Arbeitgeber sind verpflichtet, auch innerhalb der sog. Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG, §§ 173 Abs. 1, 168 SGB IX, in denen ein schwerbehinderter Mensch noch keinen Kündigungsschutz genießt, ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen. …
Schlagwort: Allgemein
Der Lackkratzer nach dem Besuch in der Waschanlage
Wer nach einem Waschgang in der Waschanlage Schäden an seinem Auto feststellt, muss beweisen, dass sie von der Waschanlage stammen.
Das ist regelmäßig schwierig und gelang nach Einholung eines Sachverständigengutachtens vor dem Landgericht Lübeck nicht: Ein Mann ließ sein Auto …
Wenn die Richterin heimlich mit dem Staatsanwalt
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Traunstein wegen eines Verdeckungsmordes in Aschau im Chiemgau wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von neun Jahren verurteilt [1]. Hiergegen hat …
Der versenkbare Straßenpoller **
Kann ein versenkbarer Straßenpoller automatisch wieder hochfahren, muss der Betreiber durch klare Hinweise darüber informieren oder durch entsprechende Technik oder Überwachung sicherstellen, dass dies nicht während des Herüberfahrens eines Autos passiert.
So hat aktuell das Landgericht Lübeck einen Betreiber kürzlich …
Keine Umzugskosten wegen eines Arbeitszimmers
Aufwendungen des Steuerpflichtigen für einen Umzug in eine andere Wohnung, um dort (erstmals) ein Arbeitszimmer einzurichten, sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige -wie in Zeiten der Corona-Pandemie- (zwangsweise) zum Arbeiten im häuslichen Bereich angehalten …
Der Streit um das Bundestagsbüro des Ex-Kanzlers
Die Klärung des Anspruchs eines ehemaligen Bundeskanzlers auf Zurverfügungstellung eines Büros im Deutschen Bundestag obliegt nach Ansicht des Bundesverwaltungerichts nicht den Verwaltungsgerichten. Zuständig hierfür ist ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.
Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist nicht eröffnet, wenn ein ehemaliger Bundeskanzler …
3 Jahre für eine antisemitische Attacke auf einen jüdischen Studenten
Ein Schöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten hat einen 24-jährigen ehemaligen Lehramtsstudenten wegen dessen antisemitischen Angriffs auf einen jüdischen Studenten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Nach den Feststellungen des Gerichts habe der Angeklagte am 2. Februar 2024 …
Corona-Überbrückungshilfe für den abgestiegenen Fußballverein
Das Land Nordrhein-Westfalen darf nicht vom Fußball-Zweitligisten Fortuna Düsseldorf die Rückzahlung von circa 1,7 Millionen Euro an Corona-Überbrückungshilfe III fordern.
Dies hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit den Beteiligten entschieden und damit der Klage der Fortuna stattgegeben:
Die vom Land …
Die veruntreuten Bundesmitteln für de Unterhaltsvorschuss – und kein Schadensersatz nach 14 Jahren
Der Anspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen das Land Brandenburg auf Zahlung von 76 839 € wegen der Veruntreuung von Bundesmitteln durch eine Mitarbeiterin einer Unterhaltsvorschussstelle ist verjährt. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Eine Mitarbeiterin der Unterhaltsvorschussstelle eines …
Die Provisionszahlung in Kryptowährung
Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, grundsätzlich als Sachbezug im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO vereinbart werden. Der …
Eignungsfeststellung für das Gymnasium in Berlin – und der Probeunterricht
Der im Land Berlin eingeführte Probeunterricht zur Eignungsfeststellung für das Gymnasium ab dem Schuljahr 2025/2026 bei Schülern, die nach der Förderprognose den erforderlichen Notendurchschnitt verfehlt haben, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zu beanstanden.
Im August 2024 änderte das …
Der strafbare „Ossi“-Aufkleber
Nach einem Revisionsurteil des Oberlandesgerichts Braunschweig wird das Amtsgericht Northeim erneut darüber zu entscheiden haben, ob sich ein Angeklagter wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar gemacht hat (§ 86a StGB).
Der Angeklagte hatte einen Aufkleber mit dem Aufdruck „Ossi“ …
Die Friedensstatue „Trostfrauen“ in Berlin-Moabit
Die sog. Friedensstatue in Berlin-Mitte darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bis zum 28. September 2025 aufgestellt bleiben.
