des im gesamten Urlaubsrecht anwendbaren allgemeinen Rechtsgedankens, dass der Umfang des …
Betriebsübergang – und der Verzicht des Arbeitnehmers auf sein Widerspruchsrecht
Bei der Auslegung einer Erklärung als Verzicht des Arbeitnehmers auf sein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB als solches oder als lediglich zeitweiliger Verzicht auf dessen Ausübung ist die hohe Bedeutung des Widerspruchsrechts für den Arbeitnehmer zu beachten. Ein …
Revisionsbegründung beim Bundesarbeitsgericht – und die Sachrüge
Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung …
Betriebsteilübergang – und die Abgrenzbarkeit des Betriebsteils
Ein Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG sowie iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Übergang eine auf Dauer angelegte, ihre Identität bewahrende wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- …
Betriebsübergang – und das unzureichende Unterrichtungsschreiben des Arbeitgebers
Das Unterrichtungsschreiben der Arbeitgeberin setzt die Monatsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang, wenn diese Unterrichtung nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB entspricht. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass …
Betriebliche Altersversorgung – und die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
Für Betriebsvereinbarungen über eine betriebliche Altersversorgung ist der Gesamtbetriebsrat zuständig, wenn der Arbeitgeber die Altersversorgung für alle Betriebe einführen will. Die Ausübung der Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz obliegt zwar grundsätzlich dem von den Arbeitnehmern unmittelbar gewählten Betriebsrat. Dem Gesamtbetriebsrat sind …
Betriebliche Altersversorgung – und die Vereinheitlichung mehrerer bestehender Versorgungsordnungen
Auch wenn in der Ablösung einer bestehenden betrieblichen Altersversorgung kein Eingriff in die erdiente Dynamik vorliegt, kann jedenfalls ein Eingriff in die weiteren dienstzeitabhängigen Zuwächse gegeben sein. Dieser Eingriff bedürfte sachlich-proportionaler Gründe. Sind solche nicht gegeben, wäre die vorige Versorgungsordnung …