Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessfortsetzungsvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung. Sie ist vom Revisionsgericht deshalb von Amts wegen zu prüfen 1. War die Berufung der Beklagten unzulässig, ist auf die Revision des Klägers eine gleichwohl …
Schlagwort: Arbeitsrecht
Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren und Zwangsvollstreckung – zwischen einzelnen Betriebsratsmitgliedern
Einzelne Betriebsratsmitglieder können weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung von § 731 ZPO die Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegen andere Betriebsratsmitglieder zu einem im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zustande gekommenen Vergleich erwirken, mit dem sich der Betriebsrat gegenüber den antragstellenden Betriebsratsmitgliedern zur …
Die explodierte E-Zigarette: Ein Arbeitsunfall?
Der Kontakt zwischen einem E-Zigaretten-Akku mit einem metallischen Gegenstand kann zu einem Kurzschluß und in der Folge zu einer Explosion führen. Dies musste eine Arbeitnehmerin schmerzhaft erfahren: Zu ihrer beruflichen Tätigkeit gehörte die Müllentsorgung auf dem Betriebsgelände ihres Arbeitgebers. Sie …
Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses
Gemäß § 13 Abs. 3 Buchst. a des Manteltarifvertrags Nr. 2 für das Kabinenpersonal idF vom 01.01.2013 (MTV Nr. 2 Kabine) erhalten arbeitsunfähige Mitarbeiter zu den Leistungen aus der Kranken- oder Unfallversicherung als Krankenbezug einen Krankengeldzuschuss. Dazu ist die am …
Der von der öffentlichen Hand beherrschte Arbeitgeberverband – und die Koalitionsfreiheit
Ein Arbeitgeberverband, dessen Mitglieder überwiegend von der öffentlichen Hand beherrscht werden, kann sich nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG berufen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wandte sich ein bundesweit tätiger Arbeitgeberverband in …
Neuer Parteivortrag im Revisionsverfahren
Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unterliegt der Beurteilung des Revisionsgerichts nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Die Urteilsgrundlage wird also regelmäßig durch das Ende der Berufungsverhandlung abgeschlossen; neue Tatsachen dürfen im …
Die ausnahmsweise zulässige Klageänderung in der Revisionsinstanz
Nach § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Klageänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich ausgeschlossen. Der Schluss der mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch hinsichtlich der Anträge der Parteien die Entscheidungsgrundlage für das …
Der Wirtschaftsausschuss – und seine Unterrichtung durch den Arbeitgeber
§ 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verpflichtet den Unternehmer, den Wirtschaftsausschuss über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens anhand aussagekräftiger Unterlagen zu unterrichten. Einer zusätzlichen Erforderlichkeitsprüfung bedarf es nicht. Die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG setzt nicht voraus, …
Betriebsrente – und die Aufhebungsvereinbarung
§ 3 Abs. 1 BetrAVG untersagt die Abfindung unverfallbarer Anwartschaften und laufender Leistungen im Zusammenhang mit einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses, soweit dies nicht ausnahmsweise in den in § 3 Abs. 2 bis 4 BetrAVG geregelten Fällen gestattet ist. Abfindungen und …
Gesamtversorgung – und die Betriebsrentenanpassung
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche …
Einzelvertragliche Regelung oder Betriebsvereinbarung?