Die sog. Friedensstatue ist die Nachbildung einer in Seoul vor der japanischen Botschaft aufgestellten Skulptur zur Erinnerung an Opfer sexueller Gewalt …
Flüchtlingsunterbringung im Hotel
Die Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter überschreitet nicht den Nutzungszweck eines zum Hotelbetrieb gepachteten Gebäudes. Dies gilt jedenfalls, solange hiermit keine übermäßige Abnutzung oder sonstige Beeinträchtigung für den Verpächter verbunden ist, die über die …
Öffentlich-rechtliche Nachwahlberichterstattung
Auch im Falle einer Nachwahlberichterstattung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten über das von einer zur Wahl angetretenen Partei erzielte (geschätzte) Wahlergebnis ist der verfassungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit politischer Parteien betroffen. Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt hat diesem Grundsatz im Rahmen eines redaktionellen Gesamtkonzepts Rechnung zu …
Das Betretungs- und Aufenthaltsverbot für einen gewaltbereiten Fußballfan
Das Polizeipräsidium Wuppertal darf einem führenden Ultra-Fan des Wuppertaler SV untersagen, an Heimspieltagen des Wuppertaler SV zwischen April und Ende Juni 2025 den Bereich um das Stadion am Zoo zu betreten.
So hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Eilantrag gegen die …
Das (noch) nicht zugelassene Krebsmedikament
Das Interesse individuell betroffener Krebspatienten an dem vorübergehend fortgesetzten Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Krebsmedikaments kann das Interesse der Verbraucher an der Einhaltung der Zulassungsvorschriften für Medikamente überwiegen.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen auf Unterlassen des …
Schmerzensgeld für eine polizeiliche Fixierung
Das Landgericht Berlin II hat das Land Berlin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 3.000 € wegen eines zum Teil rechtswidrigen Polizeieinsatzes im Jahr 2019 verurteilt.
Im Rahmen des damaligen Geschehens auf einem U-Bahnhof seien das zu Boden bringen …
Der „Einordnungshinweis“ der Stadtbücherei
Ein Einordnungshinweis, den eine Stadtbücherei in einem zur Ausleihe zur Verfügung gestellten Buch angebracht hat, verletzt nicht die Grundrechte des Autors des Buchs.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Münster entschiedenen Verfahren versah die Stadtbücherei Münster im Jahr 2024 zwei Bücher …
Kein Rechtsanspruch auf Zeugenaussage früherer Bundesregierungsmitglieder über politische Beamte
Zwei früheren Mitgliedern der Bundesregierung braucht keine Aussagegenehmigung über die Gründe für die Entlassung eines politischen Beamten erteilt zu werden.
Eine auf Erteilung einer solchen Aussagegenehmigung gerichtete Klage eines Zeitungsverlages hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg.
Der Bundespräsident versetzte …
Inhaltsgleiche Fake-Videos – und die Prüfpflichten einer Social Media-Plattform
Ein Hostprovider (hier: Meta Platforms, Inc.) muss nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auf der Social-Media-Plattform Facebook auch ohne weitere Hinweise sinngleiche Inhalte sperren. Sinngleich sind etwa Beiträge mit identischem Text und Bild, aber abweichender Gestaltung (Auflösung, Größe/Zuschnitt, Verwendung …
Das Saarbrücker Kulturcafé – und die militanten Nichtraucher
Ein Nichtraucherverein ist mit seiner Klage gegen die Betreiberin des Kulturcafés am St. Johanner Markt in Saarbrücken gescheitert. Das Saarländische Oberlandesgericht hat die Klage des in München ansässigen Verbands abgewiesen.
Der Verband, der sich für eine rauchfreie Gesellschaft einsetzt und …
Anwohnerschutz vor nächtlichem Kneipenlärm
Die Stadt Köln hat für eine Gaststätte im Kölner Severinsviertel zu Recht Lärmschutzauflagen verfügt, insbesondere die Sperrzeit für die außengastronomische Nutzung auf 22:00 Uhr vorverlegt, um unzumutbaren Lärm an den Wohnungen der dortigen Anwohner zur Nachtzeit zu unterbinden.
Mit dieser …
Geldwäscheverdachtsmeldung – und keine Erstattung von Rechtsanwaltskosten für den Bankkunden
Eine Bank muss ihrem Kunden dessen Rechtsanwaltskosten nach einer Geldwäscheverdachtsmeldung nicht erstatten.