Grundsätzlich gilt im Verhältnis von vertraglich begründeten Ansprüchen und anspruchsbegründenden Normen einer Betriebsvereinbarung das Günstigkeitsprinzip. Zwar ist dies in § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG nicht ausdrücklich angeordnet. Die gesetzliche Regelung ist jedoch unvollständig. Sie wird durch das Günstigkeitsprinzip …
Containersignatur – und die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
Es widerspricht dem Gebot eines fairen Verfahrens, die nachträgliche Zulassung der Klage auszuschließen, wenn das Gericht dem Kläger einen bereits bei Klageeingang erkennbaren Mangel erst nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist entgegenhält und es bis dahin zu erkennen gegeben hat, es hält …
Bereitschaftszeiten in einer Rettungsdienstleitstelle
Der Mitarbeiter in der Rettungsdienstleitstelle eines Landkreises schuldet im Grundsatz gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Alt. 2 TVöD‑V eine durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit von 40 Stunden wöchentlich. Sollten in seine Tätigkeit als Disponent in der Rettungsdienstleitstelle im …
Kündigung des Cockpit-Personals von Air Berlin – und die fehlerhafter Massenentlassungsanzeige
Die vom Insolvenzverwalter ausgesprochenen Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin sind nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam. Die Frage eines etwaigen Betriebs(teil)übergangs konnte dabei für das Bundesarbeitsgericht offen bleiben. Die Massenentlassungsanzeige nach der Bestimmung des § 17 …
Beschäftigungsanspruch – und seine Zwangsvollstreckung
Bei dem zugunsten des Arbeitnehmers (Vollstreckungsgläubigers) titulierten Beschäftigungsanspruch handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, zu der der Arbeitgeber nach § 888 ZPO durch Zwangsgeld und Zwangshaft angehalten werden kann 1. Ein Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft, kann jedoch nicht nach § …
Kündigung vom Arbeitsvertrag: Die wichtigsten Infos im Überblick
Mitarbeitern vom einen auf den anderen Tag ohne erkennbaren Grund kündigen – das geht in Deutschland zum Glück nicht. Die Kündigung vom Arbeitsvertrag ist hierzulande immer an formale Richtlinien gebunden und unterliegt bestimmten gesetzlichen Einschränkungen. Wann eine Kündigung vom Arbeitsvertrag……
AGB-Kontrolle eines Arbeitsvertrages
Ob es sich bei einer bestimmten Abrede im Arbeitsvertrags um eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung handelt, kann, auch wenn dafür die äußere Gestaltung der Vertragsurkunde spricht, dahinstehen, wenn es sich um eine Einmalbedingung iSv. § 310 Abs. …
Befristungskontrollklage – und keine Befristungsabrede
Ein Befristungskontrollantrag ist mangels Befristungsabrede unbegründet. Streitgegenstand einer Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer zu einem bestimmten Zeitpunkt vereinbarten Befristung zu dem in dieser Vereinbarung vorgesehenen Termin 1. Die begehrte Feststellung erfordert …
Saisonbeschäftigung für den Bademeister im Freibad
Besteht für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf, kann die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers wirksam sein. Zeitlich unbegrenzter Saisonarbeitsvertrag mit zeitlich begrenzten Hauptleistungspflichten Die arbeitsvertragliche Regelung „Herr …
Einigungsstelle – und die Vergütung des außerbetrieblichen Beisitzers
Nach § 76a Abs. 3 BetrVG hat der außerbetriebliche Beisitzer einer Einigungsstelle gegenüber dem Arbeitgeber Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit. Dabei hat ein umsatzsteuerpflichtiger Beisitzer einer Einigungsstelle einen Anspruch auf Erstattung der auf die Vergütung entfallenden Umsatzsteuer 1. Einer Vereinbarung …
Ausschlussfristen im kirchlichen Arbeitsrecht
Vollständig in Bezug genommene kirchliche Arbeitsrechtsregelungen unterliegen keiner Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sehen kirchliche Arbeitsrechtsregelungen für die Geltendmachung von Ansprüchen eine Ausschlussfrist vor, ist dies als wesentliche Vertragsbedingung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 …
Eingruppierung von Salesfloor Supervisoren im Einzelhandel
Bei der Einordnung der Arbeitnehmer in die Gehaltsstaffel nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gehaltstarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen vom 29.08.2017 (GTV) handelt es sich nicht um eine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Eingruppierung, sondern …
Eingruppierung eines Mitarbeiters im Außendienst des Straßenverkehrsamts
Ein hauptsächlich in der Verkehrsüberwachung eingesetzter Mitarbeiter des Straßenverkehrsamtes hat weder einen Anspruch auf eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 8 TVöD/VKA noch nach der Entgeltgruppe 6 TVöD/VKA. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist der Mitarbeiter seit 2007 als …
Der Betriebsschlosser in der Molkerei – und seine Eingruppierung
Für die Eingruppierung ist nach § 2 Abschnitt I Nr. 3 des zwischen der Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten und dem Arbeitgeberverband der Bayrischen Ernährungswirtschaft e.V. geschlossenen Entgeltrahmentarifvertrags für die Beschäftigten in den Betrieben der Milchwirtschaft in Bayern vom …
Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – und der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers
Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften …
Sozialkassenbeiträge – und die Bürgenhaftung des Hauptunternehmers
Die in § 12 SokaSiG geregelte entsprechende Anwendbarkeit von Abschnitt 5 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20.04.2009 bezieht sich auf alle Zeiträume, die das SokaSiG umfasst. Inhaberin der Ansprüche auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, die seit dem 1.01.2010 gerichtlich geltend …
Schadensersatz wegen Behinderung der Arbeit des Betriebsrats – und das Beschlussverfahren
Über den Antrag eines Betriebsratsmitglied auf Schadensersatz wegen Behinderung seiner Arbeit als Betriebsrat ist nach § 2a Abs. 1 Nr. 1, § 80 Abs. 1 ArbGG im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu entscheiden. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in dem Fall eines …
Der Arbeitsvertag eines Juniorprofessors – und seine Befristung
Der Arbeitsvertag eines Juniorprofessors an einer staatlich anerkannten Hochschule kann – anders als der Arbeitsvertrag eines Juniorprofessors an einer staatlichen Hochschule – nach den Vorschriften des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes befristet werden. Nach § 4 Satz 1 WissZeitVG gelten §§ 1 bis 3 …
Stufenzuordnung im Hochschulbereich
Das Grundgehalt von Professoren an sächsischen Hochschulen wird in den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung W nach Stufen bemessen. Dabei Nach werden bei der ersten Stufenzuordnung Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit als Professor an einer deutschen Hochschule und Zeiten einer vergleichbaren Tätigkeit im …
Air Berlin – und die Kündigung des Cockpit-Personals
Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit eine sog. Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in einem Betrieb eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Damit hat der deutsche Gesetzgeber die unionsrechtliche Verpflichtung …
Betriebsübergang – und die Kündigung transformierter Betriebsvereinbarungen
Die bei einem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformierten Inhaltsnormen einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung sind kündbar, wenn der Betriebserwerber deren finanzielle Leistungen vollständig und ersatzlos einstellen will. Die zum Zwecke der vollständigen Leistungseinstellung zulässige …
Wenn das falsche Grab geöffnet wird…
Einem Friedhofsgärtner kann nicht fristlos gekündigt werden, wenn sein Mitarbeiter sich im Umgang mit einer Leiche strafbar gemacht hat. So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall eines Friedhofsgärtners entschieden. Dieser war für eine Kirchengemeinde im Bergischen Land …
Betrieblicher Gesundheitsschutz – und der Spruch der Einigungsstelle
Einer Einigungsstelle kann im Rahmen der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht gleichzeitig der Regelungsauftrag zur Ausgestaltung der Gefährdungsbeurteilung iSv. § 5 ArbSchG und zur Regelung erforderlicher Schutzmaßnahmen iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG …
Elternteilzeit – und das Änderungsangebot der Arbeitnehmerin
Die Klage auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit ist insoweit unbegründet, wie die Arbeitnehmerin eine Vertragsänderung begehrt, die sie der Arbeitgeberin zuvor auch im Verfahren nach § 15 Abs. 6 iVm. Abs. 7 BEEG aF angetragen hat. Nach dem …
Wegezeiten – und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Die Zeiten für das Zurücklegen selbstbestimmter außerbetrieblicher Wege zur und von der Arbeit gehören auch dann nicht zur täglichen Arbeitszeit im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, wenn die Arbeitnehmer auf diesen Wegen notwendige betriebliche Mittel bei …