In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall meldete die Bank der Financial Intelligence Unit zwei jeweils sechsstellige Überweisungen auf das Konto der Bankkundin. Erstattung der …
Die Wisente im Rothaargebirge
Der Trägerverein eines Projektes zur Wiederansiedlung von Wisenten im Rothaargebirge bleibt tierschutzrechtlich für die Tiere verantwortlich, auch wenn diese zwischenzeitlich freigelassen wurden. Das hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg in einem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 31. März 2025 ergangenen …
Der umgeschubste PoliScan
Wer eine Geschwindigkeitsmessanlage einfach umstößt, um Messungen zu verhindern, begeht eine Straftat der „Störung öffentlicher Betriebe“ (§ 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB) – auch wenn das Gerät dabei völlig unbeschädigt bleibt.
In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall …
Schmerzensgeld für die gebrochene Spirale
Muss eine Spirale, die aus einer fehlerhaften Charge stammt, operativ unter Vollnarkose entfernt werden, ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 € nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main angemessen, aber auch ausreichend.
Die in Spanien ansässige beklagte Herstellerin stellt …
Facebook, Instagram – und der mangelhafte Datenschutz
Das Landgericht Berlin II hat aktuell in sechs Urteilen den Klagen mehrerer Personen gegen die Meta Platforms, Inc. unter anderem auf Auskunft über und Anonymisierung bzw. Löschung ihrer über die Meta Business Tools erhobenen personenbezogenen Daten stattgegeben und ihnen zudem …
„Festival-Token“ mit Rücktauschbeschränkung
Eine zeitliche, örtliche und wertmäßige Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token (d.h. von Bons, die auf einem Festival zur Bezahlung von Speisen und Getränken verwendet werden) ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht zu beanstanden.
Dieser Entscheidung zugrunde lag der Fall …
„Klimaneutral bis 2050“ – oder: Adidas und die Werbung mit dem Klimaschutz
Die pauschale Werbung mit Klimaschutz ist irreführend und unzulässig.
So beanstandete aktuell das Landgericht Nürnberg-Fürth eine frühere Werbeaussage des Sportartikelherstellers Adidas. Der Sportartikelhersteller hatte nach Ansicht des Landgerichts in seiner Werbung nicht ausreichend dargestellt, wie die Klimaneutralität konkret erreicht werden …
Die SMS zwischen Lindner und dem Porsche-CEO zum „Verbrennerverbot“
Das Bundesministerium der Finanzen muss Zugang zu Aufzeichnungen von SMS gewähren, die der Bundesminister a.D. Christian Lindner und der Vorstandsvorsitzende der Porsche AG im Juni und Juli 2022 ausgetauscht haben.
In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Verfahren beantragte der …
Sonderkündigungsschutz für eine schwangere Arbeitnehmerin – und die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG Kenntnis von einer beim Zugang des Kündigungsschreibens bereits bestehenden Schwangerschaft, ist die verspätete Kündigungsschutzklage auf ihren Antrag gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG …
Göttinger Quartiersabgaben – für die Weender Straße und den Kornmarkt
Eine Quartierssatzung nach dem Niedersächsichen Quartiersgesetz erfordert, dass die Stadt die Betroffenen vor Erlass der Satzung nicht hinreichend über die Folgen unterrichtet.
So ist aktuell die Erhebung von Quartiersabgaben nach der Göttinger Quartierssatzung „Weender Straße /Kornmarkt“ wie erstinstanzlich bereits vor …
Festsetzung der Geschossflächenzahl – im Berliner Baunutzungsplan von Moabit
Die Festsetzung der zulässigen Geschossflächenzahl (GFZ) im Baunutzungsplan 1958/1960 in einem Gebiet von Moabit, das unter anderem Teile des Beussel-, Arminius- und des Stephankiezes sowie der Zillesiedlung umfasst, ist, wie jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden hat, funktionslos geworden.
In dem …
Die Nürnberger Patrizierfamilie – und ihre historische Familiensammlung
Der kulturelle und familiäre Wert der Sammlung aus Gemälden und historischen Gegenständen ist höher zu setzen als das Interesse einzelner Familienmitglieder an der Verwertung der Gegenstände.
Mit dieser Begründung bestätigte das Oberlandesgericht Nürnberg ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth ((LG …
Die Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG
Vor dem Bundesgerichtshof ist eine Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen mehrere auf der virtuellen Hauptversammlung der Heckler & Koch AG vom 27. August 2020 gefasste Hauptversammlungsbeschlüsse endgültig ohne Erfolg geblieben.