Elternteilzeit – und das Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Verfahren nur auf solche Ablehnungsgründe berufen, die er in einem form- und fristgerechten Schreiben iSd. § 15 Abs. 7 BEEG aF 1 genannt hat. Dies gilt unabhängig …
Die Klage auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit
Für die von der Arbeitnehmerin gemäß § 15 Abs. 6 BEEG aF beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit ist die Leistungsklage die richtige Klageart 1. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht für das BEEG in der Fassung des Bundeselterngeld- und …
Heimarbeit – und der Annahmeverzug des Auftraggebers
Einem Heimarbeiter steht keine Vergütung aus Annahmeverzug (§ 615 Satz 1 BGB) zu, wenn der Auftraggeber dem Heimarbeiter nicht zugesagt hat, ihm monatlich eine bestimmte Arbeitsmenge anzudienen. Hierbei bedarf es keiner Entscheidung, ob mit dem Landesarbeitsgericht davon auszugehen ist, dass …
Heimarbeit – und die Entgeltsicherung in der Kündigungsfrist
Die Entgeltsicherung, die § 29 Abs. 7 und Abs. 8 Satz 1 HAG zugunsten des in Heimarbeit Beschäftigten vorsehen, ist eine in sich geschlossene, einheitliche Regelung, die in zeitlicher Hinsicht nicht weiter reicht als die gesetzlichen Kündigungsfristen nach § 29 …
Heimarbeit – und die Urlaubsabgeltung
Hat der Auftraggeber den bis zur Beendigung des Heimarbeitsverhältnisses nicht genommenen Urlaub eines Heimarbeiters abzugelten, ist für die Berechnung der Abgeltung nach § 12 Nr. 1 BUrlG der Zeitraum vom 1. Mai des dem Urlaubsjahr vorausgehenden Jahres bis zum 30. …
Sonderkündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten – und das Absinken der Beschäftigtenzahl
Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG in der bis zum 24.05.2018 geltenden Fassung (aF) endet mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4f Abs. 1 Satz 4 BDSG aF. …
Tarifverträge – Tarifautonomie und Allgemeinverbindlicherklärung
Nach dem Tarifvertragsgesetz können Tarifverträge durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt werden. Sie gelten dann nicht nur für die Tarifvertragsparteien und ihre Mitglieder, sondern auch darüber hinaus. Jedoch ergibt sich aus der in Art. 9 Abs. …
Entgeltfortzahlung an Feiertagen – und die variable Vergütung
Tatsächliche Hindernisse bei der Ermittlung der Höhe des Entgeltzahlungsanspruchs bei variabler Vergütung rechtfertigen keine Abkehr von der gesetzlichen Regelung des § 2 Abs. 1 EFZG zugunsten des Referenzprinzips in dem Sinne, dass der Arbeitgeber ohne Weiteres zur Zahlung einer Durchschnittsvergütung …
Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs …
Die Klage auf Sozialkassenbeiträge – und die Klageanträge
Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft für gewerbliche Arbeitnehmer ist regelmäßig hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) darlegt, von welchem Arbeitgeber sie für welche Kalendermonate …
Der schwerbehinderte Stellenbewerber im öffentlichen Dienst – und das übersehene Bewerbungsschreiben
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX aF zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Unterlässt er dies, ist er dem erfolglosen Bewerber …
Ordentliche Kündigung – außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes
Die außerhalb des betrieblichen Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes (§ 23 Abs. 1) erklärte ordentliche Kündigung der Arbeitgeberin löst das Arbeitsverhältnis der Parteien gemäß § 622 Abs. 1 BGB mit Ablauf der Kündigungsfrist auf, wenn die Kündigung weder sittenwidrig (§ 138 Abs. …
Mehrere Streitgegenstände – und die Berufungsbegründung
Eine Berufungsbegründung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergeben. Die Berufungsbegründung muss auf den zur …
Betriebliche Altersversorgung im mittelbaren Durchführungsweg – und die Einstandspflicht des Arbeitgebers
Gewährt der Arbeitgeber Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in einem mittelbaren Durchführungsweg und wird im mittelbaren Durchführungsweg die Leistungsordnung im Rahmen der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit verschlechtert, so löst dies keine Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 …
Dienstvereinbarung – und ihr späterer Verstoß gegen den personalvertretungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
Verstößt eine Dienstvereinbarung zunächst nicht gegen den personalvertretungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, kann sich dies durch spätere Entwicklungen ändern. Dienststelle und Personalrat müssen beim Abschluss von Dienstvereinbarungen nach § 61 Abs. 1 Satz 1 HPVG dafür sorgen, dass alle in der Dienststelle tätigen …