Die Heckler & Koch AG, ist eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft im …
Das LNG-Terminal Stade
Die Genehmigung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Lüneburg vom 1. November 2023 für die Errichtung und den Betrieb eines landgebundenen Flüssiggas (LNG)-Terminals einschließlich zweier Lagertanks in Stade („Hanseatic Energy Hub“) an der Unterelbe ist nicht zu beanstanden. Das hat aktuell das in …
Klagebefugnis für Wettbewerber bei Datenschutzverstößen
Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen. Ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, wobei ohne ausdrückliche Einwilligung von Kunden deren Bestelldaten (Name des Kunden, Lieferadresse und Informationen zur …
Kindesmissbrauch – und schuldunfähig wegen Sexsomnie?
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines früheren Staatsanwalts wegen eines sexuellen Übergriffs auf seinen Sohn auf die Revision des Angeklagten und die – zu seinen Gunsten eingelegte – Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben.
Das Landgericht Lübeck hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung …
Kürzung der Allianz Riesterrente
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat es der Allianz Lebensversicherungs-AG untersagt, sich gegenüber Verbrauchern auf eine Klausel in Verträgen über eine fondsgebundene Riesterrente zu berufen, die sie zwischen Juni und November 2006 verwendet hat. Die Klausel sieht eine Reduzierung der Rente bei …
Der Bundestag darf über die Grundgesetzänderung beschliesen
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern sechs weitere Eilanträge abgelehnt, mit denen sich die Antragstellenden im Wesentlichen gegen die Anberaumung und Durchführung der Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages am 18.03.2025 wenden. Die zweite und ggfs. dritte Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des …
Schneechaos
Die fristlose Kündigung eines Winterdienstvertrages wegen nicht erbrachter Leistung ist unwirksam, wenn die Erbringung der Leistung faktisch unmöglich war.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall beauftragte die beklagte Hauseigentümerin den klagenden Dienstleister mit der Durchführung von Winterdienstarbeiten für …
Online-Glücksspiel – und die Sperranordnung
Nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV) kann ein Internetzugangsvermittler nur bei Verantwortlichkeit nach § 8 des Telemediengesetzes (TMG) verpflichtet werden, den Zugang zu Internetseiten zu sperren, auf denen in Deutschland unerlaubtes Glücksspiel angeboten wird.
In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig …
Der Bundestag darf über die Grundgesetzänderung beschliesen
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern sechs weitere Eilanträge abgelehnt, mit denen sich die Antragstellenden im Wesentlichen gegen die Anberaumung und Durchführung der Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages am 18.03.2025 wenden. Die zweite und ggfs. dritte Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des …
Sonntagsöffnung eines „Automatenshops“
In Niedersachsen kann die Öffnung eines „Automatenshops“ an Sonn- und Feiertagen nicht auf drei Stunden beschränkt werden. Ein solcher Automatenshop fällt nicht in den Anwendungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat aktuell die aufschiebende Wirkung …
Der Bussonderfahrstreifen „Unter den Linden“
Der Bussonderfahrstreifen auf der Straße Unter den Linden darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bleiben.
Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (Senatsverwaltung) teilte im März 2023 den Fahrbahnquerschnitt der Straße Unter den Linden neu auf: Die bis …
Online-Glücksspiel – und die Sperranordnung
Nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV) kann ein Internetzugangsvermittler nur bei Verantwortlichkeit nach § 8 des Telemediengesetzes (TMG) verpflichtet werden, den Zugang zu Internetseiten zu sperren, auf denen in Deutschland unerlaubtes Glücksspiel angeboten wird.
In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig …
Sonntagsöffnung eines „Automatenshops“
In Niedersachsen kann die Öffnung eines „Automatenshops“ an Sonn- und Feiertagen nicht auf drei Stunden beschränkt werden. Ein solcher Automatenshop fällt nicht in den Anwendungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat aktuell die aufschiebende Wirkung …
Das Winsviertel im Prenzlauer Berg – und der sanierungsrechtliche Ausgleichsbetrag
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss sich erneut mit der Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags für das Sanierungsgebiet Prenzlauer Berg – Winsstraße befassen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Die Klägerin wendet sich gegen einen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag für ihr 341 qm …
Der Bussonderfahrstreifen „Unter den Linden“
Der Bussonderfahrstreifen auf der Straße Unter den Linden darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bleiben.
Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (Senatsverwaltung) teilte im März 2023 den Fahrbahnquerschnitt der Straße Unter den Linden neu auf: Die bis …